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Nachrichtendienste
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Verfassungsschutz will Angriffe aktiv abwehren – Deutschland baut seine Geheimdienste grundlegend um
Deutschlands Geheimdienste sollen künftig nicht mehr nur beobachten, sondern Angriffe unter bestimmten Voraussetzungen selbst unterbrechen können. Während der Verfassungsschutz vor Russland warnt, bauen auch Japan, Schweden und weitere Demokratien ihre Nachrichtendienste um – mit dem Ziel größerer Sicherheit und geringerer Abhängigkeit von den USA.
BND warnt vor gewaltsamem Konflikt mit Russland – deutsche Dienste sehen akute Angriffe
Deutschlands Nachrichtendienste verschärfen ihre Warnungen vor Russland. BND-Präsident Martin Jäger sieht Deutschland in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt zu geraten – der Verfassungsschutz spricht bereits von Sabotage, Anschlagsversuchen und möglichen Tötungsoperationen.
Länder bremsen Geheimdienstreform: Bundesregierung lehnt ausdrückliches Backdoor-Verbot ab
Keine Pflicht zu Backdoors – aber auch kein ausdrückliches Verbot im Gesetz: Bund und Länder ringen bei der Geheimdienstreform um die Grenzen staatlicher Überwachung. Streit gibt es auch über Steuerdaten für BND und Verfassungsschutz.
Nigeria zieht Lehren aus Boko-Haram-Krieg: Militärische Siege allein reichen nicht
Nigeria kämpft seit Jahren gegen Boko Haram und ISWAP. Vor der UN warnt Vizepräsident Kashim Shettima: Militärische Siege reichen nicht, solange Gewalt, fehlende Perspektiven und grenzüberschreitende Terrornetzwerke fortbestehen.
Senegals Präsident Diomaye Faye entflieht innenpolitischen Trubel bei der UN
Senegal schlägt gegenüber Mali, Burkina Faso und Niger einen pragmatischen Kurs ein: ECOWAS akzeptiert ihren Austritt, will aber Grenzen, Handel und Sicherheitskooperation offenhalten. Präsident Faye warnt zugleich, dass der Terrorismus im Sahel längst eine grenzüberschreitende Gefahr ist.
Bundesregierung warnt vor Verfolgung von Exil-Kritikern und Diaspora in Deutschland
Politische Verfolgung kann bis nach Europa reichen. Ein Fall um eine deutsch-ägyptische Aktivistin und die Ermittlungen zur Entführung eines algerischen Regierungskritikers in Frankreich zeigen, wie Regierungen und Sicherheitsapparate über Grenzen hinweg Druck auf Exilgemeinden ausüben können.
Dobrindt: „Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“ – Bundestag streitet über neue Befugnisse
Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz Befugnisse geben, die weit über klassische Informationsbeschaffung hinausgehen. Im Bundestag entzündet sich der Streit vor allem an aktiver Gefahrenabwehr, Eingriffen in IT-Systeme und neuen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes.
Seychellen warnen vor Kosten fremder Kriege: Maritime Sicherheit wird zur Überlebensfrage
Die Seychellen warnen davor, dass kleine Inselstaaten die wirtschaftlichen Kosten fremder Kriege und unsicherer Seewege tragen. Präsident Herminie fordert mehr maritime Überwachung, verbindliche Klimafinanzierung und zwei ständige Sitze für Afrika im UN-Sicherheitsrat.
CIA-Chef in Kairo: Sisi drängt auf Iran-Abkommen – Gaza, Sudan, Somalia Teil der Gespräche
Iran, Gaza, Sudan, Somalia und die Seewege zwischen Indischem Ozean und Mittelmeer: Beim Besuch von CIA-Chef John Ratcliffe in Kairo bündelte Ägypten mehrere Krisen in einem Sicherheitsgespräch mit Washington.
Bundesregierung gibt zu: Deutsche Nachrichtendienste kaufen Daten ein
Deutsche Nachrichtendienste dürfen kommerzielle Datensätze auf Grundlage ihrer allgemeinen gesetzlichen Befugnisse erwerben.