Der frühere US-Afrikabeauftragte Tibor Nagy hat sich in einem ausführlichen Interview zu den geopolitischen Verschiebungen im Horn von Afrika, zur Rolle der USA unter Präsident Donald Trump und zur strategischen Konkurrenz zwischen Äthiopien und Ägypten geäußert. Zentrale Botschaft: Äthiopien sollte Washington niemals auffordern, sich zwischen Kairo und Addis Abeba zu entscheiden.

Transaktionale Diplomatie und neue Machtlogiken

Nagy beschreibt einen grundlegenden Wandel der US-Außenpolitik hin zu einer stärker interessengeleiteten, „transaktionalen“ Diplomatie. Alte Gewissheiten multilateraler Ordnungsmuster verlören an Bedeutung. Diese Entwicklung zeige sich besonders deutlich im strategisch sensiblen Raum des Horns von Afrika und entlang des Roten Meeres. Die USA orientierten sich zunehmend daran, wo konkrete sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen berührt seien.

Somaliland, Israel und regionale Reaktionen

Mit Blick auf die Anerkennung Somalilands durch Israel sprach sich Nagy erneut offen für die internationale Anerkennung Somalilands aus. Der Schritt Israels sei geopolitisch folgerichtig und verschaffe Somaliland erstmals formale völkerrechtliche Legitimität. Zugleich rechne er mit weiterem diplomatischem Widerstand, insbesondere aus der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Kurzfristig erwartet Nagy jedoch, dass einzelne Staaten Somalilands Status schrittweise aufwerten, etwa durch halbdiplomatische Vertretungen.

Die Haltung der USA sei intern gespalten. Sicherheits- und Antiterrorakteure tendierten zur Unterstützung Mogadischus, während andere Stellen den strategischen Wert Somalilands stärker betonten. Eine Entscheidung hänge letztlich vom Weißen Haus ab.

Eritrea und begrenzte Erwartungen an Washington

Zu möglichen Annäherungen zwischen den USA und Eritrea äußerte sich Nagy skeptisch. Auch unter einer stärker transaktionalen US-Politik fehle es aus seiner Sicht an Verlässlichkeit auf eritreischer Seite. Frühere Versuche Washingtons, Beziehungen zu normalisieren, seien regelmäßig ins Leere gelaufen. Entsprechend gering seien die Erwartungen an eine nachhaltige strategische Partnerschaft.

Äthiopien, interne Konflikte und US-Interessen

Äthiopien bleibe trotz interner Instabilitäten ein wichtiger Akteur im Horn von Afrika. Nagy verwies auf das wirtschaftliche Potenzial des Landes, etwa im Luftverkehr und in der Demografie. Gleichzeitig schmälerten ungelöste Konflikte in Regionen wie Amhara und Oromia sowie die Nachwirkungen des Tigray-Krieges die Attraktivität Äthiopiens als Partner. Eine glaubwürdige nationale Versöhnung sei entscheidend.

Warnung an Addis Abeba wegen Nilkonflikt um Mega-Staudamm

Im Zentrum des Interviews stand der Konflikt um den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD). Nagy stellte klar, dass Ägypten für die USA strategisch wichtiger sei als Äthiopien, insbesondere wegen seiner Rolle im Nahen Osten. Vor diesem Hintergrund sei es unrealistisch, von Washington vollständige Neutralität zu erwarten. Gleichzeitig betonte er, dass die USA als Vermittler nur dann glaubwürdig seien, wenn sie objektiv aufträten. Entscheidend sei nicht der Bau des Damms, sondern eine Einigung über die Wasserfreigabe.

Nagy formulierte seine zentrale These unmissverständlich: Äthiopien solle niemals versuchen, die USA vor die Wahl zwischen Kairo und Addis Abeba zu stellen. Diese Konstellation könne Äthiopien politisch nur schaden. Die realistische Option liege in direkten Vereinbarungen mit Ägypten, nicht in der Hoffnung auf einseitige US-Unterstützung.

Wandel der US-Afrikapolitik und Konkurrenz zu China

Abschließend ordnete Nagy den zunehmenden Wettbewerb zwischen den USA und China in Afrika ein. Washington gehe es weniger darum, Einfluss gegenüber Peking zu maximieren, sondern primär um eigene Sicherheits- und Wohlstandsinteressen. Die Zeit moralisch aufgeladener, aus seiner Sicht oft heuchlerischer Afrikapolitik sei vorbei. Künftig zählten klare Interessen, gegenseitiger Nutzen und Ehrlichkeit in den Beziehungen.

Der Beitrag Ex-US-Afrikabeauftragte Nagy mit deutlicher Warnung an Äthiopien ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bei einem Besuch in Nairobi hat Deutschlands Außenminister Johann Wadephul die aktuelle Belastungsprobe für den multilateralen, regelbasierten Ordnungsrahmen hervorgehoben. Anlass sind jüngste Rückzüge der Vereinigten Staaten aus internationalen Abkommen sowie eine Häufung globaler Konflikte. Wadephul bezeichnete diese Entwicklungen als „Stresstest“ für das Völkerrecht, betonte jedoch, dass es weiterhin eine breite Gruppe von Staaten gebe, die den Multilateralismus aktiv verteidigten. Kenia nannte er dabei ausdrücklich als verlässlichen Partner.

