Darmanin in Algier: Frankreich und Algerien im Annäherungsversuch

Gérald Darmanin reist nach Algier, um die Justizkooperation zwischen Frankreich und Algerien neu zu starten. Auf der Agenda stehen Auslieferungen, Sicherheitsfragen und der Fall Christophe Gleizes.

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin will in Algier die stark geschwächte Justizkooperation mit Algerien neu starten und mehrere belastete Dossiers voranbringen. Er traf am Sonntagabend zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der algerischen Hauptstadt ein. Dort wurde er von seinem algerischen Amtskollegen Lotfi Boudjemaâ empfangen. Auf der Tagesordnung stehen Auslieferungen, Vermögensfragen, konsularische Fälle und die Lage des in Algerien inhaftierten französischen Journalisten Christophe Gleizes.

Vertrauen nach langer Krise

Die Reise fällt in eine Phase vorsichtiger Annäherung zwischen Paris und Algier. Die Beziehungen waren fast zwei Jahre lang von einer schweren diplomatischen Krise geprägt. Nun versucht die französische Regierung, den Dialog in Sicherheits-, Migrations- und Justizfragen wieder aufzubauen.

Darmanin ist bereits das dritte Mitglied der französischen Regierung, das seit Jahresbeginn nach Algerien reist. Zuvor hatte Innenminister Laurent Nuñez im Februar in Algier Sicherheits- und Migrationsgespräche wieder aufgenommen. Auch die Rückkehr des französischen Botschafters nach Algerien und die Wiederaufnahme konsularischer Passierscheine gelten in Paris als Zeichen der Entspannung.

Das französische Justizministerium erklärte vor der Reise: „Wir werden versuchen, das Vertrauensverhältnis mit Algerien wiederherzustellen.“ Zugleich hieß es: „Die Sicherheit Frankreichs führt über Algerien und umgekehrt.“

Auslieferungen, Vermögen und konsularische Fälle

Algerien will bei den Gesprächen mehrere eigene Anliegen ansprechen. Dazu gehören die Auslieferung von Personen, die von der algerischen Justiz verurteilt wurden, die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte und die Situation eines algerischen Konsularbeamten, der seit mehr als einem Jahr in Frankreich inhaftiert ist.

Der Beamte konnte nach französischer Darstellung Besuchsrechte wahrnehmen. Das französische Justizministerium verwies dabei auf den Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz. Algerien erlaubte im Gegenzug einer französischen konsularischen Delegation einen Besuch beim inhaftierten Journalisten Christophe Gleizes.

Paris will bei der Reise eine Justizkooperation wiederbeleben, die während der Krise deutlich an Tempo verloren hatte. Dabei geht es auch um Strafverfolgung bei Drogenhandel, Terrorismus und Migration.

Der Fall Christophe Gleizes bleibt belastend

Ein zentraler Punkt auf französischer Seite ist der Fall Christophe Gleizes. Der französische Journalist verbüßt in Algerien eine siebenjährige Haftstrafe wegen „Apologie des Terrorismus“. Er war festgenommen worden, als er an einem Bericht über eine angebliche kabylische Fußballnationalmannschaft arbeitete.

Darmanin will in Algier über seine Freilassung sprechen. Eine solche Freilassung könnte nach französischer Darstellung nur durch eine Begnadigung des algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune möglich werden.

Für Frankreich kommt außerdem die Frage möglicher Auslieferungen von Mitgliedern der sogenannten DZ Mafia hinzu, die sich nach französischen Angaben nach Algerien abgesetzt haben sollen. Die Gruppierung steht in Frankreich im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Drogenhandel im Fokus der Ermittlungsbehörden.

Paris setzt auf Sicherheitskooperation mit Algerien

Die französische Regierung verbindet die Justizgespräche mit einer breiteren sicherheitspolitischen Annäherung. In Paris wird Algerien wieder stärker als Partner bei Terrorismusbekämpfung, organisierter Kriminalität und Migration behandelt.

Die Entspannung begann nach Monaten weitgehender Blockade. Innenminister Laurent Nuñez hatte nach seiner Ernennung im Oktober einen weniger konfrontativen Ton gegenüber Algerien gewählt und im Februar in Algier die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Migrationsfragen wieder angeschoben.

Darmanin reist mit einer Delegation hochrangiger Richter und Justizvertreter. Die Gespräche sollen die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wieder in Gang bringen, nachdem politische Spannungen Verfahren, Auskünfte und konsularische Abläufe erschwert hatten.

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