Staatskrise in Mauretanien: Regierung tritt zurück

Regierungsrücktritt in Mauretanien: Premierminister Ould Djay übernimmt Verantwortung für mögliche Versäumnisse. Nur einen Tag zuvor hatte ein Untersuchungsbericht erhebliche Mängel bei einem Stromprojekt in der Hauptstadt Nouakchott offengelegt.

Mauretaniens Premierminister El Moctar Ould Djay hat den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani eingereicht. Der Schritt erfolgte am Freitag, dem 9. Oktober 2026, einen Tag nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts über zwei Brände in wichtigen Umspannwerken der Hauptstadt Nouakchott. Die Untersuchung deckte erhebliche Mängel bei der Vergabe, Umsetzung und Überwachung eines Strominfrastrukturprojekts auf. Die Präsidentschaft bestätigte den Regierungsrücktritt, nannte jedoch keine Gründe für die Entscheidung.

Premierminister übernimmt Verantwortung für Versäumnisse

Ould Djay übergab den Rücktritt bei einer Audienz im Präsidentenpalast in Nouakchott. Anschließend erklärte er, dass er die Verantwortung für mögliche Versäumnisse während seiner Regierungszeit übernehme.

„Für mögliche Versäumnisse trage ich die Verantwortung“, sagte der scheidende Regierungschef. Zugleich dankte er Präsident Ghazouani für das Vertrauen, das dieser ihm seit seiner Ernennung am 2. August 2024 entgegengebracht habe. Die erzielten Erfolge schrieb er den politischen Vorgaben des Präsidenten sowie der Arbeit der Minister und Verwaltungsmitarbeiter zu.

Ould Djay wünschte einer neuen Regierung Erfolg und verabschiedete sich bei einem anschließenden Treffen von den Mitarbeitern seines Kabinetts.

Der Rücktritt erfolgte weniger als 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den Bränden in zwei Umspannwerken. Ein direkter Zusammenhang zwischen den Untersuchungsergebnissen und dem Regierungsrücktritt wurde von der Präsidentschaft bislang nicht bestätigt.

Untersuchung stellt erhebliche Mängel bei Stromprojekt fest

Auslöser der Untersuchung waren zwei Brände am 18. und 21. August 2026 in den Umspannwerken Nouakchott-Nord und Nouakchott-West. Die Vorfälle hatten erhebliche Störungen der Stromversorgung in der mauretanischen Hauptstadt verursacht.

Die von dem ehemaligen Minister Ousmane Mamoudou Kane geleitete Untersuchungskommission stellte zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei einem Projekt zum Bau von drei Stromverbindungen fest.

Nach den vom mauretanischen Nachrichtenportal Sahara Medias veröffentlichten Untersuchungsergebnissen hatte das ausführende Unternehmen die Spezifikationen der verwendeten Kabel verändert, ohne sämtliche erforderlichen technischen Prüfungen abzuschließen. Zudem waren die Kabel vor ihrer unterirdischen Verlegung nicht durch die zuständige Beratungsfirma kontrolliert worden.

Trotz bestehender technischer Vorbehalte wurden die Stromverbindungen in Betrieb genommen. Die Untersuchung bemängelte außerdem eine unzureichende Bauaufsicht sowie Fehler bei der Auftragsvergabe.

Dem Bericht zufolge war das Unternehmen, das den Zuschlag erhielt, für die Durchführung des Projekts nicht ausreichend qualifiziert. Auch die vorgesehene Bauzeit von vier Monaten wurde beanstandet. Technische Schätzungen waren zuvor von einer Umsetzungsdauer zwischen zehn und zwölf Monaten ausgegangen.

Die Untersuchung stellte fest, dass beide Brände in elektrischen Schaltanlagen ausgebrochen waren, deren Kabel durch das ausführende Unternehmen verlegt worden waren. Die Kommission konnte allerdings nicht abschließend feststellen, ob diese Kabel tatsächlich die Brände verursacht hatten.

Präsident ordnet Sanktionen und juristische Schritte an

Bereits am Donnerstag hatte Präsident Ghazouani den Abschlussbericht der Untersuchungskommission entgegengenommen. An dem Treffen nahm auch Premierminister Ould Djay teil.

Der Präsident wies die Regierung an, sämtliche Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Dazu gehören administrative Sanktionen gegen Verantwortliche, denen Pflichtverletzungen oder Nachlässigkeit nachgewiesen werden, sowie die Einleitung erforderlicher Gerichtsverfahren bei möglichen Rechtsverstößen.

Die Kommission empfahl außerdem die Beendigung des Vertrags mit dem betroffenen Unternehmen und eine umfassende Sicherheitsüberprüfung der Anlagen des staatlichen Stromversorgers Société Mauritanienne d’Électricité (SOMELEC).

Noch am Donnerstag leitete Ould Djay eine Sitzung des interministeriellen Krisenausschusses. Dabei ordnete er die unverzügliche Umsetzung der Untersuchungsempfehlungen sowie die Ausarbeitung eines entsprechenden Maßnahmenplans an.

Das Energieministerium begann anschließend mit der Vorbereitung der erforderlichen Schritte. Präsident Ghazouani verlangte zudem die öffentliche Bereitstellung des Untersuchungsberichts.

Staatlicher Stromversorger SOMELEC soll reformiert werden

Neben der Aufarbeitung möglicher Pflichtverletzungen sieht der Untersuchungsbericht strukturelle Veränderungen im mauretanischen Stromsektor vor.

Die beiden beschädigten Umspannwerke sollen instand gesetzt und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden. Außerdem ist eine Neuorganisation des staatlichen Stromversorgers SOMELEC vorgesehen.

Die geplanten Veränderungen betreffen insbesondere die technische Leistungsfähigkeit, die Überwachung von Bauprojekten und die Verwaltung von Investitionen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Zivilschutz soll verbessert werden, damit Einsatzkräfte bei Bränden schneller reagieren können.

Die Untersuchungskommission hatte ihren Abschlussbericht am 6. Oktober nach einer einwöchigen Fristverlängerung fertiggestellt. Ihr Vorsitzender Ousmane Mamoudou Kane erklärte bei der Übergabe, dass die Ermittlungen unabhängig und ohne Einmischung von außen durchgeführt worden seien.

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