Der Studien- und Fachkräftefonds für Afrika des Bundesentwicklungsministeriums wirft neue Fragen nach Transparenz, Kontrolle und Wirkung deutscher Entwicklungsprojekte auf. In einer Antwort an den Bundestag räumt die Bundesregierung ein, dass sich für den Fonds über einen Zeitraum von 24 Jahren weder viele Einzelmaßnahmen noch ihre Ergebnisse, Wirkungen und Mittelverteilungen vollständig aufschlüsseln lassen. Die Antwort wurde am 15. April bekannt. Betroffen ist ein Instrument, über das Studien, Gutachten und kleinere Maßnahmen in zahlreichen afrikanischen Ländern vorbereitet oder finanziert wurden.
Nach Angaben der Bundesregierung wurden über den Fonds zwischen 1995 und 2018 Ausgaben von rund 72,3 Millionen Euro erfasst. Zugleich macht sie deutlich, dass wegen der Vielzahl der Einzelmaßnahmen innerhalb der Frist keine vollständige Auswertung möglich gewesen sei. Auch mit Blick auf eine noch laufende Nachfolgephase liege keine Gesamtbewertung des Volumens vor.
Viele Maßnahmen, aber kein klares Gesamtbild
Der Fonds diente nach Darstellung der Bundesregierung dazu, Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit vorzubereiten und zu prüfen. Darüber hinaus konnten auch Studien, Gutachten und kleinere Maßnahmen finanziert werden. Gerade dieser breite Zuschnitt erklärt mit, warum heute zentrale Fragen offen bleiben.
So erklärt die Bundesregierung, die Datenerfassung unterscheide nicht sauber danach, ob Mittel für die Vorbereitung größerer Vorhaben, für Studien oder für kleinere Projekte eingesetzt wurden. Eine Einzelauswertung aller Leistungspakete sei in der vorgegebenen Zeit nicht möglich gewesen. Für ein breites Publikum heißt das vor allem: Der Bund kann zwar das Instrument beschreiben, aber viele konkrete Wirkungen und Geldflüsse nicht mehr vollständig darstellen.
Keine unabhängige Evaluierung
Besonders brisant ist, dass für den Studien- und Fachkräftefonds Afrika nach Angaben der Bundesregierung bislang keine unabhängige Evaluierung vorliegt. Der Fonds sei bisher nicht in die Auswahl der zu evaluierenden Maßnahmen aufgenommen worden. Damit fehlt eine übergreifende Prüfung, die zeigen würde, wie wirksam der Fonds tatsächlich war, welche Projekte dauerhaft etwas verändert haben und wo Mittel womöglich ohne klaren nachweisbaren Effekt eingesetzt wurden.
Auch bei der Nachhaltigkeit bleibt vieles offen. Die Bundesregierung schreibt, dass wegen der Vielzahl der Einzelmaßnahmen innerhalb des langen Betrachtungszeitraums keine Antwort zu den einzelnen Folgewirkungen möglich sei. Eine zusammenfassende Bewertung der Effizienz des Fonds könne ebenfalls nicht vorgenommen werden.
Afrika-Schwerpunkte reichen von Bildung bis Krisenbewältigung
Finanziert wurden Maßnahmen in zahlreichen afrikanischen Staaten. Besonders oft nennt die Bundesregierung Tschad mit 15 Maßnahmen, Äthiopien mit 8 und Kamerun mit 6. Hinzu kommen 77 Vorhaben mit überregionalem Bezug. Thematisch reichte das Spektrum von beruflicher Bildung, Gesundheit und Demokratieförderung bis zu Krisen, Konflikten und Katastrophen. Auffällig ist zugleich, dass 49 Maßnahmen keinem einzelnen Themenbereich zugeordnet werden konnten.
Die meisten Mittel flossen nach Regierungsangaben nach Äthiopien, Ghana und Botswana. Inhaltliche Schwerpunkte lagen dort bei beruflicher Bildung und Arbeitsmarkt, Dezentralisierung, Stadt- und Regionalentwicklung, ländlicher Entwicklung und Agrarwirtschaft sowie Krisenbewältigung.
Geld floss nicht direkt an afrikanische Partner
Ein zentraler Punkt der Antwort betrifft die Frage, wer das Geld eigentlich erhielt. Die Bundesregierung betont, dass bei Vorhaben der deutschen Technischen Zusammenarbeit grundsätzlich keine finanziellen Mittel direkt an die Partner fließen. Finanziert würden vor allem Leistungen zugunsten der Partner, vor allem Beratungsleistungen. Nur in geringem Umfang seien Zuschüsse oder Beschaffungen über die GIZ möglich.
Für die politische Debatte in Deutschland ist das relevant, weil genau hier eine häufige Streitfrage liegt: Wie viel Geld kommt tatsächlich bei lokalen Institutionen an und wie viel bleibt in Durchführungsstrukturen, Verwaltung und Beratung gebunden. Eine vollständige Gegenüberstellung der Mittel, die direkt vor Ort wirksam wurden, und der in Deutschland oder über die GIZ abgewickelten Kosten legt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht vor.
Verwaltungskosten sind bezifferbar, viele Personaldaten nicht
Beziffern kann die Bundesregierung die Verwaltungskosten der GIZ für den Fonds. Für den Zeitraum von 1995 bis 2018 seien dafür rund 741.956 Euro angefallen, also etwa ein Prozent des Auftragsvolumens. Begründet wird das mit Personalkosten für Kalkulation, Abstimmung von Arbeitsvorschlägen, Berichterstattung, Datenerfassung und Aktenablage.
Nicht erfasst wurde dagegen, wie viele deutsche oder internationale Fachkräfte in Deutschland und wie viele in Afrika im Einsatz waren. Auch das zeigt, wie lückenhaft manche übergreifenden Daten heute sind.
Partnerbeiträge spielten nur eine Nebenrolle
Die Kofinanzierung durch Partner lag laut Bundesregierung bei knapp 4 Millionen Euro und spielte nur eine untergeordnete Rolle. Genannt werden lediglich zwei Kofinanzierungen durch die Regierung von Botswana. Sie entfielen auf Maßnahmen zur Umsetzung nationaler Entwicklungsziele und zur Stärkung beschäftigungsorientierter Berufsbildung.
Die Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage macht damit vor allem ein strukturelles Problem sichtbar: Über ein Instrument, das fast ein Vierteljahrhundert lief, in vielen Ländern eingesetzt wurde und dutzende Themenfelder berührte, gibt es kein geschlossenes Bild über Wirkung, Nachhaltigkeit und genaue Mittelverwendung. Für die deutsche Afrika- und Entwicklungspolitik ist das heikel, weil gerade dort, wo mit öffentlichen Geldern flexible und schnell einsetzbare Instrumente finanziert werden, Transparenz und überprüfbare Ergebnisse besonders wichtig sind.
