Eine Delegation des Deutschen Bundestages reist zur 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) nach Arusha in Tansania, wo Abgeordnete aus aller Welt über Regierungsführung, gesellschaftliche Teilhabe und neue Technologien beraten und eine neue Führung der Organisation wählen. Die Versammlung findet vom 5. bis 9. Oktober statt. Geleitet wird die deutsche Delegation vom CDU-Abgeordneten Alexander Radwan, der auch in der Generaldebatte sprechen soll. Zum Abschluss bestimmen die Mitgliedsparlamente eine neue IPU-Präsidentschaft für die kommenden drei Jahre.
Neben Radwan gehören Malte Kaufmann und Stefan Keuter von der AfD, Rolf Mützenich von der SPD, Claudia Roth von den Grünen sowie Katrin Fey von der Linken zur Bundestagsdelegation. Lena Gumnior von den Grünen nimmt über den in der IPU-Satzung vorgesehenen Sitz für junge Parlamentarier teil.
Die deutsche Delegation bildet damit mehrere Fraktionen des Bundestages ab. Deutschland gehört der IPU seit 1951 wieder an. Der deutsche Beitrag zum Haushalt der Organisation liegt 2026 bei rund 785.000 Schweizer Franken.
Drei Kandidaten wollen an die Spitze der IPU
Politisch steht in Arusha neben den Sachthemen eine Personalentscheidung an. Am 9. Oktober soll der 32. Präsident oder die 32. Präsidentin der Interparlamentarischen Union gewählt werden. Drei Kandidaturen liegen vor: Sahiba Gafarova, Präsidentin des aserbaidschanischen Parlaments, der australische Parlamentspräsident Milton Dick und der chilenische Senator Rojo Edwards Silva.
Die neue Führung wird für drei Jahre gewählt. Der Präsident oder die Präsidentin leitet den IPU-Rat und den Exekutivausschuss und vertritt die Organisation international. Die Amtszeit der tansanischen Parlamentspräsidentin Tulia Ackson, die 2023 in Luanda gewählt wurde, endet im Oktober.
Mit der Wahl wird damit zugleich in Tansania über die Führung einer Organisation entschieden, der derzeit 183 nationale Parlamente angehören. Die 1889 gegründete IPU versteht sich als weltweite Organisation der nationalen Parlamente und arbeitet unter anderem zu Demokratie, Frieden, nachhaltiger Entwicklung und den Rechten von Abgeordneten.
Gute Regierungsführung und mehr Mitsprache in den Kommunen
Die Generaldebatte in Arusha steht unter dem Thema „Gute Regierungsführung stärken und Gemeinden durch Inklusion, Vertrauen und Chancen für alle stärken“. Dabei beraten die Delegationen darüber, wie Parlamente politische Beteiligung auf lokaler Ebene verbessern können.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Beteiligung von Frauen, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen und anderen unterrepräsentierten Gruppen. Zur Diskussion steht auch, wie Parlamente Daten, Forschung, öffentliche Konsultationen, Evaluierungen und neue Technologien stärker für politische Entscheidungen einsetzen können.
Radwan soll die deutsche Position in der Generaldebatte vertreten. Zum Abschluss ist ein gemeinsames Ergebnisdokument vorgesehen. Daneben soll die Versammlung eine Resolution über parlamentarische Strategien zur Stärkung der Rechte und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verabschieden.
KI, Rohstoffe und maritime Sicherheit auf der Agenda
Das Programm reicht über die Generaldebatte hinaus. Die Abgeordneten beraten unter anderem über militärische Anwendungen künstlicher Intelligenz, die parlamentarische Kontrolle der Rohstoffindustrie, psychische Gesundheit, Kinderrechte und KI sowie die Folgen neuer Technologien für die Arbeitswelt.
Weitere Beratungen betreffen kritische Rohstoffe, Ernährung unter veränderten Klimabedingungen sowie den Schutz von Meeres- und Bergökosystemen. Auch die Rolle von Parlamenten bei der Überprüfung der UN-Charta und die maritime Sicherheit in Konfliktzeiten stehen auf dem Programm.
Parallel kommen die ständigen Ausschüsse sowie das Forum der Frauen und das Forum der jungen Parlamentarier zusammen. Auch der Ausschuss für die Menschenrechte von Parlamentariern und der Ausschuss für Fragen des Nahen Ostens tagen in Arusha. Hinzu kommt die IPU-Arbeitsgruppe zur friedlichen Beilegung des Krieges in der Ukraine.
Die Versammlung wird vom tansanischen Parlament ausgerichtet und findet im Arusha International Conference Centre statt.
