Die Europäische Union hat im UN-Sicherheitsrat für eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen geworben und vor einem tiefen Erosionsprozess des internationalen Rechts gewarnt. Am Montag sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in New York, die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten stünden für die „schwerste Erosion des Völkerrechts“ seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In der Debatte über die Kooperation zwischen UN und EU würdigten mehrere Staaten die Union als wichtigen Partner bei Seesicherheit, humanitärer Hilfe und Entwicklungsfragen. Zugleich kam aus Russland und den USA deutliche Kritik an Einfluss, Kurs und Reichweite der EU.

Kallas rückte die Debatte bewusst in einen größeren Zusammenhang. „Frieden und Sicherheit sind im Niedergang“, sagte sie vor dem Rat. Die Europäische Union unterstütze die Vereinten Nationen gerade deshalb, weil sie das zentrale internationale System zum Schutz des Friedens und des Völkerrechts seien. Aus Sicht der EU zeigen vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Zuspitzung im Nahen Osten, wie stark die Grundlagen der Nachkriegsordnung unter Druck geraten sind.

Die EU präsentiert sich als Stütze des Multilateralismus

UN-Untergeneralsekretär Khaled Khiari bezeichnete die Europäische Union als „wichtigen wirtschaftlichen und diplomatischen Akteur“ und als entschiedene Verfechterin des Multilateralismus. Die Zusammenarbeit reiche von Friedenssicherung und politischer Vermittlung über Menschenrechte bis zu humanitärer Hilfe und nachhaltiger Entwicklung.

Khiari verwies auf die enge Abstimmung in mehreren Regionen, darunter der Westbalkan, der Südkaukasus und Afrika. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sprach er von einer schweren Belastungsprobe für die internationale Ordnung und für die europäische Sicherheitsarchitektur. Ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand müsse der erste Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sein.

Auch mehrere Ratsmitglieder hoben hervor, dass die EU für die Arbeit der Vereinten Nationen nicht nur politisch, sondern auch finanziell ein wichtiger Pfeiler ist. Kallas erinnerte daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten rund ein Viertel des regulären UN-Haushalts finanzieren und ihre Beiträge vollständig und fristgerecht zahlen.

Ukraine und Nahost stehen im Zentrum der Warnungen

Den schärfsten Ton setzte Kallas bei den beiden großen Konfliktlinien, die die Sitzung prägten. Den russischen Krieg gegen die Ukraine nannte sie eine der schwersten Verletzungen des Völkerrechts in der Geschichte der Vereinten Nationen. Gleichzeitig verwies sie auf die globalen Folgen des Krieges im Nahen Osten, der längst nicht mehr nur eine regionale Krise sei. Steigende Energiepreise und Düngemittelengpässe träfen Länder weit über die Region hinaus, sagte sie.

In einer weiteren Wortmeldung, mit der sie direkt auf den russischen UN-Botschafter reagierte, verschärfte Kallas ihren Ton noch einmal. „Aggression darf sich nicht auszahlen“, sagte sie. Wenn das in der Ukraine geschehe, sei das eine Einladung, Gewalt auch anderswo als Mittel der Politik einzusetzen. Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden.

Unterstützung für die EU, aber auch offene Vorbehalte

Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats stellten sich demonstrativ hinter die engere Kooperation zwischen UN und EU. Dänemark sprach von „natürlichen Partnern“. Griechenland verwies auf die Rolle europäischer Marineeinsätze für die Sicherheit der Schifffahrt. Panama hob die EU-Mission Aspides im Roten Meer als sichtbaren Beitrag zum Schutz des Handelsverkehrs hervor. Pakistan begrüßte, dass die Union an der Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen und an einer Reform der internationalen Finanzarchitektur festhalte. Somalia betonte, internationale Zusammenarbeit müsse nationale Verantwortung und regionale Führung in Afrika stärken.