UN-Reform und stärkere Rolle Afrikas

Zentraler Punkt seiner Aussagen war die Reform der Vereinten Nationen. Deutschland unterstütze eine Überprüfung der UN-Strukturen und befürworte, dass Afrika künftig mindestens zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat erhält. Die heutige Architektur der Vereinten Nationen spiegele noch immer die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wider und werde der politischen, demografischen und wirtschaftlichen Bedeutung Afrikas im 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht.

Wadephul unterstrich die deutsche Unterstützung für die Reformagenda des UN-Generalsekretärs („UN80“) und verwies auf das eigene Engagement Deutschlands als einer der größten Beitragszahler zum UN-System. Zugleich räumte er ein, dass Deutschland den Rückzug der USA finanziell und politisch nicht vollständig kompensieren könne. Umso wichtiger seien strukturelle Reformen, Effizienzsteigerungen und eine stärkere Einbindung des Globalen Südens.

Internationale Konflikte und regelbasierte Ordnung

Der Außenminister verwies auf multiple Konfliktherde, darunter die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie Gewalt in Sudan und in der Region der Großen Seen. Die regelbasierte Ordnung werde herausgefordert, sei aber weiterhin verteidigungsfähig, wenn Staaten gemeinsam handelten. In Bezug auf Grönland stellte Wadephul klar, dass Deutschland geschlossen an der Seite Dänemarks stehe und das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung anerkenne.

Zur Nahostpolitik bekräftigte er die deutsche Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Gleichzeitig verurteilte er die Gewalt der Hamas und erklärte, dass eine politische Perspektive nur möglich sei, wenn bewaffnete Gruppen entwaffnet würden und Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen werden könnten.

Sudan, Migration und europäische Interessen

Mit Blick auf den Krieg im Sudan warnte Wadephul vor einer Vernachlässigung der größten humanitären Krise der Gegenwart. Stabilität in Sudan liege auch im europäischen Interesse, da eine weitere Eskalation neue Fluchtbewegungen in Richtung Europa auslösen könne. Deutschland plane, das Thema stärker international zu adressieren und Gastgeber einer internationalen Sudan-Konferenz zu sein.

Arbeitsmigration zwischen Kenia und Deutschland

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs war das bilaterale Abkommen zur Arbeits- und Fachkräftemigration. Wadephul zeigte sich zufrieden mit ersten Ergebnissen, etwa im Verkehrssektor, betonte jedoch, dass der Prozess Zeit benötige. Sprachkenntnisse und Integration seien zentrale Voraussetzungen. Deutschland sehe in der legalen Arbeitsmigration einen wichtigen Baustein zur Sicherung des eigenen Arbeitsmarktes und zur Vertiefung der Beziehungen mit Kenia. Familiennachzug sei im Rahmen der bestehenden Regelungen möglich.

Bilaterale Beziehungen und wirtschaftliche Perspektiven

Abschließend hob der Außenminister die langfristigen deutsch-kenianischen Beziehungen hervor und sprach sich für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, um bestehende Handelsungleichgewichte zu reduzieren. Europa und insbesondere Deutschland böten große Absatzmärkte für kenianische Produkte. Kenia bezeichnete Wadephul als strategischen Partner in Ostafrika und als Schlüsselland für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik.

Der Beitrag Außenminister Wadephul im TV-Interview in Kenia: “Die UN muss reformiert werden” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nordafrika steht vor entscheidenden politischen Weichenstellungen – mit spürbaren Folgen für Europa. Claudia Roth, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb, beobachtet diese Prozesse seit Jahren intensiv. Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss gilt Sie als eine der profiliertesten Stimmen für globale Gerechtigkeit, multilaterale Zusammenarbeit und die Bedeutung von Kultur und Menschenrechten in der Außenpolitik.

Im Interview mit FOKUS AFRIKA erläutert sie, welche Prioritäten Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit setzen sollte, wie sie die aktuellen Weichenstellungen im UN-Sicherheitsrat bewertet und welche Bedeutung die Freilassung des Schriftstellers Boualem Sansal hat.

Grüne Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit

FOKUS AFRIKA: Frau Roth, Sie sind die entwicklungspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Welche politischen Leitlinien wollen Sie in dieser Legislaturperiode in der Entwicklungszusammenarbeit – einem Politikbereich, dessen Budget regelmäßig gekürzt und dessen Nutzen häufig hinterfragt wird – setzen?

