Schwere Schusswechsel zwischen Regierungskräften und bewaffneten Oppositionsanhängern haben Mogadischu erfasst und den Streit über die verlängerte Amtszeit von Präsident Hassan Sheikh Mohamud verschärft.
Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, nach dem Ende seiner Amtszeit am 15. Mai unrechtmäßig im Amt geblieben zu sein. Die Regierung spricht dagegen von einem Sicherheitseinsatz gegen bewaffnete Gruppen, die Angriffe in Teilen der Hauptstadt verübt hätten.
Regierung und Opposition machen sich gegenseitig verantwortlich
In mehreren Vierteln Mogadischus waren nach Angaben von Bewohnern über Stunden Schüsse zu hören. Die somalische Polizei erklärte, sie führe eine groß angelegte Sicherheitsoperation gegen „schwer bewaffnete Milizen“ durch, die in einigen Gebieten Mörserangriffe gestartet hätten.
Der frühere Premierminister Hassan Ali Khaire erklärte auf X, er sei von Regierungskräften angegriffen worden, während er mit anderen Oppositionsvertretern friedliche Demonstrationen vorbereitet habe. „Die Verantwortung für alle Opfer oder Schäden, die aus diesem Vorfall entstehen, liegt bei dem Präsidenten, dessen Amtszeit abgelaufen ist“, schrieb Khaire.
Er bezeichnete den Angriff als schweren Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte somalischer Bürgerinnen und Bürger und als Versuch, friedliche Versammlungen zu unterdrücken. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Präsident Hassan Sheikh Mohamud äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorwürfen.
Auch der frühere Präsident Sharif Sheikh Ahmed erklärte, die Gewalt werde die angekündigten Proteste nicht stoppen. „Wenn der Präsident und seine Soldaten glauben, dass wir Angst haben oder fliehen werden, werden wir nicht weglaufen“, schrieb er auf X.
Streit über Amtszeit und Wahlordnung
Auslöser der politischen Eskalation ist der Streit über die Amtszeit des Präsidenten und den weiteren Wahlprozess. Mohamuds Mandat endete am 15. Mai, wurde aber um ein Jahr verlängert. Die Opposition hält diesen Schritt für verfassungswidrig und rief für Donnerstag zu Protesten auf.
Nach Ablauf der Amtszeit hatten Regierung und Opposition Gespräche aufgenommen, konnten sich jedoch nicht einigen. Der Konflikt knüpft an tiefere Auseinandersetzungen über Verfassungsänderungen, Wahlregeln und Regierungsreformen an.
Mohamud versucht, Somalia in Richtung allgemeiner demokratischer Wahlen zu führen. Bislang wählen Clanälteste die Abgeordneten des Parlaments, die anschließend den Präsidenten bestimmen. Eine landesweite Wahl nach dem Prinzip eine Person, eine Stimme fand in Somalia zuletzt 1969 statt. Das Land ist seit mehr als drei Jahrzehnten von Bürgerkrieg, Staatszerfall und Gewalt geprägt.
Verteidigungsminister erhebt Vorwürfe gegen Opposition
Verteidigungsminister Ahmed Moallim Fiqi warf oppositionellen Politikern vor, einen Angriff auf die föderale Regierung zu unterstützen. In einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme behauptete er, einige Oppositionsführer arbeiteten mit ausländischen Akteuren zusammen, die somalische Institutionen schwächen und laufende Reformen stören wollten. Belege oder konkrete Staaten nannte er nicht.
Fiqi erklärte, die Sicherheitskräfte hätten die Gewalt in der Hauptstadt weitgehend eingedämmt. Er warnte vor Versuchen, die Regierung mit bewaffneten Mitteln herauszufordern.
Der Minister verglich die beteiligten bewaffneten Gruppen mit den Rapid Support Forces im Sudan, die seit 2023 gegen die sudanesische Armee kämpfen. „Einige haben versucht, ihre Aktivitäten unter dem Banner von Protesten oder Clan-Mobilisierung zu tarnen, aber ihr Ziel ist es, den somalischen Staat zu schwächen“, erklärte Fiqi.
Zugleich rief er junge Männer, die an den Kämpfen beteiligt seien, dazu auf, sich zu ergeben und den nationalen Sicherheitskräften anzuschließen.
Vereinte Nationen und IGAD warnen vor neuer Instabilität
Die Vereinten Nationen zeigten sich alarmiert über die Gewalt in Mogadischu. UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Beteiligten auf, Gespräche wieder aufzunehmen, Zivilisten und zivile Infrastruktur zu schützen und politische Differenzen durch Dialog zu lösen.
Die Übergangsmission der Vereinten Nationen in Somalia, UNTMIS, verwies auf die Krise von 2021. Damals hatten Streitigkeiten über den Wahlfahrplan zu einer politischen Blockade, bewaffneten Auseinandersetzungen in Teilen Mogadischus und Sorgen vor einer weiteren Destabilisierung geführt. „Die Lehren von 2021 sollten nicht vergessen werden“, erklärte die Mission.
Auch die Regionalorganisation IGAD verurteilte die Gewalt und forderte eine sofortige Deeskalation. Ihr Exekutivsekretär Workneh Gebeyehu rief die politischen Akteure Somalias auf, die Interessen der Bevölkerung über politische Rivalitäten zu stellen und Streitfragen durch Dialog und Konsens zu lösen.
Die US-Botschaft in Mogadischu bezeichnete die Gewalt als „rücksichtslos“. Führende Akteure aller Seiten trügen Verantwortung dafür, Stabilität zu bewahren und Differenzen friedlich beizulegen. Auch Großbritannien rief zur Zurückhaltung auf.
Politische Krise trifft laufenden Kampf gegen Al-Shabaab
Die Eskalation fällt in eine Phase, in der Somalia weiterhin militärisch gegen die islamistische Miliz Al-Shabaab vorgeht. Die Gruppe kontrolliert trotz wiederholter Offensiven weiterhin Gebiete und verübt Anschläge gegen staatliche Ziele, Sicherheitskräfte und Zivilisten.
Internationale Partner unterstützen Somalia seit Jahren beim Aufbau staatlicher Institutionen, bei Sicherheitsreformen und bei der Stabilisierung des Landes. Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition verschärft den Druck auf ein politisches System, das zugleich Reformen, Wahlfragen und Sicherheitsoperationen bewältigen muss.
Weder die Bundesregierung noch die Oppositionsgruppen reagierten zunächst öffentlich auf die jüngsten Appelle der Vereinten Nationen und der IGAD. Diplomatische Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gespräche liefen weiter, nachdem die vorherige Gesprächsrunde am 15. Mai ohne Einigung geendet hatte.