Gerade für afrikanische Staaten ist diese Frage zentral. Somalias Vertreter machte deutlich, dass die Zusammenarbeit mit der EU aus Sicht vieler Länder des Kontinents vor allem dann trägt, wenn sie afrikanisch geführte Friedensbemühungen unterstützt, verlässliche Finanzierung ermöglicht und nicht an nationalen Prioritäten vorbeigeht. Er verwies dabei auch auf die Bedeutung berechenbarer Mittel für friedenserhaltende Einsätze.

Russland spricht von Heuchelei, USA warnen vor Überdehnung

Russland griff die Europäische Union frontal an. UN-Botschafter Wassili Nebensja warf ihr doppelte Standards und Heuchelei vor. Die EU inszeniere sich als Verteidigerin des Völkerrechts, handele aber selektiv und habe in der Ukraine russlandfeindliche Stimmungen geschürt. Auch bei Fragen der Schifffahrt, von Wahlen, Korruption und Zensur messe Brüssel mit zweierlei Maß, sagte er.

Aus den USA kam Kritik anderer Art. Die stellvertretende amerikanische UN-Botschafterin Tammy Bruce sagte, die Europäische Union könne und solle eine wichtige Rolle für Frieden und Sicherheit spielen. Zugleich forderte sie die EU auf, sich stärker auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, freie Meinungsäußerung und Innovation nicht durch belastende Regeln zu bremsen und mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Europas Staaten müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und größere Lasten selbst tragen.

Debatte zeigt die umkämpfte Rolle der EU in der Weltpolitik

Die Sitzung machte deutlich, wie stark die Europäische Union innerhalb der Vereinten Nationen zugleich als Partner und als politischer Akteur umstritten ist. Viele Ratsmitglieder sehen sie als wichtige Stütze einer regelbasierten internationalen Ordnung. Andere werfen ihr vor, ihren Einfluss normativ und geopolitisch zu überdehnen.

Für die EU selbst stand in New York eine klare Botschaft im Vordergrund. Angesichts zunehmender Machtpolitik, wachsender Unsicherheit und offener Konflikte will sie sich als Verteidigerin multilateraler Regeln positionieren und ihre Partnerschaft mit den Vereinten Nationen enger an aktuelle Krisen koppeln. Kallas formulierte das als direkte Warnung an den Rat: Die Welt erlebe nicht nur einzelne Kriege, sondern eine Phase, in der die alten Regeln sichtbar ins Rutschen geraten.

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Die Vorbereitungen für die Wahl der nächsten Führungsspitze der Vereinten Nationen haben begonnen. In den kommenden Wochen werden Regierungen ihre Nominierungen für das Amt des Generalsekretärs einreichen. Das Verfahren folgt der etablierten Praxis der geografischen Rotation, auch wenn bislang ausschließlich Männer das Amt innehatten. Die Generalversammlung wählt den Generalsekretär auf Empfehlung des Sicherheitsrats, dessen 15 Mitglieder die Vorauswahl treffen.

Verantwortung des Sicherheitsrats

Die dänische Botschafterin Christina Markus Lassen, Ko-Vorsitzende der Informellen Arbeitsgruppe für Dokumentation und andere Verfahrensfragen, bezeichnete die bevorstehende Auswahl als eine der wichtigsten Aufgaben des Rates.

Nach ihren Angaben wird sich der Sicherheitsrat in den kommenden Monaten mit Abstimmungsmodalitäten, dem Umgang mit Kandidaturen sowie der Informationsweitergabe an die Mitgliedstaaten befassen.

Russland, das im Oktober den Ratsvorsitz innehatte, leitete nach eigenen Angaben zügig Gespräche über das gemeinsame Einladungsschreiben der Generalversammlung und des Sicherheitsrats ein, mit dem die Staaten offiziell zur Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten aufgefordert werden. Botschafter Wassili Nebensja äußerte die Erwartung, dass das Schreiben zeitnah angenommen werde. Er erklärte, man vertraue darauf, dass der Sicherheitsrat „den würdigsten Kandidaten“ für die Leitung des UN-Sekretariats unterstützen werde.

