Senegals Premierminister Ahmadou Al Aminou Lo hat den neuen Kurs gegenüber dem Internationalen Währungsfonds verteidigt und einen weitreichenden Umbau der Staatsfinanzen angekündigt. Am 8. September 2026 stellte er seine Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Dakar vor. Der Staat will Schulden neu ordnen, Subventionen stärker auf ärmere Haushalte konzentrieren, Ausgaben begrenzen und das Vertrauen internationaler Geldgeber zurückgewinnen. Die Debatte machte zugleich sichtbar, wie weit sich Teile von PASTEF inzwischen von der Wirtschaftspolitik der Regierung unter Präsident Bassirou Diomaye Faye entfernt haben.
Al Aminou Lo versuchte diesen Eindruck ausdrücklich zurückzuweisen. Die Vision „Sénégal 2050“, die unter seinem Vorgänger Ousmane Sonko entwickelt wurde, bleibe unverändert. „Der Kurs wird beibehalten“, erklärte der Regierungschef. Ändern werde sich die Methode.
Gerade diese Methode sorgte anschließend für heftigen Streit.
Al Aminou Lo wirbt offen für den IWF
Der Premierminister widmete einen ungewöhnlich großen Teil seiner Rede der Verteidigung einer Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds. Senegal habe am 1. September eine technische Einigung mit den IWF-Mitarbeitern über ein neues Programm erzielt.
Dabei widersprach Al Aminou Lo der Vorstellung, Dakar unterwerfe sich Bedingungen aus Washington. Die vorgesehenen Reformen entsprächen ohnehin dem Regierungsprogramm „Diomaye Président“ und der Strategie Sénégal 2050.
Vorgesehen sind unter anderem höhere Staatseinnahmen, weniger Steuervergünstigungen, gezieltere Subventionen, eine stärkere soziale Absicherung, geringere öffentliche Ausgaben und ein strengeres Schuldenmanagement. „Nichts wird uns diktiert“, erklärte der Premierminister sinngemäß. Die von Kritikern beklagten Konditionen habe die Regierung sich bereits selbst auferlegt.
Noch grundsätzlicher stellte Al Aminou Lo die bisherige Debatte über wirtschaftliche Souveränität infrage. Kein Staat lebe heute in Autarkie. Senegals eigene Ersparnisse reichten nicht aus, um den Investitionsbedarf des Landes zu finanzieren. Internationale Finanzierung sei deshalb notwendig.
Damit setzt der frühere Spitzenmanager der westafrikanischen Zentralbank BCEAO andere Akzente als jene Kräfte, die wirtschaftliche Unabhängigkeit vor allem mit einer stärkeren Abkehr von internationalen Finanzinstitutionen verbinden.
Schuldenstand zwingt Regierung zum Kurswechsel
Hinter der Debatte steht eine schwere Finanzlage. Die konsolidierte Verschuldung des öffentlichen Sektors lag Ende 2024 nach Angaben des Regierungschefs bei rund 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit bei mehr als 23.500 Milliarden CFA-Francs.
Das Haushaltsdefizit für 2024 wurde rückwirkend auf 13,7 Prozent der Wirtschaftsleistung korrigiert. 2025 sank es auf 6,4 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Wirtschaft außerhalb des Öl- und Gassektors lediglich um 2,2 Prozent.
Auch der bisherige Sanierungsplan „Jubbanti Koom“ bleibt hinter den Erwartungen zurück. Bis Ende August nahm der Staat aus zusätzlichen heimischen Quellen 172,5 Milliarden CFA-Francs ein. Geplant waren zu diesem Zeitpunkt 303,3 Milliarden. Damit wurden knapp 57 Prozent des Ziels erreicht.
Hinzu kommen offene Forderungen gegenüber dem Staat. Die Zahlungsrückstände gegenüber Unternehmen wurden für Ende März 2025 auf 1.956 Milliarden CFA-Francs beziffert. Tausende kleine und mittlere Betriebe sind davon betroffen.
Al Aminou Lo erklärte, diese Schulden gegenüber dem Privatsektor schrittweise abbauen zu wollen. Unternehmen dürften künftig nicht mehr als „Anpassungsvariable“ für die staatliche Liquiditätsplanung dienen.
Senegal will Schulden neu ordnen
Der Regierungschef bestätigte zugleich den bereits am 1. September angekündigten Plan zur Behandlung der Staatsschulden. Ziel ist vor allem, Laufzeiten zu verlängern und die durchschnittlichen Finanzierungskosten zu senken.
