Die Eskalation im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) spitzt sich zu, nachdem die M23-Rebellen die strategisch wichtige Stadt Goma eingenommen haben. Die humanitäre Lage verschlechtert sich rapide, und die diplomatischen Spannungen zwischen der DRK und Ruanda erreichen einen neuen Höhepunkt. Sowohl Kinshasa als auch Kigali beschuldigen einander, die Instabilität zu fördern, während internationale Akteure versuchen, eine Lösung zu finden.
M23-Rebellen und die humanitäre Krise in Goma
Die M23-Rebellen, unterstützt durch Ruanda, haben nach eigenen Angaben Goma unter Kontrolle gebracht und betonen, sie seien eine „Armee des Volkes“. Willy Ngoma, Sprecher der M23, erklärte: „Wir bringen Frieden. Es gibt keinen Diebstahl, keine Vergewaltigungen. Wir schützen die Bevölkerung.“ Doch die Realität vor Ort sieht anders aus: Strom- und Internetversorgung fehlen, und laut den Vereinten Nationen sind mehr als ein Drittel der Bewohner von Nord-Kivu bereits vertrieben worden.
L'aéroport de goma est totalement sécurisé par les lions. pic.twitter.com/g0z6YQWe54
— Willy NGOMA (@WillyNG0MA) January 28, 2025
Die humanitäre Krise verschärft sich weiter, da viele Menschen keinen Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen haben. Internationale Organisationen warnen, dass die Kontrolle Gomas durch die M23 die Situation weiter destabilisieren könnte.
Perspektive der Demokratischen Republik Kongo
Präsident Félix Tshisekedi bezeichnete die Besetzung von Goma als „Beleidigung unserer Geschichte“ und forderte die nationale Mobilisierung. Er kündigte an, die Ausgaben der staatlichen Institutionen drastisch zu senken, um Ressourcen für die Streitkräfte freizugeben. Außerdem forderte er den Privatsektor und die gesamte Bevölkerung zur Unterstützung des Krieges gegen die M23 auf.
L’Agression Rwandaise 🇷🇼contre la RDC 🇨🇩 :
Discours du Président de la République, Félix Tshisekedi pic.twitter.com/WfWALB9JB9
— The Voice Of Congo (@VoiceOfCongo) January 29, 2025
Tshisekedi betonte, dass es keine direkten Verhandlungen mit der M23 geben werde. Stattdessen sieht Kinshasa Ruanda als Hauptakteur hinter der Krise. Er beschuldigte Kigali, „das Prinzip der UN-Charta zu verletzen“ und Tausende ruandische Soldaten in die DRK entsandt zu haben.
Ruandas Perspektive und Gespräche mit den USA
Ruanda weist die Vorwürfe der DRK zurück und sieht die M23-Krise als eine „interne Angelegenheit der DRK“. Präsident Paul Kagame erklärte nach einem Gespräch mit dem US-Außenminister Marco Rubio, dass ein nachhaltiger Frieden im Osten der DRK nur durch die Behebung der „tief verwurzelten Ursachen des Konflikts“ erreicht werden könne.
„Ich hatte ein produktives Gespräch mit Außenminister Rubio über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands in der DRK und darüber, die Wurzeln des Konflikts endgültig anzugehen. Wir müssen die bilateralen Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts vertiefen“, schrieb Kagame auf der Plattform X (ehemals Twitter).
Had a productive conversation with Secretary Rubio @SecRubio on the need to ensure a ceasefire in Eastern DRC and address the root causes of the conflict once and for all, and on the importance of deepening our bilateral ties based upon respect for our respective national…
— Paul Kagame (@PaulKagame) January 28, 2025
Rubio lobte Ruandas Einsatz für Stabilität und sicherte zu, dass die USA zur Beendigung des Konflikts beitragen würden. Dieses Gespräch fand inmitten der anhaltenden Kämpfe und wachsender diplomatischer Spannungen statt.
Internationale Vermittlungsbemühungen
Angolas Präsident João Lourenço, Vermittler der Afrikanischen Union, kritisierte die Besetzung von Goma scharf und forderte den sofortigen Rückzug der M23 sowie der ruandischen Streitkräfte aus der DRK.
Der kenianische Präsident William Ruto, Vorsitzender der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), führte Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Rubio, um regionale und internationale Unterstützung für die Lösung des Konflikts zu mobilisieren.
Währenddessen bleibt der Luanda-Prozess, der von João Lourenço initiiert wurde, ein Schlüsselinstrument zur Förderung des Dialogs zwischen der DRK und Ruanda. Der Nairobi-Prozess, der unter der Leitung des ehemaligen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta steht, soll ebenfalls dazu beitragen, den Konflikt durch Verhandlungen mit der M23 und anderen bewaffneten Gruppen zu entschärfen.
Präsident Tshisekedi nahm jedoch nicht am virtuellen Gipfel der EAC teil, der von Präsident Ruto einberufen wurde. Stattdessen reiste er nach Luanda, um weitere Schritte mit Lourenço zu koordinieren.
The escalating deteriorating peace and security situation in the DRC is of grave concern. The humanitarian crisis is being exacerbated by ongoing military actions, including the closure of airspace in Goma.
I call for the immediate and unconditional cessation of hostilities,… pic.twitter.com/yFS5badWAL
— William Samoei Ruto, PhD (@WilliamsRuto) January 26, 2025
Humanitäre und regionale Auswirkungen
Die humanitäre Lage in Goma bleibt kritisch. Tausende Menschen wurden vertrieben, die Infrastruktur ist schwer beschädigt, und die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern ist eingeschränkt. Internationale Organisationen fordern freien Zugang für humanitäre Hilfe.
Die diplomatischen Spannungen zwischen der DRK und Ruanda drohen, die gesamte Region zu destabilisieren. Trotz zahlreicher Vermittlungsbemühungen bleibt die Lage angespannt, und eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
