Deutsche und kenianische Unternehmen haben bei einem Wirtschaftstag in Berlin neue Kooperationen zur Fachkräfteausbildung, digitalen Beschäftigung und Nutzung von Geothermie vereinbart. Die Projekte wurden unmittelbar vor den anschließenden deutsch-kenianischen Regierungsverhandlungen vorgestellt. Deutschland will die Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung enger verbinden, um mehr private Investitionen deutscher Unternehmen in Kenia zu ermöglichen. Das bilaterale Handelsvolumen stieg 2025 um 23 Prozent auf 590 Millionen Euro.

An dem Wirtschaftstag nahmen rund 100 Vertreter aus Politik und Wirtschaft teil. Dazu gehörten etwa 40 deutsche Unternehmen, eine Delegation des kenianischen Privatsektors und Kenias Minister für Handel und Investitionen, Lee Kinyanjui.

Im Mittelpunkt standen erneuerbare Energien, digitale Wirtschaft, Agrarwirtschaft sowie Fachkräfteausbildung und Arbeitsmigration. In diesen Bereichen arbeiten die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die kenianische Regierung bereits zusammen.

Ausbildungszentrum für moderne Kunststoffverarbeitung

Der deutsche Kunststoffhersteller Ensinger und das kenianische Unternehmen Indevo Limited vereinbarten den Aufbau eines Ausbildungs- und Demonstrationszentrums in Kenia.

In den kommenden drei Jahren sollen dort mehr als 100 Fachkräfte und Ausbilder für moderne Verarbeitungstechnologien qualifiziert werden. Das Vorhaben wird als öffentlich-private Partnerschaft über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.

Das Zentrum soll berufliche Qualifizierung und praktische Anwendung miteinander verbinden. Neben der Ausbildung von Fachkräften ist die Demonstration moderner Produktionsverfahren vorgesehen.

Die Kooperation greift einen Bedarf auf, der deutsche Unternehmen bei ihrem Engagement in afrikanischen Märkten regelmäßig beschäftigt. Investitionen in Produktion und technische Dienstleistungen hängen vielfach davon ab, ob qualifizierte Arbeitskräfte vor Ort verfügbar sind.

IT-Fachkräfte sollen aus Kenia für deutsche Unternehmen arbeiten

Eine weitere Vereinbarung betrifft den digitalen Arbeitsmarkt. Die deutschen IT-Unternehmen Heinlein Support und netspice arbeiten künftig mit dem kenianischen Technologieunternehmen CCI Kenya und der afrikanischen Talentplattform Global Careers Africa zusammen.

Die Partner wollen kenianische IT-Fachkräfte qualifizieren und an deutsche Unternehmen vermitteln. Die Beschäftigten sollen überwiegend aus Kenia heraus für den internationalen Digitalsektor arbeiten.

Deutsche Firmen erhalten damit Zugang zu ausgebildeten Fachkräften, ohne dass diese zwingend nach Deutschland übersiedeln müssen. Für kenianische Beschäftigte entstehen Arbeitsmöglichkeiten in international tätigen Unternehmen und digitalen Dienstleistungsbereichen.

Die Kooperation verbindet Fachkräftesicherung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in Kenia. Sie ergänzt die zwischen beiden Staaten vereinbarten Programme zur legalen Arbeitsmigration und beruflichen Mobilität.

Deutsche Technik soll Kenias Geothermie effizienter machen

Auch im Energiesektor wurde eine neue Zusammenarbeit vereinbart. Das Rostocker Unternehmen IntecGMK und die staatliche kenianische Geothermal Development Company wollen bislang ungenutzte Niedrigtemperatur-Geothermie erschließen.

Dabei geht es um Erdwärme, deren Temperatur für die herkömmliche Stromerzeugung häufig als zu niedrig gilt. Mit angepassten technischen Verfahren kann sie dennoch zur Energiegewinnung oder für industrielle Prozesse genutzt werden.

Die Partner wollen zugleich die Effizienz bestehender Geothermieanlagen erhöhen und zusätzliche erneuerbare Energie verfügbar machen. Kenia gehört bereits zu den afrikanischen Staaten mit der stärksten Nutzung von Erdwärme und baut den Sektor seit Jahren aus.

Die Zusammenarbeit soll deutsche Technologie mit den geologischen Ressourcen und den Erfahrungen kenianischer Energieunternehmen verbinden. Erneuerbare Energien gehören neben Digitalisierung, Landwirtschaft und Ausbildung zu den Schwerpunkten der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Bundesregierung verbindet Entwicklungspolitik mit Exportförderung

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan warb auf dem Wirtschaftstag für ein stärkeres Engagement deutscher Unternehmen in Kenia.

„Wir wollen, dass mehr deutsche Unternehmen den Schritt nach Kenia machen, gerade in Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien oder der Digitalwirtschaft“, erklärte die Ministerin. Die Entwicklungspolitik solle dazu beitragen, aus Geschäftsideen Investitionen und Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Rouenhoff, verwies auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Kurs der Bundesregierung. Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit sollen enger miteinander verzahnt und stärker an strategischen wirtschaftlichen Zielen ausgerichtet werden.

„So greifen wir die Anliegen der Wirtschaft auf und richten unsere Zusammenarbeit stärker an den praktischen Bedarfen der Unternehmen aus“, sagte Rouenhoff. Die Ergebnisse des Wirtschaftstages sollen in die deutsch-kenianischen Regierungsverhandlungen einfließen.

Die Bundesregierung setzt damit stärker auf die Beteiligung privater Unternehmen an Projekten, die bislang vor allem über klassische Entwicklungsprogramme finanziert wurden. Staatliche Förderung soll Investitionsrisiken mindern, Kontakte vermitteln und gemeinsame Vorhaben zwischen deutschen und kenianischen Firmen ermöglichen.

Kenia ist Deutschlands größter Absatzmarkt in Ostafrika

Kenia ist Deutschlands wichtigster Absatzmarkt in Ostafrika und zugleich ein wirtschaftliches Drehkreuz für die Ostafrikanische Gemeinschaft. Rund 120 deutsche Unternehmen sind bereits in dem Land vertreten.

Das bilaterale Handelsvolumen erreichte 2025 nach Angaben der Bundesregierung 590 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Zuwachs von 23 Prozent.

Kenia bietet deutschen Unternehmen Zugang zu einem größeren regionalen Markt. Die Ostafrikanische Gemeinschaft umfasst mehrere Staaten mit einer zusammen deutlich größeren Bevölkerung als Kenia allein. Nairobi ist zudem Sitz zahlreicher internationaler Organisationen sowie ein regionales Zentrum für Technologie, Finanzdienstleistungen und Logistik.

Die kenianische Regierung wirbt seit Längerem um zusätzliche private Investitionen aus Deutschland. Dabei stehen neben Energie und Digitalisierung auch Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und der Ausbau regionaler Lieferketten auf der Agenda.

Landwirtschaft und Fachkräfte bleiben zentrale Themen

Die Landwirtschaft beschäftigt einen großen Teil der kenianischen Bevölkerung, ist jedoch zunehmend von Dürren, Ernteausfällen und unsicheren Versorgungsketten betroffen. Investitionen in Verarbeitung, Lagerung, Bewässerung und Logistik sollen die lokale Produktion stärken und Verluste entlang der Lieferketten verringern.

Auch die Qualifizierung von Arbeitskräften gehört zu den Schwerpunkten der deutsch-kenianischen Zusammenarbeit. Deutschland sucht Fachkräfte in technischen, digitalen und handwerklichen Berufen. Kenia verfügt über eine junge Bevölkerung und einen wachsenden Ausbildungs- und Technologiesektor.

Der Wirtschaftstag wurde gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung organisiert. Beteiligt waren außerdem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Ostafrika und der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft.

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Deutschland stellt zusätzlich 13 Millionen Euro bereit, um den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda einzudämmen und eine weitere Ausbreitung in der Region zu verhindern. Die Zusage erfolgte am 16. Juni bei einem hochrangigen virtuellen Treffen auf Einladung der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC und des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye als amtierendem Vorsitzenden der Afrikanischen Union. Neun Millionen Euro fließen in die betroffenen Länder, regionale Gesundheitsstrukturen und lokale Hilfsprogramme. Weitere vier Millionen Euro erhält die Weltgesundheitsorganisation für ihre Notfallmaßnahmen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte, die Bundesregierung sei über die Lage „zutiefst besorgt“. Die zusätzlichen Mittel sollen die akute Reaktion unterstützen und zugleich bestehende Strukturen zur Überwachung, Diagnose und grenzüberschreitenden Bekämpfung von Infektionskrankheiten stärken.

„Deutschland steht in voller Solidarität an der Seite der betroffenen Menschen und Länder sowie der Afrikanischen Union“, sagte Alabali Radovan. Der Ausbruch zeige, wie dringend zusätzliche Maßnahmen seien, um die Ausbreitung zu stoppen.

Neun Millionen Euro für betroffene Länder und regionale Partner

Von der neuen Zusage sind neun Millionen Euro für Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo sowie für Africa CDC, die Ostafrikanische Gemeinschaft und lokale Programme der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen vorgesehen.

Die Mittel sollen unter anderem die Überwachung neuer Infektionen, die schnelle Untersuchung von Verdachtsfällen und den Schutz des medizinischen Personals unterstützen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung und zur Koordinierung zwischen den betroffenen Ländern.

Die übrigen vier Millionen Euro erhöhen den deutschen Beitrag zu den Notfallmaßnahmen der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO koordiniert gemeinsam mit den nationalen Gesundheitsbehörden und Africa CDC Teile der epidemiologischen Überwachung, der technischen Unterstützung und der Versorgung betroffener Regionen.

Alabali Radovan kündigte an, Deutschland werde auch seine Zusammenarbeit mit dem Pandemic Fund, der Impfallianz Gavi, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations und dem Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen fortsetzen.

Region verstärkt Kontrollen an Grenzen und Flughäfen

Africa CDC hat die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union aufgefordert, die Gesundheitskontrollen an internationalen Flughäfen, Seehäfen und wichtigen Landgrenzen umgehend zu verstärken. Ziel ist es, erkrankte Reisende früher zu erkennen und grenzüberschreitende Übertragungen des Bundibugyo-Ebolavirus zu verhindern.

Die afrikanische Gesundheitsbehörde empfiehlt nichtinvasive Untersuchungen von Reisenden, ausreichend geschultes Personal und klar geregelte Verfahren für den Umgang mit Verdachtsfällen. Auch Gesundheitsmeldungen, Temperaturkontrollen und vorbereitete Isolierungs- und Überweisungswege sollen ausgebaut werden.

Die Maßnahmen richten sich ausdrücklich nicht auf eine allgemeine Einschränkung von Reisen und Handel. Africa CDC will den Ausbruch an seinem Ursprung eindämmen und zugleich vermeiden, dass pauschale Grenzschließungen humanitäre Einsätze und die regionale Wirtschaft beeinträchtigen.

„Der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Sicherung des Reiseverkehrs müssen Hand in Hand gehen“, erklärte Africa-CDC-Generaldirektor Jean Kaseya. Wissenschaftlich begründete Kontrollen könnten Risiken verringern und unnötige Störungen von Reisen, Handel und Hilfseinsätzen verhindern.

Gesundheitsministerien, Einwanderungsbehörden, Grenzschutz, Luftfahrtbehörden und Hafenverwaltungen sollen ihre Zusammenarbeit dafür enger abstimmen. Africa CDC und die WHO haben technische Unterstützung, Schulungen und operative Hilfe angeboten.

Deutschland baut regionale Ebola-Abwehr aus

Die neue Finanzzusage knüpft an eine längerfristige deutsche Zusammenarbeit mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft an. Deutschland unterstützt seit 2016 regionale Frühwarnsysteme, Labornetzwerke, die Ausbildung von Fachpersonal und Mechanismen zur schnellen Reaktion auf Krankheitsausbrüche.

Am 12. Juni unterzeichneten die Ostafrikanische Gemeinschaft und die KfW Entwicklungsbank in Arusha eine Partnerschaft über fünf Millionen Euro. Das Vorhaben soll die Vorbereitung auf Mpox und andere hochansteckende Krankheiten verbessern und die Laborkapazitäten in der Region erweitern.

Zusätzlich wurden drei Millionen Euro für die regionale Reaktion auf den aktuellen Ebola-Ausbruch zugesagt. Die Ostafrikanische Gemeinschaft will damit Überwachungssysteme ausbauen, technische Fachkräfte mobilisieren und die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten stärken.

EAC-Generalsekretär Stephen P. Mbundi erklärte, die Unterstützung ermögliche eine bessere regionale Koordination. Dazu gehörten leistungsfähigere Labore, eine schnellere Erfassung von Infektionen und die Entsendung von Experten in betroffene Gebiete.

Mobile Labore sollen Verdachtsfälle schneller bestätigen

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt auf mobilen Laboren. Mit deutscher Finanzierung wurden zehn solcher Einrichtungen in Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, Kenia, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda stationiert.

Die Labore ermöglichen Untersuchungen in der Nähe betroffener Gebiete und verkürzen die Zeit zwischen dem Auftreten eines Verdachtsfalls und einer bestätigten Diagnose. Dadurch können Kontaktpersonen früher ermittelt, Behandlungen schneller eingeleitet und lokale Infektionsketten gezielter unterbrochen werden.

Das Netzwerk entstand im Rahmen eines regionalen Projekts zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Die technische Begleitung übernimmt das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, während die KfW Entwicklungsbank die deutsche Finanzierung abwickelt.

Die mobilen Labore kamen bereits während der Corona-Pandemie, beim Ebola-Ausbruch in Uganda 2022, beim Marburg-Ausbruch in Tansania 2023 und bei der regionalen Mpox-Welle 2024 zum Einsatz.

Im Zuge der aktuellen Maßnahmen stellte Deutschland der Ostafrikanischen Gemeinschaft zudem 500 Sätze persönlicher Schutzausrüstung zur Verfügung. Sie sind für Gesundheitskräfte bestimmt, die Infizierte behandeln, Proben entnehmen oder an Grenzübergängen und in Risikogebieten arbeiten.

Mehr als 180 Experten für schnelle Einsätze

Die Ostafrikanische Gemeinschaft verfügt außerdem über einen Pool von mehr als 180 Fachleuten, die bei Gesundheitskrisen kurzfristig entsandt werden können. Dazu gehören Spezialisten aus Humanmedizin, Veterinärmedizin, Labordiagnostik, Epidemiologie und Risikokommunikation.

Die Experten arbeiten nach dem sogenannten One-Health-Ansatz. Dabei werden die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt gemeinsam betrachtet, weil zahlreiche Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übergehen oder sich durch Umweltveränderungen ausbreiten können.

Weitere Schulungen sollen medizinisches Personal auf Infektionsschutz, Ausbruchsmanagement und die Kommunikation mit betroffenen Gemeinden vorbereiten. Daran wirken unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Berliner Charité, das deutsche Schnell einsetzbare Expertenteam Gesundheit und das Freiwilligenkorps von Africa CDC mit.

Die EAC-Mitgliedstaaten entsenden Fachkräfte unter anderem an Grenzübergänge und bekannte Infektionsschwerpunkte. Der grenzüberschreitende Austausch von Gesundheitsdaten soll verhindern, dass Verdachtsfälle nach der Weiterreise in ein Nachbarland unentdeckt bleiben.

Afrikanische Union koordiniert politische Reaktion

Das virtuelle Treffen brachte afrikanische und internationale Staats- und Regierungschefs, Minister, multilaterale Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen. Neben Africa CDC nahmen unter anderem die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank teil.

Burundis Präsident Ndayishimiye hatte das Treffen nach Gesprächen mit Africa-CDC-Generaldirektor Kaseya angestoßen. Als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union will er die politische Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und die Mobilisierung zusätzlicher Mittel vorantreiben.

Africa CDC bezifferte den Finanzbedarf allein für die Ebola-Vorsorge in Burundi auf zehn bis 15 Millionen US-Dollar. Rund elf Millionen US-Dollar seien bereits gemeinsam mit Partnern mobilisiert worden.

Burundi grenzt an die Demokratische Republik Kongo und liegt damit in unmittelbarer Nähe zu betroffenen Regionen. Die Regierung hat Präventionsmaßnahmen verstärkt und die Bevölkerung aufgefordert, Hygiene- und Gesundheitsregeln konsequent einzuhalten.

