Ein wenig beachtetes UN-Gremium mit großem Einfluss auf die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen steht vor einer wichtigen Neuwahl. Am 8. April werden die 19 Mitglieder des NGO-Komitees der Vereinten Nationen für die kommenden vier Jahre bestimmt. Die Zusammensetzung des Ausschusses ist deshalb brisant, weil das Gremium darüber entscheidet, welche Organisationen einen beratenden Status erhalten und damit Zugang zu zentralen UN-Prozessen bekommen.
Bislang gibt es für 19 Sitze nur 20 öffentlich bekannte Kandidaturen. Wirklich umkämpft ist damit nur die osteuropäische Regionalgruppe, in der Belarus, Estland und die Ukraine um zwei Sitze konkurrieren. In allen anderen Regionalgruppen laufen geschlossene oder praktisch konkurrenzlose Wahlen. Für Afrika treten Kamerun, Côte d’Ivoire, Südafrika, Sudan und Tunesien für fünf Sitze an.
Ein kleines Komitee mit großer Wirkung
Das NGO-Komitee ist ein Unterorgan des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, des ECOSOC. Seine Entscheidungen bestimmen, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen den begehrten Konsultativstatus erhalten. Dieser Status ermöglicht es ihnen, an verschiedenen UN-Gremien und Verfahren teilzunehmen.
Jedes Jahr gehen Hunderte Anträge ein, die gewöhnlich in zwei Sitzungen im Januar und Mai behandelt werden. Die politische Zusammensetzung des Ausschusses hat deshalb direkte Folgen dafür, welche Stimmen innerhalb der Vereinten Nationen überhaupt Gehör finden.
Viele Kandidaturen ohne echten Wettbewerb
In vier der fünf Regionalgruppen zeichnet sich bislang keine echte Auswahl ab. In der Gruppe Lateinamerika und Karibik kandidieren Kuba, Mexiko, Nicaragua und Peru. In der Asien-Pazifik-Gruppe treten China, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Für die Gruppe Westeuropa und andere Staaten kandidieren Israel, die Türkei, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Diese Zusammensetzung würde dort gegenüber der laufenden Amtszeit unverändert bleiben.
Mehrere Staaten bewerben sich um eine weitere Amtszeit, darunter Kuba, Nicaragua, China, Indien, Israel, die Türkei, Großbritannien, die USA und Kamerun. Noch bis zum 1. April können weitere Staaten kandidieren und damit bislang geschlossene Listen öffnen.
UN sorgt für Rückstau bei Anträgen und neue Hürden für NGOs
Die Kritik an dem Gremium richtet sich seit Jahren gegen langsame, politisierte und schwer berechenbare Verfahren. Bei der jüngsten Sitzung Ende Januar lagen 618 Anträge vor. Davon waren 381 bereits aus früheren Sitzungen vertagt worden. Der Rückstau ist damit erheblich.
Als Problem gelten immer neue Nachfragen zu Nebendetails, kurzfristige Anforderungen an umfangreiche Unterlagen und die begrenzten Möglichkeiten für Organisationen, an Sitzungen selbst teilzunehmen. Besonders umstritten ist, dass das Komitee weiterhin keine digitale Teilnahme ermöglicht. Für viele Organisationen mit wenig Geld oder mit Sitz weit entfernt von New York bleibt die persönliche Anwesenheit damit eine hohe Hürde.
Streit um Aberkennung von UN-Status
Wie stark einzelne Mitglieder den Kurs des Gremiums prägen können, zeigte auch die Januar-Sitzung. Algerien brachte dort ein Verfahren auf den Weg, das sich gegen zwei bereits anerkannte Organisationen richtete. Im Raum standen Vorwürfe wie der Verkauf von Zugangsausweisen für UN-Gelände sowie politisch motivierte Stellungnahmen oder Äußerungen zu Themen, die nach Ansicht der Kritiker nicht zum ursprünglich angegebenen Arbeitsfeld der Organisationen passten.
Betroffen waren die italienische Organisation Il Cenacolo und das in Genf ansässige Comité International pour le Respect et l’Application de la Charte Africaine des Droits de l’Homme et des Peuples, kurz CIRAC. Trotz Widerspruchs einzelner Ausschussmitglieder wie Israel, Costa Rica und Großbritannien sowie des Beobachterstaats Schweiz wurde abgestimmt. Il Cenacolo verlor seinen Konsultativstatus dauerhaft. CIRAC wurde für ein Jahr suspendiert.
Sorge vor weiter schrumpfendem Raum für Zivilgesellschaft
Die Geschwindigkeit dieses Verfahrens sticht hervor. Während viele Organisationen über Jahre hinweg mit vertagten Anträgen im System festhängen oder entnervt aufgeben, dauerte es in diesen beiden Fällen nur vier Tage bis zum Entzug oder zur Aussetzung des Status.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die anstehende Wahl zusätzlich an Gewicht. Denn das NGO-Komitee entscheidet nicht nur formal über Anträge, sondern prägt ganz praktisch, wie offen oder wie verschlossen die Vereinten Nationen gegenüber unabhängigen zivilgesellschaftlichen Akteuren auftreten. In Zeiten knapper UN-Finanzen und beschleunigter Reformen könnte dieser Spielraum weiter kleiner werden.
Ein Beispiel dafür, dass Wahlen in diesem Gremium Folgen haben können, liefert das Jahr 2022. Damals verlor Russland in einem Dreikampf um zwei Sitze seinen Platz im NGO-Komitee, dem das Land seit der Gründung des Gremiums im Jahr 1946 angehört hatte.
