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Justiz
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Niger stellt Homosexualität unter schwerer Strafe
Niger verschärft sein Strafrecht: Gleichgeschlechtliche Beziehungen, LGBTQIA+-Organisationen und gleichgeschlechtliche Eheschließungen können künftig strafrechtlich verfolgt werden.
Königin Máxima und Elke Büdenbender setzen Signal für Internationalen Strafgerichtshof
Königin Máxima und Elke Büdenbender haben den Internationalen Strafgerichtshof besucht. Der Termin setzte beim Staatsbesuch Steinmeiers ein deutsch-niederländisches Signal gegen Straflosigkeit.
Grüne verlangen drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe
Kriege, Klimakrisen, blockierte Hilfslieferungen und gekürzte Mittel: Die Grünen verlangen im Bundestag drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und mehr Schutz für humanitäre Organisationen.
Grüne wollen Antidiskriminierungsgesetz auf Staat, KI und Wohnungsmarkt ausweiten
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des AGG wollen die Grünen den Diskriminierungsschutz deutlich ausweiten: auf staatliches Handeln, KI-Systeme, den Wohnungsmarkt und plattformbasierte Arbeit.
Nach Suizidversuch im Gefängnis: Honorine Porsche nach Deutschland überstellt
Honorine Porsche ist nach Deutschland überstellt worden. Die deutsche Staatsbürgerin war in Kinshasa wegen eines Rawbank-Überfalls zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Mali verurteilt französischen Agenten zu 20 Jahren Haft
Mali verurteilt einen französischen Diplomatie-Mitarbeiter zu 20 Jahren Haft. Paris spricht von haltlosen Anschuldigungen. Der Fall verschärft den Konflikt zwischen Bamako und Frankreich.
Streit um Ghanas Anti-LGBTQ-Gesetz verschärft politischen Konflikt
In Ghana eskaliert der Streit um das Anti-LGBTQ-Gesetz. Hinter der Verfahrensdebatte stehen tiefere Konflikte über Grundrechte, politische Macht und gesellschaftliche Werte.
EU einigt sich auf Rückführungszentren außerhalb Europas
Die EU verschärft ihre Rückführungspolitik: Rat und Parlament haben sich auf neue Regeln geeinigt. Geplant sind mehr Pflichten für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, Rückführungszentren außerhalb der EU und Sondermaßnahmen bei Sicherheitsrisiken.
Bundesregierung will Diskriminierungsschutz ausbauen
Mehr Zeit für Beschwerden, kostenlose Schlichtung und stärkere Unterstützung vor Gericht: Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Diskriminierungsschutzes.
Niger sitzt auf 1.800 Tonnen Uran fest
Niger kontrolliert die Somaïr politisch, doch Orano hält den juristischen Hebel. Mehr als 1.800 Tonnen Uran im Wert von rund 380 Millionen Dollar bleiben blockiert. Der Streit um Arlit verbindet Rohstoffe, Souveränität, Umweltvorwürfe und internationale Schiedsgerichtsbarkeit.