Claudia Roth: Für mich ist klar: Entwicklungszusammenarbeit ist kein „Nice to Have“, das man in Krisenzeiten zuerst kürzt. Sie ist Friedens-, Klima- und Sicherheitspolitik. In einer Welt, in der wir immer mehr Kriege, Konflikte und Angriffe auf die Demokratie erleben, in der Hungersnöte und Armut Lebensperspektiven zerstören und die Folgen der Klimakrise immer spürbarer werden, wäre ein weiterer Rückzug aus internationaler Verantwortung fatal – gerade angesichts des Kahlschlags, den die USA unter Trump in diesem Bereich gerade vollziehen. Deutschland hat sich aus guten Gründen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen; dieses Versprechen dürfen wir nicht einfach brechen.

Zwischen Geopolitik und demokratischer Haltung

Ich setze mich deshalb dafür ein, Entwicklungszusammenarbeit konsequent auf globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Krisenprävention auszurichten, statt sie zum Steinbruch für Sparhaushalte oder migrationspolitische Abschottungsdeals zu machen.

Es geht darum, internationale Partnerschaften wirklich partnerschaftlich statt paternalistisch zu denken – und die demokratische Zivilgesellschaft weltweit zu stärken, gerade jetzt, wo antidemokratische Kräfte rund um den Globus erstarken. Wir dürfen autoritären Akteuren nicht die Lücken überlassen, die entstehen, wenn wir uns zurückziehen.

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Eine starke Entwicklungspolitik ist feministisch, menschenrechtsbasiert und dekolonial. Sie schützt die universelle Menschenwürde und das Recht auf Entwicklung: Kein Kind sollte hungern, jedes Kind verdient Zugang zu Bildung, Chancen, Teilhabe und eine gute Zukunft. Dafür braucht es unter anderem verlässliche und gerechte Klimafinanzierung; denn diejenigen, die die Klimakrise nicht verursacht haben, sind heute schon am stärksten von Dürren, Überschwemmungen und Ernteverlusten betroffen. Und es braucht starke multilaterale Strukturen – damit wir global handlungsfähig bleiben und niemand mit den Folgen von Krisen allein gelassen wird.

Wirtschaft: Bisherige Abkommen “haben kaum positive Effekte erzielt”

FOKUS AFRIKA: Sie haben durch einen Fraktionsantrag im Bundestag bereits angedeutet, dass Sie die Freihandelsabkommen mit afrikanischen Regionen stärker an soziale und klimapolitische Auflagen knüpfen wollen. Befürchten Sie nicht, dass eine weitere Verschärfung solcher Bedingungen die wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Staaten bremsen könnte?

Claudia Roth: Nein – im Gegenteil. Es geht uns nicht darum, die wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Staaten auszubremsen, sie zu belehren oder ihnen neue Hürden aufzulegen. Es geht darum, veraltete Abkommen kritisch zu hinterfragen, damit Handelsabkommen das leisten, was sie versprechen: Lokale Wertschöpfung, gute Arbeit vor Ort, einen Ausgleich für historische Ungerechtigkeiten und Fortschritte bei gemeinsamen Interessen wie des Schutzes unseres Planeten.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, auf die sich unser Antrag bezieht, sind zum Teil über 15 Jahre alt und haben vielerorts kaum positive Effekte erzielt. Sie verhindern im Gegenteil zu oft die regionale Integration einer gesamtafrikanischen Freihandelszone, sichern vor allem europäischen Marktzugang und lassen genau das zu kurz kommen, was die Partnerstaaten zu Recht einfordern: Investitionen, Industrialisierung, Technologietransfer und die Möglichkeit, nachhaltig eigene Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Wertschöpfung muss in Afrika stattfinden

Wenn wir die Abkommen kritisieren, dann gerade, um Ausbeutung und einseitigen Rohstoffexport zu überwinden. Es darf nicht sein, dass afrikanische Partner weiterhin nur Rohstoffe liefern, während die eigentliche Wertschöpfung anderswo passiert. Handel muss Jobs schaffen, Perspektiven eröffnen und Ernährungssouveränität stärken – und er muss im Einklang stehen mit Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards, die inzwischen internationaler Mindestkonsens sind und die vor allem langfristig uns allen zugute kommen.

Wir wollen Handel ermöglichen, aber Handel auf der Höhe der Zeit und mit Blick in die Zukunft. Verlässliche Regeln, transparente Monitoring-Systeme und starke multilaterale Strukturen schützen am Ende alle Seiten. Moderne, faire und partnerschaftliche Abkommen sind ein Weg zu echter wirtschaftlicher Entwicklung, nicht deren Bremse.

Claudia Roth: “Unsere Partner im Maghreb sind die Menschen”

FOKUS AFRIKA: Sie sind außerdem Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb. Wie ist Ihre grundsätzliche Einschätzung der Region? Und wie bewerten Sie die Beziehungen zwischen den einzelnen Maghreb-Staaten und Deutschland?

