Äquatorialguinea fordert einen Kurswechsel in der internationalen Entwicklungsfinanzierung und mehr Investitionen in die industrielle Verarbeitung afrikanischer Rohstoffe auf dem Kontinent. Die Forderung erhob Vizepräsident Teodoro Nguema Obiang Mangue vor der 81. UN-Generalversammlung in New York. Statt Afrika vor allem als Rohstofflieferanten zu behandeln, müssten lokale Wertschöpfungsketten, Infrastruktur, Technologie und Arbeitsplätze entstehen. Ein produktiverer und stärker industrialisierter Kontinent könne nach seiner Darstellung zugleich dazu beitragen, Migration zu verringern.
Der Vizepräsident, der zugleich für Verteidigung und Sicherheit zuständig ist, vertrat bei der Generaldebatte Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo. Er verband seine wirtschaftspolitischen Forderungen mit Kritik am bisherigen Fortschritt bei der UN-Agenda 2030 und einer erneuten Forderung nach ständigen afrikanischen Sitzen im UN-Sicherheitsrat.
Rohstoffe sollen stärker in Afrika verarbeitet werden
Die internationale Zusammenarbeit müsse Ländern des Globalen Südens mehr Möglichkeiten eröffnen, Kapital zu mobilisieren, eigene Technologien und Wissen aufzubauen und ihre Rohstoffe selbst weiterzuverarbeiten, sagte Nguema Obiang Mangue.
Für Afrika bedeute dies Investitionen in lokale Wertschöpfungsketten, Infrastruktur und Industrialisierung sowie in Humankapital und neue Technologien. Besonders die große junge Bevölkerung des Kontinents benötige zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten.
Dabei stellte der Vizepräsident ausdrücklich einen Zusammenhang zur Migration her. Ein produktiveres und stärker industrialisiertes Afrika werde auch für jene Staaten zu einem stärkeren Partner, die Migration begrenzen wollten.
Die Argumentation verschiebt den Schwerpunkt von der Kontrolle von Migrationsbewegungen auf die wirtschaftlichen Bedingungen in afrikanischen Staaten. Äquatorialguinea wirbt zugleich selbst um internationale Investoren und stellte in New York Stabilität, steuerliche Vorteile und wirtschaftliche Möglichkeiten des Landes heraus.
Kritik an Bilanz der Agenda 2030
Nguema Obiang Mangue verband die Forderung nach Investitionen mit einer kritischen Bilanz der globalen Entwicklungsziele. Bei der Verabschiedung der Agenda 2030 hätten sich die Staaten vorgenommen, Armut zu beseitigen, den Planeten zu schützen und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Wenige Jahre vor dem Zieljahr sieht Äquatorialguinea diese Versprechen nicht eingelöst. „Die Armut besteht fort, die Ungleichheit nimmt zu und der Klimawandel trifft uns weiterhin hart“, sagte der Vizepräsident.
Er verlangte deshalb eine internationale Finanzarchitektur, die produktive Investitionen erleichtert, die tatsächlichen Verwundbarkeiten von Entwicklungsländern berücksichtigt und nationale Entwicklungsanstrengungen unterstützt. Bereits vereinbarte internationale Beschlüsse zur Entwicklungsfinanzierung müssten umgesetzt werden.
Grenzstreit mit Gabun als Beispiel für friedliche Konfliktlösung
In seiner Rede verwies Nguema Obiang Mangue auch auf den Territorialstreit zwischen Äquatorialguinea und Gabun. Beide Staaten hatten ihre Auseinandersetzung dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt und setzen den Prozess nach seinen Angaben inzwischen durch bilaterale Gespräche fort.
Malabo sieht darin ein Beispiel dafür, territoriale Konflikte ohne Abbruch der nachbarschaftlichen Beziehungen auszutragen. Der Vizepräsident dankte den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union für ihre Unterstützung des Prozesses.
Der Streit zwischen den beiden zentralafrikanischen Staaten betrifft mehrere Inseln und die Abgrenzung ihrer Hoheitsgebiete. Neben der territorialen Frage spielt dabei auch der Zugang zu einem rohstoffreichen Seegebiet eine Rolle.
Zwei ständige Sitze mit Vetorecht für Afrika
Auch die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates griff Äquatorialguinea erneut an. Die 54 afrikanischen UN-Mitgliedstaaten bildeten einen wesentlichen Teil der politischen und demografischen Realität des 21. Jahrhunderts, sagte Nguema Obiang Mangue. Afrika müsse deshalb umfassender an globalen Entscheidungen beteiligt werden.
Äquatorialguinea stellte sich ausdrücklich hinter die Gemeinsame Afrikanische Position, die im Ezulwini-Konsens und in der Sirte-Erklärung festgeschrieben ist. Danach verlangt Afrika mindestens zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat sowie zwei zusätzliche nichtständige Sitze.
Solange das Vetorecht im Sicherheitsrat bestehe, sollen auch die afrikanischen ständigen Mitglieder darüber verfügen. Damit geht die afrikanische Position über Reformmodelle hinaus, die eine Erweiterung des Sicherheitsrates ohne zusätzliche Vetomächte vorsehen.
Äquatorialguinea fordert Dialog zwischen USA und Kuba
Zum Verhältnis zwischen Washington und Havanna bezog Nguema Obiang Mangue ebenfalls Stellung. Äquatorialguinea rief die Vereinigten Staaten und Kuba dazu auf, ihren Dialog fortzusetzen und einen Weg zur Beendigung der US-Sanktionen gegen Kuba zu finden.
Als Grundlage seiner Außenpolitik nannte der Vizepräsident die souveräne Gleichheit der Staaten, das internationale Recht und Beziehungen zu allen Ländern. Die Vereinten Nationen bezeichnete er als universellen Ort zur Lösung gemeinsamer Probleme.
