Im Bundestag ist der 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik intensiv diskutiert worden. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe äußerten Sachverständige Kritik an Grundrechtseingriffen, an der Umsetzung des Lieferkettengesetzes sowie am Umgang mit Protesten. Zugleich wurden internationale Verpflichtungen Deutschlands und deren Bedeutung für die Außen- und Entwicklungspolitik thematisiert. Grundlage der Debatte bildete die Bundestagsdrucksache 20/14480.
Bericht zur Menschenrechtspolitik als parlamentarischer Prüfstein
Der 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung deckt den Zeitraum von Oktober 2022 bis September 2024 ab und versteht Menschenrechte als Querschnittsaufgabe staatlichen Handelns. Er behandelt sowohl die Lage in Deutschland als auch das menschenrechtliche Engagement in der Außen– und Entwicklungspolitik sowie die Situation in ausgewählten Ländern weltweit. In der Anhörung diente der Bericht den Abgeordneten und geladenen Expertinnen und Experten als Referenzrahmen, um Defizite, Fortschritte und offene Fragen zu benennen.
Grundrechte und Meinungsfreiheit im Fokus der Kritik
Mehrere Sachverständige äußerten Zweifel an der Darstellung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Der von der AfD-Fraktion benannte Experte Jürgen Braun verwies auf staatliche Maßnahmen während der Corona-Pandemie, die aus seiner Sicht zu erheblichen Einschränkungen von Grundrechten geführt hätten. Zudem kritisierte er, dass bestimmte internationale Themen, darunter die Christenverfolgung in Nigeria, im Bericht nicht aufgegriffen würden.
Im weiteren Verlauf der Debatte erklärte Braun, Meinungsfreiheit sei in Deutschland gefährdet. Er verwies auf Umfragen, nach denen viele Bürgerinnen und Bürger Hemmungen hätten, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Auch staatliche Maßnahmen gegen regierungskritische Personen hätten zugenommen.
Zivilgesellschaft und Protestrechte
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, widersprach der Einschätzung einer schrankenlosen Meinungsfreiheit. Sie betonte, dass diese dort ende, wo Schutz vor rassistischer Diskriminierung und Hassrede notwendig sei. Zugleich stellte sie fest, dass Menschenrechtsverletzungen in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen hätten. Als Beispiele nannte sie Polizeigewalt, Demonstrationsverbote sowie Kriminalisierungsversuche im Zusammenhang mit palästina-solidarischen Protesten und Klimaprotesten.
Diese Entwicklungen wertete Duchrow als Eingriffe in die Handlungsräume einer pluralen und kritischen Zivilgesellschaft. Amnesty International erwarte von der Bundesregierung, dass sie Grundrechte sichere, Protest schütze und Polizeigewalt konsequent verfolge.
Transnationale Repression und Schutz politisch Verfolgter
Ein weiterer Schwerpunkt der Anhörung lag auf der sogenannten transnationalen Repression. Marcus Michaelsen von der Universität Toronto machte deutlich, dass autoritär regierte Staaten ihre politische Macht zunehmend über Landesgrenzen hinweg ausdehnten. Politisch Verfolgte, die in Deutschland Schutz gefunden hätten, seien weiterhin Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen ausgesetzt.
Michaelsen forderte ein belastbares Lagebild, um diesen Praktiken wirksam begegnen zu können. Bislang fehle eine systematische Erfassung solcher Fälle. Er plädierte für eine Stärkung von Sicherheitsbehörden und Strafverfolgung sowie für die Schließung rechtlicher Lücken. Diese Fragen berühren auch Deutschlands Rolle als Aufnahmeland für politisch Verfolgte aus Afrika, dem Nahen Osten und anderen Regionen.
Lieferkettengesetz zwischen Anspruch und Umsetzung
Kritik kam auch an der praktischen Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes auf. Lisa Pitz vom European Center for Constitutional and Human Rights erklärte, das Gesetz entfalte bislang zu wenig Wirkung. Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in globalen Lieferketten bestünden vielfach fort, weil Unternehmen lediglich formale Lösungen implementierten.
Besonders kritisch bewertete Pitz geplante Änderungen am Gesetz, durch die zentrale Durchsetzungsmechanismen gestrichen würden. Dies betreffe unmittelbar auch Produktions- und Rohstoffländer in Afrika, in denen deutsche Unternehmen tätig sind. Aus ihrer Sicht missachte die Bundesregierung damit völkerrechtliche Verpflichtungen und schwäche den menschenrechtlichen Schutz vor Ort.
Soziale Ungleichheit als menschenrechtliche Dimension
Der Autor und Podcaster Burak Yilmaz lenkte den Blick auf soziale Ungleichheit in Deutschland. Menschenrechte verlören an Glaubwürdigkeit, wenn sie im Alltag an sozialen Realitäten scheiterten. Während der deutsche Aktienindex historische Höchststände erreiche, würden Armut, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung für viele Menschen zur Normalität.
Yilmaz kritisierte zudem eine politische Sprache, die Ausgrenzung reproduziere, sowie außenpolitische Entscheidungen, die autoritäre Regime aus pragmatischen Gründen legitimierten. Dadurch würden Menschenrechte nicht gestärkt, sondern verhandelbar.
Internationale Institutionen und europäische Verantwortung
Gerald Knaus, Gründer der Europäischen Stabilitätsinitiative, forderte eine stärkere politische Sichtbarkeit des Europarat. Insbesondere Staaten, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzten, müssten entschlossener an ihre Verpflichtungen erinnert werden. Deutschland komme dabei als einflussreicher Mitgliedstaat eine besondere Rolle zu.
Menschenrechte zwischen Innen- und Außenpolitik
Die Anhörung verdeutlichte die Spannungsfelder der deutschen Menschenrechtspolitik. Einerseits betont der Bericht der Bundesregierung den Anspruch einer wertegeleiteten Außen- und Entwicklungspolitik, die sich auch auf afrikanische Staaten bezieht. Andererseits kritisierten Sachverständige Defizite bei der Umsetzung im Innern sowie Widersprüche zwischen Anspruch und Praxis.
Der 16. Menschenrechtsbericht bildet damit nicht nur eine Bestandsaufnahme staatlichen Handelns, sondern auch den Ausgangspunkt für eine anhaltende parlamentarische und gesellschaftliche Debatte.