Forderungen nach einem inklusiven Auswahlverfahren

Der nächste Generalsekretär wird ab Januar 2027 eine Amtszeit von fünf Jahren antreten und damit António Guterres nachfolgen. Vor dem Hintergrund, dass das Amt in der 80-jährigen Geschichte der UN noch nie von einer Frau besetzt wurde, sprach sich Chile für ein offenes, transparentes und geschlechtergerechtes Verfahren aus.

Der chilenische Vertreter betonte, dass nach acht Jahrzehnten „die Zeit gekommen sei, dass eine Frau diese Organisation führt“. Zudem verwies er auf das Prinzip der regionalen Rotation und erklärte, dass die Region Lateinamerika und Karibik an der Reihe sei.

Bedeutung professioneller Arbeitsabläufe

Mehr als vierzig Staaten beteiligten sich an der Debatte zu den Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats. Grundlage dafür war eine im Dezember des Vorjahres verabschiedete Verfahrensnotiz. Die ehemalige Leiterin des Unterstützungsbüros des Sicherheitsrats, Loraine Sievers, hob die wachsende Bedeutung effizienter und gut strukturierter Sitzungen hervor.

Sie betonte, dass nicht nur Erklärungen und Abstimmungen im Fokus stünden. Vielmehr beeinflusse der professionelle Ablauf von Sitzungen die Glaubwürdigkeit von Sicherheitsrat und Vereinten Nationen insgesamt – insbesondere in Zeiten zahlreicher dringlicher Themen auf der Agenda.

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In einer ganztägigen Debatte im UN-Sicherheitsrat äußerten sich Vertreter zahlreicher Mitgliedstaaten zur Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen und der globalen Governance-Strukturen. Dabei wurden insbesondere Forderungen nach einer Erweiterung des Sicherheitsrats und einer gerechteren wirtschaftlichen Ordnung laut. Während einige Staaten eine stärkere Berücksichtigung des Globalen Südens fordern, warnen andere vor einer zunehmenden Fragmentierung der internationalen Ordnung.

UN-Generalsekretär Guterres fordert Modernisierung der Vereinten Nationen

UN-Generalsekretär António Guterres eröffnete die Debatte mit einem eindringlichen Appell: “Die Vereinten Nationen wurden aus der Asche des Zweiten Weltkriegs geboren, um einen dritten zu verhindern. Doch die Welt hat sich verändert – und wir müssen mit ihr Schritt halten. Wir brauchen dringend ein Update unserer Institutionen, denn ohne Reformen werden wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen können.”

Guterres verwies auf den “Pakt für die Zukunft”, der in diesem Jahr verabschiedet wurde, und als Blaupause für eine modernisierte multilaterale Zusammenarbeit dient. “Wir haben eine historische Chance, regionale Organisationen zu stärken, den Sicherheitsrat repräsentativer zu machen und neue Vereinbarungen für Abrüstung und Konfliktprävention zu treffen. Doch all das wird nur gelingen, wenn alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen.”

Multilateral cooperation is the beating heart of the @UN.

As we look to the challenges around us, I urge all member countries to continue strengthening & updating our global problem-solving mechanisms.

Let’s make them fit for purpose, fit for people & fit for peace.

— António Guterres (@antonioguterres) February 18, 2025

Guterres betonte, dass die internationale Zusammenarbeit zwar über die notwendige “Hardware” verfüge, aber das “Software-Update” fehle. Er verwies auf die tiefgreifenden geopolitischen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte und betonte, dass die bestehenden internationalen Strukturen oft ineffektiv seien, um gegenwärtige globale Herausforderungen wie den Klimawandel, wachsende Ungleichheiten und neue Konflikte zu bewältigen. Besonders in Krisenregionen fehle es der UNO an Reaktionsfähigkeit und Handlungsbefugnissen, was die Notwendigkeit umfassender Reformen unterstreiche.