In der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda werden weiterhin Ebola-Fälle registriert. Wiederkehrende Ausbrüche von Ebola, Marburg, Mpox und anderen Infektionskrankheiten belasten die Gesundheitssysteme der Region und erfordern eine enge Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg.

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In Lomé haben sich Vertreter der Afrikanischen Union, regionale Organisationen und ehemalige Staats und Regierungschefs am Samstag auf eine stärkere Bündelung der afrikanischen Vermittlungsbemühungen für den Osten der Demokratischen Republik Kongo verständigt. Zentrale Elemente sind die formale Bestätigung der von Togo geführten Mediation, die Abstimmung bestehender Prozesse sowie ein gemeinsamer Arbeitsrahmen für die weiteren Schritte im Friedensprozess in der Region der Großen Seen.

Konsultationen zwischen Togo und AU-Kommission

Am 15. Januar führte der Präsident des Rates der Republik Togo, Faure Gnassingbé, in Lomé Gespräche mit dem Präsidenten der Kommission der Afrikanische Union, Mahamoud Ali Youssouf. Thema waren die sicherheitspolitische Lage in Afrika, bestehende Krisenmechanismen sowie Fragen der regionalen Integration.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, this morning delivered keynote remarks at the Preparatory Working Session for the High-Level Meeting on the Coherence & Consolidation of the Peace Process in the Democratic Republic of the Congo… pic.twitter.com/qdGIqDlO7f

— African Union (@_AfricanUnion) January 16, 2026

Youssouf erklärte, die Kommission der Afrikanischen Union wolle die präventive Diplomatie ausbauen, afrikanische Vermittlungsinitiativen systematisch unterstützen und die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen begleiten. Dabei verwies er ausdrücklich auf Konfliktregionen, die von bewaffneten Auseinandersetzungen und extremistischen Gruppen betroffen sind.

Rolle Togos in der AU-Mediation

Faure Gnassingbé ist seit dem 12. April 2025 von der Afrikanischen Union offiziell als Hauptmediator für die Krise in der Region der Großen Seen mandatiert. In dieser Funktion führte er seit seiner Ernennung mehrere Konsultationen mit den betroffenen Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern.

Nach Angaben der Afrikanischen Union trugen diese Missionen zur Deeskalation zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda bei und mündeten in ein bilaterales Friedensabkommen, das im November 2025 unter internationaler Vermittlung unterzeichnet wurde. Die AU bestätigte Gnassingbés Mandat als zentralen Rahmen für die weitere politische Begleitung des Prozesses.

Vorbereitungstreffen der Mediatoren am 16. Januar

Am 16. Januar trat in Lomé eine vorbereitende Sitzung zusammen, die von AU-Kommissionspräsident Youssouf eröffnet wurde. Teilgenommen haben neben Togos Außenminister Robert Dussey Vertreter der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika.

Zum Kreis der von der Afrikanischen Union benannten Facilitateurs gehören frühere Staats und Regierungschefs, darunter Olusegun Obasanjo, Uhuru Kenyatta, Sahle-Work Zewde, Mokgweetsi Masisi und Catherine Samba-Panza. Ihr Mandat umfasst politische Unterstützung auf hoher Ebene, vertrauensbildende Maßnahmen sowie die Koordination mit regionalen und internationalen Initiativen.

Beschlüsse des Gipfels vom 17. Januar

Der Gipfel am 17. Januar schloss mit einem Kommuniqué, das mehrere operative Entscheidungen festhielt. Erstens bestätigten die Teilnehmer die Zentralität der von Togo geführten Mediation als gemeinsamen Bezugsrahmen. Zweitens wurde eine einheitliche Mediationsarchitektur auf afrikanischer Ebene angenommen, um parallele Prozesse zusammenzuführen.

Drittens verabschiedeten die Beteiligten ein Rahmenpapier, das auf einer aktuellen Lageanalyse basiert und die politischen, sicherheitlichen und humanitären Dynamiken im Osten der Demokratischen Republik Kongo berücksichtigt. Ergänzend wurde ein Arbeitsplan der Facilitateurs beschlossen, der als Steuerungsinstrument für die weiteren Schritte dienen soll.

Fortbestehende Sicherheitslage im Osten der RDC

Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo statt. Trotz bestehender Abkommen kommt es weiterhin zu Kämpfen zwischen staatlichen Kräften und bewaffneten Gruppen, darunter die AFC/M23. Mehrere zugesagte Maßnahmen, unter anderem zur Umsetzung von Waffenruhen und politischen Vereinbarungen, sind bislang nicht vollständig realisiert worden.

Parallel laufen weitere diplomatische Formate, darunter Gespräche unter internationaler Beteiligung sowie regionale Konsultationen innerhalb von EAC und SADC. Die Afrikanische Union erklärte, Ziel der Lomé-Beschlüsse sei es, diese Initiativen in einen kohärenten afrikanischen Rahmen einzubetten und Doppelstrukturen zu vermeiden.

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Die Regierung der Vereinigte Staaten hat am 7. Januar 2026 ihren Rückzug aus 66 internationalen Organisationen angekündigt. Betroffen sind darunter 31 Einrichtungen und Programme der Vereinte Nationen. Die Entscheidung geht auf eine Überprüfung nach der Executive Order 14199 von Präsident Donald Trump zurück und wurde vom US-Außenminister Marco Rubio öffentlich gemacht. Die Vereinten Nationen erklärten, dass alle betroffenen UN-Einheiten ihre Mandate weiterhin erfüllen werden.

Entscheidung der US-Regierung und offizielle Begründung

Außenminister Rubio erklärte, die betroffenen Organisationen seien aus Sicht der US-Regierung ineffizient, schlecht verwaltet oder nicht mehr mit amerikanischen Interessen vereinbar. Die Vereinigten Staaten wollten keine finanziellen Mittel und kein politisches Gewicht mehr in Institutionen investieren, die ihrer Einschätzung nach weder zur nationalen Sicherheit noch zum wirtschaftlichen Wohlstand des Landes beitrügen.

Nach US-Definition bedeutet der Rückzug, dass sich die Vereinigten Staaten nicht mehr an der Arbeit dieser Organisationen beteiligen und ihre Finanzierung einstellen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen dauert nach Angaben des US-Außenministeriums an.

Reaktion der Vereinten Nationen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, ließ über seinen Sprecher erklären, dass die Entscheidung der US-Regierung bedauert werde. Zugleich stellte die UN klar, dass alle betroffenen Einrichtungen ihre Arbeit auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten beschlossenen Mandate fortsetzen.

Die Vereinten Nationen wiesen darauf hin, dass Pflichtbeiträge zum regulären UN-Haushalt und zu Friedensmissionen gemäß der UN-Charta verbindlich sind. Nach Angaben des UN-Sprechers ist bislang keine formelle Mitteilung der US-Regierung bei den Vereinten Nationen eingegangen. Eine solche Mitteilung wäre erforderlich, um rechtlich wirksame Schritte einzuleiten.

Bedeutung der Entscheidung für Afrika

Für afrikanische Staaten ist besonders relevant, dass mehrere der betroffenen UN-Einrichtungen zentrale Aufgaben in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Entwicklung wahrnehmen. Dazu zählt die Wirtschaftskommission für Afrika, die Regierungen des Kontinents bei wirtschaftspolitischen Strategien, regionaler Integration und Industriepolitik unterstützt.

Auch die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung ist betroffen. Sie berät Entwicklungs- und Schwellenländer zu Handelsregeln, Schuldenfragen, Investitionen und technologischem Wandel. Viele afrikanische Staaten nutzen diese Expertise bei der Ausgestaltung nationaler Entwicklungsstrategien.

Das International Trade Centre, das ebenfalls auf der US-Liste steht, arbeitet mit afrikanischen Unternehmen an Exportförderung, Marktanalysen und dem Zugang zu internationalen Lieferketten.

Klima- und Umweltpolitik

Der Rückzug der USA betrifft zudem die UN-Klimarahmenkonvention. Über dieses Rahmenwerk werden internationale Klimaverhandlungen koordiniert und nationale Klimaziele überprüft. Afrikanische Staaten nutzen diese Plattform unter anderem, um Finanzierungsfragen, Anpassungsmaßnahmen und die Folgen des Klimawandels zu adressieren.

Die UN-Klimarahmenkonvention erklärte, dass ihre Arbeit fortgesetzt werde und dass die Tür für eine spätere Rückkehr der Vereinigten Staaten offen bleibe.

Soziale Programme und Gesundheit

Im sozialen Bereich betrifft der US-Rückzug unter anderem den UN-Bevölkerungsfonds. UNFPA ist in zahlreichen afrikanischen Ländern in der Gesundheitsversorgung von Müttern, in der Datenerhebung sowie in humanitären Krisen aktiv. Die Organisation arbeitet häufig mit freiwilligen Beiträgen einzelner Staaten.

Auch Programme zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten sowie zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gehören zu den betroffenen UN-Einheiten.

Finanzielle Auswirkungen noch offen

Viele der betroffenen Organisationen werden sowohl aus dem regulären UN-Haushalt als auch aus freiwilligen Beiträgen finanziert. Während die Mandate formell bestehen bleiben, könnte der Wegfall amerikanischer Mittel insbesondere Programme treffen, die stark von freiwilliger Finanzierung abhängen.

Für das Jahr 2026 wurde der reguläre Haushalt der Vereinten Nationen bereits deutlich gekürzt. Vor diesem Hintergrund bleibt offen, ob andere Mitgliedstaaten entstehende Finanzierungslücken schließen oder ob einzelne Programme reduziert werden müssen.

Multilaterale Zusammenarbeit unter Druck

Die Entscheidung der US-Regierung stellt eine weitere Abkehr von multilateraler Zusammenarbeit dar. Für afrikanische Staaten, die multilaterale Foren zur wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und sicherheitspolitischen Abstimmung nutzen, verändert sich damit der institutionelle Rahmen, in dem internationale Kooperation stattfindet.

Die Vereinten Nationen erklärten, dass sie ihre Aufgaben unabhängig von einzelnen nationalen Entscheidungen weiter wahrnehmen werden.

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In Kisumu am Ufer des Victoriasees ist am 1. Dezember 2025 das neue Hauptquartier der Lake Victoria Basin Commission (LVBC) offiziell eröffnet worden. Die Einrichtung der Ostafrikanischen Gemeinschaft gilt als zentrales Koordinationszentrum für Umweltpolitik, Wasserressourcenmanagement und regionale Entwicklung im Einzugsgebiet des größten Sees Afrikas. Vertreterinnen und Vertreter der East African Community (EAC) hoben die strategische Bedeutung des Neubaus für Millionen von Menschen hervor, deren Lebensgrundlagen direkt vom Victoriasee abhängen.

Symbol regionaler Integration und gemeinsamer Verantwortung

Die Eröffnungszeremonie wurde von Beatrice Askul, Kabinettssekretärin für die Ostafrikanische Gemeinschaft und regionale Angelegenheiten sowie Vorsitzende des EAC-Ministerrats, geleitet. Sie handelte im Namen des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto, der zugleich den Vorsitz des Gipfels der EAC-Staats- und Regierungschefs innehat.

Askul bezeichnete den neuen Gebäudekomplex als sichtbares Zeichen für die gemeinsame Vision Ostafrikas. Das Hauptquartier stehe für eine stärker integrierte und wirtschaftlich tragfähige Region. Zugleich betonte sie, dass es sich nicht nur um ein Verwaltungsgebäude handele, sondern um eine strategische Investition in die Lebensgrundlagen der Bevölkerung im Einzugsgebiet des Victoriasees.

„Mit der Einweihung dieses neuen Gebäudes bekräftigen wir unser Bekenntnis zu wissenschaftlich fundiertem Management, Umweltschutz, regionaler Zusammenarbeit und inklusiver Entwicklung“, erklärte Askul. Der Victoriasee sei mit Blick auf Versorgungssicherheit, Ökonomie und Ökologie von zentraler Bedeutung für die gesamte Region.

Wirtschaftliche Bedeutung des Victoriasees für Ostafrika

Nach Angaben der kenianischen Regierung profitieren allein in Kenia mehr als 200.000 Menschen unmittelbar vom Victoriasee. Der See ist das zweitgrößte Süßwasserreservoir der Welt und eine der wichtigsten natürlichen Ressourcen der Ostafrikanischen Gemeinschaft.

Askul verwies darauf, dass Millionen von Menschen im Einzugsgebiet des Sees von Fischerei, Landwirtschaft, Transport, Energiegewinnung und Tourismus leben. Diese Sektoren bildeten nicht nur eine ökonomische Grundlage, sondern seien auch für sozialen Zusammenhalt und regionale Stabilität von Bedeutung.

Die nachhaltige Bewirtschaftung des Sees gilt seit Jahren als zentrale Herausforderung, da Umweltverschmutzung, Überfischung, Klimawandel und rasches Bevölkerungswachstum den Druck auf das Ökosystem erhöhen.

Rolle der LVBC im regionalen Umwelt- und Wassermanagement

Die Generalsekretärin der Ostafrikanischen Gemeinschaft, Veronica Nduva, würdigte bei der Eröffnung insbesondere die Rolle Kenias bei der Unterstützung regionaler Institutionen. Das neue Hauptquartier stärke die strategische Funktion der Lake Victoria Basin Commission innerhalb der EAC-Strukturen.

Nduva erklärte, das Gebäude sei mehr als ein Arbeitsplatz. Es solle als regionales Zentrum für Innovation, Forschung, politische Koordination, Klimaanpassung, Umweltschutz und grenzüberschreitendes Wassermanagement dienen. Innerhalb dieses Rahmens solle die Arbeit an Biodiversitätsschutz, Fischereimanagement, Wasserqualitätsüberwachung sowie an der Entwicklung einer nachhaltigen blauen und grünen Wirtschaft intensiviert werden.

„Das eigentliche Vermächtnis dieses Gebäudes wird sich nicht an seiner Architektur messen, sondern an den Ideen, die hier entstehen, und an den Partnerschaften, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen im gesamten Becken beitragen“, sagte Nduva.

Ein Projekt mit langer Vorgeschichte

Der Exekutivsekretär der LVBC, Masinde Bwire, ordnete die Eröffnung in einen langfristigen institutionellen Prozess ein. Die Einweihung markiere den Abschluss eines 17-jährigen Weges, der 2008 mit der Bereitstellung eines Grundstücks durch die kenianische Regierung begonnen habe.

Das 2,8 Hektar große Gelände liegt direkt am Ufer des Victoriasees. Der Bau des neuen Hauptquartiers begann im Jahr 2020. Bwire betonte, dass der moderne Gebäudekomplex künftig als zentrales Nervenzentrum der Kommission fungieren werde. Er solle die Koordination zwischen den Partnerstaaten verbessern und die Kapazitäten der LVBC in den Bereichen Umweltmanagement, sozioökonomische Entwicklung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken.

Zugleich dankte Bwire internationalen Entwicklungspartnern, darunter der Weltbank, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der KfW, der Europäischen Union, der UNESCO und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Diese hätten die Programme der LVBC über Jahre hinweg finanziell und technisch unterstützt.

Bedeutung für die lokale und regionale Entwicklung

Auch auf subnationaler Ebene wird dem neuen Hauptquartier eine wichtige Rolle zugeschrieben. Der Gouverneur des kenianischen Bezirks Kisumu, Anyang’ Nyong’o, ließ in einer übermittelten Erklärung betonen, dass das Projekt eng mit den Entwicklungszielen der Region verknüpft sei. Sein Stellvertreter Mathew Owili hob hervor, dass insbesondere die Bereiche Fischerei, Klimaanpassung, Schifffahrt und blaue Wirtschaft profitieren könnten.

Konkret verwies er auf laufende Initiativen wie die Einführung moderner Glasfaser-Fischerboote, den Ausbau von Fischanlandestellen, die Förderung von Ökotourismus sowie die Wiederbelebung von Transportkorridoren auf dem See. Diese Maßnahmen würden in Kooperation mit staatlichen Unternehmen wie Kenya Shipyards Limited und Kenya Railways umgesetzt.

