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Migration
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Deutschland setzt auf Mauretanien – aber ein Wasserstoffabkommen gibt es nicht
Mauretanien gilt Berlin als Schlüsselpartner im Sahel. Doch obwohl Deutschland neun Millionen Euro für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft zusagt, gibt es keine Verhandlungen über Lieferungen nach Deutschland. Bei der Sicherheitskooperation geht Berlin deutlich weiter – und hält mögliche Geheimdienstkontakte unter Verschluss.
Wie Alice Weidel dem Ausland die Außen- und Migrationspolitik der AfD erklärt
„Es ist nicht unser Krieg“, „Hundert Prozent der Syrer müssen zurück“ und „Warum sollten wir?“ – Alice Weidel erklärt dem britischen Economist, wie die AfD Deutschland regieren würde. Die Nachfragen zu Russland, Migration und Rechtsextremismus legen auch Widersprüche offen.
Asyl in NRW: Somalia auf Platz vier der Herkunftsländer – über 56.000 Ausreisepflichtige
Somalia liegt unter den Herkunftsländern neuer Asylsuchender in NRW auf Platz vier – noch vor dem Irak.
Afrikanische Union fordert offene Grenzen – Deutschland unterstützt neue Initiative in Abidjan
Afrikas Grenzen sollen Handel und Mobilität erleichtern, ohne die Sicherheit zu gefährden. Beim Abidjan Border Forum fordert die Afrikanische Union die Umsetzung lange ausstehender Abkommen.
Trump droht somalischstämmiger Abgeordneter Ilhan Omar mit Gefängnis und Abschiebung
Trump droht der somalischstämmigen US-Abgeordneten Ilhan Omar mit Gefängnis und möglicher Abschiebung. Zugleich beleidigt er Somalia und erhebt unbelegte Vorwürfe gegen die somalische Gemeinschaft in Minnesota – während Ermittlungen zu Omars Staatsbürgerschaft laufen.
Sorge vor AfD-Regierung: Migrantenverbände verlangen Schutzplan von Bundeskanzler Merz
Was passiert mit dem Schutz von Minderheiten, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt? Vier Migrantenverbände fordern von Kanzler Merz und den Ländern einen Schutzplan, Ausnahmen von Wohnsitzauflagen und einen staatlichen Schutzfonds.
Streit über Migration eskaliert im Bundestag – Abgeordnete liefern sich heftigen Schlagabtausch
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: Die AfD verlangt eine finanzielle Bilanz der Zuwanderung. CDU, SPD, Grüne und Linke widersprechen mit scharfen Vorwürfen. „Ich habe die Schnauze voll“, erklärt SPD-Abgeordnete Rasha Nasr. Grünen-Politiker Timon Dzienus fordert ein AfD-Verbot. Wegen seiner Wortwahl greift das Bundestagspräsidium ein.
Felipe VI erklärt Spaniens Souveränität über Ceuta und Melilla für „nicht verhandelbar“
Felipe VI zieht in Ceuta eine klare Grenze: Spaniens Souveränität über Ceuta und Melilla stehe nicht zur Diskussion. Gleichzeitig setzt der König auf stabile Beziehungen zu Marokko – nach einer Migrationskrise, während der auch marokkanische Kriegsschiffe vor Ceuta auftauchten.
Deutschland plant Abschiebezentren in Afrika – Regierung hält Gespräche mit Ruanda und Uganda geheim
: Deutschland will noch 2026 konkrete Schritte für Abschiebezentren außerhalb der EU vereinbaren. Ruanda und Uganda gelten als mögliche Partner – gleichzeitig kritisiert die Bundesregierung selbst die Menschenrechtslage in beiden Ländern.
6,4 Milliarden Euro für Fluchtursachenbekämpfung – GIZ bekommt weniger, humanitäre Hilfe halbiert
Deutschland hat seine humanitäre Auslandshilfe binnen eines Jahres von 2,26 auf 1,05 Milliarden Euro reduziert. Auch die GIZ erhielt weniger Bundesmittel für Entwicklungsprojekte. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen die Verschiebungen bei internationalen Hilfs- und Sicherheitsausgaben.