Sechs Monate nach der Unterzeichnung des Washington-Abkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda sieht das Baromètre des Accords de Paix en Afrique erhebliche Umsetzungsdefizite. In seinem Evaluationsbericht für Dezember 2025 verweist das Beobachtungsinstrument auf fehlende Fortschritte bei zentralen sicherheitspolitischen Verpflichtungen, insbesondere bei der Neutralisierung der FDLR. Die anhaltenden Kämpfe im Osten der DR Kongo gefährdeten demnach die Glaubwürdigkeit des gesamten Friedensprozesses.
Strukturfortschritte, aber sicherheitspolitische Blockaden
Nach Einschätzung des Barometers hat das Washington-Abkommen zwar institutionelle Kooperationsmechanismen zwischen Kinshasa und Kigali gestärkt. Gleichzeitig bleibe der Kern des Sicherheitsproblems ungelöst. Die fortdauernden Auseinandersetzungen zwischen den kongolesischen Streitkräften und der AFC/M23, die im Bericht als von Ruanda unterstützt beschrieben wird, unterminierten das Vertrauen in die Wirksamkeit der Vereinbarung.
Besonders kritisch bewertet das Barometer den Stillstand bei der Umsetzung mehrerer Abkommensbestandteile. Dazu zählen die Neutralisierung der FDLR, der Abzug von Kräften sowie die Aufhebung ruandischer defensiver Sicherheitsmaßnahmen.
Zentrale Empfehlungen an die Regierung der DR Kongo
Das Baromètre des Accords de Paix en Afrique richtet konkrete Empfehlungen an die Regierung der Demokratischen Republik Kongo. Prioritär sei die unverzügliche Beschleunigung koordinierter militärischer Operationen zur Neutralisierung der FDLR. Diese Einsätze sollten in enger Abstimmung mit dem Joint Security Coordination Mechanism erfolgen und mit einer kompromisslosen Wahrung des Zivilschutzes einhergehen.
Darüber hinaus empfiehlt der Bericht, die offizielle Einbindung der MONUSCO in diese Operationen zu prüfen. Dies gelte insbesondere für Gebiete, in denen sich FDLR-Elemente aufhalten, die derzeit jedoch unter Kontrolle der AFC/M23 stehen.
Mandat der MONUSCO und frühere gemeinsame Operationen
Zur Begründung verweist das Barometer auf das erneuerte Mandat der MONUSCO. Dieses erlaube der Mission ausdrücklich, nichtstaatliche bewaffnete Gruppen zu neutralisieren, unter anderem durch den Einsatz der Interventionsbrigade, eigenständig oder gemeinsam mit den FARDC.
Der Bericht erinnert zudem daran, dass die DR Kongo bereits im Jahr 2015 gemeinsame Operationen mit der MONUSCO zur Neutralisierung der FDLR durchgeführt habe. Eine Wiederaufnahme eines solchen Ansatzes könne bestehende Argumentationsmuster entkräften. Die kongolesische Seite könne sich dann nicht mehr auf fehlende territoriale Kontrolle berufen, während Ruanda den Fortbestand eigener Sicherheitsmaßnahmen nicht länger mit einer fortbestehenden FDLR-Präsenz rechtfertigen könne.
Forderung nach Transparenz und humanitären Maßnahmen
Das Barometer fordert die kongolesischen Behörden außerdem auf, überprüfbare Garantien vorzulegen, dass keine Angehörigen der FDLR in die FARDC integriert sind. Ziel sei es, wiederkehrende Vorwürfe auszuräumen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Parteien zu stärken.
Weitere Empfehlungen betreffen die humanitäre Lage im Osten des Landes. In Zusammenarbeit mit der MONUSCO solle ein umfassender humanitärer Plan für die betroffenen Bevölkerungen erarbeitet werden. Zudem drängt der Bericht auf die operative Umsetzung des gemeinsamen Mechanismus zur Überprüfung des Waffenstillstands, der am 14. Oktober 2025 in Doha unterzeichnet wurde. Dies gelte als Voraussetzung für eine glaubwürdige Anwendung des Washington-Abkommens.
Fortbestehende Spannungen trotz internationaler Vermittlung
Trotz der Einbindung von US-Präsident Donald Trump und der formellen Billigung der Abkommen durch Félix Tshisekedi und Paul Kagame bleibt die Sicherheitslage angespannt. Der Bericht stellt fest, dass Kinshasa und Kigali weiterhin unterschiedliche Auffassungen über die Umsetzung ihrer Verpflichtungen vertreten und sich gegenseitig Vertragsverletzungen vorwerfen.
Stillstand im Doha-Prozess mit der AFC/M23
Ähnlich kritisch bewertet das Barometer den Stand der Gespräche von Doha zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23, die unter Vermittlung des Emirs von Katar geführt werden. Diese Verhandlungen sollten die Washington-Abkommen ergänzen, indem sie strukturelle Ursachen des Konflikts adressieren, darunter die Wiederherstellung staatlicher Autorität und die Reintegration bewaffneter Gruppen.
Mehrere vereinbarte Maßnahmen blieben bislang ohne Umsetzung. Dazu zählen Inhalte aus dem gemeinsamen Kommuniqué vom April, der Waffenstillstandsmechanismus, die Erklärung von Prinzipien sowie das jüngst vereinbarte Rahmenabkommen.
Wiederaufnahme der Kämpfe und innenpolitische Dimension
Die anhaltende diplomatische Blockade habe laut Bericht zur Wiederaufnahme heftiger Kämpfe zwischen der AFC/M23 und den Regierungstruppen beigetragen. Parallel dazu verzögere sich ein nationaler Dialog, der von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren als begleitende Maßnahme gefordert werde.
Präsident Félix Tshisekedi hält demnach an seiner Position fest, dass jede Initiative zu einem nationalen Dialog von seiner eigenen Autorität ausgehen müsse. Dies gelte trotz der Vorlage einer entsprechenden Roadmap durch religiöse Konfessionen.