Finanzierung und institutioneller Rahmen

Das Bauprojekt wurde vollständig von den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft finanziert. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 3,54 Millionen US-Dollar. Die technische Umsetzung erfolgte durch das kenianische Staatssekretariat für öffentliche Bauvorhaben im Ministerium für Land, öffentliche Arbeiten, Wohnungsbau und Stadtentwicklung.

Die Lake Victoria Basin Commission ist eine spezialisierte Institution der EAC und koordiniert seit Jahren die Zusammenarbeit der Anrainerstaaten im Einzugsgebiet des Sees. Ziel ist es, ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und regionale Integration miteinander zu verbinden.

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Der am 4. Dezember 2025 in Washington unterzeichnete Friedens- und Kooperationsrahmen zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und Ruanda hat breite internationale Reaktionen ausgelöst. Die Vereinbarung, bekannt als „Washington Accords for Peace and Prosperity“, wurde unter Vermittlung der Vereinigten Staaten abgeschlossen und gilt als ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung und zur Stabilisierung der Lage in der östlichen DRK. Mehrere multilaterale Akteure begrüßten das Abkommen und unterstrichen dessen Bedeutung für regionale Sicherheit, wirtschaftliche Integration und die Umsetzung bestehender Friedensverpflichtungen.

Stellungnahme des UN-Generalsekretärs

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, begrüßte die Unterzeichnung der Washington-Abkommen und würdigte die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Vermittlung. Er hob die Bedeutung des Abkommens für den Wiederaufbau des bilateralen Vertrauens zwischen der DRK und Ruanda hervor und verwies auf die Relevanz eines dauerhaften Waffenstillstands im Einklang mit der Resolution 2773 (2025) des Sicherheitsrats.

Der Generalsekretär betonte, dass die Vereinten Nationen, einschließlich der Stabilisierungsmission MONUSCO, bereitstehen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu unterstützen. Zudem verwies er auf Fortschritte, die im Rahmen der Doha- und der von der Afrikanischen Union geführten Prozesse erzielt worden seien.

Reaktion der International Contact Group for the Great Lakes

Die Internationale Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG), unter deutschem Vorsitz, veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung der europäischen und internationalen Partner. Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union begrüßten die Unterzeichnung des Abkommens sowie des ergänzenden Rahmens zur regionalen wirtschaftlichen Integration. Die ICG würdigte das Engagement der Präsidenten Félix Tshisekedi und Paul Kagame, die ihre Bereitschaft zur Umsetzung des bereits am 27. Juni 2025 geschlossenen Friedensabkommens erneuerten.

Under 🇩🇪 Chair, members of Intl. Contact Group for #GreatLakes 🇧🇪🇩🇰🇪🇺🇫🇷🇩🇪🇳🇱🇸🇪🇨🇭🇬🇧 welcome signing of Washington Accords between #DRC 🇨🇩 @RDCongoMAE & #Rwanda 🇷🇼 @onduhungirehe facilitated by 🇺🇸 @StateDept. Implementation now key.
Read statement: https://t.co/ddyEuFIGss

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) December 5, 2025

Die Erklärung hob zudem die Bedeutung der regionalen Vermittlungsbemühungen hervor. Anerkennung fanden die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Moderation des Prozesses und die Beiträge afrikanischer Staaten. Die Gruppe betonte die fortgesetzte Relevanz der Vermittlung durch Katar im Dialog der DRK mit der bewaffneten Gruppe M23 sowie die von Togo im Auftrag der Afrikanischen Union übernommenen Aufgaben. Der ICG zufolge müsse die Umsetzung der Abkommen im Einklang mit Resolution 2773 (2025) erfolgen, einschließlich der Achtung territorialer Integrität, der Neutralisierung der FDLR und des Abzugs ruandischer Streitkräfte aus der östlichen DRK.

Darüber hinaus forderte die Kontaktgruppe ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen durch alle Konfliktparteien. Sie verwies auf die Notwendigkeit ungehinderten humanitären Zugangs, einschließlich der Wiederaufnahme humanitärer Flüge nach Goma. Der sichere und würdige Rückkehrprozess für Binnenvertriebene und Geflüchtete wurde als zentrale Voraussetzung für Stabilisierung hervorgehoben. Wirtschaftliche Integration wurde als strategischer Hebel bezeichnet, um gemeinsame Interessen zu fördern und langfristige Stabilität in der Region zu unterstützen.

Stellungnahme der Afrikanischen Union

Auch der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, begrüßte das Abkommen. Er bezeichnete die Unterzeichnung als bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zu Frieden, Stabilität und regionaler Kooperation. Youssouf würdigte insbesondere die Beiträge afrikanischer Staats- und Regierungschefs, darunter jene aus Togo, Angola sowie aus Staaten der Ost- und Südafrikanischen Gemeinschaften. Er hob die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der DRK und Ruanda als entscheidend hervor und verwies auf die komplementären Rollen regionaler Initiativen, einschließlich der EAC- und SADC-Prozesse.

Press Statement on the Peace Agreement Signed Today Between the Democratic Republic of Congo and the Republic of Rwanda.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, welcomed the peace agreement signed today by H.E. President Paul Kagame of the… pic.twitter.com/N3q7tChujR

— African Union (@_AfricanUnion) December 4, 2025

Der Vorsitzende der AU-Kommission rief die Parteien dazu auf, das Abkommen umfassend umzusetzen. Dies sei Voraussetzung für Versöhnung und nachhaltige regionale Zusammenarbeit. Zudem betonte er die Bereitschaft der AU, den Prozess weiter zu begleiten und technische sowie politische Unterstützung bereitzustellen.

Bedeutung des Abkommens für Frieden und regionale Dynamik

Die internationale Resonanz zeigt, dass die Washington-Abkommen einen wichtigen Bezugspunkt für die regionale Friedenspolitik bilden. Die enge Einbindung multilateraler Akteure, die Anerkennung regionaler Vermittler und die Betonung wirtschaftlicher Integration als Stabilitätsfaktor verdeutlichen die umfassende Dimension des Prozesses. Die Erklärungen unterstreichen zudem die zentrale Bedeutung der Einhaltung bestehender Sicherheitsratsresolutionen und völkerrechtlicher Verpflichtungen. Der Friedensprozess wird damit in einen regional wie international abgestimmten Rahmen eingebettet, der auf Stabilisierung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Kooperation abzielt.

Der Beitrag Internationale Reaktionen auf das Washington-Abkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Wie aus der Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, fordert die Bundesregierung den vollständigen Rückzug ruandischer Streitkräfte aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo. Gleichzeitig verlangt sie ein Ende der ruandischen Unterstützung für die bewaffnete Gruppe M23. Die Regierung verweist auf ihre Position, wonach militärische Interventionen und externer Einfluss auf bewaffnete Akteure die Sicherheitslage im Ostkongo verschärfen und politische Prozesse behindern.

Bundesregierung dringt auf Beendigung der Unterstützung für die M23

Bereits im März 2025 wurden nach Angaben der Bundesregierung bilaterale staatliche Neuzusagen an Ruanda im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Dieser Schritt wurde im Kontext der eskalierenden Kämpfe in Nord-Kivu und der Vorwürfe internationaler Akteure zur Rolle Ruandas in der Region getroffen. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass die Entscheidung Teil einer breiter angelegten europäischen und internationalen Linie sei, die auf die Einhaltung des Waffenembargos und die Reduzierung externer Einflüsse abzielt.

Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung setzt sich für den Rückzug ruandischer Streitkräfte aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo ein, wie sie in… https://t.co/L4u8P1dxa0

— Heute im Bundestag (@hib_Nachrichten) November 25, 2025

Europäische Ebene: Sanktionen gegen bewaffnete Akteure und Rohstoffnetzwerke

Die Europäische Union habe auf Forderung Deutschlands zusätzliche Individualsanktionen gegen militärische Konfliktbeteiligte und Akteure im Rohstoffsektor beschlossen. Im Fokus stehen Personen und Netzwerke, die durch Unterstützung bewaffneter Gruppen oder durch die Umgehung des Embargos zur Instabilität beitragen.

Auf Nachfrage der Grünen Bundestagsfraktion unterstreicht die Bundesregierung, dass die europäische Sanktionspolitik ein zentraler Bestandteil der regionalen Sicherheitsstrategie sei. Die Maßnahmen sollen zugleich sicherstellen, dass die wirtschaftlichen Grundlagen bewaffneter Gruppen ausgetrocknet werden. Dazu gehört besonders der informelle Handel mit mineralischen Rohstoffen, der seit Jahren als Finanzierungsquelle für Milizen gilt.

Sicherheitsinteressen im Ostkongo

Die Bundesregierung betont, dass legitime ruandische Sicherheitsinteressen grundsätzlich anerkannt werden. In der Antwort wird auf die historisch komplexe Sicherheitslage im Grenzgebiet zu Nord-Kivu verwiesen, wo weiterhin bewaffnete Gruppen wie die FDLR aktiv sind. Die Regierung unterstreicht jedoch, dass Sicherheitsbedenken keine Rechtfertigung für eine Unterstützung der M23 darstellen dürfen.

M23 & #Ruanda müssen ihren Vormarsch auf #Bukavu stoppen. Über die dramatische Lage in #Ostkongo
sprach @ABaerbock mit ihrer Kollegin @kayikwambaT. Die territoriale Integrität der #DRKongo muss genauso respektiert werden, wie legitime Sicherheitsbedürfnisse Ruandas. #MSC2025 1/2 pic.twitter.com/JLZUGpM1AJ

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 14, 2025

Parallel verweist die Bundesregierung auf die Notwendigkeit, effektiv gegen Hassrede und gegen die Mobilisierung bewaffneter Gruppen vorzugehen. Sie hebt hervor, dass die regionale Eskalation nicht allein auf militärische Faktoren zurückzuführen ist, sondern auch auf Desinformation, ethnische Spannungen und unzuverlässige Kommunikationskanäle in Krisengebieten.

Europäische Vermittlungsbemühungen in den Großen Seen

Nach Auffassung der Bundesregierung bleibt der Sonderbeauftragte der EU für die Region der Großen Seen eine zentrale Figur der diplomatischen Bemühungen. Seine Arbeit umfasst die Koordinierung europäischer Positionen, die Unterstützung regionaler Konsultationsformate und die Vermittlung zwischen den Regierungen in Kigali und Kinshasa.

En tant que présidente du Groupe de contact international #GrandsLacs, l‘Allemagne 🇩🇪 salue l'accord-cadre de Doha conclu entre la RDC 🇨🇩 et le M23/AFC, qui constitue une étape décisive vers une paix durable dans l'est de la RDC. pic.twitter.com/bxG4CsIUKT

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) November 16, 2025

Die diplomatischen Initiativen ziele weiterhin auf die Deeskalation der Lage und die Wiederaufnahme politischer Gespräche ab. Dazu gehört auch die Einbindung regionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Die EU bemühte sich in den vergangenen Jahren verstärkt um ein konsistentes Engagement in der Region, um parallele oder widersprüchliche Vermittlungsprozesse zu vermeiden.

Deutsche Beiträge zur Stabilisierung und Reintegration

Die Regierung gibt gegenüber dem Bundestag an, dass Deutschland zwischen 2015 und 2024 mehr als neun Millionen Euro in den Stabilization Coherence Fund eingebracht habe. Dieser Fonds dient der Unterstützung von Demobilisierungs- und Reintegrationmaßnahmen sowie der Stabilisierung lokaler Strukturen in Krisenregionen.

Demobilisierung bleibe ein entscheidender Bestandteil der Friedensbemühungen. Unterstützungsmaßnahmen umfassen unter anderem Programme zur Reintegration ehemaliger Kämpfer, die Förderung lokaler Verwaltungsstrukturen und die Stabilisierung von Gemeinden in Konfliktnähe. Laut der schriftlichen Antwort sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, lokale Resilienz zu stärken und die Abhängigkeit der Gemeinden von externen bewaffneten Akteuren zu reduzieren.

Politischer Kontext des Konflikts im Ostkongo

Der Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo zählt seit Jahren zu den komplexesten Krisen in Afrika. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Vielzahl bewaffneter Gruppen, die in Nord-Kivu, Ituri und angrenzenden Provinzen operieren. Die Lage wird zusätzlich durch Rohstoffkonflikte, grenzüberschreitende Interessen und unzureichende staatliche Strukturen erschwert.

Presseerklärung SC/16230 des Sicherheitsrats zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo https://t.co/O6XvtTq9T1 pic.twitter.com/mzf1RhiXsa

— UN German Translation (@UNgts) November 24, 2025

Die Bundesregierung ordnet die aktuelle Eskalation in ein breiteres regionales Umfeld ein, das durch historische Belastungen, ungelöste Fragen der Staatsautorität und Rivalitäten im Rohstoffsektor geprägt ist. Die Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo wirken dabei als Konfliktmultiplikator, der politische Dialogprozesse erschwert.

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Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am 8. November 2025 in einem Radiointerview vor möglichen zukünftigen Kriegen in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) gewarnt, sollte Uganda als landumschlossenes Land keinen garantierten Zugang zum Indischen Ozean erhalten. Die Äußerungen wurden in regionalen Medien als implizite Drohung gegenüber Kenia gewertet. Rund 65 Prozent des ugandischen Außenhandels laufen über den Hafen von Mombasa, wodurch Uganda in zentralen Wirtschafts- und Logistikketten eng mit Kenia verbunden ist.

Radiointerview löst diplomatische Debatte aus

Der Kontext der Äußerungen betrifft langjährige regionale Auseinandersetzungen über Infrastrukturprojekte, darunter Eisenbahnverbindungen, Rohölpipelines und grenzüberschreitende Transportkorridore. In den vergangenen Jahren haben Verzögerungen bei zentralen Vorhaben, insbesondere bei der Standard Gauge Railway (SGR) und bei den Planungen für Ölpipelines, wiederholt Spannungen innerhalb der EAC ausgelöst. Uganda sucht zunehmend nach Alternativen, etwa durch neue Logistikrouten über Tansania.

In der 20-minütigen Radiosendung sprach Museveni über historische Grenzziehungen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die Frage des militärischen Zugangs. Seine Formulierungen enthielten deutliche Hinweise auf mögliche Konflikte, sollten Absprachen über Verkehrswege und Infrastruktur scheitern.

Zentrale Passagen der Rede

In dem Interview beschrieb Museveni den Indischen Ozean als „Afrikas gemeinsames Erbe“ und verglich die Lage Ugandas mit einem „Wohnblock“, in dem allen Parteien der gemeinsame Hof zustehe. Er warnte:

„In Zukunft könnte es Kriege geben, weil Binnenländern der Zugang zum Meer verweigert wird. Wir sind berechtigt, den Indischen Ozean über Kenia oder Tansania zu betreten.“

Er äußerte Unmut über „endlose Gespräche“ zu Eisenbahnen und Pipelines, die sich über Jahre ohne konkrete Fortschritte hinzögen: „Wenn wir das nicht lösen, werden Kriege ausbrechen. Uganda wird sich notfalls den Weg in den Indischen Ozean erkämpfen.“

Die Aussagen richteten sich nicht ausdrücklich gegen Kenia. Die geografische Nähe und bestehende Abhängigkeiten ließen jedoch wenig Zweifel daran, auf welches Nachbarland sich Musevenis Warnung bezog.

Frühere Spannungen und militärische Rhetorik

Musevenis Warnung steht nicht isoliert. Bereits 2022 hatte sein Sohn, General Muhoozi Kainerugaba, öffentlich mit einer Invasion Kenias gedroht. Museveni entschuldigte sich damals. Der jüngste Vorfall wird vor diesem Hintergrund als erneute rhetorische Eskalation eingeordnet, auch wenn keine unmittelbare Kriegsabsicht erkennbar ist.

Uganda hat jüngst die Gründung einer Marine angekündigt, um langfristig Überwasserfähigkeiten aufzubauen – trotz fehlenden direkten Meereszugangs. Die Ankündigung wurde regional als Versuch gewertet, außenpolitische Spielräume zu erweitern und Unabhängigkeit zu demonstrieren.

Kenias Reaktionen: Beruhigungssignale und politische Zurückhaltung

Kenia reagierte zurückhaltend auf die Aussagen Musevenis. Das Außenministerium betonte, bestehende Abkommen zum Zugang zu Häfen und Transportkorridoren würden eingehalten. Die Regierung von Präsident William Ruto vermied eine direkte Konfrontation. Premierminister Musalia Mudavadi äußerte sich nicht öffentlich, was in Nairobi Kritik auslöste.