Er rief die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv für eine Reform der globalen Problembehebung einzusetzen. Dazu gehöre nicht nur eine strukturelle Anpassung des Sicherheitsrats, sondern auch eine Modernisierung der globalen Finanzinstitutionen, um Entwicklungsländern bessere wirtschaftliche Perspektiven zu ermöglichen.

Die Reform solle zudem sicherstellen, dass multilaterale Mechanismen effektiver und inklusiver werden, indem sie auf die Bedürfnisse aller Staaten, insbesondere des Globalen Südens, eingehen. Nur durch eine solche Erneuerung könne das multilaterale System weiterhin Frieden und Stabilität gewährleisten.

Afrikanische Staaten verlangen permanente Sitze im Sicherheitsrat

Mehrere afrikanische Staaten, darunter Sierra Leone, Algerien und Somalia, forderten eine tiefgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats. Afrika stellt mehr als ein Viertel der UN-Mitgliedsstaaten, doch bleibt der Kontinent bislang ohne permanente Vertretung in dem einflussreichsten Gremium der Vereinten Nationen. Die afrikanischen Staaten argumentierten, dass die aktuelle Zusammensetzung des Sicherheitsrats eine koloniale Ungleichheit fortschreibe und der politischen sowie wirtschaftlichen Bedeutung Afrikas in der Welt nicht gerecht werde.

Insbesondere wurde die Forderung nach zwei ständigen Sitzen mit Vetorecht erhoben. Diese Maßnahme sei notwendig, um die strukturellen Defizite der globalen Governance zu korrigieren und Afrika eine gleichberechtigte Stimme in sicherheits- und friedenspolitischen Fragen zu geben. Befürworter dieser Reform verweisen darauf, dass afrikanische Staaten bei fast allen UN-Friedensmissionen eine Schlüsselrolle spielen, jedoch bei den Entscheidungsprozessen des Sicherheitsrats weitgehend außen vor bleiben.

There is no excuse that Africa still lacks permanent representation on the Security Council.

I will keep working with the @_AfricanUnion and all @UN Member Countries to ensure the representation Africa needs – including with two permanent members.

— António Guterres (@antonioguterres) February 17, 2025

Frankreich unterstützte diese Forderung ausdrücklich und bezeichnete sie als “legitim”. Der französische Vertreter betonte, dass eine Reform des Sicherheitsrats ohne eine angemessene Vertretung Afrikas unvollständig sei. Auch Dänemark und weitere europäische Staaten sprachen sich für eine stärkere Repräsentation Afrikas aus. Dänemarks Vertreterin verwies darauf, dass der Sicherheitsrat ohne strukturelle Reform zunehmend an Legitimität verliere und die wachsende Unzufriedenheit über die ungleiche Machtverteilung die Effizienz der Vereinten Nationen beeinträchtige.

Die afrikanischen Staaten forderten darüber hinaus eine allgemeine Demokratisierung der UN-Entscheidungsstrukturen und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel innerhalb der Organisation.

Sie argumentierten, dass Afrika nicht nur in sicherheitspolitischen Fragen gestärkt werden müsse, sondern auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine größere Rolle spielen sollte. Viele afrikanische Delegationen machten deutlich, dass sie nicht länger bereit seien, eine marginalisierte Position in den internationalen Institutionen zu akzeptieren.

China fordert mehr Einfluss für den Globalen Süden in der UN

Chinas Außenminister Wang Yi, der die Debatte als amtierender Präsident des Sicherheitsrats leitete, unterstrich die Notwendigkeit einer gerechteren globalen Ordnung. Die Zeit, in der eine kleine Gruppe von Staaten die internationalen Angelegenheiten dominierte, sei vorbei. Die aufstrebenden Märkte und Entwicklungsländer des Globalen Südens müssten eine stärkere Stimme erhalten. Er verwies auf die wirtschaftlichen Erfolge der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die mittlerweile einen höheren Anteil am globalen BIP ausmachen als die G7-Staaten.

