UN-Generalsekretär António Guterres drängt auf eine Reform des Sicherheitsrats und nennt die fehlende ständige Vertretung Afrikas und Lateinamerikas ein Legitimitätsproblem der Vereinten Nationen. Er äußerte sich am letzten Tag seines offiziellen Besuchs in Japan. Guterres fordert mehr ständige und nichtständige Mitglieder, damit das mächtigste UN-Gremium die heutige Welt besser abbildet. Zugleich warf er Großmächten vor, internationales Recht zu brechen und Konflikte durch ihr Verhalten weiter anzuheizen.
Afrika bleibt ohne ständigen Sitz
Der Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht: China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den Vereinigten Staaten. Hinzu kommen zehn nichtständige Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden.
Guterres kritisierte, dass Asien mit nur einem ständigen Mitglied vertreten ist, obwohl auf dem Kontinent etwa die Hälfte der Weltbevölkerung lebt. Afrika und Lateinamerika haben keinen ständigen Sitz.
„Das ist ein ernstes Problem der Legitimität und der Ineffektivität“, sagte Guterres. Es sei „absolut notwendig“, die Zahl der ständigen und nichtständigen Mitglieder zu erhöhen, damit der Sicherheitsrat der heutigen Welt entspreche.
Blockaden im mächtigsten UN-Gremium
Der UN-Generalsekretär stellte die Reform in den Zusammenhang wachsender internationaler Spannungen. Misstrauen und geopolitische Spaltungen verhinderten wirksame Lösungen. Staaten verletzten internationales Recht ohne Konsequenzen, sagte Guterres.
Er kritisierte auch die weltweiten Prioritäten bei den Ausgaben. Die Militärausgaben stiegen schneller als die Mittel für Hilfe. Kürzungen hätten „verheerende Folgen für die verletzlichsten Menschen der Welt“.
Der Sicherheitsrat kann verbindliche Beschlüsse zu Frieden und Sicherheit fassen. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder blockiert jedoch regelmäßig Entscheidungen, besonders wenn Großmächte selbst direkt oder indirekt in Konflikte eingebunden sind.
Guterres verweist auf Kongo, Sudan und das Horn von Afrika
Auf die Frage, ob internationale Institutionen Konflikte verhindern können, wies Guterres die Verantwortung nicht dem Multilateralismus selbst zu. Das Problem liege im Verhalten von Großmächten, die internationales Recht verletzten, teils selbst Konflikte verursachten und ihr Vetorecht nutzten, um Straflosigkeit zu sichern.
„Wenn das schlechte Beispiel von Supermächten kommt, glauben andere mittelgroße Mächte überall auf der Welt, sie könnten tun, was sie wollen, ohne bestraft zu werden“, sagte Guterres.
Er verwies dabei ausdrücklich auf die Demokratische Republik Kongo, den Sudan und das Horn von Afrika. In mehreren Konfliktländern gebe es inzwischen dauerhafte äußere Einmischung. Das erschwere der UN die Verhinderung und Vermittlung von Konflikten erheblich.
Straße von Hormus verschärft globale Krisen
Guterres sprach in Japan auch über die Unruhen im Nahen Osten und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. Steigende Inflation und die Krise der Lebenshaltungskosten würden durch den Konflikt weiter verschärft. Besonders Energie, Rohstoffe und Düngemittel seien von stark steigenden Preisen betroffen.
Der UN-Generalsekretär forderte, die Freiheit der Schifffahrt in und um die Straße von Hormus unverzüglich wiederherzustellen. Zugleich müssten Verstöße gegen Waffenruhen beendet und Bedingungen für eine politische Lösung geschaffen werden.
Die Meerenge ist eine der wichtigsten Routen für den globalen Energiehandel. Störungen dort wirken sich auch auf Staaten aus, die stark von Importen bei Energie, Düngemitteln und Grundstoffen abhängig sind.
Reformdruck auf internationale Institutionen wächst
Guterres verband seine Kritik am Sicherheitsrat mit einer breiteren Forderung nach Reformen internationaler Institutionen. Die Architektur zur Lösung globaler Probleme sei nicht so wirksam, wie sie in dieser Lage sein müsse. Neben dem Sicherheitsrat nannte er auch die globalen Finanzinstitutionen.
Der UN-Generalsekretär forderte ein multilaterales System, das gerechter ist, internationales Recht besser verteidigt und Staaten stärker zur Verantwortung ziehen kann.
Japan markiert in diesem Jahr 70 Jahre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Guterres nutzte den Besuch, um Partnerschaften in einer Welt zu betonen, die von Konflikten, Klimakrise und Ungleichheit geprägt ist.
UN bleiben auf Mitgliedstaaten angewiesen
Guterres bezeichnete die Vereinten Nationen als einzigartigen Treffpunkt für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte. Zugleich machte er deutlich, dass die Organisation nur so stark sei wie das Engagement ihrer Mitgliedstaaten.
Seine Kritik zielte damit nicht auf das Ende multilateraler Zusammenarbeit, sondern auf Machtverhältnisse, die das bestehende System blockieren. Der fehlende ständige Sitz Afrikas im Sicherheitsrat steht seit Jahren im Zentrum der Debatte über eine gerechtere internationale Ordnung.