Politische Analystinnen und Analysten interpretierten Musevenis Worte als diplomatische Taktik, um Verhandlungsdruck zu erhöhen. Ugandas Wirtschaft würde erhebliche Schäden erleiden, sollte der Zugang zu kenianischen Häfen unterbrochen werden. Kenia gilt wirtschaftlich und militärisch als überlegen. Selbst in Nairobi wurde darauf hingewiesen, dass Kampalas Nähe zur kenianischen Grenze im Konfliktfall erhebliche Verwundbarkeiten bedeute.

In Uganda werteten Anhänger Musevenis die Aussagen als Ausdruck nationaler Entschlossenheit. Oppositionspolitikerinnen und -politiker sahen hingegen eine Ablenkung von innenpolitischen Herausforderungen, darunter Streit um Musevenis Sohn Muhoozi und Kontroversen um den stattfindenden Wahlkampf.

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Die tansanische Wahlkommission hat Präsidentin Samia Suluhu Hassan zur Siegerin der Präsidentschaftswahl erklärt. Nach offiziellen Angaben gewann sie mit knapp 98 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig erlebt das Land die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Massive Proteste, Gewalt und Kommunikationssperren erschüttern die ostafrikanische Republik.

Umstrittene Wahl und Vorwürfe der Manipulation

Die Wahlen fanden am 29. Oktober 2025 statt. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Kommission bei rund 87 Prozent der 37,6 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler. Zwei führende Oppositionskandidaten waren im Vorfeld ausgeschlossen worden, was breite Empörung auslöste. Mitglieder des Europäischen Parlaments erklärten, die Abstimmung sei „weder frei noch fair“ verlaufen. Internationale Beobachter berichteten über Behinderungen, willkürliche Verhaftungen und das systematische Ausschließen von Wahlbeobachtern.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses kam es in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen. In der Hauptstadt Daressalam sowie in Arusha und Mwanza errichteten Demonstrierende Barrikaden, während Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition einsetzten. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden mindestens zehn Menschen getötet. Die Oppositionspartei CHADEMA, deren Kandidat bereits im April unter Hochverratsvorwürfen inhaftiert wurde, spricht von über 700 Toten.

Präsidentin Suluhu Hassan spurlos verschwunden

Seit Verkündung des Wahlergebnisses ist Präsidentin Hassan nicht mehr öffentlich aufgetreten. Ihr letzter bekannter Auftritt war am Wahltag an einem Wahllokal in Daressalam. Regierungsvertreter erklärten in einer kurzen Pressekonferenz, die Präsidentin sei „sicher und handlungsfähig“. Beweise für ihren Aufenthaltsort wurden jedoch nicht vorgelegt. Die Unklarheit über ihre Lage hat Spekulationen über einen möglichen Machtkampf im Staatsapparat entfacht.

Ausnahmezustand, Internetblockade und internationale Reaktionen

Die Regierung verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand und kappte fast vollständig den Zugang zum Internet. Telefon- und Datendienste sind stark eingeschränkt. Der Schritt sollte offenbar die Verbreitung von Informationen eindämmen, hat jedoch die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter verstärkt.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich tief besorgt über die Lage. In einer Erklärung verurteilte er den Verlust von Menschenleben und forderte eine unabhängige Untersuchung des Gewalteinsatzes. Er rief alle Akteure zu Zurückhaltung auf und betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung.

Auch Nachbarstaaten reagierten alarmiert. Kenia, Uganda und Ruanda verstärkten ihre Grenzkontrollen aus Sorge vor einem Zustrom von Flüchtlingen. Diplomatische Quellen berichten, dass mehrere afrikanische Staaten eine Vermittlungsmission vorbereiten, um die politische Eskalation einzudämmen.

General Mkunda und der Bruch zwischen Militär und Polizei

Einen Wendepunkt in der Krise markierte eine Erklärung von General Jacob Mkunda, dem Oberbefehlshaber der tansanischen Streitkräfte. In einer kurzen Ansprache, die über den staatlichen Rundfunk ausgestrahlt wurde, warnte Mkunda die Polizei davor, auf Demonstrierende zu schießen, und betonte, dass die Armee „nicht tatenlos zusehen werde, wenn Bürger massakriert werden“. Kurz darauf ging der staatliche Sender vom Netz.

Mkundas Haltung, die Berichten zufolge auf eine Weigerung hinauslief, das Militär zur Niederschlagung der Proteste einzusetzen, wurde in den sozialen Medien als „Akt des Mutes“ gefeiert. Bürgerinnen und Bürger bezeichnen ihn als „Soldaten des Volkes“. Beobachter sprechen von einem Bruch zwischen Armee und Polizei, der das Machtgefüge in Tansania grundlegend verändert.

Gesellschaftliche Reaktionen und drohender Staatszerfall

Trotz Ausgangssperren und Kommunikationssperren verbreiten sich Videos und Augenzeugenberichte über alternative Kanäle. Sie zeigen Straßenschlachten, brennende Reifen und zerstörte Geschäfte. Krankenhäuser berichten von überfüllten Notaufnahmen. Die wirtschaftlichen Folgen der Unruhen sind noch nicht absehbar.

Samia Suluhu has gone silent, her whereabouts unclear. As public fury grows and her portraits burn, chaos grips “peaceful” Tanzania for the 4th day — with no end in sight pic.twitter.com/5MfPk2ZIGD

— Stephen Mutoro (@smutoro) November 1, 2025

Die Spaltung innerhalb der Sicherheitskräfte und das Verschwinden der Präsidentin haben einen gefährlichen Machtvakuum geschaffen. Politische Analysten warnen, dass Tansania, lange Zeit als stabilster Staat Ostafrikas angesehen, an den Rand eines institutionellen Zusammenbruchs geraten könnte.

Rolle der internationalen Gemeinschaft

Mehrere internationale Organisationen, darunter die Afrikanische Union und die Ostafrikanische Gemeinschaft, prüfen diplomatische Initiativen zur Deeskalation. Die Vereinten Nationen signalisierten ihre Bereitschaft, einen Dialogprozess zu begleiten und die Menschenrechtslage zu überwachen. Die Europäische Union fordert die Wiederherstellung des Internets und den Zugang unabhängiger Medien.

As #Tanzanians went to the polls, the international community watched with deep concern. What should have been a celebration of democracy, instead unfolded in an atmosphere of repression, intimidation, and fear. These elections cannot be regarded as free and fair.

— davidmcallister (@davidmcallister) October 30, 2025

Der Ausgang der Krise wird entscheidend dafür sein, ob Tansania seine institutionelle Stabilität bewahren kann oder in eine neue Ära politischer Unsicherheit eintritt. Mit einem geteilten Sicherheitsapparat, einer verschwundenen Präsidentin und einer wütenden Bevölkerung steht das Land vor seiner größten Bewährungsprobe seit der Unabhängigkeit.

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In Tansania ist es am Tag der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu schweren Unruhen gekommen. Nach Berichten lokaler und internationaler Medien brachen in mehreren Städten Proteste aus, nachdem Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Anhänger und Demonstrierende vorgegangen waren. Die Regierung verhängte daraufhin eine landesweite Ausgangssperre ab 18 Uhr Ortszeit.

Eskalation am Wahltag in Tansania

Nach Angaben der Polizei soll die Maßnahme „dem Schutz von Leben und Eigentum“ dienen. Sie gilt landesweit, Ausnahmen bestehen nur für medizinisches Personal, Notdienste und akkreditierte Wahlbeobachter. Zeitgleich wurde der Zugang zum Internet unterbrochen, was Kommunikation und unabhängige Berichterstattung erheblich erschwert.

Tanzanians have reached a breaking point years of silence, fear, and empty promises are over. When leadership becomes deaf to the cries of its people, the streets become the voice of truth.

Never underestimate the power of a people united by pain, hunger, and betrayal. You can… pic.twitter.com/ATvE9M9XrA

— Paul (@ouma_neko) October 29, 2025

Die Behörden haben internationale Medienvertreter an der Einreise gehindert, wodurch unabhängige Beobachtungen der Ereignisse kaum möglich sind. Trotz der restriktiven Maßnahmen melden lokale Quellen Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften in Dar es Salaam, Dodoma, Arusha und Mwanza.

Mehrere Oppositionspolitiker wurden Berichten zufolge festgenommen, einige gelten als vermisst. Laut The Maravi Post und Al Jazeera betrifft dies insbesondere führende Mitglieder der Partei Chadema sowie Vertreter der Bewegung ACT-Wazalendo.

Wahlen ohne zentrale Oppositionskandidaten

Die Abstimmung findet unter außergewöhnlichen politischen Bedingungen statt. Präsidentin Samia Suluhu Hassan gilt als klare Favoritin, nachdem die wichtigsten Oppositionsparteien von der Wahl ausgeschlossen wurden.

Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema-Partei, befindet sich derzeit in Haft, wo er sich wegen Hochverrats verantworten muss. Auch Luhaga Mpina, Kandidat von ACT-Wazalendo, wurde durch eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts von der Wahl ausgeschlossen. Damit stehen Hassan nur Kandidaten kleinerer Parteien gegenüber.

Laut der nationalen Wahlkommission sind über 37 Millionen Wählerinnen und Wähler registriert. Die Wahllokale waren von 7 bis 16 Uhr geöffnet, die Bekanntgabe der Ergebnisse wird innerhalb von drei Tagen erwartet.

Internationale Reaktionen und Menschenrechtsbedenken

Die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsorganisationen äußerten Besorgnis über das Vorgehen der Regierung. Laut UN-Menschenrechtsexperten wurden in Tansania seit 2019 über 200 Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen dokumentiert. Amnesty International berichtet von einer „Welle der Angst“ mit Fällen von Folter und außergerichtlichen Tötungen.

Auch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten beobachten die Lage mit wachsender Sorge. In einer Sicherheitswarnung rät die US-Botschaft in Dar es Salaam allen US-Bürgern, Demonstrationen zu meiden und sich von Menschenansammlungen fernzuhalten. Mehrere Hauptstraßen, darunter die Zufahrt zum Julius-Nyerere-Flughafen, wurden wegen Straßensperren geschlossen.

Politische Spannungen und wirtschaftlicher Kontext

Präsidentin Hassan, die seit 2021 im Amt ist und als eine der wenigen weiblichen Staatsoberhäupter Afrikas gilt, hatte zunächst für eine Lockerung der politischen Kontrolle und für Pressefreiheit geworben. Doch seit 2023 mehren sich Berichte über erneute Repressionen, Festnahmen und Überwachung von Regierungsgegnern.

Unaeza hisi utani….🔥🔥 pic.twitter.com/hzilLw4zDl

— Pro Era🇹🇿 (@DiaMadiya) October 29, 2025

Wirtschaftlich blieb das Land bislang stabil: Das Wirtschaftswachstum lag 2024 laut Weltbank bei 5,5 Prozent, getragen durch Landwirtschaft, Tourismus und Bergbau. Dennoch überlagern politische Spannungen zunehmend die Wahrnehmung des Landes als stabile Demokratie Ostafrikas.

Ungewisse Lage und internationale Forderungen nach Zurückhaltung

Analysten sehen in der aktuellen Eskalation ein Symptom wachsender Machtkonzentration innerhalb der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM), die seit der Unabhängigkeit 1961 ununterbrochen regiert.

Internationale Beobachter, darunter Delegationen der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), fordern Zurückhaltung und einen offenen Dialog zwischen Regierung und Opposition, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Wie lange die Ausgangssperre in Kraft bleibt, ist unklar. Die Behörden kündigten an, die Lage täglich neu zu bewerten. Für die Bevölkerung bedeutet dies jedoch bereits jetzt eine Phase der Unsicherheit, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und Angst vor weiterer Gewalt

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In wenigen Tagen, am 29. Oktober 2025, finden in Tansania die allgemeinen Wahlen statt. Gewählt werden der Präsident der Vereinigten Republik Tansania, die Mitglieder des Nationalparlaments sowie Kommunalvertreter in den Wahlkreisen. Parallel dazu werden auf Sansibar Präsident und Abgeordnetenhaus in separaten Wahlen bestimmt. Insgesamt sind laut der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (INEC) rund 37,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger registriert.

Die Abstimmung erfolgt nach dem Mehrheitsprinzip („first past the post“). Präsidentin Samia Suluhu Hassan, Kandidatin der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM), bewirbt sich um ihr erstes volles Mandat, nachdem sie 2021 das Amt des verstorbenen John Magufuli übernommen hatte. Ihre Mitbewerber stammen überwiegend aus kleinen Parteien oder unabhängigen Gruppierungen.

Organisation der Wahlen in Tansania

Die Wahlen werden von der INEC und der Zanzibar Electoral Commission (ZEC) organisiert. Die Wahlkampagne läuft seit dem 28. August und endet kurz vor dem Wahltag. Der Urnengang markiert die erste nationale Wahl unter den 2024 verabschiedeten neuen Wahlgesetzen, die laut Regierung mehr Transparenz schaffen sollen – Kritiker bemängeln jedoch, dass sie den Einfluss der Exekutive auf den Wahlprozess weiterhin sichern.

Das Parlament umfasst 264 direkt gewählte Abgeordnete, ergänzt durch 102 Sitze für Frauen, 5 Vertreter Sansibarsund bis zu 10 vom Präsidenten ernannte Mitglieder.

Die biometrische Wählerregistrierung soll Manipulationen verhindern, doch zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von mangelnder Aufklärung, eingeschränkter Unabhängigkeit der Verwaltung und ungleichem Zugang zu Medien.

Kandidaten und Ausschlüsse der Opposition

Die INEC ließ 17 Präsidentschaftskandidaten zu, darunter zahlreiche Vertreter kleinerer Parteien. Auffällig ist das Fehlen prominenter Oppositionspolitiker.

Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema, wurde im April wegen „Anstiftung“ und „Hochverrats“ festgenommen und kurz darauf von der Wahl ausgeschlossen. Die Partei selbst wurde vom Wahlprozess ausgeschlossen, nachdem sie ein Verhaltenskodex-Dokument nicht unterzeichnet hatte.

Luhaga Mpina von der ACT-Wazalendo wurde im August disqualifiziert, angeblich wegen Formfehlern.

#TANZANIA: AMNESTY INTERNATIONAL SLAMS TANZANIA’S 2025 ELECTION AS “UNOPPOSED, UNCHECKED AND UNJUST”
Amnesty International has condemned Tanzania’s upcoming general election, describing it as “Unopposed, Unchecked and Unjust” in a report released on October 20, 2025.

The rights… pic.twitter.com/PSyH1YCItC

— MwanzoTV (@MwanzoTv) October 21, 2025

Internationale Beobachter sprechen von einer systematischen Einschränkung politischer Freiheiten: Medienzensur, Verhaftungen und das Verschwinden von Oppositionellen prägen den Wahlkontext. Amnesty International kritisierte in seinem Bericht „Unopposed, Unchecked and Unjust“ vom 20. Oktober eine „Atmosphäre der Angst und Repression“.

Internationale Beobachtung: SADC-Mission eingetroffen

Am 21. Oktober traf die Wahlbeobachtungsmission der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC-SEOM) in Daressalam ein. Die Delegation unter Leitung des ehemaligen malawischen Parlamentspräsidenten Richard Msowoya wird die Abstimmung bis zur Amtseinführung Anfang November begleiten.

Der tansanische Außenminister Mahmoud Thabit Kombo begrüßte die Delegation und betonte die Verpflichtung seines Landes, „Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während der Wahlperiode zu wahren“.

#SADC successfully concluded a 4-day training programme for its Election Observation Mission to the General Election of U.R. Tanzania. The training, equipped observers from 10 SADC Member States with necessary skills & knowledge to conduct their duties effectively. @EliasMagosi pic.twitter.com/NT3Xfhmjy1

— SADC Secretariat (@SADC_News) October 19, 2025

Msowoya erklärte, die SADC werde ihre Arbeit „im Einklang mit Artikel 8 der SADC-Prinzipien für demokratische Wahlen“ durchführen, ohne die Souveränität Tansanias zu verletzen.

