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Deutschland und vier EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda – Widerstand aus SPD und Linken
Deutschland will gemeinsam mit vier EU-Staaten abgelehnte Asylsuchende nach Ruanda überstellen. Die SPD stellt sich gegen Dobrindts Plan, die Linke spricht von „staatlicher Entführung“.
Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste: BND und Verfassungsschutz dürfen künftig aktiv eingreifen
Deutschland erweitert die Befugnisse seiner Geheimdienste grundlegend: Der BND darf künftig unter engen Voraussetzungen Cyberangriffe aktiv unterbinden, der Verfassungsschutz erhält neue Möglichkeiten für verdeckte Eingriffe. CDU/CSU und SPD setzen die Reform durch, während Grüne, Linke und AfD unterschiedliche verfassungsrechtliche Bedenken erheben.
Präsidentschaftswahl in Kap Verde: Präsident José Maria Neves klar wiedergewählt
Klare Führung für Präsident José Maria Neves in Cabo Verde: Nach Auszählung von rund 93 Prozent der Wahlstellen liegt er bei 63,7 Prozent. Herausforderin Joana Rosa kommt auf 31,6 Prozent. Gleichzeitig zeichnet sich eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als 2021 ab.
USA erhöhen Druck auf Nigeria: Trotz Sicherheitsmaßnahmen geht die Gewalt gegen Christen weiter
Ein Jahr nach Trumps Einstufung Nigerias wegen schwerer Verstöße gegen die Religionsfreiheit zieht Washington eine ernüchternde Bilanz: Mehr Sicherheitskräfte und Festnahmen, aber weiterhin tödliche Angriffe auf christliche Gemeinden. Im US-Kongress werden zusätzliche Maßnahmen diskutiert – zwei Monate vor Nigerias Präsidentschaftswahl.
Deutscher Botschafter pocht auf friedliche Wahlen in Gambia
Gambia steht vor einer richtungsweisenden Präsidentschaftswahl. Fünf Kandidaturen sind bereits bestätigt, Präsident Barrow strebt eine umstrittene dritte Amtszeit an. Deutschlands Botschafter Klaus Botzet fordert freie und friedliche Wahlen und warnt vor den Gefahren politischer Spannungen.
SPD-Politiker Michael Müller fordert mehr Entwicklungshilfe und warnt vor Rückzug Deutschlands aus Afrika
„Eine fatale Entwicklung“: SPD-Politiker Michael Müller kritisiert die Kürzungen im deutschen Entwicklungsetat. Während andere Mächte ihren Einfluss in Afrika ausbauen, brauche Deutschland mehr Entwicklungszusammenarbeit – auch aus außen- und sicherheitspolitischen Interessen.
SPD fordert Bleiberecht für Geflüchtete – auch ohne dauerhaften Schutzstatus
Die SPD will arbeitenden und integrierten Geflüchteten ein Bleiberecht ermöglichen, auch wenn ihr Schutzstatus entfällt. Die Regelung soll für alle Herkunftsländer gelten.
Angola: Lourenço bleibt einziger Kandidat für MPLA-Vorsitz – Nachfolgefrage weiter offen
Zwei Herausforderer ausgeschlossen, nur ein Kandidat zugelassen: Angolas Präsident João Lourenço steht vor einer weiteren Amtszeit als MPLA-Vorsitzender. Doch 2027 endet seine zweite Amtszeit als Staatspräsident – und die Frage seiner Nachfolge bleibt offen.
Präsidentschaftswahl in Kap Verde: Gewaltäußerungen, Ermittlungen und ein TV-Duell ohne Amtsinhaber
Eine Präsidentschaftsdebatte ohne den Amtsinhaber, Ermittlungen gegen einen Gegenkandidaten und erneute Äußerungen über mögliche Erschießungen: Acht Tage vor der Wahl in Kap Verde streiten die Bewerber nicht nur über politische Programme, sondern auch über die Grenzen des Wahlkampfs.
NSU-Debatte im Bundestag: CDU-Politiker verweigert Ferat Koçak nach 24 Jahren erstmals eine Zwischenfrage
Zum 15. Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung verweigert ein CDU-Politiker erstmals nach 24 Jahren im Bundestag eine Zwischenfrage – von Ferat Koçak, der selbst einen rechtsextremistischen Brandanschlag überlebte. Im Parlament prallen unterschiedliche Vorstellungen darüber aufeinander, wie der Staat Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor rechtem Terror schützen soll.