Senegals Nationalversammlung hat eine Gesetzesverschärfung beschlossen, die die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen von fünf auf zehn Jahre Haft anhebt. Das neue Gesetz sieht zudem Strafen für die Förderung oder Finanzierung solcher Beziehungen vor. Der Text wurde am Mittwoch mit breiter Mehrheit verabschiedet und muss nun noch von Präsident Bassirou Diomaye Faye unterzeichnet werden.
Nach Angaben aus der Parlamentsdebatte stimmten 135 Abgeordnete für das Gesetz, es gab keine Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Verschärfung erfolgt vor dem Hintergrund jüngster Festnahmen im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Anti-LGBTQ-Bestimmungen des Landes.
Haftstrafen und Geldbußen werden deutlich erhöht
Das Gesetz stellt sogenannte „widernatürliche Handlungen“, ein in Senegal verwendeter Begriff für gleichgeschlechtliche Beziehungen, künftig mit Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren unter Strafe. Bislang lag der Strafrahmen bei einem bis fünf Jahren.
Zusätzlich werden Geldbußen von zwei bis zehn Millionen CFA-Franc vorgesehen. Zuvor lagen die vorgesehenen Geldstrafen zwischen 100.000 und 1,5 Millionen CFA-Franc.
Wer nach dem neuen Text für gleichgeschlechtliche Beziehungen eintritt oder sie fördert, muss mit drei bis sieben Jahren Haft rechnen. Auch die Finanzierung solcher Beziehungen wird strafrechtlich erfasst.
Festnahmewelle seit Februar
Mehrere Medien berichten seit Februar über zahlreiche Festnahmen auf Grundlage der bestehenden Anti-LGBTQ-Gesetze. Zu Beginn dieser jüngsten Serie von Verhaftungen nahm die Polizei zwölf Männer fest, darunter zwei bekannte Persönlichkeiten.
Berichten zufolge stützten sich Festnahmen häufig auf Anschuldigungen und auf Durchsuchungen von Mobiltelefonen. Die Namen der Festgenommenen wurden demnach vielfach öffentlich gemacht.
Der neue Gesetzestext enthält zugleich eine Bestimmung gegen unbelegte Beschuldigungen. Wer einer anderen Person gleichgeschlechtliche Handlungen „ohne Beweise“ vorwirft, kann ebenfalls belangt werden.
Politische und gesellschaftliche Debatte verschärft sich
Die Gesetzesverschärfung war ein Wahlversprechen von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Ousmane Sonko. Sonko hatte angekündigt, gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen schärfer vorzugehen. Nach den vorliegenden Informationen behält das Delikt jedoch weiterhin seinen bisherigen strafrechtlichen Status.
🇸🇳 L'Assemblée nationale sénégalaise a voté mercredi une loi qui double les peines réprimant les relations homosexuelles, punies désormais de cinq à dix ans de prison, sur fond de vague d'homophobie et d'arrestations pour homosexualité présumée ⤵️ pic.twitter.com/pyXd2XakOt
— Agence France-Presse (@afpfr) March 12, 2026
Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré erklärte, die Mehrheit der senegalesischen Bevölkerung lehne Homosexualität ab. Konservative Bewegungen hatten seit längerem strengere Gesetze gefordert.
Während der Parlamentsdebatte sagte die Abgeordnete Diaraye Ba: „Homosexuelle werden in diesem Land nicht mehr frei atmen. Homosexuelle werden in diesem Land keine Meinungsfreiheit mehr haben.“ Die Äußerung wurde nach den vorliegenden Berichten von Teilen des Plenums mit Beifall aufgenommen.
Gesundheitsakteure warnen vor Folgen für HIV-Arbeit
Im Zusammenhang mit den jüngsten Festnahmen wurden einzelnen Betroffenen auch Vorwürfe gemacht, HIV absichtlich übertragen zu haben. Das hat die öffentliche Debatte weiter verschärft.
Zugleich äußerten sich Stimmen aus dem Gesundheitsbereich besorgt. Safiétou Thiam vom Nationalen Rat zur Bekämpfung von Aids erklärte laut BBC News Afrique, die aktuelle Entwicklung könne die Ergebnisse jahrzehntelanger Arbeit im Kampf gegen HIV gefährden.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums leben in Senegal zwischen 42.000 und 44.000 Menschen mit HIV. Die Prävalenz unter Erwachsenen liegt demnach bei etwa 0,3 Prozent.