Claudia Roth: Der Maghreb bedeutet für uns weit mehr eine geographische Nachbarschaft. Millionen Menschen in Deutschland und Europa haben familiäre, kulturelle und biografische Wurzeln in Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien oder Tunesien. Wir tragen Verantwortung – auch vor dem Hintergrund Europas kolonialen Unrechts und bis heute fortwirkender Ungleichheiten. Deshalb ist es mir wichtig, dass unsere Arbeit in der Parlamentariergruppe von echter Partnerschaft geprägt ist: zuzuhören, voneinander zu lernen und mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die in den Ländern des Maghreb für soziale Gerechtigkeit, Menschen- und Grundrechte und ein gutes Leben für alle eintreten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte gehen nur gemeinsam

Die Region ist politisch sehr unterschiedlich geprägt, aber wir sehen ganz viel von starken, kreativen und widerständigen Zivilgesellschaften – und zugleich erleben wir, wie genau sie unter Druck geraten.

In Tunesien werden demokratische Errungenschaften zurückgedrängt, Journalist*innen, Gewerkschaften und Aktivist*innen bedroht. In Algerien ist der politische Raum massiv verengt, in Libyen zerstören Gewalt und Machtkämpfe die Grundlagen eines funktionierenden Staates.

Und mit Marokko haben wir enge wirtschaftliche Beziehungen, wir sehen aber auch dort soziale Spannungen und – mit den Gen-Z-Protesten – eine junge Generation, die mutig für mehr Chancengleichheit, bessere Schulen und moderne Krankenhäuser eintritt.

Für mich ist klar: Unsere engsten Partner*innen sind die Menschen in diesen Ländern – Künstler*innen, Gewerkschaften, Frauenrechtsinitiativen, junge Aktivist*innen, all jene, die für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde stehen. Außenpolitik muss diese Kräfte stärken. Gerade migrationspolitische Abkommen wie das zwischen EU und Tunesien dürfen nicht dazu führen, dass Repressionen legitimiert oder Menschenrechte ausgehebelt werden. Kooperation braucht klare Haltung: Ja zur Zusammenarbeit, ja zu starken wirtschaftlichen Partnerschaften – aber nicht um den Preis von Freiheits- und Menschenrechten.

Roth: “Deutschland ist stark, wenn wir klare Positionen haben.”

FOKUS AFRIKA: Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich in beiden nordafrikanischen Friedensmissionen – UNSMIL und MINURSO – wegweisende Entscheidungen getroffen. Bei UNSMIL soll der wirtschaftliche Beitrag und der politische Dialog verstärkt werden, ein Prozess, der mit der Berliner Konferenz begonnen hatte.

In der Resolution 2797 zur Mandatsverlängerung der MINURSO-Mission bezeichnete der Sicherheitsrat den marokkanischen Autonomieplan als einzige Grundlage für eine Verhandlungslösung. Auch Außenministerin Annalena Baerbock gehörte zu den ersten europäischen Stimmen, die diesen Plan unterstützt haben. Wie bewerten Sie diese Entwicklungen – und ist das nicht ein Signal, dass Deutschland häufiger eigenständig Initiative ergreifen sollte, um Konfliktherde zu entschärfen?

Claudia Roth: Die Entscheidungen des Sicherheitsrats zur Verlängerung der Mandate von UNSMIL und MINURSO zeigen vor allem, wie unverzichtbar eine starke multilaterale Ordnung ist. In beiden Fällen gilt: Fortschritt entsteht dort, wo die internationale Gemeinschaft Verantwortung teilt und gemeinsam handelt.

Für Deutschland heißt das: Wir sind immer dann stark, wenn wir klare Positionen haben und sie im Verbund mit unseren Partnern vertreten. Das hat Annalena Baerbock in ihrer Amtszeit eindrücklich gezeigt – ob beim Libyen-Prozess oder in der Haltung zur Westsahara. Eine klare, wertegeleitete und engagierte Außenpolitik schafft überhaupt erst den Raum, diplomatisch wirksam zu werden.

Deutschland darf keine “Alleingänge” unternehmen

Die Vorstellung, Deutschland solle „eigenständig“ Konflikte lösen, greift deshalb zu kurz. UN-Missionen tragen internationale Mandate; sie leben vom Konsens, vom Dialog, von der Zusammenarbeit. Was es braucht, ist nicht nationale Solopolitik, sondern verlässliche Diplomatie, ein starkes Engagement in den Vereinten Nationen und die Bereitschaft, Verantwortung zu teilen.

Wo Deutschland Haltung zeigt und zugleich eng mit internationalen Partnern arbeitet, können wir Konfliktlösung tatsächlich mitgestalten. Darum geht es: klare, verantwortungsvolle, multilaterale Außenpolitik – nicht Alleingänge.

Roth zum Fall Sansal: “Kulturpolitik ist auch Menschenrechtspolitik”

FOKUS AFRIKA: Frau Roth, der algerische Schriftsteller Boualem Sansal wurde auf Bitte von Bundespräsident Steinmeier freigelassen und befindet sich nun in Berlin. Wie ordnen Sie als ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien die Hintergründe dieser Freilassung ein?

