Die anhaltende Gewalt in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) bleibt ein zentrales Thema internationaler Aufmerksamkeit. Bintou Keita, Leiterin der UN-Stabilisierungsmission MONUSCO, berichtete dem UN-Sicherheitsrat über die prekäre Sicherheitslage in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri. Vier bewaffnete Gruppen – ADF, M23, CODECO und Zaïre – dominieren das Konfliktgeschehen und verschärfen die humanitäre Krise in der Region.
Fortschritte im Friedensprozess
Die Bemühungen zur Beendigung der Gewalt zeigen Fortschritte, insbesondere durch die angolanische Vermittlung im Rahmen des Luanda-Prozesses. Ein kürzlich unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda, begleitet vom Reinforced Ad-hoc Verification Mechanism (R-AVM), soll die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen. Angola und MONUSCO unterzeichneten im November ein Memorandum of Understanding, um diese Bemühungen weiter zu operationalisieren.
Am 15. Dezember wird die DR Kongo Gastgeber eines Gipfels sein, bei dem die Führungen aus Angola, Ruanda und der DR Kongo die bisherigen Fortschritte bewerten und über weitere Maßnahmen beraten wollen.
Sicherheitslage: Herausforderungen durch bewaffnete Gruppen
Trotz der Friedensinitiativen bleibt die Sicherheitslage in den östlichen Provinzen kritisch:
- M23: Diese Gruppe kontrolliert weite Gebiete in Nord-Kivu und verstärkte zuletzt ihre Präsenz in strategisch wichtigen Regionen wie Lubera, einem goldreichen Gebiet.
- ADF: Die islamistische Gruppe bleibt die tödlichste Akteurin, mit hunderten zivilen Opfern in den letzten Monaten.
- CODECO und Zaïre: Während Angriffe durch diese Gruppen zuletzt abnahmen, bleibt der Schutz der Zivilbevölkerung eine Herausforderung.
Keita betonte, dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Gold und Mineralien weiterhin eine zentrale Ursache der Gewalt sei und forderte verstärkte regionale Kooperation zur Bekämpfung illegaler Ausbeutung.
Humanitäre Krise und Klimafolgen
Die anhaltenden Konflikte verschärfen die ohnehin angespannte humanitäre Lage:
- Vertreibung: Rund 6,4 Millionen Menschen sind innerhalb der DR Kongo auf der Flucht.
- Epidemien und Klimawandel: Gesundheitskrisen und Naturkatastrophen verschlimmern die Not der Bevölkerung.
Positiv hob Keita die steigende Finanzierung der humanitären Hilfe hervor: Der Plan für 2024 ist zu 50 % finanziert, mit 1,28 Milliarden US-Dollar der benötigten 2,6 Milliarden US-Dollar.
Fokus auf Gender und Menschenrechte
Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen bleibt ein alarmierendes Problem: Mehr als 90.000 Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt wurden 2024 dokumentiert, davon 39.000 allein in Nord-Kivu. Keita begrüßte die Bemühungen der kongolesischen Regierung, durch Entschädigungsfonds und strafrechtliche Verfolgung gegen diese Verbrechen vorzugehen.
Zudem bekräftigte sie die Null-Toleranz-Politik der Vereinten Nationen gegenüber sexueller Ausbeutung durch UN-Personal.
Stimmen aus der Bevölkerung
In Gesprächen mit vertriebenen Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen hörte Keita eindringliche Appelle für Investitionen in ihre Sicherheit und Lebensgrundlagen. „Die Menschen fordern nachhaltigen Frieden, um mit Würde in ihre Heimat zurückkehren zu können“, so Keita.
Die anhaltende Instabilität in der DR Kongo erfordert weiterhin entschlossenes Handeln auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Fortschritte im Rahmen des Luanda-Prozesses und des Nairobi-Prozesses sind vielversprechend, jedoch bleibt der Weg zu dauerhaftem Frieden durch die anhaltende Präsenz bewaffneter Gruppen und die humanitäre Krise herausfordernd.
Die Zusammenarbeit der Nachbarstaaten und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft werden entscheidend sein, um die Gewalt in der Region einzudämmen.
