Die Grünen wollen die deutsche Abwehr gegen Desinformation mit einer neuen Agentur für digitale Medien, schärferer Plattformaufsicht und staatlich finanzierten Medienprogrammen neu ordnen. Der Bundestag beriet den Antrag am Freitag, den 10. Juli 2026, erstmals und überwies ihn anschließend an den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. In der Debatte stießen die Vorschläge auf grundsätzliche Zustimmung zum Handlungsbedarf, aber auch auf Kritik an neuen Behörden, möglichen Doppelstrukturen und staatlichem Einfluss auf Medien und öffentliche Debatten.
Der Antrag trägt den Titel „Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit“. Die Grünen verlangen eine ressortübergreifende Strategie, ein fortlaufend aktualisiertes Lagebild zu hybriden Bedrohungen und eine stärkere Durchsetzung europäischer Regeln gegenüber großen Online-Plattformen.
Neue Agentur soll Aufsicht und Aufklärung bündeln
Kern des Antrags ist eine staatsfern organisierte Agentur für digitale Medien. In ihr sollen nach dem Willen der Grünen Aufsichts-, Forschungs- und Aufklärungsaufgaben zusammengeführt werden, die bislang auf mehrere Stellen verteilt sind.
Die Agentur soll unter anderem Aufgaben des deutschen Koordinators für digitale Dienste übernehmen. Diese Funktion liegt derzeit bei der Bundesnetzagentur und dient der nationalen Umsetzung des europäischen Gesetzes über digitale Dienste, des Digital Services Act. Hinzukommen sollen bestimmte Funktionen der Medienaufsicht, die Beobachtung von Desinformationskampagnen und die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Die Grünen sehen in den bestehenden Strukturen eine zu starke Zersplitterung. Sicherheitsbehörden, Aufsichtsstellen, Forschungseinrichtungen und staatliche Ressorts verfügten jeweils über einzelne Erkenntnisse, ohne dass daraus ein ausreichendes gemeinsames Lagebild entstehe.
Die Agentur soll deshalb systemische Risiken im digitalen Raum fortlaufend beobachten, Plattformdaten für unabhängige Forschung zugänglich machen und die Öffentlichkeit über gezielte Manipulationskampagnen informieren. Bestehende Ressourcen des Koordinators für digitale Dienste und Fachwissen der Landesmedienanstalten könnten nach dem Vorschlag in die neue Struktur einfließen.
Lührmann warnt vor KI-gestützten Einflusskampagnen
Die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann eröffnete die Debatte mit einem Beispiel für eine mutmaßlich russische Desinformationskampagne. Eine vollständig erfundene Geschichte habe behauptet, Bundeskanzler Friedrich Merz habe während eines Aufenthalts in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre Jungen erschossen. Videos, vermeintliche Augenzeugen und eine gefälschte Nachrichtenseite hätten die Falschmeldung glaubwürdig erscheinen lassen.
„Nur nichts davon war echt. Die Bilder waren KI-generiert. Die Nachrichtenseite war gefälscht“, sagte Lührmann. Die Geschichte stamme vermutlich aus dem russischen Desinformationsnetzwerk Storm-1516.
Moderne Einflussoperationen benötigten keine klassischen militärischen Mittel, argumentierte die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt. KI-generierte Videos, automatisierte Konten und große digitale Reichweiten könnten ausreichen, um Misstrauen gegenüber Politik, Medien und staatlichen Institutionen zu erzeugen.
„Wer nichts mehr glaubt, der misstraut am Ende allen und jedem. Ohne Vertrauen gibt es aber keine Demokratie“, sagte Lührmann. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung seien zu stark auf Beobachtung und Analyse ausgerichtet.
Union verweist auf bestehende Strukturen
Die Unionsfraktion widersprach der Darstellung, Deutschland verfüge bislang über keine abgestimmte Strategie. Der CDU-Abgeordnete Konrad Körner verwies auf einen 2025 beschlossenen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern sowie auf bestehende Strukturen im Bundesinnenministerium und bei den Sicherheitsbehörden.
Zu diesen zählt die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bewerte zudem regelmäßig die aktuelle Bedrohungslage. Mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen sei außerdem eine weitere nationale Kooperationsplattform geschaffen worden.
Körner stellte auch die Notwendigkeit einer neuen Agentur infrage. Mit dem Koordinator für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur existiere bereits eine unabhängige Aufsichtsstelle für digitale Vermittlungsdienste. Über eine Weiterentwicklung der Strukturen könne gesprochen werden. Die Einrichtung einer zusätzlichen Behörde garantiere jedoch keine bessere Durchsetzung.
Auch die CDU-Abgeordnete Katharina Dos Santos-Wintz warnte vor neuen Kompetenzüberschneidungen. Die Grünen forderten zahlreiche Fonds, Programme und Institutionen, ohne ausreichend zu erklären, welche bestehenden Zuständigkeiten im Gegenzug entfallen sollten.
Medienaufsicht und Bildung lägen zudem weitgehend in der Verantwortung der Länder. Der Bund könne koordinieren, Forschung fördern und europäisches Recht umsetzen, die föderalen Zuständigkeiten aber nicht durch einen Bundestagsbeschluss neu ordnen.
Plattformen sollen stärker in die Verantwortung genommen werden
Breitere Unterstützung erhielt die Forderung nach einer konsequenteren Durchsetzung des Digital Services Act. Das europäische Gesetz verpflichtet sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, systemische Risiken zu untersuchen und Maßnahmen gegen deren Verbreitung zu ergreifen.
