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US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof: Grüne fordern Gegenmaßnahmen Deutschlands und der EU
Die USA verschärfen ihren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof: Erstmals wird das Gericht in Den Haag als gesamte Institution sanktioniert. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung und der EU konkrete Gegenmaßnahmen.
Rettet die Rüstungsindustrie Deutschland aus der Wirtschaftskrise?
In Leipzig sollen ab 2027 Tausende Marschflugkörper produziert werden. In Görlitz wird ein Bahnwerk zur Panzerproduktion umgebaut. Milliarden fließen in die Aufrüstung. Doch wie viel Wachstum entsteht dadurch wirklich?
Felipe VI erklärt Spaniens Souveränität über Ceuta und Melilla für „nicht verhandelbar“
Felipe VI zieht in Ceuta eine klare Grenze: Spaniens Souveränität über Ceuta und Melilla stehe nicht zur Diskussion. Gleichzeitig setzt der König auf stabile Beziehungen zu Marokko – nach einer Migrationskrise, während der auch marokkanische Kriegsschiffe vor Ceuta auftauchten.
Deutschland plant Abschiebezentren in Afrika – Regierung hält Gespräche mit Ruanda und Uganda geheim
Deutschland will noch 2026 konkrete Schritte für Abschiebezentren außerhalb der EU vereinbaren. Ruanda und Uganda gelten als mögliche Partner – gleichzeitig kritisiert die Bundesregierung selbst die Menschenrechtslage in beiden Ländern.
EU und 33 Staaten stellen sich gegen Mautgebühren an Meerengen – acht afrikanische Länder dabei
Keine rechtswidrige Maut und keine diskriminierenden Beschränkungen für Handelsschiffe: Die EU und 33 Staaten wollen die freie Durchfahrt durch internationale Meerengen schützen. Acht afrikanische Länder haben sich angeschlossen.
Nach Friedensnobelpreis für Navi Pillay: Trump verhängt Sanktionen gegen Weltstrafgericht – Deutschland widerspricht
Der Friedensnobelpreis geht an die südafrikanische Juristin Navi Pillay. Trump kritisiert die Entscheidung, Washington kündigt umfassende Sanktionen gegen den Weltstrafgerichtshof an. Deutschland und sieben Partner widersprechen – während Kenia Reformen fordert und Uganda mit einem Austritt droht.
Huthi kontrollieren Küste am Roten Meer – Bundestag streitet über deutschen Marineeinsatz
Die Huthi haben ihre Kontrolle an der strategischen Meerenge Bab al-Mandab ausgebaut. Deutschland will seinen Marineeinsatz verlängern – doch im Bundestag wächst der Streit darüber, warum das Mandat bis zu 350 Soldaten erlaubt, tatsächlich aber vor allem elf Soldaten und ein Aufklärungsflugzeug eingesetzt werden.
Merz will Europas Lieferketten vor China schützen – doch bei Kobalt fehlt der Überblick
Merz und Macron fordern neue EU-Instrumente gegen gefährliche Lieferkettenabhängigkeiten. Doch bei Kobalt aus dem Kongo kann die Bundesregierung nicht einmal beziffern, welche Mengen über Drittstaaten und Batterien nach Deutschland gelangen.
Cabo Delgado: Neue Angriffe legen Schwächen von Mosambiks Armee offen
Mehr als 1.600 Soldaten wurden allein von der EU ausgebildet, weitere Partner liefern Training und Ausrüstung. Doch neue Angriffe in Cabo Delgado zeigen, wie schwer Mosambiks Armee die dauerhafte Kontrolle über die Konfliktregion weiterhin fällt.
Bundesregierung nimmt keine Migranten aus Ceuta auf – und setzt weiter auf Marokko
Vor der massenhaften Migration nach Ceuta hatte die Bundesregierung keine konkrete Vorwarnung. Konsequenz aus Berlin ist dennoch nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit mit Marokko bei Grenzschutz, Rückführungen und Krisenreaktion.