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Justiz
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Asyl in NRW: Somalia auf Platz vier der Herkunftsländer – über 56.000 Ausreisepflichtige
Somalia liegt unter den Herkunftsländern neuer Asylsuchender in NRW auf Platz vier – noch vor dem Irak.
Trump droht somalischstämmiger Abgeordneter Ilhan Omar mit Gefängnis und Abschiebung
Trump droht der somalischstämmigen US-Abgeordneten Ilhan Omar mit Gefängnis und möglicher Abschiebung. Zugleich beleidigt er Somalia und erhebt unbelegte Vorwürfe gegen die somalische Gemeinschaft in Minnesota – während Ermittlungen zu Omars Staatsbürgerschaft laufen.
Präsident Tshisekedi unter Druck: Kabila führt bewaffneten Widerstand, Belgien ermittelt gegen sein Umfeld
Drei Krisen treffen Kongos Präsidenten Félix Tshisekedi gleichzeitig: Sein Vorgänger Joseph Kabila übernimmt die Führung einer bewaffneten Allianz, belgische Ermittler durchsuchen Immobilien aus seinem familiären Umfeld und seine mögliche dritte Amtszeit stößt auf verfassungsrechtliche Grenzen. Auch die Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Belgien verschärfen sich.
US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof: Grüne fordern Gegenmaßnahmen Deutschlands und der EU
Die USA verschärfen ihren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof: Erstmals wird das Gericht in Den Haag als gesamte Institution sanktioniert. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung und der EU konkrete Gegenmaßnahmen.
Spionage-Skandal um Ex-BND-Chef Hanning löst heftigen Streit im Bundestag aus
Spionage-Skandal im Bundestag: Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning sorgt für heftige Auseinandersetzungen. Die Grünen warnen vor einer möglichen Staatsaffäre. SPD und AfD streiten über Russland und China. Die Koalition verteidigt neue Geheimdienstbefugnisse – während die Opposition schärfere Kontrollen und Konsequenzen fordert.
Nach Friedensnobelpreis für Navi Pillay: Trump verhängt Sanktionen gegen Weltstrafgericht – Deutschland widerspricht
Der Friedensnobelpreis geht an die südafrikanische Juristin Navi Pillay. Trump kritisiert die Entscheidung, Washington kündigt umfassende Sanktionen gegen den Weltstrafgerichtshof an. Deutschland und sieben Partner widersprechen – während Kenia Reformen fordert und Uganda mit einem Austritt droht.
AGG-Reform spaltet Experten: Mehr Schutz vor Diskriminierung oder neues Missbrauchsrisiko?
Vier Monate Frist sind den einen zu kurz und den anderen schon zu lang. Im Bundestag prallen bei der AGG-Reform Forderungen nach stärkerem Diskriminierungsschutz auf Warnungen vor Missbrauch, Bürokratie und neuen Rechtsrisiken.
Länder bremsen Geheimdienstreform: Bundesregierung lehnt ausdrückliches Backdoor-Verbot ab
Keine Pflicht zu Backdoors – aber auch kein ausdrückliches Verbot im Gesetz: Bund und Länder ringen bei der Geheimdienstreform um die Grenzen staatlicher Überwachung. Streit gibt es auch über Steuerdaten für BND und Verfassungsschutz.
Falscher Journalist “Chris” soll Frauen mit Deutschland-Versprechen betrogen haben
Ein angeblicher deutscher Militärjournalist verspricht Frauen in der Elfenbeinküste Heirat und eine Zukunft in Deutschland. Dann verlangt er Geld für die Reise – bis die Polizei bei einer Übergabe zugreift.
Bundesregierung warnt vor Verfolgung von Exil-Kritikern und Diaspora in Deutschland
Politische Verfolgung kann bis nach Europa reichen. Ein Fall um eine deutsch-ägyptische Aktivistin und die Ermittlungen zur Entführung eines algerischen Regierungskritikers in Frankreich zeigen, wie Regierungen und Sicherheitsapparate über Grenzen hinweg Druck auf Exilgemeinden ausüben können.