Claudia Roth: Die Freilassung von Boualem Sansal durch Algerien auf Bitten von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier ist ein wichtiges Zeichen, nicht nur für einen wichtigen Schriftsteller, sondern für die universelle Bedeutung von Meinungs- und Kunstfreiheit. Seine literarische Stimme war und ist ein kritisches Echo auf autokratische Tendenzen, denn Autokraten fürchten Bücher. Dass Deutschland und Europa hier interveniert haben, macht deutlich: Kulturpolitik ist auch Menschenrechtspolitik. Ich freue mich persönlich sehr über seine Freilassung und wünsche Boualem Sansal und seiner Familie nach dieser Schreckenszeit von Herzen alles Gute.

Wir dürfen uns nun aber nicht zurücklehnen, denn die Freiheiten, die sich Autor*innen über Jahrhunderte erkämpft haben, sind weltweit in Gefahr. Deshalb gilt es nun, den Fall von Boualem Sansal zum Ausgangspunkt zu machen für stärkeren Schutz von gefährdeten Kulturschaffenden, für Solidarität mit verfolgten Autorinnen und Autoren und für eine Kulturpolitik, die Demokratie- und Freiheitsrechte schützt.

Der Beitrag Claudia Roth: “Entwicklungszusammenarbeit ist kein Nice to Have“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Mit einem aufsehenerregenden Video sorgte der Europaabgeordnete Lukas Sieper (Partei des Fortschritts) jüngst für Schlagzeilen: In einem Instagram-Post erklärte er, Vertreter einer sudanesischen Miliz, der Rapid Support Forces (RSF), in das Europäische Parlament eingeladen zu haben – eine Gruppe, die von internationalen Beobachtern mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht wird. Der Vorgang löste eine breite Debatte über Transparenz, Verantwortung und den Umgang mit nichtstaatlichen Akteuren in der europäischen Außenpolitik aus.

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Im schriftlichen Interview mit FOKUS AFRIKA erläutert der fraktionslose Abgeordnete Lukas Sieper die Hintergründe des Treffens, spricht über seine persönlichen Lehren aus dem Vorfall und erklärt, wie er künftig den Kontakt zu Akteuren aus afrikanischen Staaten gestalten will.

Wie hat die RSF es fast in das Europäische Parlament geschafft?

FOKUS AFRIKA: “In einem spektakulären Instagram-Video erklären Sie, dass Sie Kriegsverbrecher in das EU-Parlament eingeladen haben. Wie kam es dazu, dass Sie der sudanesischen RSF fast eine institutionelle Bühne geboten haben?”

Lukas Sieper: “Das war eine Situation, aus der ich viel gelernt habe. Ich habe das besagte Event über einen externen Think Tank organisiert, der bereits mehrfach mit Abgeordneten zusammengearbeitet hatte. Dabei habe ich mich auf deren Angaben verlassen – ohne zu erkennen, dass sich hinter einigen eingeladenen Personen Vertreter der RSF verbargen, einer Organisation, die von der EU sanktioniert ist und schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt wird. Als ich darüber informiert wurde, habe ich die Veranstaltung selbstverständlich sofort abgesagt.

Was dieser Vorfall aber zeigt, ist, wie subtil und komplex die Strukturen rund um das Europäische Parlament geworden sind. Gerade als unabhängiger Abgeordneter ohne den Rückhalt einer großen Fraktion ist man stärker darauf angewiesen, mit externen Partnern zu arbeiten, um Themen wie Friedensförderung oder Menschenrechte sichtbar zu machen. Diese Offenheit kann leider auch ausgenutzt werden – insbesondere von Gruppen, die gezielt versuchen, sich durch seriöse Formate einen Anschein von Legitimität zu verschaffen.

Ich sehe darin vor allem eine institutionelle Lehre: Wir müssen als Parlament noch genauer hinschauen, wer Zugang bekommt, wie Einladungen überprüft werden und wie sich Lobbystrukturen tarnen können.”

Die Details: Von der Kontaktanbahnung zum Vorfall

FOKUS AFRIKA: “Nach Ihren Angaben gab es bereits zuvor Kontakt und eine Zusammenarbeit. Aus Transparenzgründen interessiert uns: Wie kam der Erstkontakt zustande, und wie sah diese Zusammenarbeit konkret aus?”

Lukas Sieper: “Zunächst ist es wichtig zu betonen, dass der vorherige Kontakt ausschließlich mit dem Think Tank bestand – nicht mit den RSF-Personen – und sich unsere Zusammenarbeit bisher nicht auf den Sudan, sondern auf LGBTQ+-Themen konzentrierte. Der Erstkontakt kam ursprünglich während einer Delegationsreise nach Syrien zustande, bei der ich mit der Delegation für Afghanistan im Europäischen Parlament unterwegs war. Im Rahmen dieser Reise traf ich auf die britische Denkfabrik, die sich auf Friedens- und Entwicklungsfragen in Krisenregionen spezialisiert hat. Der Austausch drehte sich zunächst um Konfliktlösungsansätze und mögliche Veranstaltungen zu friedenspolitischen Themen.