Die Grünen wollen Plattformen unter anderem zu einer angemessenen menschlichen Inhaltsmoderation in der Europäischen Union verpflichten. Unabhängige Forscher sollen leichter Zugang zu Plattformdaten erhalten. Zugleich sollen Bußgelder, Änderungen an Algorithmen und weitere Auflagen transparenter veröffentlicht werden.
Der Antrag fordert außerdem klare Kennzeichnungen für KI-generierte Inhalte. Medienangebote sollen auf Plattformen besser sichtbar sein und externe Links zu journalistischen Seiten nicht benachteiligt werden. Die Grünen sprechen sich zudem für faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Werbemarkt aus.
Körner erklärte für die Union, die bestehenden Regeln müssten wirksamer durchgesetzt werden. Deutschland arbeite deshalb auf europäischer Ebene darauf hin, dass Plattformen stärker kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert würden.
Auch die SPD-Abgeordnete Karolin Wagner bezeichnete die europäische Plattformregulierung als einen zentralen Baustein. Sie verwies auf bereits verhängte Sanktionen gegen Digitalkonzerne und verlangte eine konsequente Fortsetzung dieser Linie.
Medienfonds aus Abgaben auf Onlinewerbung
Neben der Sicherheits- und Plattformpolitik enthält der Antrag umfangreiche Vorschläge zur Förderung journalistischer Angebote. Ein unabhängiger Medienfonds soll aus Einnahmen einer Besteuerung der Onlinewerbeumsätze großer Digitalkonzerne finanziert werden.
Das Geld soll unter anderem Lokaljournalismus, digitale Transformationsprojekte und gemeinwohlorientierte soziale Netzwerke unterstützen. Vorgesehen sind außerdem Förderprogramme für mehrsprachige journalistische Angebote.
Die Grünen begründen den Vorschlag mit den wirtschaftlichen Folgen der Digitalisierung. Große Plattformunternehmen vereinigten einen wachsenden Teil der Werbeeinnahmen auf sich und kontrollierten zugleich, wie Medieninhalte im Internet verbreitet würden.
Mehrsprachige Angebote spielen im Antrag eine besondere Rolle. Desinformationskampagnen würden häufig gezielt auf Türkisch, Russisch, Arabisch oder Persisch verbreitet. Journalistische Inhalte in diesen Sprachen seien dagegen weniger stark vertreten.
Die Grünen verweisen auf Daten des Mikrozensus 2024. Demnach sprechen 15,5 Millionen Menschen in Deutschland zu Hause überwiegend oder ausschließlich eine andere Sprache als Deutsch. Das entspricht 23 Prozent der Bevölkerung. Bei Kindern unter 15 Jahren liege der Anteil der Mehrsprachigen bei 31 Prozent.
AfD spricht von staatlicher Meinungskontrolle
Die AfD lehnte den Antrag grundsätzlich ab. Ihre Abgeordneten warfen den Grünen vor, unter dem Begriff der Desinformationsbekämpfung staatliche Kontrolle über politische Meinungen und Medien ausweiten zu wollen.
Ronald Gläser bezeichnete die vorgeschlagene Agentur als ein „staatliches Wahrheitsministerium“. Wer falsche Behauptungen verbreite, müsse in einer offenen Debatte widerlegt und nicht durch staatliche Stellen kontrolliert werden. Staatlich finanzierte Medien und Organisationen könnten aus Sicht der AfD nicht als staatsfern gelten.
Ruben Rupp griff insbesondere den geplanten Medienfonds an. Eine staatliche Finanzierung journalistischer Angebote führe zu politischer Abhängigkeit und greife in den publizistischen Wettbewerb ein.
Die Unionsfraktion grenzte sich von dieser grundsätzlichen Ablehnung staatlicher Maßnahmen ab. Dos Santos-Wintz betonte, die digitale Öffentlichkeit sei kein rechtsfreier Raum. Eingriffe seien dort erforderlich, wo ausländische Einflussoperationen, koordinierte Manipulation, strafbare Inhalte, Deepfakes oder Bot-Netzwerke eingesetzt würden.
Zugleich müsse eine klare Grenze zwischen gezielter Desinformation und demokratischem Streit bestehen. Der Staat dürfe nicht den Eindruck erwecken, künftig politische Deutungen festzulegen.
Linke unterstützt Agentur, warnt aber vor Sicherheitsbefugnissen
Die Linke begrüßte mehrere Elemente des Antrags. Die Abgeordnete Donata Vogtschmidt unterstützte ein umfassendes Lagebild zu hybriden Bedrohungen und die Bündelung von Plattformaufsicht und Desinformationsanalyse in einer staatsfernen Agentur.
Auch die Förderung dezentraler und gemeinwohlorientierter sozialer Netzwerke bewertete sie positiv. Transparente Empfehlungsalgorithmen könnten die Abhängigkeit von den Geschäftsmodellen großer Technologiekonzerne verringern.
Kritik übte Vogtschmidt dagegen an möglichen zusätzlichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Ohne klare Grenzen könnten Transparenz, IT-Sicherheit und digitale Grundrechte unter Druck geraten. Außerdem fehlten im Antrag konkrete Instrumente gegen nicht gekennzeichnete automatisierte Konten und Bot-Netzwerke.