Neben der SADC sind auch Vertreter der EAC, der Afrikanischen Union sowie mehrerer diplomatischer Vertretungen als Beobachter akkreditiert, wenngleich der Zugang im Vergleich zu früheren Wahlen eingeschränkt ist.

Zivilgesellschaft und religiöse Autoritäten rufen zu friedlicher Wahl auf

Auch lokale Akteure beteiligen sich an der Mobilisierung für einen friedlichen Ablauf. In der Region Kilimandscharo riefen traditionelle Maasai-Älteste (Malaigwanan) am Montag zu einem respektvollen Wahlkampf und hoher Wahlbeteiligung auf.

„Jede Stimme zählt. Mit eurer Stimme entscheidet ihr, wer unser Land führen wird“, sagte Jeremia Laizer, Generalsekretärin der Maasai-Ältestenversammlung. Sie betonte die Bedeutung des friedlichen Zusammenlebens: „Frieden beginnt bei uns selbst. Indem wir verantwortungsvoll wählen, schützen wir unsere Familien und unsere Zukunft.“

An dem Treffen nahm auch Namelok Sokoine, Mitglied des CCM-Zentralkomitees, teil. Sie lobte den Einsatz der traditionellen Autoritäten für Stabilität und wies auf die wirtschaftlichen Fortschritte unter der sechsten Regierung hin.

Obwohl die Regierung und Sicherheitsbehörden zur Ruhe aufrufen, bleibt die politische Lage angespannt. Oppositionelle fordern faire Bedingungen, während Menschenrechtsorganisationen vor Einschüchterung und übermäßiger Polizeipräsenz warnen.

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Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud hob bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die Fortschritte seines Landes hervor. Seit 2012 befinde sich Somalia in einem umfassenden politischen und sozioökonomischen Transformationsprozess, getragen von nationalem Engagement und unterstützt von internationalen Partnern.

Somalia sei „ein Beweis dafür, dass Multilateralismus und globale Solidarität die Welt zu einem besseren, sichereren und fortschrittlicheren Ort machen können“, sagte er. Parallel dazu bekämpfe das Land die letzten verbliebenen Zellen des internationalen Terrorismus und baue eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur auf.

Somalias Rolle im Sicherheitsrat und Demokratisierung

Als derzeitiges nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats trage Somalia aktiv zu internationalen Bemühungen um Stabilität und Friedenslösungen im Nahen Osten, in Afrika und Europa bei. Mohamud erinnerte daran, dass Somalia Afrikas erste Demokratie war, und kündigte an, dass das Land erstmals seit 57 Jahren allgemeine Wahlen auf Grundlage des allgemeinen Wahlrechts durchführen werde.

H.E. Hassan Sheikh Mohamud, President of the Federal Republic of Somalia 🇸🇴 @UN #GeneralDebate
🔗Access the recording and transcript of the statement here: https://t.co/OymKciVEHb#UNJournal #UNGA80
© UN Photo/Loey Felipe pic.twitter.com/B6zgX4fdSQ

— Journal of the United Nations (@Journal_UN_ONU) September 25, 2025

Mohamud spricht über finanzielle Herausforderungen

Der Präsident wies auf die Belastungen durch hohe Schulden, steigende Kreditkosten und wiederkehrende Krisenausgaben hin. Diese dreifache Belastung sei für Entwicklungsländer kaum zu bewältigen, zumal die internationale Entwicklungsunterstützung abnehme. Somalia setze auf Reformen, darunter Schuldenerleichterungen, die Erhöhung der inländischen Einnahmen, verbesserte Haushaltskontrolle und mehr Transparenz. Zudem sei das Land der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) beigetreten.

Folgen des Klimawandels und nationale Antworten

Besonders eindringlich schilderte Mohamud die Auswirkungen des Klimawandels: Dürren, Überschwemmungen und steigende Meeresspiegel zerstörten Lebensgrundlagen und zwängen Familien zur Flucht. „Das widerstandsfähige somalische Volk lebt jeden Tag mit der Klimakrise“, sagte er. Somalia habe eine Nationale Klimapolitik verabschiedet und einen National Climate Fund eingerichtet, der Mittel transparent und direkt an lokale Gemeinschaften weiterleitet.

Er forderte zugängliche, faire und bezahlbare Finanzierungen durch internationale Institutionen, da Länder an den Frontlinien der Krise „dieser Herausforderung nicht allein überlassen werden dürfen“.

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Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) wird sich erstmals als geschlossene Einheit auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin präsentieren. Vom 4. bis 6. März 2025 stellt die EAC die Region unter dem Slogan “Visit East Africa: Feel the Vibe” als gemeinsame Tourismusdestination vor.

Die EAC-Generalsekretärin Veronica Nduva betonte die strategische Bedeutung der Teilnahme an der ITB Berlin: “Dies ist Teil unserer Bemühungen, Ostafrika als führendes globales Reiseziel zu positionieren. Wir wollen internationale Touristen und Investoren durch die Vielfalt unserer Kulturen, unsere Naturschätze und unsere einzigartigen Sehenswürdigkeiten ansprechen.”

Vielfältige Reiseerlebnisse in Ostafrika

Die Region bietet ein breites Spektrum an Attraktionen, darunter die weltberühmte Tierwelt mit der höchsten Löwenpopulation der Welt, die Big Five sowie die spektakuläre Große Migration zwischen Kenia und Tansania. Der Kilimandscharo zieht jedes Jahr zahlreiche Abenteurer an, während die Küstenregionen entlang des Indischen Ozeans mit ihren Stränden und Inseln Besucher anlocken. Darüber hinaus prägen kulturelle Vielfalt und gastfreundliche Gemeinschaften das Reiseerlebnis in Ostafrika.

Durch die Teilnahme an der ITB Berlin möchte die EAC die Vorteile grenzüberschreitender Reisen innerhalb der Region hervorheben. Internationale Besucher erhalten einen Überblick über die Möglichkeiten, mehrere ostafrikanische Länder in einer Reise zu kombinieren, um die Vielfalt der Landschaften und Kulturen zu erleben.

Neue Märkte und internationale Partnerschaften auf der ITB

Der Messeauftritt soll zudem weniger bekannte Reiseziele in der Region in den Fokus rücken und ihnen den Zugang zum internationalen Markt erleichtern. Unternehmen aus Ostafrika haben die Gelegenheit, mit internationalen Reiseveranstaltern und Investoren in Kontakt zu treten. “Unsere Präsenz auf der ITB bietet eine einzigartige Plattform, um Ostafrika als eine nahtlose Multi-Destination-Region zu vermarkten”, erklärte Fred Odek Odhiambo, Vorsitzender der East Africa Tourism Platform. “Dies ist ein entscheidender Moment für die Tourismusbranche unserer Region.”

Neben der Präsentation touristischer Attraktionen plant die EAC auch Fachgespräche über nachhaltige Tourismusstrategien sowie gemeinsame Marketinginitiativen. Die Einführung der Marke “Visit East Africa: Feel the Vibe” soll langfristig die touristische Entwicklung und Standardisierung der Dienstleistungen in den Mitgliedsstaaten fördern.

Tourismus als wirtschaftlicher Wachstumsmotor

Laut EAC hat sich der Tourismussektor der Region vollständig von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erholt. “2024 konnten wir etwa 8,5 Millionen internationale Ankünfte verzeichnen – ein Anstieg gegenüber den 7,7 Millionen aus dem Jahr 2019”, erklärte Generalsekretärin Nduva. Bis 2027 strebt die EAC an, über 11 Millionen Touristen in die Region zu locken.

Die Teilnahme an der ITB Berlin 2025 wird durch die Europäische Union über das LIFTED-Projekt gefördert, das in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt wird. Ziel des Projekts ist es, die regionale Integration im Dienstleistungssektor zu stärken und den internationalen Handel mit Ostafrika auszubauen.

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Beim 38. Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba hat UN-Generalsekretär António Guterres die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der AU hervorgehoben. „Die Partnerschaft zwischen der UN und der Afrikanischen Union war noch nie so stark wie heute“, erklärte er. „Gemeinsam sehen wir ein Afrika, das vor Hoffnung und Möglichkeiten nur so strotzt.“

Guterres hob die dynamische junge Bevölkerung des Kontinents sowie die enormen Potenziale in erneuerbaren Energien hervor. Er betonte zudem die Bedeutung der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA), die den intraafrikanischen Handel erleichtern und das Wirtschaftswachstum in der Region erheblich steigern könne. „Die Zukunft liegt in den Händen Afrikas – doch es braucht faire Bedingungen, um sein volles Potenzial zu entfalten“, so Guterres.

Guterres bekräftigt: UN drängt auf strukturelle Reformen

Ein zentrales Thema seiner Rede war die langanhaltende strukturelle Benachteiligung Afrikas im globalen System. „Afrika war unter kolonialer Herrschaft, als das heutige multilaterale System geschaffen wurde – und diese Ungerechtigkeit besteht bis heute“, sagte Guterres. Besonders kritisierte er die fehlende permanente Vertretung Afrikas im UN-Sicherheitsrat: „Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass Afrika im 21. Jahrhundert immer noch keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat. Diese historische Ungerechtigkeit muss endlich korrigiert werden.“

The partnership between the @UN and the @_AfricanUnion has never been stronger.

On all fronts, we stand shoulder-to-shoulder with the African Union to advance security, stability, human rights and the rule of law. pic.twitter.com/ZmjvaPE8Oj

— António Guterres (@antonioguterres) February 16, 2025

Er versprach, sich weiterhin für die Aufnahme Afrikas mit mindestens zwei ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat einzusetzen. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit eines gerechteren internationalen Finanzsystems: „Afrikanische Länder zahlen bis zu achtmal höhere Zinsen als entwickelte Staaten. Das ist nicht tragbar.“ Guterres forderte ein jährliches Entwicklungspaket in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar, um Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu fördern.

Krisenherde: Sudan und DR Kongo im Fokus der UN

Ein großer Teil seiner Rede war den aktuellen Sicherheitskrisen in Afrika gewidmet. „Der Sudan wird vor unseren Augen zerrissen“, warnte Guterres mit Blick auf den anhaltenden Konflikt, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung der Kämpfe zu ergreifen. „Es ist Zeit für einen sofortigen Waffenstillstand. Wir müssen den Zufluss von Waffen stoppen und die Finanzierung des Blutvergießens unterbinden.“

Sudan is being torn apart before our eyes & is now home to the world’s largest displacement crisis & famine.

It’s time for an immediate cessation of hostilities.

The international community must come together to stop the flow of weapons and the bankrolling of bloodshed.

— António Guterres (@antonioguterres) February 16, 2025

Auch die eskalierende Lage in der Demokratischen Republik Kongo war ein dringendes Thema. „Die Kämpfe in Süd-Kivu bedrohen die gesamte Region“, sagte Guterres und betonte, dass eine militärische Lösung ausgeschlossen sei. „Dieser Konflikt kann nur durch Dialog gelöst werden. Die Souveränität und territoriale Integrität der DR Kongo müssen respektiert werden.“ Er bekräftigte die Unterstützung der UN-Friedensmission MONUSCO und rief zur schnellen Umsetzung der EAC–SADC-Friedensvereinbarungen auf.

In the Democratic Republic of the Congo, the Congolese people have been suffering – yet again – from a brutal cycle of violence.

The deadlock must end.

The dialogue must begin.

The sovereignty and territorial integrity of the DRC must be respected.

— António Guterres (@antonioguterres) February 16, 2025

Klimawandel und wirtschaftliche Entwicklung: Afrika als Energie-Hub der Zukunft

Guterres ging zudem auf den Klimawandel ein und bezeichnete Afrika als „entscheidenden Akteur in der globalen Energiewende“. Trotz enormer Potenziale erhalte der Kontinent derzeit nur zwei Prozent der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien. „Das muss sich ändern“, forderte er. „Afrika kann zu einer globalen Drehscheibe für saubere Energie werden – wenn die richtigen Investitionen fließen.“

Er wies darauf hin, dass Afrika besonders stark von klimabedingten Katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen betroffen sei. „Afrika hat den Klimawandel kaum verursacht, doch es zahlt den höchsten Preis. Wir brauchen massive Investitionen in Anpassungsmaßnahmen und Klimafinanzierung.“

Ein weiteres zentrales Thema war die digitale Transformation. Der UN-Generalsekretär betonte, dass zwei Drittel aller Afrikaner keinen zuverlässigen Internetzugang haben. „Das ist eine untragbare digitale Kluft“, sagte er. „Bis 2035 werden mehr junge Afrikaner in den Arbeitsmarkt eintreten als im Rest der Welt zusammen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um erfolgreich zu sein.“ Die UN plane daher mehrere Initiativen, um Afrikas digitale Infrastruktur und den Zugang zu Künstlicher Intelligenz zu stärken.

Gutteres mahnt zur globaler Verantwortung

Guterres beendete seine Rede mit einem eindringlichen Appell: „Afrika steht an einem Wendepunkt. Die Weltgemeinschaft muss ihren Teil dazu beitragen, dass dieser Kontinent sein volles Potenzial entfalten kann.“ Er versprach, sich weiterhin für eine faire globale Ordnung einzusetzen, in der Afrika eine zentrale Rolle spielt.

Der Beitrag António Guterres beim AU-Gipfel: „Afrika ist voller Hoffnung und Möglichkeiten“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Rebellengruppe M23 hat Kalehe-Centre, den Verwaltungssitz des gleichnamigen Territoriums in der Provinz Süd-Kivu, besetzt. Laut der von den Vereinten Nationen unterstützten Nachrichtendienst Radio Okapi gingen der Eroberung intensive Kämpfe mit den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) voraus. Die Rebellen durchbrachen die Verteidigungslinie der FARDC bei Ihusi nach 48 Stunden heftiger Gefechte.

Am 14. Februar eroberte M23 zudem die Provinzhauptstadt Bukavu. Laut lokalen Quellen marschierten die Rebellen, unterstützt durch die ruandische Armee, ohne Widerstand in die Stadt ein. Zuvor hatten die FARDC-Truppen ihre Stellungen verlassen. Die Einnahme von Bukavu markiert eine signifikante Eskalation des Konflikts.

Diese Entwicklung steht im direkten Widerspruch zu dem im Rahmen eines gemeinsamen Gipfels der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) vereinbarten Waffenstillstand.

Diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts

Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe führte ein Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot. Dabei wurden die aktuellen Entwicklungen in der Ost-DR Kongo und die im Rahmen des EAC-SADC-Gipfels beschlossenen Maßnahmen erörtert.

Präsident Paul Kagame bekräftigte gegenüber UN-Generalsekretär António Guterres Ruandas Engagement für eine politische Lösung unter Berücksichtigung der regionalen Sicherheitsinteressen. Die Vereinten Nationen unterstreichen die Notwendigkeit einer nachhaltigen und inklusiven Lösung mit Rechenschaftspflicht aller beteiligten Akteure.

Präsident Paul Kagame bekräftigte gegenüber UN-Generalsekretär António Guterres Ruandas Engagement für eine politische Lösung unter Berücksichtigung der regionalen Sicherheitsinteressen. Die Vereinten Nationen unterstreichen die Notwendigkeit einer nachhaltigen und inklusiven Lösung mit Rechenschaftspflicht aller beteiligten Akteure.

Tshisekedi fordert härtere Maßnahmen gegen Ruanda

Der Präsident der DR Kongo, Félix Tshisekedi, forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine verstärkte diplomatische und wirtschaftliche Isolierung Ruandas. Er kritisierte die ungleiche Behandlung internationaler Krisen und zog Parallelen zwischen der russischen Invasion in der Ukraine und der M23-Offensive in der DR Kongo.

#RDC – #Securite | Revivez en images la participation du Président Félix Tshisekedi à la 61ème Conférence de #Munich sur la Sécurité. pic.twitter.com/imzz1BrEiO

— Présidence RDC 🇨🇩 (@Presidence_RDC) February 15, 2025

Tshisekedi beschuldigte zudem seinen Vorgänger Joseph Kabila, die M23-Rebellen mit Unterstützung der ruandischen Armee zu finanzieren und zu steuern. Diese schweren Vorwürfe äußerte er während seines Aufenthalts in Deutschland.

