Die Vereinten Nationen bewerten die Lage in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) als zunehmend stabiler. Während eines viertägigen Besuchs in Bangui führte Jean-Pierre Lacroix, Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, Gespräche mit politischen Institutionen, der Wahlbehörde und der Leitung der Friedensmission MINUSCA. Im Mittelpunkt standen sicherheitspolitische Entwicklungen, die Vorbereitung der für den 28. Dezember geplanten Wahlen sowie die Auswirkungen der globalen Liquiditätskrise der UN. Die Informationen stammen aus Mitteilungen der Mission MINUSCA.
Sicherheitslage und politische Entwicklung
Lacroix skizzierte zu Beginn ein Bild vorsichtiger Zuversicht. Ein breiter Kreis politischer und gesellschaftlicher Gesprächspartner teile die Einschätzung, dass sich die ZAR „auf einer positiven Entwicklungslinie“ befinde. Die sicherheitspolitische Lage habe sich sichtbar verbessert, insbesondere durch den Anschluss mehrerer bewaffneter Gruppen an das Friedensabkommen. Nach Angaben der UN führte der Demobilisierungsprozess allein in diesem Jahr zur Entwaffnung von über 1.000 Kämpfern. Auch die Ausweitung staatlicher Präsenz ermögliche in Teilen des Landes die Rückkehr von Binnenvertriebenen und Geflüchteten.
Region Vakaga und grenzüberschreitende Risiken
Die Region Vakaga bleibt ein sicherheitspolitischer Brennpunkt, da sie von den Auswirkungen des Konflikts im Sudan betroffen ist. Die UN verweisen auf die Bedeutung der MINUSCA-Präsenz, um grenzüberschreitende Risiken einzudämmen und humanitäre Versorgung zu sichern. Die Mission arbeitet in diesem Kontext eng mit zentralafrikanischen Behörden zusammen.
Vorbereitung der Wahlen
Ein Schwerpunkt des Besuchs war die Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen. Lacroix und MINUSCA-Chefin Valentine Rugwabiza trafen den Präsidenten der Nationalen Wahlbehörde (ANE), Mathias Morouba. Morouba dankte der Mission für deren „multiforme Unterstützung“ und hob hervor, dass die Präsenz von MINUSCA das Vertrauen im Land stärke.
Lacroix betonte, das gemeinsame Ziel bestehe darin, einen Wahlprozess sicherzustellen, der als „glaubwürdig, offen und inklusiv“ wahrgenommen werde. Die Resolution 2800 des Sicherheitsrates beauftragt MINUSCA, die Regierung bei der Vorbereitung und Durchführung freier und transparenter Wahlen zu unterstützen. Dazu gehören politische Vermittlung, Dialogförderung, logistische Unterstützung und Maßnahmen zur Sicherung des Wahlablaufs.
Politische Kommunikation und Risiken im Vorfeld
Lacroix warnte vor politisch aufgeladener Kommunikation, die Gewalt befördern könnte. Kontroversen seien Bestandteil demokratischer Prozesse, Hassbotschaften jedoch nicht. MINUSCA setzt daher auf Prävention politischer Gewalt, sowohl physisch als auch digital.
Gespräche mit staatlichen Institutionen
In Gesprächen mit Präsident Faustin-Archange Touadéra sowie weiteren Regierungsvertretern wurde die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Mission hervorgehoben. Lacroix sprach von der „Exzellenz der Beziehungen“ und verwies auf sichtbare Fortschritte bei Sicherheit und institutioneller Stabilisierung.
Die Regierung betonte die landesweite Präsenz staatlicher Institutionen als Ausdruck stärkerer Staatlichkeit. MINUSCA bestätigte ihre Bereitschaft, die Wahlen operativ und logistisch zu begleiten.
Finanzielle Engpässe der UN
Wie Lacroix ausführte, ist die Mission – wie sämtliche Friedenseinsätze der UN – von ausstehenden Pflichtbeiträgen mehrerer Mitgliedstaaten betroffen. Da Friedenseinsätze über verpflichtende Beiträge finanziert werden, erzwingt das Ausbleiben der Zahlungen eine Reduzierung der liquiden Mittel um 15 Prozent.
Lacroix stellte klar, dass diese Einsparungen „kein Zeichen für einen Rückzug“ seien. Die Maßnahmen dienten dazu, die Handlungsfähigkeit der Mission zu erhalten und zentrale Funktionen im Bereich Sicherheit, Logistik und Schutz der Zivilbevölkerung aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig informierte er das diplomatische Corps in Bangui über die finanzielle Lage und bekräftigte die „volle Entschlossenheit“ der UN, den Wahlprozess zu begleiten.
Wirkung der Mission und internationale Vergleichsdimension
Lacroix beschrieb den Einfluss der MINUSCA auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung als unmittelbar. Die Demobilisierung der bewaffneten Gruppen UPC, 3R und MPC reduziere direkte Bedrohungen. MINUSCA unterstütze zudem humanitäre Initiativen und schütze Gemeinden durch ihre Präsenz und Abschreckungswirkung. Die Mission trage außerdem zur Eindämmung regionaler Konfliktdynamiken bei, insbesondere in Gebieten, die vom Konflikt im Sudan überschattet werden.
Bedeutung für Friedenseinsätze weltweit
Im internationalen Vergleich bezeichnete Lacroix die ZAR als potenzielles Beispiel dafür, wie Friedenseinsätze wirken können, wenn sicherheitspolitische und institutionelle Entwicklungen parallel vorankommen. Er verwies auf Mali, Darfur und Haiti, wo ein frühzeitiger Rückzug die Lage verschlechtert habe. Für die ZAR betonte er die Notwendigkeit fortgesetzter Unterstützung bis zur Erreichung einer dauerhaften Stabilisierung.
Abschließend würdigte Lacroix die Arbeit des Personals der MINUSCA als „außergewöhnlich“. Er hob die Rolle von Sonderbeauftragter Valentine Rugwabiza hervor, die die Mission durch eine Phase sicherheitspolitischer und finanzieller Herausforderungen geführt habe
