Gemäß der verabschiedeten Resolution 2755 (2024) wird das UNSMIL-Mandat automatisch um weitere neun Monate bis zum 31. Oktober 2025 verlängert, sofern bis Ende Januar ein neuer UN-Sondergesandter für Libyen ernannt wird.
Der Beschluss bekräftigt die Legitimität des libyschen politischen Abkommens, des im Genfer Forum erarbeiteten Fahrplans und der aktualisierten Wahlgesetze, die vom 6+6-Ausschuss des Repräsentantenhauses und des Obersten Staatsrates festgelegt wurden. Der Sicherheitsrat forderte zudem Sanktionen gegen Personen, die den Frieden in Libyen bedrohen, und rief die UN-Mission dazu auf, den Dialog zwischen den libyschen Akteuren zu fördern, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Dringlichkeit einer politischen Lösung und humanitäre Herausforderungen
In der Resolution betont der Sicherheitsrat, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben kann und fordert alle Parteien auf, von Gewalt und militärischen Aktionen abzusehen, die den politischen Prozess oder den bestehenden Waffenstillstand vom 23. Oktober 2020 gefährden könnten. Der Rat fordert außerdem ein Ende der ausländischen Einmischung und verlangt von allen Mitgliedstaaten die Einhaltung des Waffenembargos, einschließlich des Rückzugs ausländischer Kämpfer und Söldner.
#BREAKING
UN Security Council UNANIMOUSLY ADOPTS resolution renewing the mandate of the UN Support Mission in #Libya (UNSMIL)All 15 members voted in favor pic.twitter.com/AHWCd59dyU
— UN News (@UN_News_Centre) October 31, 2024
Die Resolution hebt auch die kritische humanitäre Lage in Libyen hervor und fordert die libyschen Behörden auf, ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren und Mittel für langfristige Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen in betroffenen Gebieten wie Derna bereitzustellen, die von Naturkatastrophen schwer getroffen wurden.
Unterschiedliche Meinungen zur UNSMIL-Mandatsdauer
Mehrere Delegierte äußerten Bedenken über die anhaltende Vakanz der Position des Sondergesandten für Libyen. Mozambiks Vertreter, der auch für Algerien, Guyana und Sierra Leone sprach, erklärte, dass diese Länder ursprünglich eine Verlängerung um zwölf Monate bevorzugt hätten, sich jedoch zugunsten des Zusammenhalts im Sicherheitsrat flexibel gezeigt hätten. Er betonte, dass die Präsenz von UNSMIL wesentlich für die Förderung von Fortschritten hin zu nationalen Wahlen sei, und rief zur schnellen Ernennung eines neuen Sondergesandten auf.
Die Vertreterin des Vereinigten Königreichs hob die Bedeutung der Resolution hervor und betonte, dass Libyens Ressourcen im Interesse der Bevölkerung genutzt werden sollten. Sie unterstützte den Einsatz des Generalsekretärs zur Ernennung eines Sondergesandten und forderte alle Parteien auf, von einseitigen Handlungen Abstand zu nehmen, die bestehende Spaltungen vertiefen könnten.
Japans Delegierter unterstrich die Rolle von UNSMIL bei der Unterstützung des libyschen politischen Prozesses, bedauerte jedoch, dass die kürzere Mandatsverlängerung negative Auswirkungen auf die Arbeit der Mission haben könnte, selbst wenn eine bedingte Verlängerung vorgesehen ist.
Appelle an eine schnelle Besetzung der UNSMIL-Missionsleitung
Auch Chinas Vertreter äußerte die Hoffnung, dass die Resolution die Ernennung eines neuen Sondergesandten beschleunigen wird, und forderte die Mission auf, ihre Ressourcen vor Ort besser zu nutzen. Der russische Vertreter betonte, dass die Mission eine vertrauenswürdige Leitung benötige und warnte, dass eine fortgesetzte Unsicherheit die Probleme in Libyen weiter verschärfen könnte. Er äußerte Bedauern darüber, dass der Übergangszeitraum der Mission länger als erwartet dauere, und forderte eine schnelle Ernennung des Missionsleiters.
Der Vertreter der Vereinigten Staaten zeigte sich enttäuscht über die fehlende Einigung auf eine Mandatsverlängerung um ein Jahr und machte Russland für diese Entwicklung verantwortlich. Seiner Aussage nach behindere die Haltung Russlands eine nachhaltige Lösung in Libyen, wie bereits im Jahr 2022, als häufige Überarbeitungen des Mandats den Fortschritt auf dem Weg zu einer langfristigen Stabilität verzögerten.
Wie sieht die UNSMIL-Mission vor Ort aus?
Im Rahmen der UNSMIL-Mission fand am 30. Oktober 2024 in Tripolis ein Workshop statt, der die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Wahlabsicherung thematisierte.
Die Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit dem Innen- und Jugendministerium, der Hohen Nationalen Wahlkommission sowie mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert wurde, betonte die Wichtigkeit eines integren Wahlprozesses in einem sicheren Umfeld.
Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Pfadfinder, Frauen- und Jugendorganisationen, beteiligten sich aktiv an dem Workshop und unterstützten das Ziel, die Wählersensibilisierung zu stärken, die Kompetenz der beteiligten Akteure auszubauen und eine breite Beteiligung an transparenten und glaubwürdigen Wahlen in Libyen sicherzustellen.
