Libyen will Deeskalation – auch im Sahel

Libyen will aus der dauerhaften Krisenverwaltung herauskommen: Mohamed Younis Menfi kündigt bei der UN ein nationales Deeskalationskomitee an. Gleichzeitig bewirbt sich das Land für den Sicherheitsrat und fordert ausländische Partner auf, um Investitionen statt um Einfluss zu konkurrieren.

Libyen will mit einem neuen nationalen Komitee für Deeskalation und Vertrauensbildung politische und sicherheitspolitische Konflikte frühzeitig eindämmen und den Weg für Wahlen absichern. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed Younis Menfi, kündigte die Initiative am Mittwoch, 23. September 2026, vor der UN-Generalversammlung in New York an. Zugleich erklärte er Libyens Kandidatur für den afrikanischen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Amtszeit 2028 und 2029. Menfi verband beide Schritte mit der Forderung, ausländische Staaten sollten in Libyen um Investitionen und Wiederaufbau konkurrieren statt um politischen Einfluss. 

Nationales Komitee soll Eskalationen verhindern

Das geplante Komitee soll bestehende nationale und lokale Initiativen bündeln. Zu seinen Aufgaben sollen die frühzeitige Erkennung von Konflikten, die Eindämmung von Eskalationen, die Verhinderung neuer Gewalt und die Unterstützung von Versöhnungsprozessen gehören.

Zugleich soll es nach Menfis Vorstellung ein sichereres Umfeld für den politischen Prozess und künftige Wahlen schaffen.

„Wir kündigen von diesem Podium aus den Beginn der Arbeit an einem nationalen Komitee für Deeskalation und Vertrauensbildung an“, sagte Menfi.

Er rief alle libyschen politischen und gesellschaftlichen Akteure zur Beteiligung auf. Auch die Vereinten Nationen und internationale Partner sollten die Arbeit unterstützen, dabei aber die libysche Souveränität und die nationale Verantwortung für den Prozess respektieren. 

Menfi: Libyen braucht Ende der Krise statt weitere Krisenverwaltung

Der Vorsitzende des Präsidialrats stellte die Initiative in den Zusammenhang der jahrelangen institutionellen Spaltung des Landes.

„Nach Jahren politischer Spaltung und Polarisierung, die Staat und Gesellschaft erschöpft haben, braucht Libyen keine weitere Verwaltung der Krise, sondern den Willen, die Krise zu beenden“, sagte Menfi.

Sein Ziel sei ein „geeinter, souveräner Staat“, dessen Institutionen ihre Legitimität aus dem Willen der Bevölkerung ableiten. Referenden sowie freie und faire Wahlen müssten nach seiner Darstellung die Grundlage dafür schaffen. Übergangsabsprachen, die allein auf wechselnden politischen oder militärischen Kräfteverhältnissen beruhten, könnten keine dauerhafte Legitimität schaffen. 

Der neue Vorstoß fällt in eine Phase erneuter UN-vermittelter Bemühungen um Wahlen. Unter Leitung der UN-Sonderbeauftragten Hanna Tetteh arbeitet ein libysches Verhandlungsformat derzeit an der Umsetzung einer am 30. August geschlossenen Vereinbarung zur Neubesetzung der Hohen Nationalen Wahlkommission und zur Änderung der Wahlgesetze. Der UN-Sicherheitsrat und das libysche Repräsentantenhaus haben diese Vereinbarung unterstützt. 

Vier Bedingungen für einen politischen Prozess

Menfi formulierte zugleich vier Bedingungen für weitere politische Vereinbarungen.

Er verlangte die Einhaltung der bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen. Internationale Vermittlung dürfe zudem nicht in eine politische Vormundschaft über Libyen übergehen.

Als weitere Prinzipien nannte er gleiche Chancen für die beteiligten Akteure und die Ablehnung von Gewalt oder vollendeten Tatsachen zur Durchsetzung politischer Ergebnisse. Vereinbarungen müssten außerdem transparent sein und klare Zeitpläne, Verantwortlichkeiten sowie Kontrollmechanismen enthalten. 

Auch die UN-Unterstützungsmission UNSMIL beschreibt einen von Libyen selbst getragenen politischen Prozess und die Schaffung von Voraussetzungen für glaubwürdige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als zentrale Ziele ihrer Arbeit. 

