Nach Ceuta-Krise: Spanische Neonazi-Aktivistin zeigt Hitlergruß vor Marokkos Botschaft

Wegen Hetze gegen Marokkaner wurde Isabel Peralta zu einem Jahr Haft verurteilt. Wenige Tage nach der Bestätigung des Urteils zeigt die Neonazi-Aktivistin vor Marokkos Botschaft erneut den Hitlergruß.

Die spanische Rechtsextremistin María Isabel Medina Peralta hat bei einer Demonstration vor der marokkanischen Botschaft in Madrid den Hitlergruß gezeigt. Die Aufnahmen entstanden Anfang August während Protesten gegen die massenhaften Grenzübertritte nach Ceuta. Wenige Tage zuvor hatte das Madrider Obergericht ihre einjährige Freiheitsstrafe wegen Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung gegen Marokkaner bestätigt. Die Szene spielte sich an demselben Ort ab, an dem Peralta bereits 2021 gegen marokkanische Migranten gehetzt hatte. 

Auf den verbreiteten Videoaufnahmen steht Peralta mit erhobenem rechten Arm vor Teilnehmern der Kundgebung. Aus der Menge ist Applaus zu hören. Polizeikräfte befinden sich in unmittelbarer Nähe.

Die Demonstration richtete sich gegen die jüngste Migrationsbewegung nach Ceuta. Zehntausende Menschen hatten Ende Juli versucht, aus Marokko in die spanische Stadt an der nordafrikanischen Küste zu gelangen. Rechtsextreme Gruppen in Spanien griffen die Krise für Kundgebungen und Kampagnen gegen Migration auf.

Gericht bestätigt einjährige Freiheitsstrafe

Das Obergericht der Region Madrid hatte kurz zuvor die Berufung Peraltas vollständig zurückgewiesen. Damit bleibt das Urteil der Provinzialkammer von Madrid bestehen.

Die Richter bestätigten eine einjährige Freiheitsstrafe wegen öffentlicher Aufstachelung zu Diskriminierung und Hass. Hinzu kommen eine Geldstrafe, der zeitweilige Verlust des passiven Wahlrechts, die Übernahme der Verfahrenskosten und die Entfernung der mit der Tat verbundenen Internetinhalte. 

Das Verfahren bezog sich auf eine nicht genehmigte Demonstration vor der marokkanischen Botschaft am 18. Mai 2021. Einen Tag zuvor waren Tausende Menschen aus Marokko nach Ceuta gelangt.

Peralta trat bei der Kundgebung mit einem Megafon auf. Sie bezeichnete die Migration als „Invasion“ und rief „Tod dem Eindringling“. Ein großes Transparent erklärte den Marokkanern den „Krieg“. 

Freiheit der politischen Rede schützt keine Aufstachelung

Die Verteidigung hatte argumentiert, Peraltas Aussagen seien als Kritik an der spanischen Migrationspolitik von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht folgte dieser Darstellung nicht.

Die Äußerungen hätten nicht nur politische Entscheidungen kritisiert, sondern die Feindseligkeit gegen Menschen marokkanischer Herkunft gefördert. Sie richteten sich damit gegen eine Bevölkerungsgruppe, die durch das spanische Strafrecht vor Diskriminierung aufgrund ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft geschützt ist.

Das Gericht beschrieb Bastión Frontal, an dessen Mobilisierung Peralta führend beteiligt war, als gewaltorientierte Organisation mit neonazistischer oder neofaschistischer Ideologie. Die inzwischen aufgelöste Gruppe trat vor allem mit Aktionen gegen Migration und den Islam hervor. 

Wiederholte Auftritte mit nationalsozialistischer Symbolik

Peralta gehört seit mehreren Jahren zu den bekanntesten Gesichtern der neonazistischen Szene Spaniens. Bereits 2021 sorgte sie bei einer Veranstaltung zu Ehren der Blauen Division für Aufmerksamkeit. Die Einheit bestand aus spanischen Freiwilligen, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite des nationalsozialistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion kämpften.

Bei der Veranstaltung erklärte Peralta, der Feind sei „immer derselbe“ und bezeichnete Juden als Schuldige. Ermittlungen wegen dieser antisemitischen Äußerungen wurden später eingestellt. 

Im März 2022 verweigerte die Bundespolizei ihr am Frankfurter Flughafen die Einreise nach Deutschland. In ihrem Gepäck fanden die Beamten unter anderem eine Hakenkreuzflagge, eine Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“, nationalsozialistisches Propagandamaterial und einen Schlüsselanhänger mit Hakenkreuz. Sie wurde nach Spanien zurückgeschickt und später mit einem Einreiseverbot belegt.

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