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Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste: BND und Verfassungsschutz dürfen künftig aktiv eingreifen

Deutschland erweitert die Befugnisse seiner Geheimdienste grundlegend: Der BND darf künftig unter engen Voraussetzungen Cyberangriffe aktiv unterbinden, der Verfassungsschutz erhält neue Möglichkeiten für verdeckte Eingriffe. CDU/CSU und SPD setzen die Reform durch, während Grüne, Linke und AfD unterschiedliche verfassungsrechtliche Bedenken erheben.
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USA erhöhen Druck auf Nigeria: Trotz Sicherheitsmaßnahmen geht die Gewalt gegen Christen weiter

Ein Jahr nach Trumps Einstufung Nigerias wegen schwerer Verstöße gegen die Religionsfreiheit zieht Washington eine ernüchternde Bilanz: Mehr Sicherheitskräfte und Festnahmen, aber weiterhin tödliche Angriffe auf christliche Gemeinden. Im US-Kongress werden zusätzliche Maßnahmen diskutiert – zwei Monate vor Nigerias Präsidentschaftswahl.
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NSU-Debatte im Bundestag: CDU-Politiker verweigert Ferat Koçak nach 24 Jahren erstmals eine Zwischenfrage

Zum 15. Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung verweigert ein CDU-Politiker erstmals nach 24 Jahren im Bundestag eine Zwischenfrage – von Ferat Koçak, der selbst einen rechtsextremistischen Brandanschlag überlebte. Im Parlament prallen unterschiedliche Vorstellungen darüber aufeinander, wie der Staat Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor rechtem Terror schützen soll.