Ruandas Präsident Paul Kagame hat beim Africa CEO Forum in Kigali globalen Mächten Doppelmoral bei Sanktionen, Demokratie und Rohstoffgeschäften vorgeworfen. Die Aussagen fielen zum Auftakt des zweitägigen Treffens am 14. Mai. Kagame reagierte damit auch auf US-Sanktionen gegen die ruandische Armee und mehrere hochrangige Militärs. Zugleich forderte er afrikanische Staaten und Unternehmen auf, den Wert eigener Rohstoffe und Vermögenswerte selbst zu bestimmen.
Kagame stellt Sanktionen in Frage
Kagame sprach in Kigali über Sanktionen gegen Ruanda und andere Staaten. Er stellte dabei die Frage, ob solche Maßnahmen tatsächlich gerechtfertigt seien.
„Manchmal werden Sanktionen gegen den verhängt, der weniger bietet als der andere. Es läuft also zugunsten des Höchstbietenden“, sagte Kagame. Wer wisse, dass er an einem bestimmten Ort mehr herausholen könne, sei diesem Ort gegenüber eher wohlwollend, „selbst wenn diejenigen dort im Unrecht sind“.
Auf die Frage des Moderators, ob letztlich alle Wege zu Rohstoffgeschäften führten, antwortete Kagame: „Es liegt offen zutage. Mehr muss ich nicht sagen.“
„Wir müssen Nein sagen können“
Kagame verband seine Kritik mit einem Appell an afrikanische Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft. Globale Mächte kämen nach Afrika und hielten Vorträge über Demokratie und Menschenrechte, sagte er. Gleichzeitig nähmen sie dem Kontinent mit der anderen Hand weg, was ihm gehöre.
„So wird Afrika behandelt“, sagte Kagame. Der ruandische Präsident zog dabei einen Vergleich zu früheren Herrschaftsformen, in denen Könige Angehörigen oder Vertrauten Gebiete zur Kontrolle überließen. Heute funktioniere dieselbe Logik mit anderer Sprache, sagte er.
Afrika dürfe nicht länger darauf warten, von Akteuren mit Macht und Geschick übervorteilt zu werden. „Wir müssen in der Lage sein, Nein zu sagen“, sagte Kagame. Afrikanische Staaten, Unternehmer und Führungskräfte müssten ihren eigenen Ressourcen und Vermögenswerten selbst einen Wert geben.
US-Maßnahmen treffen ruandische Armee
Kagames Aussagen fallen in eine Phase angespannter Beziehungen zwischen Kigali und Washington. Anfang März verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen die ruandische Armee und vier Generäle, darunter den Generalstabschef. Wenige Tage später kündigte das US-Außenministerium Visabeschränkungen gegen ruandische Verantwortliche an.
Washington wirft ruandischen Akteuren vor, die Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu befeuern und die M23-Rebellion zu unterstützen. Kigali weist internationale Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Konflikt im Osten Kongos regelmäßig zurück.
Die Maßnahmen treffen mit der Armee einen zentralen Pfeiler der internationalen Rolle Ruandas. Ruandische Soldaten sind in Friedensmissionen der Vereinten Nationen und in bilateralen Einsätzen aktiv, unter anderem in Mosambik.
Kigali spricht von Druck ohne Kurswechsel
Kagame räumte ein, dass die Sanktionen Ruanda treffen. „Genau das ist der Zweck“, sagte er. Eine politische Kapitulation schloss er aus.
„Ich habe in einer schlimmeren Situation als dieser nie kapituliert“, sagte Kagame. Ruanda würde stärker leiden, wenn es nicht tue, was es derzeit tue. „Es kostet mehr, Ja zu dem zu sagen, was falsch ist.“
Der ruandische Präsident rief afrikanische Staaten dazu auf, äußeren Druck nicht als alleinigen Maßstab für Entscheidungen zu nehmen. Mächte, die glaubten, ihnen gehöre die Welt, würden die Früchte von Ausbeutung oder ungerechten Handlungen nicht unbegrenzt genießen, sagte er.
Rohstoffe im Zentrum der Debatte
Die Debatte steht auch im Zusammenhang mit dem Wettbewerb um strategische Rohstoffe im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Kobalt, Coltan und Lithium sind für Batterien, digitale Technologien und Energiewende-Lieferketten von zentraler Bedeutung.
Beim Africa CEO Forum geht es in diesem Jahr um die Frage, wie afrikanische Unternehmen mehr Größe, Kapital und Einfluss erreichen können. Das Treffen in Kigali steht unter dem Thema „Sich entwickeln oder scheitern: Warum sich der afrikanische Kapitalismus zusammenschließen muss?“.
Rund 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zu der 13. Ausgabe erwartet, darunter Staatschefs, Investoren und führende Vertreter des Privatsektors. Veranstalter sind die Jeune Afrique Media Group und die Internationale Finanz-Corporation, die zum Weltbank-Konzern gehört.