Der Prozess soll nach seinen Angaben noch im letzten Quartal 2026 abgeschlossen werden. IWF, Weltbank, multilaterale Entwicklungsbanken und öffentliche Gläubiger sollen dabei eine Rolle spielen.
Die Regierung will ausdrücklich vermeiden, dass die Neuordnung Banken in der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion destabilisiert. Finanzinstitute in mehreren Mitgliedstaaten halten senegalesische Staatsschulden.
Al Aminou Lo verwies zudem auf fünf Herabstufungen der Kreditwürdigkeit und den weitgehend verlorenen Zugang zu internationalen Kapitalmärkten. Die Alternative zum Schuldenplan beschrieb er als immer teurere Refinanzierung alter Schulden.
Energiehilfen sollen deutlich sinken
Auch bei den Subventionen kündigt sich ein Kurswechsel an.
Der Staat gibt nach Darstellung des Premierministers derzeit rund 800 Milliarden CFA-Francs für Energiesubventionen aus. Rund 65 Prozent dieser Unterstützung kämen den wohlhabendsten 20 Prozent der Haushalte zugute.
Bis 2029 sollen sämtliche Energiesubventionen auf höchstens ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Bei Strom sollen künftig vor allem Haushalte mit geringem Verbrauch und kleine Gewerbebetriebe über einen Sozialtarif geschützt werden. Haushaltsgas in kleinen Flaschen soll von der Reform ausgenommen bleiben.
Gleichzeitig will die Regierung das soziale Sicherheitsnetz erheblich ausbauen. 2027 sollen eine Million arme und gefährdete Haushalte erreicht werden. Das entspricht rund 7,8 Millionen Menschen. Die dafür vorgesehene Summe soll von 70 Milliarden CFA-Francs im September 2026 auf 140 Milliarden im kommenden Jahr steigen.
Damit versucht die Regierung, eine politisch schwierige Kombination umzusetzen: Subventionen zurückfahren und zugleich gezieltere Transfers an ärmere Bevölkerungsschichten erhöhen.
Guy Marius Sagna spricht von Abkehr vom Sonko-Kurs
Genau an diesem Punkt setzte Guy Marius Sagna an. Der PASTEF-Abgeordnete griff Al Aminou Lo während der parlamentarischen Debatte frontal an und stellte dessen Wirtschaftspolitik als Bruch mit der Linie des früheren Premierministers Sonko dar.
Sagna sprach von einer „Sonko Formula“ beziehungsweise „Pastef Formula“ und stellte ihr eine neue Linie der Regierung entgegen. Nach seiner Darstellung stand der frühere Kurs für Souveränität ohne Strukturanpassungsprogramme und ohne Unterordnung unter den IWF.
Seit Sonkos Ausscheiden aus der Regierung seien dagegen Preise gestiegen und die Annäherung an internationale Finanzinstitutionen vorangetrieben worden, argumentierte Sagna.
Besonders scharf fiel sein Angriff auf Al Aminou Los Verteidigung des IWF aus. Zeitweise habe er den Eindruck gehabt, nicht den Premierminister Senegals vor sich zu haben, sondern den „Verwaltungsratsvorsitzenden der Interessen des IWF“.
Streit über Rolle des Parlaments
Sagna griff zudem die Art an, wie die technische Einigung mit dem IWF zustande kam. Unter Berufung auf Artikel 96 der senegalesischen Verfassung warf er der Regierung vor, das Parlament zuvor nicht einbezogen zu haben.
„Sie haben dem IWF die Stimme Senegals und die Zustimmung Senegals gegeben, ohne vorher mit der Nationalversammlung zu sprechen“, sagte er.
Der Vorwurf betrifft allerdings zunächst eine technische Vereinbarung mit den Mitarbeitern des IWF. Al Aminou Lo sprach selbst noch von einem künftig abzuschließenden Programm und einem wirtschafts- und finanzpolitischen Memorandum für die Jahre 2026 bis 2029. Ob und welche parlamentarische Zustimmung für einzelne spätere Vereinbarungen erforderlich wird, war damit nicht geklärt.
Kritik kommt inzwischen auch aus dem früheren Machtzentrum
Guy Marius Sagna blieb mit seiner Kritik nicht allein.