Später wurde ich von dieser Organisation eingeladen, Anfang Mai 2025 als Speaker ins House of Commons im britischen Parlament zu kommen, um dort über Global Voices for LGBT+ Rights zu sprechen. Die Zusammenarbeit bestand hauptsächlich darin, Themenvorschläge zu diskutieren und meine Ideen als Abgeordneter aus Deutschland einzubringen. Da ich zudem Vize-Präsident der LGBTIQ+ Intergroup im Europäischen Parlament bin, war ich natürlich ein interessanter Speaker da ich viele interne Einblicke habe.”

Abgeordneter Sieper über seine Berührungspunkte mit dem Sudan

FOKUS AFRIKA: “Sie sind zwar Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel. Außerdem sind Sie unter anderem Delegationsmitglied für die Beziehungen zwischen der EU und dem Irak, der EU und Lateinamerika, mit Afghanistan sowie in Euronest. Sie haben also nur wenige offensichtliche Berührungspunkte mit dem Sudan. Weshalb, glauben Sie, wurden Sie trotzdem kontaktiert?”

Lukas Sieper: “Meine Mandatsarbeit hat tatsächlich nur wenige direkte Berührungspunkte mit dem Sudan – und genau das macht mich für gezielte Kontaktaufnahmen anfällig. Ich wurde angesprochen, weil wir zuvor erfolgreich im LGBTQ+-Kontext zusammengearbeitet hatten, was normalerweise ein starkes Zeichen für die Integrität von Partnern ist.

Auf Basis dieses Vertrauens wurde mir später vorgeschlagen, auch zu Themen im Sudan Stellung zu nehmen. Ich habe mich mit dem Sudan befasst, weil es nach wissenschaftlicher Forschung eine der größten humanitären Krisen unserer Zeit ist – gleichzeitig aber kaum darüber berichtet wird.

Als unabhängiger Abgeordneter bin ich stärker auf externe Partner angewiesen, die Veranstaltungen organisieren, Speaker vorschlagen und Kontakte vermitteln. Diese Abhängigkeit schafft eine subtile strukturelle Verwundbarkeit: Gruppen, die versuchen, sich auf legitimen Plattformen zu positionieren, erkennen genau, wo sie leichter Zugang erhalten können. Selbst mit bestem Willen und voller Integrität kann man dadurch durch die institutionellen Strukturen des Parlaments und subtile externe Einflussversuche in kritische Situationen geraten.”

Wie sieht die künftige Zusammenarbeit mit Akteuren aus, Herr Sieper?

FOKUS AFRIKA: “Man könnte annehmen, dass eine solche Erfahrung von weiterer Zusammenarbeit mit unbekannten Akteuren abhalten könnte. Wie werden Sie künftig Ihre Kontakte zu afrikanischen Akteuren ausrichten?”

Lukas Sieper: “Diese Erfahrung war ein deutliches Signal dafür, wie wichtig sorgfältige Prüfung und Vorsicht im Umgang mit externen Partnern sind. Sie hält mich jedoch keineswegs davon ab, den Dialog mit afrikanischen Akteuren fortzuführen – im Gegenteil: Der Austausch über Frieden, Menschenrechte und Entwicklungsfragen bleibt zentral für meine Arbeit.

#Sudan | The German MEP, Lukas Sieper @LukasSieperMdEP, apologized to the Sudanese people in Brussels after canceling an event on the Sudanese crisis, upon discovering that the main speakers were affiliated with the #RSF militia.
He affirmed that the European Parliament will… pic.twitter.com/gNWt5J4HIH

— Sudan News (@Sudan_tweet) September 24, 2025

Künftig werde ich noch gezielter vorgehen: Jeder Kontakt und jede Zusammenarbeit wird sorgfältig auf Hintergründe und Verbindungen geprüft. Dabei werden wir die Dienste des European External Action Service (EEAS) sowie den Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) für umfassende Checks nutzen. Zusätzlich werde ich proaktiv prodemokratische Kolleginnen und Kollegen einbeziehen, die in den jeweiligen Themengebieten arbeiten, um eine fundierte Einschätzung und Expertise zu erhalten.

Mir geht es darum, Offenheit und Dialog zu bewahren, sie aber gleichzeitig mit klaren Prüfmechanismen, Verantwortung und kollegialer Expertise zu verbinden. Nur so lässt sich wirksame Friedens- und Menschenrechtsarbeit leisten, ohne die Integrität des Europäischen Parlaments zu gefährden.”

Der Beitrag MdEP Lukas Sieper über RSF-Einladung: “Situation, aus der ich gelernt habe” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die nachhaltige Entwicklung und die Stärkung internationaler Partnerschaften stehen im Zentrum der politischen Arbeit von Dr. Wolfgang Stefinger. Der Bundestagsabgeordnete der CSU vertritt seit 2013 den Wahlkreis München-Ost und setzt sich insbesondere für eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten ein.

Als Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) sowie stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika gestaltet Stefinger aktiv die deutsche Entwicklungspolitik mit. Zudem engagiert er sich als Vorstandsmitglied der Deutschen Afrika Stiftung und als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates der Deutsch-Mosambikanischen Gesellschaft für eine enge Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent.