Tshisekedi forderte Sanktionen gegen Ruanda, vergleichbar mit denen gegen Russland, sowie strengere Regulierungen für den Handel mit strategischen Mineralien, die über Ruanda aus der DR Kongo ausgeführt werden. Zudem rief er zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Millionen Binnenvertriebenen auf. Trotzdem muss sich der Präsident in seiner Heimat Kritik gefallen lassen. Seine Abwesenheit während des drohenden Falls von Bukavu wird in den Sozialen Medien diskutiert.

Deutsche Reaktion auf die Eroberung von Kalehe und Bukavu

Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige in Nord- und Süd-Kivu zur Ausreise aufgefordert und die Reisewarnungen für die DR Kongo ausgeweitet. Zudem verurteilt Deutschland zusammen mit der EU die eskalierende Gewalt und fordert eine diplomatische Lösung unter afrikanischer Führung.

M23&Rwanda‘s advance into #Bukavu blatantly disregards int‘l calls for ceasefire. This will not go unanswered. Together with our partners we are discussing options to respond, including sanctions. #DRC territorial integrity and Rwandan security needs must both be respected. 1/2

— Christoph Retzlaff (@GERonAfrica) February 15, 2025

Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Notwendigkeit eines inklusiven Friedensprozesses und forderte M23 sowie Ruanda auf, den Vormarsch zu stoppen. Neben diplomatischen Maßnahmen unterstützt Deutschland humanitäre Initiativen zur Versorgung der betroffenen Zivilbevölkerung und beobachtet die Sicherheitslage kritisch.

M23 & #Ruanda müssen ihren Vormarsch auf #Bukavu stoppen. Über die dramatische Lage in #Ostkongo
sprach @ABaerbock mit ihrer Kollegin @kayikwambaT. Die territoriale Integrität der #DRKongo muss genauso respektiert werden, wie legitime Sicherheitsbedürfnisse Ruandas. #MSC2025 1/2 pic.twitter.com/JLZUGpM1AJ

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 14, 2025

Die Entwicklungen im Osten der DR Kongo bleiben volatil. Die internationale Gemeinschaft, darunter die Vereinten Nationen, regionale Akteure und europäische Partner, bemühen sich um eine politische Lösung. Der weitere Verlauf hängt maßgeblich von den diplomatischen Verhandlungen und der Einhaltung der vereinbarten Waffenstillstände ab.

Der Beitrag M23-Rebellen erobern Kalehe und Bukavu ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Besetzung von Goma und weiteren Gebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) durch M23-Rebellen und die ruandischen Verteidigungskräfte als inakzeptable Verletzung der Souveränität der DRK verurteilt.

Verurteilung von Kriegsverbrechen und humanitäre Krise

Die Abgeordneten verurteilen den Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten sowie Fälle von außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und anderen mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Sie fordern ein sofortiges Ende der Gewalt, insbesondere der Massenmorde und des Einsatzes sexualisierter Gewalt als Kriegsstrategie. Zudem rufen sie die DRK und Ruanda dazu auf, Kriegsverbrecher unter dem Prinzip der Befehlsverantwortung strafrechtlich zu verfolgen.

Die kritische humanitäre Lage erfordert dringend Maßnahmen. Das Parlament fordert die sofortige Wiedereröffnung des Flughafens von Goma und die Schaffung humanitärer Korridore, um Hilfsmaßnahmen in der Region wieder aufzunehmen.

Forderung nach Aussetzung des EU-Ruanda-Abkommens

Das Parlament bedauert das Versäumnis der EU, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Ruanda unter Druck zu setzen. Es fordert die sofortige Aussetzung des Memorandums über nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten mit Ruanda, solange das Land seine Einmischung in der DRK nicht beendet und weiterhin Mineralien aus von M23 kontrollierten Gebieten exportiert.

Zudem fordern die Abgeordneten die EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und internationale Finanzinstitutionen auf, direkte Budgethilfen für Ruanda einzufrieren, bis das Land humanitären Zugang zur Krisenregion gewährt und alle Verbindungen zur M23 abbricht. Auch militärische und sicherheitspolitische Hilfe für Ruanda soll gestoppt werden, um eine indirekte Beteiligung an militärischen Operationen in der DRK zu verhindern.

Das Parlament äußert zudem Besorgnis über die Rolle Russlands in dem Konflikt sowie über den zunehmenden Einfluss chinesischer Akteure im Bergbau- und Wirtschaftssektor der DRK.

In response to the EU parliament's threat to Rwanda regarding the termination of the MoU on mineral resources, Rwanda's Ambassador, @Cesar_Igor_, reminded the EU parliament that the EU initiated the request to sign the MoU on critical minerals, not Rwanda. He reiterated that… pic.twitter.com/XLfmtZoHV3

— NelsonGashagaza (@NelsonGashagaza) February 13, 2025

Unterstützung für Friedensverhandlungen

Die Abgeordneten begrüßen den gemeinsamen SADC–EAC–Friedensgipfel am 8. Februar in Dar es Salaam und bekräftigen ihre Unterstützung für die Friedensprozesse von Luanda und Nairobi. Sie rufen die Länder der Großen Seen, insbesondere die DRK und Ruanda, dazu auf, die Verhandlungen im Rahmen dieser Initiativen unverzüglich fortzusetzen.

Der Beitrag EU-Parlament fordert Aussetzung des EU-Ruanda-Abkommens ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) sowie die humanitären Herausforderungen in der Region stehen weiterhin im Zentrum regionaler Initiativen. Führende Akteure aus Zentral– und Ostafrika intensivieren ihre Zusammenarbeit, um den Konflikt zu deeskalieren und langfristige Friedenslösungen zu etablieren. Die jüngsten Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Communauté économique des États de l’Afrique centrale (CEEAC), der East African Community (EAC) sowie der Southern African Development Community (SADC) unterstreichen diesen Ansatz.

CEEAC-Gipfel tagt zur Situation in der DRK

Am 7. Februar 2025 forderten die CEEAC-Führungskräfte während einer außerordentlichen Sitzung in Malabo, Guinea-Äquatorial, den sofortigen Abzug der rwandischen Verteidigungskräfte aus der DRK. Laut Angaben der Agence Congolaise d’Information (ACI) erfolgte diese Forderung vor dem Hintergrund der dringenden Notwendigkeit, den normalen Betrieb des Flughafens in Goma wiederherzustellen. Der Flughafen spielt eine zentrale Rolle für den Rücktransport von Mitgliedern des Mechanismus der erweiterten Überprüfung (MVA) und des weiteren Überprüfungsmechanismus der internationalen Konferenz zur Großen Seenregion.

Sommet extraordinaire des chefs d’Etat et de Gouvernement de la #CEEAC.
Sipopo, le 7 février 2025. pic.twitter.com/jwltwSiwGy

— Présidence de la République du Congo – Officiel (@PR_Congo) February 7, 2025

Die CEEAC-Staats- und Regierungschefs verurteilten in ihrer Erklärung auch die Aktivitäten der M23-Rebellengruppe, der zufolge das Land Unterstützung aus Rwanda erhält. Die Führungen forderten die rwandischen Streitkräfte auf, „bedingungslos die Waffen niederzulegen“ und die etablierten humanitären Korridore strikt zu respektieren. Zudem wurde den Streitkräften nahegelegt, sich aktiv an den Friedensprozessen zu beteiligen, die unter anderem auf den Modellen des Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramms basieren. Weiterhin rieten die regionalen Akteure zur Einrichtung eines sicheren humanitären Korridors, um die Versorgung der Bevölkerung in und um Goma nachhaltig zu gewährleisten.

Parallel zu diesen Sicherheitsforderungen äußerten die CEEAC-Führer ihre Unterstützung für den würdevollen und sicheren Rückkehrprozess von Menschen, die durch erzwungene Vertreibung ihre Heimat verloren haben. In einer separaten Erklärung ermutigten sie neben den betroffenen Staaten – unter anderem Kamerun, Tschad, DRK, Zentralafrikanische Republik und Republik Kongo – auch internationale Partner wie das Hochkommissariat für Flüchtlinge (HCR), die Einhaltung internationaler Standards bei der Lagerung und Verwaltung von Waffen und Munition. Dabei wurden insbesondere die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die Boko-Haram-Sekte im Tschadseegebiet hervorgehoben, durch die etwa 22.893 Vertriebene in ihre Heimat zurückkehren konnten.

EAC-SADC Gipfel will Friedensprozesse fusionieren

Die regionale Sicherheitsarchitektur erfährt zudem eine strukturelle Neuausrichtung. Am 8. Februar 2025 wurde auf einem gemeinsamen Gipfel der EAC und SADC in Dar-es-Salaam – Tansania – die Fusion der beiden Friedensprozesse in der DRK verkündet. Ziel ist es, die bisherigen Ansätze aus dem Luanda-Prozess, der von Angola unter João Lourenço gesteuert wird, und dem Nairobi-Prozess, der von der ehemaligen kenianischen Führung unter Uhuru Kenyatta initiiert wurde, zu einem einzigen, harmonisierten Verfahren zu verschmelzen. Diese Verschmelzung soll die Koordination erleichtern und ein einheitliches Vorgehen gegen militärische Gruppen wie die M23-Gruppe fördern.

Der gemeinsame Gipfel legte ein Maßnahmenpaket vor, das neben einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien auch die rasche Wiedereröffnung des Flughafens in Goma zum Ziel hat. Zudem wurde die Schaffung eines umfassenden Sicherheitskonzepts für Goma und angrenzende Regionen gefordert. Konkrete Vorgaben umfassen die Sicherung wichtiger Versorgungswege, wie etwa die Routen Goma–Sake–Bukavu und Goma–Kibumba-Rumangabo-Kalengera-Rutshuru-Bunagana, sowie die Etablierung sicherer Transportwege auf dem Kivu-See. Die Maßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, die humanitäre Hilfe rasch und ungehindert in die betroffenen Gebiete zu leiten und gleichzeitig die zivile Bevölkerung zu schützen.

2/2

Communique of the Joint EAC- SADC Summit of the Heads of State and Government pic.twitter.com/XvifvBuyvV

— East African Community (@jumuiya) February 8, 2025

Im Rahmen der Diskussionen hob auch der kenianische Präsident William Ruto vor internationalen Diplomaten in Nairobi die Notwendigkeit eines strukturierten Finanzierungsmechanismus für Friedensinitiativen in der DRC hervor. „Ein einheitlicher und strukturierter Finanzierungsansatz ist essenziell, um nachhaltige Friedensprozesse zu gewährleisten“, erklärte Ruto. Er kritisierte, dass parallele Friedensprozesse und unzureichende Mittel häufig zu Verzögerungen und neuen Gewaltkonstellationen führen können. Ruto appellierte an die beteiligten Staaten und internationalen Organisationen, in enger Kooperation eine koordinierte Strategie zur Finanzierung der Friedensinitiativen zu entwickeln. Ein gemeinsamer Vorschlag sieht die Einsetzung eines technischen Teams unter der Schirmherrschaft der EAC und SADC vor, das die strategische Mittelverteilung verantwortet und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht.

Akteure sind bemüht eine afrikanische Lösung zu finden

Die jüngsten regionalen Initiativen verdeutlichen, dass die beteiligten Akteure bereit sind, sowohl militärisch als auch diplomatisch auf die anhaltenden Krisen in der DRC zu reagieren. Die Kombination aus Sicherheitsforderungen, humanitären Maßnahmen und strukturierten Finanzierungsansätzen signalisiert ein umfassendes Engagement, das darauf abzielt, die Stabilität in der Region wiederherzustellen

Neben der direkten Forderung an die rwandischen Streitkräfte und den Aufruf zur Wiederherstellung des Betriebs in Goma wird auch die Notwendigkeit betont, den Frieden langfristig durch koordinierte Maßnahmen zu konsolidieren.

Die aktuellen Erklärungen der CEEAC, EAC und SADC basieren auf den Ergebnissen mehrerer Gipfeltreffen und unterstreichen die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit, um sowohl akute Sicherheitslücken zu schließen als auch langfristige Strukturen zur Friedenskonsolidierung zu etablieren. Die verschiedenen Maßnahmen – von der Einrichtung sicherer humanitärer Korridore über die Fusion paralleler Friedensprozesse bis hin zur Schaffung eines gemeinsamen Finanzierungsrahmens – sollen dazu beitragen, die Ursachen der anhaltenden Konflikte in der DRC systematisch anzugehen.

Der Beitrag Afrikanische Gipfel sind einig: DRK braucht Frieden ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) hat eine Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar für vorrangige Infrastrukturprojekte in der Vereinigten Republik Tansania zugesagt. Laut Mumina Wa-Kyendo, leitender Verkehrsingenieur im AfDB-Länderbüro in Dar es Salaam, werden mehr als 70 % dieser Mittel in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert, darunter Straßen, Eisenbahnen und Flughäfen.

Investitionen der AfDB in den Transportkorridor Ostafrikas 

Ein bedeutendes Projekt, das von dieser Finanzierung profitiert, ist der tansanische Abschnitt der multinationalen Straße Bagamoyo – Pangani – Tanga – Horohoro/Lunga Lunga – Mombasa – Malindi (Kenia). Dieser Abschnitt ist Teil des Küstentransportkorridors Ostafrikas, der von Lamu in Kenia bis nach Mtwara in Tansania reicht. Die AfDB stellt dafür 100 Millionen US-Dollar bereit. Nach Fertigstellung wird die Strecke die Reisezeit zwischen Dar es Salaam und Tanga um etwa eine Stunde verkürzen und die Nutzung der Zentralen Korridors umgehen.

Weitere vorrangige Projekte, die mit AfDB-Mitteln umgesetzt werden, sind die Straßen Nyakanazi – Kabingo – Kasulu – Kumnazi im Westen Tansanias sowie Mawala – Masasi im Süden des Landes. Ebenso werden Investitionen in die Eisenbahnstrecke Tabora – Kigoma – Uvinza – Musongati (Burundi) sowie den internationalen Flughafen Dodoma (Msalato) getätigt.

Internationale Zusammenarbeit und Inspektionsbesuch 

Im Rahmen einer zweitägigen Inspektionsmission in Tanga prüften Vertreter der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), tansanischer und kenianischer Ministerien sowie regionaler Transportbehörden den Fortschritt der Bauarbeiten. Die Delegation wurde von Robert Achieng, Direktor für Infrastruktur im EAC-Sekretariat, geleitet. Weitere Teilnehmer waren unter anderem Japherson Nnko von der tansanischen Straßenbehörde TANROADS sowie Kimeli Kipchumba, Straßensekretär im kenianischen Ministerium für Straßen und Infrastruktur.

Effiziente Umsetzung als Schlüssel für weitere Finanzierung 

Wa-Kyendo betonte, dass eine effiziente Projektumsetzung eine Voraussetzung für zusätzliche Finanzierungszusagen sei. Transportinfrastruktur sei ein zentraler Faktor für Handels- und Integrationsprozesse in der Region. Als positive Beispiele für erfolgreich umgesetzte Infrastrukturprojekte nannte er die Straßen Arusha-Namanga-Athi River sowie Arusha-Holili/Taveta-Voi.

Er wies zudem auf die unklare Zuständigkeit für den Korridor zwischen dem Zentralen und dem Nördlichen Transportkorridor hin. Dies stelle eine Herausforderung dar, die von den EAC-Partnerstaaten dringend geklärt werden müsse.

Priorität für multimodale Korridore in Ostafrika

Achieng erklärte, dass die EAC derzeit Machbarkeits- und Finanzierungsstudien für eine multinationale Schnellstraße Kisumu – Busia/Jinja – Kakira – Malaba durchführt. Diese soll den Waren- und Personenverkehr entlang des Nördlichen Korridors erleichtern. Die Entwicklung der multimodalen Hauptkorridore – Zentraler, Nördlicher sowie Lamu Port-Südsudan-Äthiopien-Korridor (LAPSSET) – sei eine der obersten Prioritäten der EAC. Diese Projekte werden durch Eigenmittel der Mitgliedstaaten sowie durch offizielle Entwicklungshilfe, unter anderem von der AfDB, finanziert.