El Malick Ndiaye, erster Vizepräsident der Nationalversammlung und eine zentrale Figur des früheren Regierungslagers, stellte infrage, wie viel vom politischen Bruch des Jahres 2024 übrigbleibe.
„Man kann ein System nicht in der Opposition bekämpfen und es an der Macht rehabilitieren“, sagte er. Zugleich fragte Ndiaye, ob die Regierung tatsächlich an einer starken Rolle des Staates in strategischen Unternehmen festhalten werde.
Der Vorwurf trifft einen empfindlichen Punkt in Al Aminou Los Argumentation. Der Premierminister betonte mehrfach, er halte an Sénégal 2050 und an zentralen Projekten seines Vorgängers fest. Gleichzeitig sprach er von einer neuen Methode, mehr wirtschaftlichem Pragmatismus und einer stärkeren Zusammenarbeit mit privaten sowie internationalen Investoren.
Auch die frühere Außenministerin Aïssata Tall Sall stellte diese Unterscheidung infrage. Sie erinnerte an Al Aminou Los frühere Funktionen bei der BCEAO, im Generalsekretariat der Regierung und bei Sénégal 2050 und fragte: „Von all diesen Al Aminou, die wir kennengelernt haben – welcher steht heute vor uns?“
Nicht alle Abgeordneten lehnen den IWF-Kurs ab
Die Auseinandersetzung verläuft jedoch nicht allein zwischen Regierung und Opposition.
Der parteilose Abgeordnete Mbaye Dione begrüßte ausdrücklich die technische Vereinbarung mit dem IWF. Senegal brauche angesichts anstehender Zahlungsverpflichtungen wieder einen verlässlichen Finanzierungszugang.
Dione verlangte zugleich eine klare Aufarbeitung der fünf Herabstufungen der Kreditwürdigkeit des Landes. Die Regierung müsse benennen, wer politische Verantwortung für die Verschlechterung der finanziellen Lage trage.
Al Aminou Lo machte in seiner Rede frühere falsche Haushaltsangaben für einen erheblichen Teil der Krise verantwortlich. Statistische Verschleierungen hätten nicht nur Zahlen verfälscht, sondern Senegals Kreditkosten erhöht und Finanzierungsquellen verschlossen.
Neue Initiative gegen Macky Sall angekündigt
Guy Marius Sagna verband die Debatte über die Staatsverschuldung zugleich mit einer neuen politischen Initiative gegen den früheren Präsidenten Macky Sall.
Er kündigte an, dass „in nicht allzu langer Zeit“ erneut ein Antrag auf Anklage gegen Sall eingebracht werde. Einzelheiten zu Inhalt, Zeitpunkt oder den konkreten Vorwürfen nannte er zunächst nicht.
Sagna wirft dem ehemaligen Staatschef politische Verantwortung für die Verschuldung und die später korrigierten Staatsfinanzen vor.
Gleichzeitig laufen bereits sechs Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder, die im Zusammenhang mit der Prüfung der Staatsfinanzen für die Jahre bis März 2024 eröffnet wurden. Al Aminou Lo betonte in seiner Regierungserklärung, dass diese Verfahren ihren rechtsstaatlichen Gang nehmen müssten.
„Der Kurs bleibt“ wird zum politischen Streitpunkt
Al Aminou Lo versuchte während seiner gesamten Regierungserklärung, Kontinuität und Kurswechsel miteinander zu verbinden. Die sieben politischen „Brüche“ des Programms von 2024 sollten bestehen bleiben. Sénégal 2050 sei weiterhin die einzige strategische Grundlage der Regierung.
Gleichzeitig formulierte er eine deutlich stärker auf Finanzierbarkeit und Umsetzung ausgerichtete Linie. Große Projekte sollen künftig nur beginnen, wenn ihre Vorbereitung finanziert ist. Minister sollen öffentliche Leistungsvereinbarungen erhalten. Ergebnisse sollen vierteljährlich veröffentlicht werden. Für neue Kredite formulierte Al Aminou Lo eine eigene Regel: „Kein geliehener Franc ohne nachgewiesene Wirkung.“
Seine Regierung verbindet diesen Ansatz mit umfangreichen Vorhaben in Energie, Bergbau, Landwirtschaft und Infrastruktur. Dazu gehören die Entwicklung des Gasfeldes Yakaar-Teranga, ein nationales Gasnetz, neue Bahnverbindungen, die Häfen Ndayane und Bargny-Sendou sowie große Programme für Wohnungen und Krankenhäuser.
