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Justiz
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Nach Militärputsch: Guinea-Bissau setzt Referendum über neue Verfassung an
Guinea-Bissau steht vor einem Referendum über seine neue Verfassung. Nach dem Putsch von 2025 entscheidet die Abstimmung vom 30. August über die künftige Machtbalance im Staat.
ICC schließt Timbuktu-Entschädigungen ab – Mali leitet trotzdem Austritt ein
Mehr als 70.000 Menschen profitierten von den ICC-Entschädigungen für die Zerstörung der Mausoleen von Timbuktu. Deutschland finanzierte das Programm mit. Gleichzeitig leiten Mali, Burkina Faso und Niger ihren Austritt aus dem Strafgerichtshof ein.
ICC-Vertragsstaaten warnen Burkina Faso, Mali und Niger vor Austritt
Niger hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof formell eingeleitet. Nun warnt die Versammlung der ICC-Vertragsstaaten auch Burkina Faso und Mali vor einem gemeinsamen Rückzug.
EU alarmiert über 25 Jahre Haft für tunesische Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine
25 Jahre Haft für Sihem Bensedrine: Die EU zeigt sich tief besorgt und fordert Tunesien auf, Pluralismus und unabhängige Stimmen wieder zu schützen. Im Zentrum des Verfahrens steht die Aufarbeitung der Ben-Ali-Ära.
Tausende menschliche Überreste ungeklärt: Bund plant kein Restitutionsgesetz für koloniale Kulturgüter
Kein Gesetz, kein Standort für den Erinnerungsort und rund 6.000 ungeklärte Schädel: Die Bundesregierung legt den Stand der kolonialen Aufarbeitung und Restitutionspolitik offen.
Nach tödlicher Gewaltwelle: Gambias Parlament streitet über Rückkehr der Todesstrafe
Nach mehreren Tötungsdelikten fordert ein Abgeordneter die Wiedereinführung der Todesstrafe in Gambia. Andere Parlamentarier sehen die Ursachen der Gewalt vor allem in Arbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch und Schwächen des Sicherheitsapparats.
Burkina Faso ordnet Religionsfreiheit neu ein
„Eine rechtliche Lücke wurde geschlossen“: Burkina Faso gibt sich ein neues Religionsgesetz mit 112 Artikeln und verschärft die Regeln für Kultstätten, Predigten und religiöse Aktivitäten im öffentlichen Raum.
Südafrika verschärft Abschiebungen und warnt vor Gewalt gegen Migranten
Mehr als 40.000 Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus wurden in Südafrika seit Jahresbeginn festgenommen. Gleichzeitig bringen tödliche Angriffe auf Ausländer und abgesagte Auftritte südafrikanischer Künstler die Regierung international unter Druck.
Proteste gegen mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi eskalieren in Kinshasa
Tränengas, Schüsse und verletzte Oppositionspolitiker: Nach den Zusammenstößen am Parlament in Kinshasa kündigt die Regierung Ermittlungen an. Menschenrechtsgruppen verlangen eine unabhängige Untersuchung.
Bundestag verschärft Regeln für Vaterschaften nach Fall „Mr. Cash Money“
Der Bundestag verschärft die Regeln gegen Scheinvaterschaften: Bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle müssen Ausländerbehörden künftig zustimmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht gegen binationale Familien.