Ausländische Staaten sollen um Investitionen konkurrieren

Deutlich wandte sich Menfi gegen ausländische Einflussnahme innerhalb libyscher Institutionen.

„Wir wollen, dass Staaten in Libyen um Investitionen, Wiederaufbau, Energie, Technologie und Entwicklung konkurrieren – nicht um Einfluss innerhalb seiner Institutionen“, sagte er.

Libyen habe einen hohen Preis dafür bezahlt, dass regionale und internationale Machtkonflikte in das Land hineingetragen worden seien. Die Regierung wolle deshalb weder „einen Einfluss durch einen anderen“ noch „eine Abhängigkeit durch eine andere“ ersetzen. 

Ausländische Partnerschaften sollten sich nach Menfis Darstellung auf gemeinsame wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen stützen. Ein Partner Libyens müsse ein Interesse an einem starken und geeinten libyschen Staat haben und nicht an einer Fortsetzung der institutionellen Spaltung.

Sicherheitsrat soll Verstöße konsequenter verfolgen

Menfi forderte außerdem den UN-Sicherheitsrat auf, Berichte des UN-Expertengremiums zu Libyen stärker in konkrete Maßnahmen zu übersetzen.

Dokumentierte Verstöße gegen bestehende Sanktionen und Ratsbeschlüsse dürften nicht lediglich wiederkehrende Einträge in Berichten bleiben. Der Sicherheitsrat müsse die Empfehlungen seiner Experten prüfen und bestehende Sanktionsmaßnahmen ohne selektive Anwendung durchsetzen, sagte Menfi. 

Die Vereinten Nationen begleiten den politischen und sicherheitspolitischen Prozess in Libyen weiterhin über UNSMIL. Das Mandat der Mission umfasst unter anderem die Unterstützung eines inklusiven politischen Prozesses, des Waffenstillstands und der nationalen Versöhnung. 

Libyen bewirbt sich für afrikanischen Sitz im Sicherheitsrat

Parallel zur innenpolitischen Initiative kündigte Menfi die Kandidatur Libyens für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2028 und 2029 an.

Libyen kandidiere für einen der Afrika zustehenden Sitze unter dem Motto „Gerechtigkeit festigen für Sicherheit und Frieden – Libyen, eine Brücke zwischen den Nationen“.

Menfi bezeichnete die Bewerbung nicht lediglich als diplomatisches Vorhaben. Libyen wolle nach Jahren innerer Konflikte wieder eine stärkere Rolle in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik übernehmen. 

Die Kandidatur fällt in eine Phase, in der mehrere afrikanische Staaten ihre Position im Sicherheitsrat ausbauen wollen. Die Afrikanische Union fordert zugleich seit Jahren eine grundlegende Reform des Gremiums und ständige afrikanische Sitze.

Instabilität im Sahel als Bedrohung für Libyen

Einen Schwerpunkt seiner Rede legte Menfi auf den Sahel. Die Instabilität der Region stelle eine „existenzielle Bedrohung für die Sicherheit ihrer Staaten“ dar.

Er verwies auf das Zusammenwirken von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Armut, Klimawandel, Vertreibung und Migration. Der Sahel dürfe international nicht lediglich als Rohstoffquelle oder als Schauplatz geopolitischer Konkurrenz behandelt werden.

„Libyen liegt nicht am Rand Afrikas. Libyen ist Teil Afrikas, seiner Geschichte, seiner Sicherheit und seiner Zukunft“, sagte Menfi.

Die Sicherheit des Sahel sei deshalb unmittelbar mit der eigenen Sicherheit Libyens sowie mit der Stabilität der europäischen Nachbarschaft verbunden. 

Mittelmeer soll mehr sein als Migrationsroute

Auch die Beziehungen zu Europa ordnete Menfi neu ein. Das Mittelmeer solle nicht als Grenze zwischen Afrika und Europa verstanden werden, sondern als gemeinsamer Wirtschafts- und Sicherheitsraum.

Die Beziehungen der Anrainerstaaten müssten sich „über die bloße Verwaltung von Migration und Krisen hinaus“ entwickeln, sagte er.

Das Mittelmeer solle stattdessen eine Verbindung für Entwicklung, Handel, Energiewende, Investitionen und gemeinsame Sicherheit schaffen. Damit verband Menfi Libyens innenpolitische Stabilisierung ausdrücklich mit einer breiteren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa.

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