USA kritisieren Russland und China als destabilisierende Akteure

Die Vertreterin der Vereinigten Staaten argumentierte, dass zwei der größten Verursacher globaler Instabilität Vetomächte seien: Russland durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und China durch seine strategische Nutzung des Status als Entwicklungsland. Sie kündigte eine umfassende Überprüfung der US-Unterstützung für die Vereinten Nationen an und stellte infrage, ob die Organisation weiterhin den amerikanischen Interessen diene.

The United States will continue to work to reform the UN and return it to its founding mission of promoting peace and security around the world.

Ambassador Shea’s full remarks: https://t.co/oxFcgBC0f8

— U.S. Mission to the UN (@USUN) February 18, 2025

Der britische Vertreter befürwortete Reformen, wies aber darauf hin, dass die Vereinten Nationen bereits wirksame Instrumente zur Friedenssicherung besäßen. Der Sicherheitsrat sei oft ein “geopolitisches Theater”, aber mit der richtigen Anpassung könne er effizienter arbeiten.

Russland fordert eine multipolare Weltordnung

Russlands Vertreter kritisierte den westlichen Einfluss auf die globalen Institutionen und forderte eine gerechtere wirtschaftliche Ordnung. Er wies darauf hin, dass westliche Länder seit den 1960er-Jahren 62 Billionen Dollar an Ressourcen aus dem Globalen Süden abgeschöpft hätten. Russland setze sich dafür ein, dass das UN-System die Interessen aller Länder gleichberechtigt berücksichtige und nicht von westlichen Mächten dominiert werde.

Die Ukraine forderte eine Begrenzung des Vetorechts für ständige Mitglieder, insbesondere wenn diese in einen Konflikt involviert sind. Die ukrainische Vertreterin warnte, dass die UN zu einer “Kampfarena” verkommen könne, in der Staaten ihre Interessen rücksichtslos durchsetzten.

Die Debatte zeigte, dass es große Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der globalen Governance gibt. Während Entwicklungsländer und aufstrebende Märkte eine gerechtere Weltordnung fordern, warnen westliche Staaten vor einer Fragmentierung des internationalen Systems. 

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Eine hochrangige Delegation aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Deutschland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und Dänemark ist am 11. Februar 2025 in Mekelle, der Hauptstadt der äthiopischen Region Tigray, eingetroffen. Ihr Besuch steht im Zeichen der internationalen Bemühungen zur Stabilisierung der Region und der Umsetzung des Pretoria-Abkommens, das den bewaffneten Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und den Tigray-Kräften beenden sollte.

Hintergrund des Besuchs: Das Pretoria-Abkommen und die anhaltenden Herausforderungen in Tigray

Das am 2. November 2022 unterzeichnete Pretoria-Abkommen legte den Grundstein für ein Ende der Feindseligkeiten in Tigray. Es sah die Entwaffnung der Tigray-Truppen, die Wiedereingliederung der Region in den äthiopischen Staatsverband sowie die Wiederherstellung grundlegender Dienstleistungen wie Telekommunikation, Bankenwesen und Stromversorgung vor. Doch die Umsetzung des Abkommens bleibt bis heute eine Herausforderung. Die Präsenz ausländischer Truppen, insbesondere aus Eritrea, sowie anhaltende politische Spannungen innerhalb der Tigray-Führung erschweren den Friedensprozess erheblich.

Schwerpunkte der Gespräche in Mekelle

Die internationalen Gesandten wurden am Flughafen Alula Aba Nega von Getachew Reda, dem Präsidenten der Tigray-Interimsverwaltung, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Umsetzung des Pretoria-Abkommens, die aktuellen politischen Spannungen innerhalb der TPLF (Tigray People’s Liberation Front) und die humanitäre Lage in der Region.

