Ziel der Verlängerung der MINURSO Mission ist es, den politischen Dialog zu fördern und eine Kompromisslösung für den langanhaltenden Konflikt um die Westsahara zu finden. Zwei Länder – die Russische Föderation und Mosambik – enthielten sich, während ein Mitgliedstaat an der Abstimmung nicht teilnahm.
🔵 Today (31 Oct) the #UNSC adopted SCR 2756 (2024) extending until 31 October 2025 the mandate of the 🇺🇳 Mission for the Referendum in Western Sahara #MINURSO (12 votes in favour; 0 against; 2 abstentions)
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— UN Media Liaison (MALU) (@UNMediaLiaison) October 31, 2024
In der Resolution wird betont, dass die beteiligten Parteien ohne Vorbedingungen unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs verhandeln sollen. Dazu soll der persönliche Gesandte des Generalsekretärs den Dialog zwischen Marokko, der Frente Polisario, Algerien und Mauretanien weiterführen. Auch soll die Rolle der MINURSO gestärkt und ihre strategische Ausrichtung durch das umfassende UN-Politikframework zur Friedenssicherung (Resolution 2436) unterstützt werden. Gleichzeitig drängt der Sicherheitsrat auf eine sichere Versorgung der MINURSO-Teamstandorte, um die Nachhaltigkeit ihrer Präsenz zu gewährleisten.
Abgelehnte Änderungsanträge von Algerien
Algerien äußerte scharfe Kritik an der Resolution und enthielt sich der Abstimmung, da seiner Ansicht nach die Positionen und Anliegen des Landes “gezielt ignoriert” wurden. Laut dem algerischen Vertreter hätte der Entwurf die Verhandlungen und bestehenden Absprachen nicht ausreichend berücksichtigt.
Zudem reichte Algerien zwei Änderungsanträge ein, die beide vom Sicherheitsrat abgelehnt wurden. Der erste Antrag, der ein neues Absatz nach dem 19. Vorbemerkungspunkt einfügen sollte, erhielt sechs Zustimmungen (Algerien, China, Guyana, Mosambik, Slowenien, Schweiz), jedoch keine Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Der zweite Antrag, der einen zusätzlichen Absatz nach dem operativen Punkt 13 einfügen wollte, wurde von fünf Mitgliedern (Algerien, China, Guyana, Mosambik, Slowenien) unterstützt und ebenfalls mit zehn Enthaltungen abgelehnt. Die Delegierten der Russischen Föderation und Mosambiks begründeten ihre Enthaltungen mit der mangelnden Berücksichtigung ihrer Anliegen.
Unterstützung für die Fortsetzung von MINURSO und die Stabilität der Region
Einige Sicherheitsratsmitglieder wie Ecuador und Sierra Leone unterstrichen die Bedeutung der Mission für die Stabilität in der Region und den politischen Fortschritt. Sierra Leone appellierte an die Konfliktparteien, zu einem Waffenstillstand zurückzukehren und den Dialog wieder aufzunehmen, und betonte die Notwendigkeit, die Aktivitäten der MINURSO – einschließlich Minenräumungen und Patrouillen – weiter auszubauen.
Auch Frankreich und die USA bekräftigten ihre Unterstützung für die marokkanische Autonomie-Initiative von 2007, die eine Lösung für den Konflikt auf Basis von Pragmatismus und Realismus vorschlägt. Frankreichs Vertreter, Botschafter Nicolas de Rivière, betonte, dass die Zukunft der Westsahara im Rahmen der marokkanischen Souveränität liege und Frankreich diese Initiative seit Jahren als den einzigen realistischen Lösungsweg betrachte. Der französische Vertreter lobte zudem die sozioökonomischen Entwicklungsmaßnahmen Marokkos in den südlichen Provinzen und äußerte die Hoffnung auf eine rasche Fortsetzung der Verhandlungen im Runden-Tisch-Format.
Marokko begrüßt Resolution 2756 und betont territorialen Integritätsanspruch
Die marokkanische Regierung begrüßte die Entscheidung des Sicherheitsrats, die MINURSO-Mission fortzusetzen, als Bestätigung ihrer Position zur territorialen Integrität der westlichen Sahara. Das Außenministerium hob hervor, dass die neue Resolution den wachsenden internationalen Rückhalt für die Autonomie-Initiative Marokkos widerspiegele und Algeriens diplomatische Isolation zeige. Laut Marokko wird durch die Resolution erneut bestätigt, dass die Konfliktparteien Marokko und die Frente Polisario seien, wobei Algerien ebenfalls als involvierte Partei betrachtet werde.
Morocco welcomes the adoption of UNSC Resolution 2756, extending MINURSO's mandate for one year, which comes in a context marked by the irreversible trajectory set by His Majesty King Mohammed VI, may God assist Him, on the Moroccan Sahara issue
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Die Resolution enthält zudem klare Auflagen, dass alle beteiligten Parteien auf Aktionen verzichten sollen, die den politischen Prozess gefährden könnten. Damit werde ein Signal an die internationale Gemeinschaft gesendet, dass die UN sich künftig stärker an den marokkanischen Autonomie-Ansatz anlehne.
