Bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats zur Terrorismusbekämpfung in Nordafrika ist es zu einer scharfen Auseinandersetzung über die Rolle der Polisario-Front gekommen. Der republikanische Senator Ted Cruz warf Vertretern des US-Außenministeriums vor, mutmaßliche Verbindungen der Bewegung zu terroristischen Akteuren bewusst nicht zu benennen. Die Anhörung fand vor dem Hintergrund anhaltender Instabilität im Sahel sowie wachsender sicherheitspolitischer Spannungen in Nordafrika statt.
Anhörung zu Terrorismus in Nordafrika
Die Debatte entfaltete sich im Rahmen der Sitzung „Countering Terrorism in North Africa: Opportunities and Challenges“ des Senatsunterausschusses für den Nahen Osten, Südasien, Zentralasien und Terrorismusbekämpfung. Ziel der Anhörung war es, die US-Strategie zur Eindämmung terroristischer Bedrohungen in Nordafrika und im Sahel zu beleuchten. Als Zeugen traten Robert J. Palladino, leitender Beamter im Bureau of Near Eastern Affairs des US-Außenministeriums, sowie Joel Borkert, stellvertretender Koordinator im Bureau of Counterterrorism, auf.
Palladino hob in seiner vorbereiteten Stellungnahme hervor, dass Nordafrika für die US-Sicherheitsinteressen von zentraler Bedeutung sei. Die Vereinigten Staaten arbeiteten eng mit regionalen Partnern zusammen, um terroristische Aktivitäten frühzeitig zu unterbinden und ein Übergreifen der Gewalt aus dem Sahel zu verhindern. Besonders Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien hätten ihre Fähigkeiten in der Terrorismusbekämpfung in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Laut Angaben des US-Außenministeriums seien diese Länder zunehmend in der Lage, sicherheitspolitische Verantwortung über die eigenen Grenzen hinaus zu übernehmen.
Algerien und Russland: Warnung vor CAATSA-Sanktionen wegen Kampfjet-Käufen
Parallel zur Debatte um Terrorismus im Sahel und die Polisario-Front wurde Algeriens Rüstungsbeschaffung thematisiert. Auf eine Nachfrage der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen sagte Palladino, man habe entsprechende Medienberichte gesehen und halte sie für „besorgniserregend“. Derartige Transaktionen könnten Sanktionen nach dem US-Gesetz CAATSA auslösen. Palladino betonte, Washington verfolge die Lage „sehr genau“ und könne Details in einem vertraulichen Rahmen mit Senatorinnen und Senatoren erörtern.
Algerien kündigte im Februar 2025 an, Kampfjets der fünften Generation vom Typ Su-57 aus Russland zu erhalten. Zugleich wurde bekannt, dass algerische Piloten zur Ausbildung für diese Flugzeuge nach Russland entsandt wurden.
Kritik von Ted Cruz an „ausweichenden Antworten“
Im Zentrum der Anhörung stand die wiederholte Nachfrage von Ted Cruz zur Polisario-Front. Der Senator bezog sich auf Passagen aus Palladinos schriftlicher Aussage, in denen Algerien als „kritische Säule regionaler Stabilität“ bezeichnet und zugleich auf „terroristische Aktivitäten im Sahel“ verwiesen wurde. Cruz fragte, ob diese Hinweise die Polisario-Front beträfen, die im Kontext des Westsahara-Konflikts agiert.
Cruz erklärte, der Iran versuche, die Polisario-Front zu einer Stellvertreterkraft nach dem Vorbild der Huthi-Bewegung im Jemen aufzubauen. Er verwies auf mutmaßliche Verbindungen zu iranischen Akteuren sowie auf Waffenlieferungen und logistische Unterstützung. „Ich glaube, sie sollten als Terrororganisation eingestuft werden“, sagte Cruz und bestätigte, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet zu haben.
Palladino wich einer direkten Antwort aus und betonte stattdessen die US-Position, alle Konfliktparteien in der Westsahara in Gespräche einzubinden, um eine „dauerhafte und tragfähige Lösung“ zu erreichen. Die US-Regierung bewerte fortlaufend Bedrohungen für das amerikanische Staatsgebiet, erklärte der Beamte, ohne die Polisario-Front explizit zu nennen.
Rolle des Bureau of Counterterrorism
Auch Joel Borkert vermied es, die Polisario-Front ausdrücklich in den Kreis der von den USA beobachteten terroristischen Bedrohungen einzubeziehen. In seiner Stellungnahme schilderte er ein komplexes Sicherheitsumfeld, in dem instabile Grenzregionen im Sahel terroristischen Netzwerken Bewegungsfreiheit böten. Iranische Stellvertreterorganisationen, die Aktivitäten des sogenannten Islamischen Staates sowie ungelöste Konflikte im Nahen Osten wirkten destabilisierend auf Nordafrika und Westafrika.
Borkert verwies auf konkrete Erfolge der US-Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Partnern. So hätten US-ausgebildete Sicherheitskräfte in Tunesien Anfang 2026 eine mutmaßliche IS-Zelle zerschlagen. Marokko wiederum nutze US-unterstützte Ausbildungsprogramme, um Sicherheitskräfte aus Ländern südlich der Sahara zu schulen. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, terroristische Netzwerke zu schwächen, bevor sie US-Interessen oder Verbündete bedrohen könnten.
Vorwürfe zu iranischen und regionalen Verbindungen
Cruz kritisierte die Antworten der Regierungsvertreter als „voller Worte, aber ohne Substanz“. Er fragte beide Zeugen direkt, ob sie angewiesen worden seien, nichts Negatives über die Polisario-Front zu sagen. Sowohl Palladino als auch Borkert verneinten dies. Cruz kommentierte daraufhin, der Eindruck einer bewussten Auslassung bleibe dennoch bestehen.
Die Debatte knüpft an eine breitere Diskussion in den USA an, in der Teile des Kongresses eine härtere Gangart gegenüber der Polisario-Front fordern. Bereits 2025 hatten mehrere republikanische Abgeordnete Gesetzesinitiativen eingebracht, die eine Einstufung der Bewegung als ausländische Terrororganisation prüfen lassen sollen. Befürworter verweisen auf Berichte über Verbindungen zu extremistischen Netzwerken im Sahel sowie auf die geopolitische Dimension des Westsahara-Konflikts.
Ein Policy-Papier des Hudson Institute argumentiert, die Aktivitäten der Polisario-Front erfüllten die gesetzlichen Kriterien für eine Terrorlistung. Genannt werden unter anderem die Verletzung von Waffenstillstandsvereinbarungen, die Zweckentfremdung humanitärer Hilfe und mutmaßliche Kooperationen mit Akteuren wie der Hisbollah sowie mit iranischen Strukturen. Die Autorin sieht darin nicht nur ein regionales, sondern auch ein strategisches Problem für US-Interessen in Afrika.