Die Delegation traf sowohl mit Getachew Reda als auch mit Debretsion Gebremichael zusammen, der eine rivalisierende Fraktion innerhalb der TPLF anführt. Die Spannungen zwischen diesen beiden Lagern haben sich seit dem 14. Parteikongress der TPLF verschärft und drohen, den ohnehin fragilen Friedensprozess weiter zu destabilisieren. Der Konflikt eskalierte zuletzt, als hochrangige Mitglieder der Tigray-Streitkräfte öffentlich die Auflösung der Interimsverwaltung forderten und sich offen auf die Seite einer der politischen Fraktionen stellten – ein Bruch mit ihrer bisherigen neutralen Haltung.

Neben der politischen Krise spielte auch die Sicherheitslage eine zentrale Rolle in den Gesprächen. Internationale Beobachter haben wiederholt auf die anhaltende Präsenz eritreischer Truppen hingewiesen, die trotz des Friedensabkommens nicht vollständig aus Tigray abgezogen wurden. Dies erschwert nicht nur die Umsetzung des Abkommens, sondern sorgt auch für anhaltende Spannungen zwischen Tigray und der Zentralregierung in Addis Abeba.

Internationale Reaktionen und diplomatische Signale

Die Ankunft der hochrangigen Delegation unterstreicht das anhaltende Engagement der internationalen Gemeinschaft für den Friedensprozess in Äthiopien. In den vergangenen Monaten haben bereits mehrere ausländische Gesandte, darunter der US-Botschafter in Äthiopien, Ervin Massinga, Tigray besucht, um die Einhaltung des Abkommens zu überwachen und die Konfliktparteien zu einem Dialog zu bewegen.

Die Gespräche in Mekelle signalisieren eine erneute diplomatische Initiative, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Die internationale Gemeinschaft fordert verstärkte Anstrengungen zur Umsetzung der Vereinbarungen, insbesondere in Bezug auf den Truppenabzug, die wirtschaftliche Erholung Tigrays und die politische Stabilität der Region.

Implikationen für die Zukunft des Friedensprozesses in Tigray

Die Anwesenheit von Vertretern aus den USA und Europa setzt die äthiopische Regierung sowie die Tigray-Führung unter Druck, die Verpflichtungen des Pretoria-Abkommens zügig umzusetzen. Die langsame Implementierung hat bereits zu wachsender Frustration innerhalb der internationalen Gemeinschaft geführt, die eine nachhaltige Lösung für den Konflikt anstrebt.

Die politische Spaltung innerhalb der TPLF stellt jedoch eine ernsthafte Bedrohung für den Friedensprozess dar. Wenn keine Einigung innerhalb der politischen Führung von Tigray erzielt wird, könnte dies nicht nur das Abkommen gefährden, sondern auch neue Spannungen mit der Zentralregierung in Addis Abeba hervorrufen.

Ein weiteres zentrales Thema ist die humanitäre Lage. Trotz des Waffenstillstands leiden Millionen von Menschen in Tigray weiterhin unter Versorgungsengpässen. Die Delegation dürfte daher auch die Notwendigkeit einer ungehinderten Bereitstellung humanitärer Hilfe betont haben, insbesondere in Anbetracht der unsicheren wirtschaftlichen Zukunft und der stockenden Wiederherstellung wesentlicher Infrastrukturen.

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Ein neues Projekt zur Verbesserung der Wasserversorgung und zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus wurde in der Region Al Haouz ins Leben gerufen. Diese Region war stark vom Erdbeben im September 2023 betroffen. Das mit einem Budget von 12 Millionen Euro ausgestattete Projekt wird durch die deutsche und dänische Regierung kofinanziert und von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt.

Ziel des Projekts in Al Haouz

Das Projekt zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Wasser zu sichern und die Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung zu verbessern. Es fördert eine innovative Governance der natürlichen Ressourcen, insbesondere durch die Einführung eines Flussvertrags für den Fluss Ourika.

