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BND soll mehr dürfen: Streit um Hackbacks, Staatstrojaner und KI-Überwachung
Handys auslesen, KI-Analysen, Staatstrojaner und möglicherweise Hackbacks: Deutschlands Geheimdienste sollen deutlich mehr dürfen. Doch ausgerechnet bei operativen Eingriffen markieren Bundestagsjuristen enge verfassungsrechtliche Grenzen.
AfD-Entwicklungspolitiker Kever will BMZ-Etat auf zwei Milliarden Euro kürzen
Nur noch zwei statt 10,1 Milliarden Euro: AfD-Entwicklungspolitiker Rocco Kever will das BMZ auflösen und Entwicklungsprojekte stärker durch private Geldgeber finanzieren. Beim Kahlschlag der US-Entwicklungshilfe zieht er jedoch eine Grenze.
Bruch vollzogen: Senegals Präsident Diomaye Faye gründet eigene Partei
Der politische Bruch im Senegal wird zur offenen Konkurrenz: Präsident Diomaye Faye gründet mit KIIRAAY eine eigene Partei – während Ousmane Sonko seine PASTEF-Basis mobilisiert.
Auswärtiges Amt beurlaubt Digital-Diplomaten zu Capgemini – und vergibt später Softwareaufträge
Seit 2022 arbeitet der beurlaubte Diplomat Hinrich Thölken für Capgemini. Zugleich erhält der Konzern weiter Aufträge des Auswärtigen Amts – 2026 bislang im Umfang von 584.664 Euro.
Unabhängige Asylberatung erreicht 71.000 Menschen – SPD fordert sichere Finanzierung
Knapp 71.000 Menschen nutzten 2024 die unabhängige Asylberatung. Das BAMF sieht Potenzial, kann die Wirkung auf Verfahren und Bescheide aber noch nicht kausal belegen.
Wird er Marokkos neuer Premierminister?
Akhannouch tritt nicht mehr an, sein RNI-Nachfolger bleibt wenig bekannt. Öffnet Fouzi Lekjaas Wechsel zur PAM den Weg an Marokkos Regierungsspitze?
Hackerangriffe überschatten Wiederwahl von Vila Nova in São Tomé und Príncipe
Carlos Vila Nova steht vor einer zweiten Amtszeit. Für Patrice Trovoada wird die Präsidentschaftswahl dagegen zum Machtverlust: Sein Kandidat Nito d’Abreu liegt zurück.
Wie viele Muslime leben in Deutschland?
Unterschätzt Deutschland die Zahl der Muslime? Die AfD verweist auf fehlende Daten aus Subsahara-Afrika. Die Bundesregierung hält dagegen und nennt erstmals die Größenordnung der nicht gesondert erfassten Herkunftsgruppen.
AfD spricht von “Wahrheitsministerium” – Grüne wollen schärfere Maßnahmen gegen Desinformation
Neue Medienagentur, strengere Regeln für Plattformen und staatlich finanzierte Journalismusprogramme: Im Bundestag ist ein Grundsatzstreit über den Umgang mit Desinformation entbrannt.
Harte Debatte im Bundestag: AfD will Auflösung des Entwicklungsministeriums
Die AfD will das Entwicklungsministerium auflösen und den Etat um rund 80 Prozent kürzen. Im Bundestag stießen die Anträge auf deutlichen Widerspruch