Im Gespräch mit FOKUS AFRIKA spricht Dr. Wolfgang Stefinger über die Herausforderungen und Perspektiven der deutsch-afrikanischen Zusammenarbeit, die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung und die Rolle Deutschlands in einer sich wandelnden globalen Ordnung.

Schwerpunkt: Soziale Marktwirtschaft

FOKUS AFRIKA: Fast vier Jahre Opposition liegen hinter Ihnen zurück. Waren es trotzdem erfolgreiche Jahre für die deutsch-afrikanische Zusammenarbeit und konnten Sie als CDU/CSU-Fraktion Akzente setzen?

Wolfgang Stefinger: Die letzten drei Jahre waren bei diesen Bemühungen ein Rückschritt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde im BMZ zur Nebensache. Der Haushaltstitel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde reduziert und der Empfängerkreis um Gewerkschaften vergrößert. Die Ministerin reiste zwölfmal nach Afrika, doch Vertreter der deutschen Wirtschaft waren nie mit dabei. Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern gehen nur etwas mehr als 10 % der Aufträge an deutsche Unternehmen. Stattdessen werden Aufträge mittelbar oder unmittelbar an chinesische Staatsunternehmen vergeben. Das schadet unserer Wirtschaft und die Kontrolle von Arbeiter- und Menschenrechten ist deutlich erschwert. Noch entscheidender ist dies im Bereich der digitalen Infrastruktur: Rund 60 bis 70 % der Afrikaner haben keinen Zugang zum Internet. Hier hat die afrikanische Zivilgesellschaft ebenso wie wir ein vitales Sicherheitsinteresse. Der Ausbau dieser Infrastruktur muss nach europäischen Standards erfolgen – nicht nach chinesischen. 

Genau auf diesen Weg einer modernen Entwicklungspolitik hat sich das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) auch in den 2010er Jahren gemacht. Der von Bundesminister Müller (CSU) ins Leben gerufene Marshallplan mit Afrika war der richtige erste Schritt für eine neue Afrikapolitik. Statt klassischer Entwicklungshilfe standen wirtschaftliche Zusammenarbeit, also Investitionsförderung, Unterstützung von Start-ups und mittelständischen Unternehmen sowie die Förderung von Bildung und Qualifikation im Mittelpunkt. Der Plan steht damit für eine tief verankerte Überzeugung der Union. Wir glauben an die soziale Marktwirtschaft. Denn „Wirtschaft ist nicht alles, aber alles ist ohne Wirtschaft nichts“. 

Wolfgang Stefinger: “Deutschland muss die Agenda 2063 ernst nehmen”

FOKUS AFRIKA: Was bleibt die zentrale Herausforderung in der Weiterentwicklung der deutsch-afrikanischen Beziehungen? Und wie wollen Sie diese in der nächsten Legislatur lösen?

Wolfgang Stefinger: Die künftige Bundesregierung muss einen Fokus auf Afrika legen. Unser Nachbarkontinent steht, genau wie wir, vor gewaltigen Herausforderungen – und nur gemeinsam werden wir sie meistern. Der äthiopisch-deutsche Autor und Unternehmer Prinz Asfa-Wossen Asserate bringt es mit seinem Buchtitel auf den Punkt: Wer Europa bewahren will, muss Afrika retten. Unsere Schicksale sind zu sehr verbunden, als dass wir uns gegenseitige Vorurteile und Abneigung leisten könnten. Wer allerdings mehr als den Titel des Buches liest, wird schnell merken, dass Asserate gerade nicht will, dass Afrika mit Almosen „gerettet“ wird. Es geht ihm um eine echte, partnerschaftliche Zusammenarbeit, die den afrikanischen Kontinent stärkt, anstatt ihn in dauerhafter Abhängigkeit zu halten. Eben das hat die Afrikanische Union mit ihrer Agenda 2063 klar formuliert: Selbstbestimmte Entwicklung, wirtschaftliche Eigenständigkeit und politische Stabilität. Deutschland und Europa müssen diese Ziele ernst nehmen und aktiv unterstützen. 

Geht die Entwicklung so weiter, löst bis 2030 China die EU als größten Handelspartner Afrikas ab. Eine Entwicklung, die weder im Sinne Europas noch der afrikanischen Zivilgesellschaft ist. China und Russland bieten autoritären Regimen Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand für wenige Eliten. Europa muss diesem Modell mit einem Gegenkonzept begegnen: Demokratische Reformen belohnen, nachhaltige Infrastruktur aufbauen und wirtschaftliche Netzwerke in Afrika und mit Afrika stärken. Ein starker, vernetzter Binnenmarkt in Afrika ist nicht nur im Interesse des Kontinents, sondern auch im Interesse Europas, das neue Handelspartner braucht. Warum sich die neuen Leitlinien der Bundesregierung für Afrika zu diesem Systemkonflikt ausschweigen, bleibt ein Rätsel und zeigt, dass das BMZ die Zeitenwende nicht vollzogen hat. 

Diaspora als ein deutsches Alleinstellungsmerkmal annehmen

FOKUS AFRIKA: Wie können afrikanische Diaspora-Gemeinschaften in Zukunft stärker als Brückenbauer in die Arbeit des BMZs eingebunden werden?