Das Projekt umfasst vier Hauptbereiche:

1. Wassermanagement: Verbesserung der Verwaltung und Nutzung von Wasserressourcen.
2. Rekonstruktion: Aufbau von Infrastruktur nach dem Erdbeben.
3. Wirtschaftliche Wiederbelebung: Unterstützung lokaler Unternehmen und Gemeinden.
4. Kompetenzentwicklung: Schulung von Fachkräften, um innovative Ansätze nachhaltig zu etablieren.

Zusammenarbeit für Nachhaltigkeit und Resilienz

Der marokkanische Minister für Ausrüstung und Wasser, Nizar Baraka, betonte, dass das Projekt Teil der strategischen Bemühungen des Königreichs sei, die Bedürfnisse der von der Katastrophe betroffenen Gemeinden zu decken. Zudem werde durch die Initiative langfristig die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen gefördert. Er lobte die Unterstützung Deutschlands und Dänemarks in diesem Bereich.

Robert Dölger, deutscher Botschafter in Marokko, unterstrich die Bedeutung von integrierten Ansätzen zur Anpassung an den Klimawandel und erklärte, dass das Projekt dazu beitragen werde, die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung zu verbessern und die Wirtschaft langfristig nachhaltiger zu gestalten.

The projet "Territoires Durables" was officially launched by Minister @nizar_baraka 🇲🇦, @DKambMorocco 🇩🇰 and our ambassador 🇩🇪. This project financed by 🇩🇪&🇩🇰 aims at supporting long term resilience of the High Atlas region ⛰️ which was heavily impacted by the earthquake in 2023. pic.twitter.com/ySRElAOJlB

— Germany in Morocco (@GER_in_Morocco) January 27, 2025

Die dänische Botschafterin Berit Basse ergänzte, dass das Projekt sowohl technische als auch soziale Innovationen erfordere, um ambitionierte Ziele zu erreichen. „Dieses Projekt stärkt die Widerstandsfähigkeit der Region und setzt auf Lösungen, die auf der Natur basieren,“ so Basse.

Umsetzung und Kooperation

Zur Realisierung des Projekts wurde eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet:

• Abdelaziz Zerouali, Generaldirektor für Wasserbau,
• Doreen Fontaine, Leiterin der Abteilung Nordafrika bei der GIZ,
• Anne Chaponnière, technische Hauptberaterin des Projekts.

Eine zweite Vereinbarung wurde zwischen der Tensift Basin Water Agency (ABHT) und der regionalen Agentur für Forstwirtschaft unterzeichnet. Diese Vereinbarung legt die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Projektaktivitäten fest und definiert die einzusetzenden Ressourcen.

Der Generaldirektor der ANEF, Abderrahim Houmy, bezeichnete das Projekt als wegweisend: „Dieses Vorhaben stärkt die Resilienz der betroffenen Bevölkerung, fördert nachhaltiges Ressourcenmanagement und unterstützt die Bekämpfung des Klimawandels.“

Mit dem Projekt verfolgt Marokko seine Vision eines nachhaltigen Wiederaufbaus, indem es die Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltverschlechterung in den Vordergrund rückt.

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Gleichzeitig betont Dänemark die Bedeutung seiner Partnerschaft mit Marokko, insbesondere im Hinblick auf dessen Rolle als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in der Region und in ganz Afrika.

Dänemark bekräftigt Unterstützung für Marokkos Autonomieplan

In einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen in New York zwischen dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita und seinem dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen wurde der 2007 von Marokko vorgelegte Autonomieplan als „ernsthafter und glaubwürdiger Beitrag zu den laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen“ gewürdigt. Dänemark betonte, dass der Plan eine „gute Grundlage für eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien“ darstelle.

Beide Minister unterstützten den UN-Sondergesandten Staffan de Mistura und den UN-Prozess, der darauf abzielt, eine friedliche und für beide Seiten akzeptable Lösung im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu finden. Dänemark ist damit nach Finnland das zweite nordische Land, das den Autonomieplan offen unterstützt.