Die Ergebnisse der Inspektionsmission werden dem nächsten Treffen des EAC-Sektoralen Rats für Verkehr, Kommunikation und Meteorologie zur weiteren politischen Beratung vorgelegt

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Nach der Einnahme von Goma durch die M23-Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) wächst die Besorgnis über einen möglichen Vormarsch auf Bukavu. Laut Jean-Pierre Lacroix, Chef der UN-Friedensoperationen, befinden sich die Rebellen bereits 60 Kilometer nördlich der Stadt. Sollte es ihnen gelingen, das strategisch wichtige Kavumu-Flughafengelände unter ihre Kontrolle zu bringen, könnte dies eine weitere Eskalation im Konflikt bedeuten. Die MONUSCO warnte, dass ein solcher Schritt die gesamte Sicherheitslage in der Region erheblich verschlechtern würde.

Offensive auf Bukavu verschärft Spannungen

Lacroix warnte vor einer möglichen regionalen Eskalation. Bereits jetzt sei ein diplomatischer Schlagabtausch zwischen Ruanda und Südafrika entbrannt. Ruandas Präsident Paul Kagame warf seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa vor, die Realität zu verzerren und beschuldigte ihn, eine einseitige Sichtweise auf den Konflikt zu verbreiten.

Südafrika unterstützt die Mission der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SAMIDRC) in der DRK, die neben der MONUSCO gegen die M23 kämpft. Die zunehmenden Spannungen zwischen Ruanda und Südafrika zeigen die tieferen geopolitischen Verflechtungen des Konflikts und unterstreichen das Risiko einer regionalen Destabilisierung.

I held two conversations this week with President Ramaphosa on the situation in Eastern DRC, including earlier today. What has been said about these conversations in the media by South African officials and President Ramaphosa himself contains a lot of distortion, deliberate… https://t.co/i78aqtVjpr

— Paul Kagame (@PaulKagame) January 29, 2025

G7 verurteilt Ruandas Unterstützung für M23

Die G7-Außenminister gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie Ruanda für die Unterstützung der M23 verantwortlich machten und einen sofortigen Rückzug der Rebellen aus den besetzten Gebieten forderten. Die Erklärung bezeichnete die M23-Offensive als eine direkte Verletzung der Souveränität der DRK und warnte vor den gravierenden humanitären Folgen des anhaltenden Konflikts. Die G7 appellierten an alle Akteure, humanitären Zugang zu den betroffenen Gebieten zu gewähren und sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird.

Ruandas Reaktion auf SADC-Vorwürfe

Ruanda wies die Anschuldigungen der SADC zurück, wonach die ruandischen Streitkräfte (RDF) die M23 unterstützen würden. In einem offiziellen Statement erklärte Kigali, dass die RDF ausschließlich die ruandischen Grenzen verteidigten und keine Offensive in der DRK führten. Gleichzeitig kritisierte die ruandische Regierung die Präsenz der SAMIDRC-Truppen, die ihrer Ansicht nach den Konflikt weiter anheizten, anstatt zur Stabilisierung beizutragen. Zudem behauptete Ruanda, dass die kongolesische Regierung mit der Unterstützung von europäischen Söldnern und burundischen Truppen gezielt Provokationen gegen Ruanda vornehme. Bei der Eroberung von Goma wurden rumänische Söldner festgenommen.

M23 is advancing towards Bukavu pic.twitter.com/860NUfi8xT

— African (@ali_naka) February 3, 2025

Gipfel zur Beilegung des Konflikts geplant

Angesichts der zunehmenden Spannungen haben sich die Staatschefs der SADC und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) darauf geeinigt, einen gemeinsamen Gipfel zur Lage in der DRK abzuhalten. Der Gipfel wird in Tansania stattfinden und soll eine diplomatische Lösung zur Deeskalation des Konflikts ermöglichen. Geplant sind auch Gespräche zwischen den Präsidenten der DRK und Ruandas, um die direkten Spannungen zwischen beiden Ländern zu entschärfen. Experten betonen, dass ein nachhaltiger Frieden nur durch eine politische Einigung und nicht durch militärische Mittel erreicht werden kann.

MONUSCO unter Druck

Während die internationalen Bemühungen zur Deeskalation laufen, bleibt die Lage vor Ort angespannt. In Goma sind zahlreiche Zivilisten auf der Flucht, während die MONUSCO unter wachsendem Druck steht, ihre Schutzmaßnahmen zu verstärken. Die Lage in Bukavu wird sich schnell ändern.

Die UN-Friedensmission erklärte, dass ihre Kapazitäten durch die hohe Anzahl an Schutzsuchenden in ihren Basen bereits an ihre Grenzen stoßen. Besonders problematisch sei die Versorgung mit Wasser und sanitären Einrichtungen, da viele Menschen in improvisierten Lagern untergebracht seien.

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Die Eskalation im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) spitzt sich zu, nachdem die M23-Rebellen die strategisch wichtige Stadt Goma eingenommen haben. Die humanitäre Lage verschlechtert sich rapide, und die diplomatischen Spannungen zwischen der DRK und Ruanda erreichen einen neuen Höhepunkt. Sowohl Kinshasa als auch Kigali beschuldigen einander, die Instabilität zu fördern, während internationale Akteure versuchen, eine Lösung zu finden.

M23-Rebellen und die humanitäre Krise in Goma

Die M23-Rebellen, unterstützt durch Ruanda, haben nach eigenen Angaben Goma unter Kontrolle gebracht und betonen, sie seien eine „Armee des Volkes“. Willy Ngoma, Sprecher der M23, erklärte: „Wir bringen Frieden. Es gibt keinen Diebstahl, keine Vergewaltigungen. Wir schützen die Bevölkerung.“ Doch die Realität vor Ort sieht anders aus: Strom- und Internetversorgung fehlen, und laut den Vereinten Nationen sind mehr als ein Drittel der Bewohner von Nord-Kivu bereits vertrieben worden.

L'aéroport de goma est totalement sécurisé par les lions. pic.twitter.com/g0z6YQWe54

— Willy NGOMA (@WillyNG0MA) January 28, 2025

Die humanitäre Krise verschärft sich weiter, da viele Menschen keinen Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen haben. Internationale Organisationen warnen, dass die Kontrolle Gomas durch die M23 die Situation weiter destabilisieren könnte.

Perspektive der Demokratischen Republik Kongo

Präsident Félix Tshisekedi bezeichnete die Besetzung von Goma als „Beleidigung unserer Geschichte“ und forderte die nationale Mobilisierung. Er kündigte an, die Ausgaben der staatlichen Institutionen drastisch zu senken, um Ressourcen für die Streitkräfte freizugeben. Außerdem forderte er den Privatsektor und die gesamte Bevölkerung zur Unterstützung des Krieges gegen die M23 auf.

L’Agression Rwandaise 🇷🇼contre la RDC 🇨🇩 :

Discours du Président de la République, Félix Tshisekedi pic.twitter.com/WfWALB9JB9

— The Voice Of Congo (@VoiceOfCongo) January 29, 2025

Tshisekedi betonte, dass es keine direkten Verhandlungen mit der M23 geben werde. Stattdessen sieht Kinshasa Ruanda als Hauptakteur hinter der Krise. Er beschuldigte Kigali, „das Prinzip der UN-Charta zu verletzen“ und Tausende ruandische Soldaten in die DRK entsandt zu haben.

Ruandas Perspektive und Gespräche mit den USA

Ruanda weist die Vorwürfe der DRK zurück und sieht die M23-Krise als eine „interne Angelegenheit der DRK“. Präsident Paul Kagame erklärte nach einem Gespräch mit dem US-Außenminister Marco Rubio, dass ein nachhaltiger Frieden im Osten der DRK nur durch die Behebung der „tief verwurzelten Ursachen des Konflikts“ erreicht werden könne.

„Ich hatte ein produktives Gespräch mit Außenminister Rubio über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands in der DRK und darüber, die Wurzeln des Konflikts endgültig anzugehen. Wir müssen die bilateralen Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts vertiefen“, schrieb Kagame auf der Plattform X (ehemals Twitter).

Had a productive conversation with Secretary Rubio @SecRubio on the need to ensure a ceasefire in Eastern DRC and address the root causes of the conflict once and for all, and on the importance of deepening our bilateral ties based upon respect for our respective national…

— Paul Kagame (@PaulKagame) January 28, 2025

Rubio lobte Ruandas Einsatz für Stabilität und sicherte zu, dass die USA zur Beendigung des Konflikts beitragen würden. Dieses Gespräch fand inmitten der anhaltenden Kämpfe und wachsender diplomatischer Spannungen statt.

Internationale Vermittlungsbemühungen

Angolas Präsident João Lourenço, Vermittler der Afrikanischen Union, kritisierte die Besetzung von Goma scharf und forderte den sofortigen Rückzug der M23 sowie der ruandischen Streitkräfte aus der DRK.

Der kenianische Präsident William Ruto, Vorsitzender der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), führte Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Rubio, um regionale und internationale Unterstützung für die Lösung des Konflikts zu mobilisieren.

Währenddessen bleibt der Luanda-Prozess, der von João Lourenço initiiert wurde, ein Schlüsselinstrument zur Förderung des Dialogs zwischen der DRK und Ruanda. Der Nairobi-Prozess, der unter der Leitung des ehemaligen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta steht, soll ebenfalls dazu beitragen, den Konflikt durch Verhandlungen mit der M23 und anderen bewaffneten Gruppen zu entschärfen.

Präsident Tshisekedi nahm jedoch nicht am virtuellen Gipfel der EAC teil, der von Präsident Ruto einberufen wurde. Stattdessen reiste er nach Luanda, um weitere Schritte mit Lourenço zu koordinieren.

The escalating deteriorating peace and security situation in the DRC is of grave concern. The humanitarian crisis is being exacerbated by ongoing military actions, including the closure of airspace in Goma.

I call for the immediate and unconditional cessation of hostilities,… pic.twitter.com/yFS5badWAL

— William Samoei Ruto, PhD (@WilliamsRuto) January 26, 2025

Humanitäre und regionale Auswirkungen

Die humanitäre Lage in Goma bleibt kritisch. Tausende Menschen wurden vertrieben, die Infrastruktur ist schwer beschädigt, und die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern ist eingeschränkt. Internationale Organisationen fordern freien Zugang für humanitäre Hilfe.

Die diplomatischen Spannungen zwischen der DRK und Ruanda drohen, die gesamte Region zu destabilisieren. Trotz zahlreicher Vermittlungsbemühungen bleibt die Lage angespannt, und eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.

Der Beitrag M23 in Goma: Was passiert im Ostkongo? ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Generalsekretärin der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), Veronica M. Nduva, hat die Zollbehörden der Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, modernste Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen, um Zollverfahren in der Region zu optimieren.

In ihrer Rede anlässlich des Internationalen Zolldatums am Hauptsitz der EAC betonte Nduva, dass der Einsatz von KI nicht nur dazu beitragen könne, die Zollabfertigung effizienter zu gestalten, sondern auch den Kampf gegen illegalen Handel in der Region stärken würde.

KI soll Zollverfahren für die Öffentlichkeit verständlicher machen

Nduva forderte die Zollbehörden außerdem auf, komplexe Verfahren zu vereinfachen und der breiten Öffentlichkeit verständlich zu erklären. „Die Integration in Ostafrika betrifft vor allem die Menschen an der Basis. Deshalb ist es wichtig, durch Aufklärungsprogramme mehr Transparenz und Verständnis für die Arbeit der Zolldienste zu schaffen“, sagte sie.

Zollbeamte hätten sich in ihrer Funktion weiterentwickelt und seien heute nicht nur für die Erhebung von Zöllen, sondern auch für die Sicherheit von Waren und den Schutz von Einnahmen verantwortlich. „Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufklärung der Öffentlichkeit, der Kapazitätsentwicklung und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Handels“, so Nduva.

EAC: Fortschritte durch die Zollunion

Die EAC-Generalsekretärin hob die positiven Ergebnisse der Zollunion hervor, dem ersten Pfeiler der regionalen Integration. Die Union habe dazu beigetragen, Handelsbarrieren zu verringern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken.

Zu den Errungenschaften zählen:

• Abschaffung von Binnenzöllen: Der freie Warenverkehr zwischen den Partnerstaaten hat das intra-regionale Handelsvolumen erheblich gesteigert.
• Einführung eines Gemeinsamen Außenzolltarifs (CET): Dieser schützt lokale Industrien und reguliert Importe aus Nicht-EAC-Ländern.
• Vereinfachte Handelsregelungen (STR): Kleine Grenzhändler mit Warenwerten unter 2.000 USD profitieren von einem unbürokratischen Abfertigungsprozess.
• Digitale Systeme wie RECTS und SCT: Elektronische Frachtverfolgung und einheitliche Zollabwicklung haben Schmuggel reduziert und die Transparenz erhöht.

Laut dem EAC Trade and Investment Report stieg der intra-regionale Handel signifikant. Das Handelsvolumen der EAC mit der Welt erreichte 2023 80,6 Milliarden USD, verglichen mit 78,7 Milliarden USD im Jahr 2022. Die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) stiegen zwischen 2013 und 2021 von 3,7 auf 12,9 Milliarden USD, ein Beweis für das Vertrauen in die Handelssysteme der Region.

Herausforderungen und private Beteiligung

Der Präsident des Verbands ostafrikanischer Spediteure, Charles Rubaale Mwebembezi, unterstrich die Notwendigkeit, Zollverfahren weiter zu vereinfachen, Verzögerungen zu reduzieren und Korruption zu bekämpfen. Er betonte, dass der private Sektor weiterhin Zollsysteme prüfen und auf öffentlich-private Partnerschaften setzen werde, um Herausforderungen anzugehen.

Alban Odhiambo, Seniorberater für Handel und Infrastruktur beim Tony Blair Institute, mahnte jedoch, dass technische Innovationen allein nicht ausreichten. „Es braucht einen mentalen Wandel, um neue Technologien effektiv zu nutzen. Probleme wie Staus an den Grenzen bestehen oft weiterhin, selbst wenn moderne Systeme eingeführt werden“, sagte er.

Internationale Zusammenarbeit

Das Forum wurde durch virtuelle Reden von Dan Saunders, Generalsekretär der Weltzollorganisation, und Celine Bacrot, Wirtschaftsexpertin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, bereichert. Auch hochrangige Vertreter der EAC wie die stellvertretende Generalsekretärin Annette Ssemumwemba und die Zoll-Direktorin Flavia Busingye nahmen an der Veranstaltung teil.

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Die Bundesregierung hat ihre langjährige Partnerschaft mit der EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft) erneuert und eine finanzielle Unterstützung von 64 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre zugesagt. Das Abkommen wurde am 2. Dezember 2024 von der EAC-Generalsekretärin Veronica M. Nduva und Marcus von Essen, Leiter der deutschen Delegation und Direktor für Ostafrika im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), unterzeichnet.

Die Unterzeichnung fand am Rande des Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsforums in Nairobi, Kenia, statt, das Vertreter aus Deutschland und dem ostafrikanischen Privatsektor zusammenbrachte.

Förderschwerpunkte der Partnerschaft mit der Ostafrikanische Gemeinschaft

Die Mittel werden in drei zentrale Bereiche der Zusammenarbeit fließen:

1. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung (36 Millionen Euro):
   • Förderung der regionalen Wirtschaftsintegration.
   • Entwicklung digitaler Kompetenzen und Unterstützung der KI-Forschung.
   • Stärkung der Regionalisierung und Förderung von Frauen in der Berufsausbildung im Gesundheitssektor.
   • Ausbau der Handelsinfrastruktur.
2. Gesundheit und Pandemiebekämpfung (23 Millionen Euro):
   • Ausbau der regionalen Kapazitäten zur Pandemievorsorge.
   • Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, einschließlich Mpox und des Marburg-Virus.
3. Umweltschutz (5 Millionen Euro):
   • Unterstützung naturbasierter Lösungen und des integrierten Wassermanagements.

Ein Beitrag zur regionalen Integration

Marcus von Essen lobte die Fortschritte der Ostafrikanische Gemeinschaft, insbesondere im Bereich des intra-regionalen Handels und der Positionierung als regionaler Block innerhalb der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA). Die deutsche Delegation würdigte zudem die Teilnahme der EAC an der COP29, bei der regionale Positionen zu Klimafragen erfolgreich vertreten wurden.

