Assemblee Nationale Senegal

Auflösung des Senegalesischen Parlaments verschärft politische Krise

Die Ankündigung von Präsident Bassirou Diomaye Faye zur Auflösung der Nationalversammlung und die geplanten Neuwahlen am 17. November 2024 haben in der senegalesischen Politik ein stark polarisiertes Echo ausgelöst. Die Reaktionen reichen von scharfer Kritik bis hin zu Zustimmung und Unterstützung.

In seiner Ansprache an die Nation erklärte Präsident Faye, dass er die Nationalversammlung gemäß Artikel 87 der Verfassung aufgelöst habe, nachdem er die Verfassungsbehörde sowie den Premierminister und den Präsidenten der Nationalversammlung konsultiert hatte. Er begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, dem Volk die notwendigen institutionellen Mittel zu geben, um die von ihm versprochene systematische Transformation zu verwirklichen.

Die Mehrheit der Koalition Benno Bokk Yakaar (BBY) in der aufgelösten Nationalversammlung verurteilt die Entscheidung als „Verrat“ und bezeichnet sie als „zynische Machenschaft“ in Zusammenarbeit mit dem Premierminister. In einer Pressemitteilung rief BBY die Bürger auf, sich gegen das, was sie als „Rückkehr zu vergangenen Zeiten“ beschreiben, zu wehren.

Anta Babacar Ngom, Präsidentin der Bewegung Alternative pour la Relève Citoyenne (ARC), fordert eine starke oppositionelle Haltung. Sie betonte auf dem sozialen Netzwerk X, dass der 17. November 2024 mehr als nur eine Wahl sei, sondern entscheidend für die Zukunft der Demokratie im Senegal. Ngom fordert eine Mobilisierung für eine parlamentarische Koalition, um ein Machtmonopol zu verhindern und eine geteilte Verantwortung zu fördern.

Bougane Gueye Dany, Leiter der Bewegung Gueum Sa Bopp, bezeichnete den Schritt des Präsidenten als eine der „skandalösesten Seiten“ der institutionellen Geschichte des Landes. Er rief die „lebenskräftigen Kräfte der Nation“ auf, sich gegen die „Widerrede und Vergehen“ zu mobilisieren.

Thierno Alassane Sall von der Bewegung La République des valeurs äußerte seine Überraschung und bezeichnete die Auflösung der Nationalversammlung als „Täuschung“, da Präsident Faye zuvor eine andere politische Agenda angekündigt hatte. Sall kritisierte die Entscheidung als „trügerisch“ und im Zusammenhang mit dem bevorstehenden wichtigen Auftritt des Premierministers Ousmane Sonko.

Thierno Bocoum, Präsident der Bewegung Alliance générationnelle pour les intérêts de la République (Agir), verglich die Entscheidung des Präsidenten mit dem „Verlängern der Trauer“ und sprach von einer „schamlosen Täuschung“. Bocoum kritisierte die Art und Weise der Durchführung der Auflösung als „skandalös“ und „unwürdig“.

Auf der anderen Seite begrüßte Boubacar Camara, Präsident der Bewegung Tabax-Construire, die Entscheidung als „Erlösung des Volkes von der Herrschaft der Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Macky Sall“. Er argumentierte, dass die vorherige parlamentarische Mehrheit den neuen Präsidenten blockierte, und forderte eine neue Nationalversammlung, die die Bevölkerung besser widerspiegelt und den Übergang unterstützt.

Abdourahmane Diouf, Präsident der Bewegung Awalé, lobte die Entscheidung von Präsident Faye als „Weitsicht und Pragmatismus“. Er betonte, dass die Auflösung der Nationalversammlung einen Neuanfang ermögliche, um einen neuen Schwung zu geben und auf ein besseres Zukunftsbild hinzuarbeiten. Diouf rief zur Mobilisierung für das Wesentliche auf, um besser dienen zu können.

Schreibe einen Kommentar
Verwandte Beiträge
Total
0
Share