Wolfgang Stefinger: Diese Zeitenwende in der Entwicklungspolitik muss im BMZ selbst beginnen und von einer deutlich europäischen Koordination flankiert werden. Doch um eine neue Ära der afrikanisch-deutschen und europäischen Zusammenarbeit einzuleiten, sollten wir eine weitere Stärke nutzen, die unsere globalen Wettbewerber nicht haben: das Wissen und die Perspektiven der afrikanischen Diaspora. Menschen wie Asserate verkörpern dieses Potenzial und es gibt sehr viele davon. Wir brauchen dies symbolisch für ein neues Afrikabild und partnerschaftlich, um Brücken zu bauen. 

Viele wirtschaftlich erfolgreiche Menschen aus Afrika investieren gezielt in ihre Herkunftsländer – meist ohne staatliche Unterstützung. Das BMZ fördert dieses Engagement, um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Programme wie „Geschäftsideen für Entwicklung“ laufen bereits seit 2010, haben über 700 Geschäftsideen unterstützt und mehr als 770 Arbeitsplätze geschaffen. Andere Vorhaben mobilisieren private Diaspora-Investitionen zur Förderung afrikanischer Kleinunternehmen – mit bisher über 5.390 geförderten Betrieben und mehr als 10.450 geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätzen, fast die Hälfte davon für Frauen. 

Es gibt also zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass dieser Ansatz funktioniert. Jetzt gilt es, diese Säule der Entwicklungspolitik dringend zu stärken – neben der Unterstützung der ärmsten Länder in den Bereichen Armutsbekämpfung, Hunger, Gesundheit und Bildung. 

Reformpartnerschaften wiederbeleben

FOKUS AFRIKA: Nennen Sie die aus Ihrer Sicht drei wichtigsten afrikanischen Staaten, zu der Deutschland privilegierte Partnerschaften aufnehmen sollte.

Wolfgang Stefinger: Ein Blick auf den innerafrikanischen Handel zeigt das Problem: Er macht nur rund 15 % aus – und selbst das gilt bereits als Erfolg. Das muss sich ändern. Ziel muss es sein, ein dichtes Infrastrukturnetz zu schaffen, das wirtschaftliche Räume verknüpft und echten Freihandel ermöglicht – im Interesse der afrikanischen Bevölkerung und der EU, die angesichts eines problematischen asiatischen Marktes dringend neue Handelspartner braucht. Europa und Afrika haben hier gemeinsame Interessen, die auf einer regelbasierten Ordnung und Freihandel basieren. 

Deswegen war das Konzept der Reformpartnerschaften von Bundesminister Müller so klug. Er setzte neben gemeinschaftliche wirtschaftliche Entwicklung auf demokratische und rechtsstaatliche Reformen in den Partnerländern. Afrikanische Staaten, die bereit waren, Reformen zur Verbesserung von Regierungsführung umzusetzen, sollten bevorzugt werden. Diese Reformpartnerschaften umfassten unter anderem Ghana, Tunesien und Äthiopien. 

Letztes Jahr durfte ich Najla Bouden als beeindruckende Persönlichkeit und Kämpferin für die Interessen ihres Landes – vor allem der Jugend! – kennenlernen. Ihre Entlassung als tunesische 🇹🇳 Regierungschefin durch Präsident Saied betrübt und besorgt mich sehr. Kein gutes Zeichen! pic.twitter.com/XYdG5raIME

— Wolfgang Stefinger (@StefingerMdB) August 3, 2023

Reformen auf der einen Seite und wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite sind der Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung – ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Erhards. Diesen Weg gilt es künftig wieder weiterzugehen. 

Wolfgang Stefinger: “Wirtschaft muss dem Wohl des Volks dienen”

FOKUS AFRIKA: Wie schauen Sie rückblickend auf Ihre letzte Legislaturperiode und was wünschen Sie sich für die nächsten vier Jahre?

Wolfgang Stefinger: Die Union und ich ganz persönlich sind aber auch davon überzeugt, dass ein Markt funktionieren und die Wirtschaft dem Wohl des Volkes dienen muss. Mit anderen Worten: es braucht klare Rahmenbedingungen. Hier muss Afrika selbst die Verantwortung übernehmen. Doch der Kurs mancher Autokraten führt bislang vor allem zu Wohlstandsinseln: Wenige Eliten bereichern sich an Rohstoffen und ausländischen Investitionen, während die breite Bevölkerung leer ausgeht. Zwar entstehen Infrastrukturprojekte, doch nicht mit dem Ziel einer flächendeckenden und nachhaltigen Entwicklung, sondern entlang der Rohstoffströme – mit dem Fokus, Ressourcen möglichst schnell außer Landes zu schaffen. Das führt nur zu punktuellem Wohlstand an Knotenpunkten und Küstenregionen. 

Der Beitrag Wolfgang Stefinger: “Marshallplan mit Afrika war der richtige Schritt!” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.