☘️ The EAC & German Development Cooperation (BMZ) have signed a €64 million grant agreement to support regional programmes over the next three years.
The agreement was signed by EAC Secretary General @SGNduva and Mr. Marcus von Essen, Head of Division for East Africa, BMZ. pic.twitter.com/bSIKBPb7Ve

— East African Community (@jumuiya) 3. Dezember 2024

Die Generalsekretärin der EAC, Veronica M. Nduva, dankte der Bundesregierung für ihre anhaltende Unterstützung, die seit 1999 technische und finanzielle Mittel in Höhe von über 600 Millionen Euro bereitgestellt hat. Diese Mittel haben maßgeblich zur Förderung der Integration und Verbesserung der Lebensbedingungen der ostafrikanischen Bürger beigetragen.

Stärkung der Resilienz in Krisenzeiten

Angesichts jüngster Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie Mpox und des Marburg-Virus betonten beide Seiten die Bedeutung von Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur und die Pandemiebekämpfung. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Gesundheitssysteme stärken, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität und den Handel in der Region sichern.

Breitgefächerte Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung

Die Vielzahl gemeinsamer Projekte spiegelt die breite Palette der EAC-Deutschland-Kooperation wider. Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Bürger in den Mitgliedstaaten der EAC zu verbessern.

Zu den Mitgliedsstaaten der EAC gehören Burundi, Kenia, Ruanda, Südsudan, Tansania, Uganda, die Demokratische Republik Kongo und Somalia.

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Die Staatsoberhäupter der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) haben auf einem Gipfeltreffen in Arusha, Tansania, einen bedeutenden Schritt zur weiteren Integration der Region unternommen. Sie einigten sich darauf, die Gründung einer politischen Föderation – der vierten und letzten Stufe der regionalen Integration – zu beschleunigen.

Das Ziel einer Föderation wurde bereits 1963 von den Gründervätern der Gemeinschaft, Jomo Kenyatta (Kenia), Julius Nyerere (Tansania) und Dr. Milton Obote (Uganda), formuliert. Dennoch wurde die Umsetzung über Jahrzehnte durch bürokratische Verzögerungen und politische Herausforderungen blockiert. Die Staatsoberhäupter unterstrichen nun, dass es an der Zeit sei, die Vision der Gründerväter zu verwirklichen, um die Region in eine stärkere politische und wirtschaftliche Einheit zu transformieren.

Historische und wirtschaftliche Dimensionen

Ugandas Präsident Yoweri Museveni betonte in seiner Rede die historische Bedeutung der EAC-Integration. Die Region sei schon vor Jahrhunderten ein vernetztes Handelsgebiet gewesen, verbunden durch Handelsrouten, die bis nach Mesopotamien reichten. Diese Handelsbeziehungen wurden durch die koloniale Aufteilung Afrikas in separate Staaten unterbrochen, was zu einer „getrennten Handelszone“ führte.

„Die politischen Führer der EAC haben die Verantwortung, die Fragmentierung der Region zu überwinden und das volle Potenzial für Frieden und Wohlstand auszuschöpfen“, sagte Museveni. Er betonte, dass eine politische Föderation viele der heutigen Konflikte in der Region hätte verhindern können, darunter die Machtübernahme von Idi Amin in Uganda und die langwierigen Instabilitäten in Burundi, Ruanda, Somalia und Südsudan.

EAC: Fortschritte bei der politischen Föderation

Kenyas Präsident William Ruto lobte die Fortschritte in mehreren Mitgliedsstaaten bei der Verfassungsentwicklung für die politische Föderation. In Kenia, Uganda und Burundi haben bereits nationale Konsultationen stattgefunden. Ruanda, Tansania und Südsudan haben ebenfalls Termine für nationale Dialoge festgelegt. Ruto verwies zudem auf eine Umfrage aus dem Jahr 2010, die zeigte, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der Region die Integration unterstützt.

Die politische Föderation soll die Basis für Frieden, Stabilität und wirtschaftliches Wachstum schaffen. Sie bietet eine Plattform, um grenzüberschreitende Herausforderungen zu bewältigen, darunter Handelshemmnisse, Sicherheitsprobleme und Migration.

Stärkung des Handels und der Wirtschaft innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft

Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels war die Verbesserung der wirtschaftlichen Integration durch die vollständige Umsetzung der Zollunion und der Protokolle zum Gemeinsamen Markt. Diese sollen den Handel innerhalb der Region erleichtern, der derzeit 25–28 % des gesamten Handelsvolumens ausmacht – der höchste Wert in Afrika, aber immer noch niedrig im globalen Vergleich.

The EAC Treaty plans to Join the Federal Republic of @EastAfricaGov officially in 2027. President @WilliamsRuto Private tabled the matter to the Attended Heads of State. pic.twitter.com/ExFRSqi9kh

— EAC-IPU Kenya 🇰🇪 (@EAC_IPU_Ke) November 30, 2024

Präsident Ruto hob hervor, dass zunehmend mehr Mitgliedsstaaten von intra-regionalem Handel profitieren. Tansania habe kürzlich Kenia in Bezug auf das Handelsvolumen innerhalb der EAC überholt. Diese Entwicklung unterstreiche die Dynamik der regionalen Märkte und die Notwendigkeit, Handelsbarrieren weiter abzubauen.

Umwelt- und Klimaschutz als Priorität der EAC

Präsidentin Samia Suluhu Hassan aus Tansania legte einen Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Sie erläuterte, dass Tansania jährlich rund 4–5 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bekämpfung von Umweltzerstörung und Klimawandel ausgibt.

Dabei verliere das Land jährlich rund 400.000 Hektar Wald durch Holzgewinnung und Brandrodung.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat Tansania ein ambitioniertes Aufforstungsprogramm gestartet, bei dem jede Region jährlich 1,5 Millionen Bäume pflanzen soll. Zudem hat das Land 14.000 Dörfer an das nationale Stromnetz angeschlossen, wodurch saubere Energie zunehmend verfügbar wird. Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen schafft neue Beschäftigungsmöglichkeiten und reduziert die Abwanderung aus ländlichen Gebieten.

Neue Mitgliedsstaaten in der EAC und Stabilität in der Region

Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud begrüßte die Aufnahme seines Landes in die EAC und betonte die Bedeutung der regionalen Integration für sein Land. Somalia bringe mit seiner über 3.000 km langen Küstenlinie erhebliche Potenziale für Fischerei, Energieerzeugung und Infrastruktur mit.

Präsident Ruto sprach zudem über Kenias Engagement zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region. Kenia unterstütze Friedensgespräche in Südsudan und arbeite eng mit Somalia und Uganda zusammen, um Spannungen zu reduzieren und die Sicherheit am Horn von Afrika zu gewährleisten. Er befürwortete auch die Verschmelzung der Luanda- und Nairobi-Prozesse zur Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo.

Perspektiven für die EAC-Föderation

Die politische Föderation der EAC soll die Grundlage für eine tiefere Integration schaffen, die sowohl den Frieden als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region stärkt. Durch die Zusammenführung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Kräfte hoffen die Mitgliedsstaaten, eine globale Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, die die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig verbessert.

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Der burundische Außenminister Albert Shingiro betonte am 19. November 2024 die Bedeutung des Engagements seines Landes für den Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). In einem Briefing für Diplomaten, Vertreter regionaler und internationaler Organisationen sowie diplomatische Missionschefs in Bujumbura erläuterte Shingiro die Rolle Burundis bei der Lösung des langanhaltenden Konflikts in dieser instabilen Region.

Der Konflikt im Osten der DR Kongo wird hauptsächlich von bewaffneten Gruppen befeuert, die sowohl lokale als auch transnationale Verbindungen haben. Shingiro erklärte, dass Burundi aktiv an zwei parallelen Friedensprozessen beteiligt ist, die zur Stabilisierung der Region beitragen sollen.

Burundis Rolle in den Friedensprozessen

Eine zentrale Frage des Briefings betraf die beiden Friedensprozesse von Nairobi und Luanda, die darauf abzielen, den Konflikt im Osten der DR Kongo zu beenden. Der belgische Botschafter in Burundi, Michaël Wimmer, fragte Albert Shingiro nach der Einschätzung des Fortschritts dieser Prozesse und der Rolle Burundis. Der Außenminister erklärte, dass Burundi insbesondere im Rahmen des Nairobi-Prozesses aktiv sei, der sich auf die Bekämpfung der bewaffneten Gruppen konzentriert.

„Der Nairobi-Prozess konzentriert sich auf die Bekämpfung der bewaffneten Gruppen im Osten der DR Kongo. Burundi ist direkt vor Ort mit Truppen vertreten, dies jedoch auf Einladung der kongolesischen Regierung“, erläuterte Shingiro. Burundi war nach dem Ende des Mandats der regionalen Streitkräfte der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) im Dezember 2023 weiterhin auf dem Gebiet präsent.

Der Minister betonte, dass die beiden Prozesse sich nicht gegenseitig konkurrieren, sondern sich ergänzen. „Der Luanda-Prozess zielt darauf ab, die bilateralen Beziehungen zwischen der DR Kongo und Ruanda zu normalisieren, während der Nairobi-Prozess die Gruppen im Osten der DR Kongo bekämpft“, sagte Albert Shingiro.

Albert Shingiro betont die Bedeutung des Friedens für die Region

Shingiro unterstrich die Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens im Osten der DR Kongo nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte Region. „Die anhaltende Unsicherheit im Osten der DR Kongo schränkt die wirtschaftlichen Chancen für alle Bürger der Region ein“, erklärte er. Der Außenminister betonte, dass der Frieden für die lokale Bevölkerung von direktem Nutzen wäre und das wirtschaftliche Potenzial der gesamten Region freisetzen würde.

Tout le monde sait que le #Burundi est sur une pente évolutive dans ses efforts visant de faire de notre pays un havre de #paix, un univers de #stabilité, un ilot de #développement & un oasis de #démocratie où tous les burundais s’abreuvent des valeurs #démocratiques au quotidien pic.twitter.com/lz0RGaGffK

— Amb. Albert SHINGIRO (@AShingiro) November 19, 2024

„Die Wiederherstellung des Friedens wird Zeit benötigen. Es ist ein Prozess, der nicht in einer Woche oder einem Monat abgeschlossen sein kann“, fügte Shingiro hinzu. Trotz der Herausforderungen zeigte sich der Außenminister zuversichtlich, dass die regionalen Führungskräfte und die Bevölkerung bereit sind, sich aktiv an diesem Friedensprozess zu beteiligen.

Unterscheidung der beiden Friedensmechanismen

Es ist wichtig, die beiden genannten Friedensprozesse zu differenzieren. Der Luanda-Prozess, der unter der Leitung des angolanischen Präsidenten João Lourenço ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, die Spannungen zwischen der DR Kongo und Ruanda diplomatisch zu lösen. Dieser Mechanismus konzentriert sich darauf, den Dialog zwischen den Führern der beiden Länder zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die mutmaßliche Unterstützung Ruandas für die M23-Rebellen.

Der Nairobi-Prozess, der 2022 vom ehemaligen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta unter der Schirmherrschaft der EAC ins Leben gerufen wurde, konzentriert sich speziell auf die Bekämpfung der bewaffneten Gruppen im Osten der DR Kongo. Dieser Mechanismus kombiniert diplomatische und militärische Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen, mit einer starken Beteiligung der regionalen Truppen, einschließlich der burundischen Streitkräfte.

Burundis Prioritäten im COMESA

Im Rahmen des Briefings ging Shingiro auch auf die Prioritäten des Burundi als amtierender Vorsitzender der Gemeinsamen Markt für Ost- und Südasien (COMESA) ein. Er hob die Bedeutung der regionalen Integration hervor, um das Leben der Menschen in der Region zu verbessern. „Die regionale Integration ist entscheidend, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Mitgliedstaaten zu fördern“, erklärte der Außenminister und kündigte ein detailliertes Briefing zu geplanten spezifischen Initiativen an.

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Dies erklärte die Generalsekretärin der EAC, Hon. Veronica Nduva, bei der Eröffnung einer zweitägigen Diskussionsrunde zur Koordination von EAC-Geberunterstützung im Bereich Zahlungssysteme in Arusha, Tansania.

Laut Nduva gehören zu den Herausforderungen für die geringe Nutzung des East African Payments Systems (EAPS) unter anderem begrenzte Kapazitäten, fehlende Interoperabilität sowie Kommunikationslücken zwischen den Zentralbanken und Stakeholdern. Weitere Faktoren seien Bedenken hinsichtlich Betrugsrisiken im Online-Zahlungsverkehr und protektionistische Maßnahmen einiger Zentralbanken.

EAPS, das 2014 ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, die Effizienz und Sicherheit von Zahlungs- und Abwicklungssystemen innerhalb der EAC zu erhöhen. Nduva betonte die entscheidende Rolle der Zentralbanken der Partnerstaaten bei der Implementierung eines zuverlässigen Systems, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in technologiegestützte Zahlungssysteme zu stärken. „Finanzmärkte sind vertrauensbasierte Märkte, daher ist die Rolle der Zentralbanken in diesem Bereich von zentraler Bedeutung“, so Nduva.

Förderung von Handel und Investitionen durch Zahlungsintegration

Nduva unterstrich, dass ein effizientes grenzüberschreitendes Zahlungssystem für den reibungslosen Ablauf wirtschaftlicher Integration innerhalb der EAC unerlässlich sei. Sie wies darauf hin, dass das Protokoll der Ostafrikanischen Währungsunion (EAMU) die Harmonisierung der Zahlungs- und Abwicklungssysteme durch die Partnerstaaten vorschreibt, um den Übergang zu einer gemeinsamen Währung zu fördern und Handel sowie Investitionen in der Region zu erleichtern.

Die Generalsekretärin betonte außerdem, dass viele Initiativen zur Modernisierung und Integration von Zahlungssystemen in den letzten Jahren sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene, oft mit Unterstützung von Entwicklungspartnern, umgesetzt wurden. Diese Initiativen wurden sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor getragen, insbesondere durch kommerzielle Banken und mobile Geldanbieter.

Regionale Herausforderungen und Möglichkeiten

Trotz Fortschritten bei nationalen Zahlungssystemen sei der Fortschritt bei grenzüberschreitenden Zahlungen laut Nduva langsamer verlaufen. Sie hob hervor, dass die Interoperabilität von digitalen Zahlungssystemen auf regionaler Ebene noch nicht erreicht sei. Zudem sei die Nutzung des EAPS weiterhin gering, und viele Banken in der Region würden nach wie vor auf ausländische Korrespondenzbanken zurückgreifen, um grenzüberschreitende Zahlungen abzuwickeln.

In diesem Zusammenhang rief Nduva die EAC-Partnerstaaten dazu auf, auf den Erfolgen der nationalen Zahlungssysteme aufzubauen und eine Interoperabilität der digitalen Zahlungssysteme auf regionaler Ebene zu erreichen. Ziel sei es, grenzüberschreitende Zahlungen schneller, sicherer, kostengünstiger und integrierter zu gestalten, um den Handel und die finanzielle Inklusion in der Region zu fördern.

Unterstützung durch internationale Partner

Mehrere internationale Partner unterstützten die Bemühungen um die Verbesserung der Zahlungssysteme in der Region. Bjoern Richter, Koordinator des GIZ-EAC-Projekts, hob die Bedeutung des Aufbaus eines digitalen Marktes und der Förderung der technischen Kapazitäten in der Region hervor, um den innerregionalen Handel zu stärken.

Laut Amani M’Bale, Senior Programme Officer der Bill and Melinda Gates Foundation, spiele die finanzielle Inklusion durch effiziente Zahlungssysteme eine zentrale Rolle im Kampf gegen Armut und zur Förderung der wirtschaftlichen Resilienz in Ostafrika. Auch Vertreter der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und von TradeMark Africa betonten die Bedeutung grenzüberschreitender Zahlungssysteme für den innerregionalen Handel.

Nach Angaben von Ms. Allen Asiimwe von TradeMark Africa verlieren Händler im grenzüberschreitenden Handel aufgrund von Währungstauschkosten erhebliche Summen. Dr. Joy Maria Kategekwa von der AfDB lobte das panafrikanische Zahlungssystem PAPSS, das bereits dazu beitrage, grenzüberschreitende Zahlungen auf dem afrikanischen Kontinent zu erleichtern.

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