Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo erhebt neue schwere Vorwürfe gegen die AFC/M23 und die ruandischen Streitkräfte und wirft ihnen unter anderem die Tötung von mehr als 300 Menschen vor. Die Erklärung aus Kinshasa wurde am 24. August veröffentlicht, zwei Tage nach der Bekanntgabe neuer Fortschritte im Doha-Prozess. Die kongolesische Regierung erklärt, die mutmaßlichen Taten verstießen gegen die Verpflichtungen aus dem Doha-Rahmenabkommen und dem Friedensabkommen von Washington. Damit treffen die neuen Anschuldigungen auf einen Friedensprozess, in dem Regierung und AFC/M23 gerade einen neuen Fahrplan und weitere Kontrollmechanismen vereinbart haben.
Nach Darstellung der Regierung wurden allein im Juni und Juli mehr als 300 Menschen durch Hinrichtungen, Massaker und Bombardierungen getötet. Kinshasa spricht außerdem von Hunderten Vergewaltigungen und Entführungen sowie von mehr als 300 Fällen von Folter.
Die Angaben beziehen sich auf Gebiete im Osten des Landes, die von der AFC/M23 kontrolliert werden. Die kongolesische Regierung macht neben der Rebellengruppe auch die ruandischen Streitkräfte, RDF, für die mutmaßlichen Verbrechen verantwortlich.
Die Vorwürfe sind Teil des anhaltenden Konflikts zwischen Kinshasa, AFC/M23 und Ruanda. Eine unabhängige Bestätigung der von der Regierung genannten Opferzahlen ist in den veröffentlichten Erklärungen nicht enthalten.
Friedensparteien hatten gerade neue Fortschritte gemeldet
Nur zwei Tage zuvor hatten die kongolesische Regierung und AFC/M23 gemeinsam Fortschritte bei der Umsetzung des Doha-Rahmenabkommens bekannt gegeben.
Vertreter beider Seiten hatten sich vom 17. bis 21. August in der Schweiz getroffen. An den Gesprächen nahmen auch Katar, die Vereinigten Staaten, Togo als Vermittler der Afrikanischen Union, die Kommission der Afrikanischen Union und die Schweiz teil.
Die Beteiligten beschlossen einen neuen Mechanismus, der Fortschritte bei der Umsetzung bereits eingegangener Verpflichtungen überprüfen und auftretende Probleme behandeln soll.
Zudem wurde ein Fahrplan mit einzelnen Schritten und Zeitplänen für die weiteren Verhandlungen vereinbart. Regierung und AFC/M23 bekräftigten dabei ihre Absicht, die Gespräche über ein umfassendes Friedensabkommen fortzusetzen.
Grundlage ist das am 15. November 2025 in Doha unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen der Regierung in Kinshasa und AFC/M23.
Erste Mission soll Verstöße gegen Waffenruhe überprüfen
Fortschritte meldeten beide Seiten auch beim erweiterten gemeinsamen Überprüfungsmechanismus EJVM+. Dessen Sekretariat wurde eingerichtet.
Am 20. August fand mit logistischer Unterstützung der UN-Mission MONUSCO eine Erkundungsmission statt. Die erste eigentliche Mission zur Überprüfung der Waffenruhe war für den 24. August in Minembwe vorgesehen.
Regierung und AFC/M23 einigten sich außerdem darauf, Vorwürfe über Verstöße gegen die Waffenruhe künftig nach einem einheitlichen Verfahren zu erfassen.
Damit soll ein zentrales Problem des bisherigen Friedensprozesses behandelt werden. Beide Seiten beschuldigen sich regelmäßig gegenseitig, Vereinbarungen und Waffenruhen zu verletzen.
Kinshasa sieht Verstöße gegen Doha-Vereinbarungen
Die neuen Anschuldigungen der kongolesischen Regierung betreffen genau den Zeitraum, in dem die Umsetzung des Friedensprozesses weiter vorangetrieben werden sollte.
Jugendliche seien unter anderem in Tshanzu und Rumangabo zwangsweise rekrutiert worden. Darüber hinaus erhebt die Regierung den Vorwurf einer gezielten Ansiedlung von Menschen aus Ruanda in den kontrollierten Gebieten.
Am 10. August hätten mehr als 100 Familien ruandischer Herkunft die Grenze über Kabuhanga im Gebiet Nyiragongo überquert und seien anschließend in Rwibiranga angesiedelt worden. Kinshasa bezeichnet dies als Versuch, die Bevölkerungsstruktur in kongolesischem Staatsgebiet zu verändern.
Regierung wirft AFC/M23 Aufbau paralleler Verwaltung vor
Weitere Vorwürfe betreffen Schulen, Krankenhäuser und staatliche Einrichtungen in den von AFC/M23 kontrollierten Gebieten.
Die kongolesische Regierung erklärt, an Grundschulen würden entgegen der staatlich garantierten Gebührenfreiheit wieder Beiträge verlangt. Zusätzlich werde eine Abgabe von 17 Prozent auf die Einnahmen von Bildungseinrichtungen erhoben.
Auch Krankenhäuser, private Gesundheitseinrichtungen und Waisenhäuser seien mit Abgaben belegt worden. Bei Hochschulen und Universitäten habe AFC/M23 eigene Verantwortliche eingesetzt.
Kinshasa wertet dies als Aufbau paralleler Verwaltungsstrukturen in Gebieten, über die die Zentralregierung derzeit keine Kontrolle ausübt.
Doha-Prozess und Gewaltvorwürfe laufen parallel
In ihrem Kommuniqué stellt die Regierung ausdrücklich eine Verbindung zwischen den Anschuldigungen und den laufenden Friedensbemühungen her. Die mutmaßlichen Handlungen verstießen aus Sicht Kinshasas sowohl gegen das Abkommen von Washington als auch gegen den Doha-Rahmen.
Die Regierung verweist zudem auf Resolution 2773 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2025. Darin wird unter anderem der Rückzug des M23 aus kontrollierten Gebieten, ein Ende der ruandischen Unterstützung für die Gruppe sowie der Abzug ruandischer Truppen aus dem kongolesischen Staatsgebiet gefordert.
Gleichzeitig arbeiten Regierung und AFC/M23 innerhalb des Doha-Prozesses weiter an Verfahren zur Überprüfung der Waffenruhe und der bereits eingegangenen Verpflichtungen. Katar, die USA, Togo, die Schweiz und die Afrikanische Union begleiten die Gespräche.