🇲🇦-🇩🇰 Cette nouvelle position du Royaume du Danemark a été annoncée lors d'une rencontre entre M. Nasser Bourita et son homologue danois, M. Lars Løkke Rasmussen, à New York, En marge de la semaine de Haut Niveau de la 79e Session de l'Assemblée Générale des Nations Unies pic.twitter.com/3s57w4JyB2

— Maroc Diplomatie 🇲🇦 (@MarocDiplomatie) 26. September 2024

Dänemark reiht sich mit der Mehrheit der staaten ein

Die wachsende internationale Unterstützung für den Autonomieplan spiegelt sich in der Haltung anderer Länder wider. Frankreich hat diesen Sommer die Souveränität Marokkos über die Sahara anerkannt, ebenso wie die USA, Israel und mehrere arabische und afrikanische Staaten. Auch innerhalb der EU haben Spanien und Deutschland den Autonomieplan als geeignetes Instrument zur Beilegung des Konflikts anerkannt.

In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekräftigte Marokko erneut sein festes Engagement für eine dauerhafte politische Lösung, die auf dem Autonomieplan basiert. Marokko betonte, dass „kein politischer Prozess außerhalb des von den Vereinten Nationen definierten Runden Tisches mit voller Beteiligung Algeriens möglich ist“. Zugleich rief es die anderen Konfliktparteien auf, zur friedlichen Verhandlung und zum Waffenstillstand zurückzukehren, wie es vom UN-Sicherheitsrat gefordert wird.

Dänemark zeigt Interesse an marokkanischen Initiativen in Afrika

Neben der Unterstützung des Autonomieplans unterstrich Dänemark die Bedeutung seiner bilateralen Beziehungen zu Marokko, insbesondere im Hinblick auf regionale und kontinentale Entwicklungsinitiativen. Während ihres Treffens in New York diskutierten die Außenminister beider Länder auch über die „Initiative zur Öffnung der Sahel-Länder zum Atlantischen Ozean“, die König Mohammed VI. im November 2023 ins Leben gerufen hat.

Diese Initiative zielt darauf ab, den Zugang der Sahel-Staaten – einer Region, die für ihre politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bekannt ist – zu den wirtschaftlich wichtigen Seewegen des Atlantischen Ozeans zu erleichtern. Dänemark bekundete großes Interesse an dieser Initiative und betonte die Bedeutung von Partnerschaften mit afrikanischen Ländern, um deren wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung zu fördern.

[🇩🇰] FM @larsloekke: “Reaffirming close bilateral relations w/Moroccan [🇲🇦] MFA Bourita at #UNGA79. Mutual ambition to strengthen our partnership on trade and investments, green transition and migration” pic.twitter.com/sbWBwDwL3I

— Denmark MFA 🇩🇰 (@DanishMFA) September 25, 2024

Diese strategische Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Marokko steht auch im Einklang mit der dänischen „Afrika-Strategie des 21. Jahrhunderts“, die im August 2024 vorgestellt wurde. Diese Strategie betont die Notwendigkeit einer verstärkten dänischen Präsenz und eines umfassenderen Engagements in Afrika, um wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilität zu fördern. Dänemark sieht Marokko dabei als Schlüsselpartner, um den Zugang zu neuen Märkten und die Stabilisierung der Region voranzutreiben.

Durch die Stärkung der bilateralen Beziehungen und die Unterstützung der marokkanischen Entwicklungsinitiativen möchte Dänemark seine Rolle in der afrikanischen Wirtschaft und Politik weiter ausbauen. Diese Zusammenarbeit könnte in den kommenden Jahren erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung sowohl der Sahel-Region als auch Marokkos beitragen und langfristig die Stabilität und Sicherheit in Nordafrika und darüber hinaus fördern.

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