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Eklat im Bundestag bei Namibia-Debatte: Linke kehrt AfD den Rücken – Beatrix von Storch wegen Fotos gerügt
Eklat im Bundestag bei der Debatte über den deutschen Völkermord in Namibia: Abgeordnete der Linken drehen sich während einer AfD-Rede um, Beatrix von Storch wird wegen unerlaubter Fotos gerügt. Die AfD stellt den Völkermord infrage, während andere Fraktionen über Entschuldigung und Wiedergutmachung streiten.
Streit im Bundestag: AfD will UN-Agenda 2030 beenden – Regierung spricht von verantwortungsloser Politik
„Nationalismus ist kein Impfstoff gegen Pandemien“: Im Bundestag streiten AfD, Regierung und Opposition über die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik. Die AfD will die UN-Agenda 2030 abschaffen und die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Partnerländern einstellen.
Deutschland plant Abschiebezentren in Afrika – Regierung hält Gespräche mit Ruanda und Uganda geheim
: Deutschland will noch 2026 konkrete Schritte für Abschiebezentren außerhalb der EU vereinbaren. Ruanda und Uganda gelten als mögliche Partner – gleichzeitig kritisiert die Bundesregierung selbst die Menschenrechtslage in beiden Ländern.
Marokkos neue Regierung: El Mansouri schmiedet Pakt zwischen Nationalisten und Linksextremen
Marokkos neue Regierungsmehrheit steht: Fatima Ezzahra El Mansouri vereint vier Parteien mit insgesamt 207 Parlamentssitzen. Die Sozialisten kehren in die Regierung zurück, während die bisherige Regierungspartei RNI in die Opposition wechselt.
Bundestag reist nach Tansania – Weltparlament wählt in Arusha neue Spitze
Der Bundestag reist zur Weltversammlung der Parlamente nach Tansania. In Arusha beraten Abgeordnete über Regierungsführung, KI, Rohstoffe und maritime Sicherheit – und wählen die neue Spitze der Interparlamentarischen Union.
Eritreas Regierungspartei PFDJ hält Jahrestreffen in Frankfurt ab
Eritreas Regierungspartei PFDJ organisiert sich weiter in Deutschland: In Frankfurt beriet ihr deutscher Ableger über neue Programme und die Beteiligung der Diaspora an Projekten in Eritrea. Die Aktivitäten treffen auf eine seit Jahren kontrovers diskutierte Diasporapolitik Asmaras.
Marokko: Fatima Ezzahra El Mansouri wird erste Regierungschefin des Landes
Historischer Regierungswechsel in Marokko: Fatima Ezzahra El Mansouri wird als erste Frau Regierungschefin des Landes. Nach dem Wahlsieg des PAM muss sie nun eine parlamentarische Mehrheit für ihr Kabinett bilden.
São Tomé: MLSTP erklärt sich zum Wahlsieger – Hochrechnungen zeigen enges Rennen
Die MLSTP erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl in São Tomé und Príncipe. Doch offizielle vorläufige Ergebnisse stehen noch aus – und eine erste Hochrechnung sah die Opposition und die regierende ADI zunächst gleichauf.
Ibrahim Traoré kündigt neue Verfassung an – Burkina Faso entwickelt “eigene Demokratie”
Burkina Faso soll eine neue Verfassung und ein grundlegend verändertes politisches System erhalten. Staatschef Ibrahim Traoré stellt das bisherige Parteienmodell infrage und nennt zugleich neue Details zur gemeinsamen AES-Streitkraft und zum Verhältnis zu Frankreich.
Dobrindt: „Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“ – Bundestag streitet über neue Befugnisse
Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz Befugnisse geben, die weit über klassische Informationsbeschaffung hinausgehen. Im Bundestag entzündet sich der Streit vor allem an aktiver Gefahrenabwehr, Eingriffen in IT-Systeme und neuen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes.