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Justiz
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Bitcoin & Ethereum: Deutschland weitet internationalen Austausch auf Kryptohandel aus
Kryptohandel über Grenzen hinweg soll für Finanzämter transparenter werden: Deutschland bringt zwei Gesetze für den internationalen Austausch von Nutzer-, Konto- und Transaktionsdaten auf den Weg.
Bundesregierung verteidigt mehr Spielraum bei Abschiebungen
Mehr Spielraum für Abschiebungen, aber keine Abstriche beim absoluten Folterverbot: Die Bundesregierung verteidigt die Chișinău-Erklärung und nutzt sie bereits als Orientierung für BAMF und Länderbehörden.
Nationaler Dialog: Kann eine neue Verfassung Äthiopien aus einem neuen Krieg raushalten?
Verfassung, Selbstbestimmung und Frieden stehen zur Debatte: Äthiopien beginnt seinen nationalen Dialog – doch zentrale Konfliktparteien bleiben außen vor.
USA starten Negativ-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Washington erhöht den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof: Die USA erwägen neue Sanktionen, Einreiseverbote und Konsequenzen für Partnerstaaten, die weiter mit dem Gericht kooperieren.
Nach Militärputsch: Guinea-Bissau setzt Referendum über neue Verfassung an
Guinea-Bissau steht vor einem Referendum über seine neue Verfassung. Nach dem Putsch von 2025 entscheidet die Abstimmung vom 30. August über die künftige Machtbalance im Staat.
ICC schließt Timbuktu-Entschädigungen ab – Mali leitet trotzdem Austritt ein
Mehr als 70.000 Menschen profitierten von den ICC-Entschädigungen für die Zerstörung der Mausoleen von Timbuktu. Deutschland finanzierte das Programm mit. Gleichzeitig leiten Mali, Burkina Faso und Niger ihren Austritt aus dem Strafgerichtshof ein.
ICC-Vertragsstaaten warnen Burkina Faso, Mali und Niger vor Austritt
Niger hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof formell eingeleitet. Nun warnt die Versammlung der ICC-Vertragsstaaten auch Burkina Faso und Mali vor einem gemeinsamen Rückzug.
EU alarmiert über 25 Jahre Haft für tunesische Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine
25 Jahre Haft für Sihem Bensedrine: Die EU zeigt sich tief besorgt und fordert Tunesien auf, Pluralismus und unabhängige Stimmen wieder zu schützen. Im Zentrum des Verfahrens steht die Aufarbeitung der Ben-Ali-Ära.
Tausende menschliche Überreste ungeklärt: Bund plant kein Restitutionsgesetz für koloniale Kulturgüter
Kein Gesetz, kein Standort für den Erinnerungsort und rund 6.000 ungeklärte Schädel: Die Bundesregierung legt den Stand der kolonialen Aufarbeitung und Restitutionspolitik offen.
Nach tödlicher Gewaltwelle: Gambias Parlament streitet über Rückkehr der Todesstrafe
Nach mehreren Tötungsdelikten fordert ein Abgeordneter die Wiedereinführung der Todesstrafe in Gambia. Andere Parlamentarier sehen die Ursachen der Gewalt vor allem in Arbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch und Schwächen des Sicherheitsapparats.