Der Sicherheitsrat begrüßte das Abkommen, das zwischen libyschen Akteuren hinsichtlich der Zentralbank Libyens erzielt wurde, sowie dessen Zustimmung durch das Parlament und den Hohen Staatsrat. Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten alle libyschen Parteien auf, das Abkommen umgehend umzusetzen, einschließlich der Ernennung eines Direktoriums.
Baeriswyl betonte: „Es ist entscheidend, dass alle libyschen Akteure gemeinsam an der Umsetzung dieses Abkommens arbeiten, um die Stabilität und das Wohlergehen der libyschen Bevölkerung zu gewährleisten.“
In vollem Respekt gegenüber dem Libyschen Politischen Abkommen und dem Fahrplan des Libyschen Dialogforums riefen die Mitglieder die relevanten Institutionen dazu auf, die erforderlichen Schritte zur endgültigen Festlegung finanzieller Regelungen zu unternehmen und einen einheitlichen Haushalt zu etablieren. Dies sei entscheidend, um die Stabilität des libyschen Finanzsystems zu gewährleisten und den Nutzen für alle Libyer sicherzustellen.
Koury, stellvertretende Sondervertreterin und politische Beamtin der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) erklärte: „Das Abkommen zur Zentralbank ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen schnell handeln, um das Direktorium zu ernennen und die finanziellen Arrangements abzuschließen.“
Remarks by Officer -n -Charge /Deputy Special Representative of the Secretary-General Stephanie Koury to the Security Council – 9 October 2024 – Full Text: https://t.co/PFCwrLKUcQ pic.twitter.com/5WE51owTnM
— UNSMIL (@UNSMILibya) 9. Oktober 2024
Die Mitglieder des Sicherheitsrates äußerten Besorgnis über die Auswirkungen der Krise auf die libyschen Bürger sowie auf die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes. Sie betonten die Notwendigkeit, die staatlichen Institutionen zu vereinen und forderten alle libyschen Parteien auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um durch einen inklusiven und bedeutungsvollen Dialog die anstehenden Fragen zu klären.
Sicherheitsrat: Verschiedene Positionen und Forderungen der Akteure
Stephanie Koury, hob während der Sitzung die positiven Entwicklungen hervor, die seit ihrer letzten Stellungnahme im Hinblick auf die Zentralbank Libyens und die Wiederaufnahme der Ölproduktion erzielt wurden. Sie merkte jedoch an, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere die Ernennung eines Direktoriums.
„Bedauerlicherweise tragen andere Handlungen weiterhin zur Spaltung bei“, erklärte Koury und verwies auf den Streit über die Zuständigkeit in verfassungsrechtlichen Angelegenheiten. Sie forderte die Unterstützung des Sicherheitsrates zur Förderung eines inklusiven politischen Prozesses und zur Vorbereitung der anstehenden Wahlen.
Hala Bugaighis von der Libyschen Frauen-, Frieden- und Sicherheitsberatung hob in ihrer Ansprache die anhaltenden Herausforderungen hervor, denen Frauen in Libyen gegenüberstehen. Sie forderte die UNSMIL auf, sicherzustellen, dass Frauen in alle Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen einbezogen werden. Bugaighis betonte: „Frauen müssen an den Verhandlungen beteiligt werden, um sicherzustellen, dass ihre Stimmen und Bedürfnisse in der politischen Agenda Gehör finden.“
Die Diskussion im Sicherheitsrat zeigte verschiedene Positionen auf. Die Vertreterin der Vereinigten Staaten betonte die Notwendigkeit einer raschen Ernennung eines qualifizierten Direktoriums für die Zentralbank: „Eine schnelle Umsetzung des Abkommens ist entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Zentralbank wiederherzustellen und die Wirtschaft zu stabilisieren.“
Die Vertreterin des Vereinigten Königreichs fügte hinzu: „Der Erfolg des Abkommens hängt von der transparenten Ernennung eines Direktoriums ab, das frei von politischem Einfluss ist. Die Libyer verdienen ein stabiles und legitimes Finanzsystem.“
Reaktionen auf den Status Quo und die Dringlichkeit einer politischen Lösung
Die Repräsentantin der russischen Föderation wies darauf hin, dass ohne die Ernennung eines neuen UNSMIL-Leiters eine langfristige Verlängerung des Mandats nicht möglich sei. Sie forderte einen inklusiven politischen Prozess, um die Modalitäten für die bevorstehenden Wahlen und eine vereinte Regierung zu klären.
Sie erklärte: „Die internationale Gemeinschaft muss einen echten Dialog zwischen den libyschen Protagonisten unterstützen, ohne künstliche Zeitvorgaben oder fremde Lösungen aufzuzwingen.“
China forderte die Rückkehr zu einem stabilen politischen Prozess und betonte die Notwendigkeit, externe Streitkräfte und Söldner aus Libyen abzuziehen. Dai Bing, der stellvertretende ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, sagte: „Die friedliche Rekonstruktion Libyens steht an einem kritischen Punkt, und wir müssen gemeinsam Lösungen finden, die von den Libyern selbst getragen werden.“
Die Diskussion war geprägt von der Einsicht, dass die gegenwärtige politische Situation in Libyen fragil ist. Die Vertreterin von Frankreich stellte fest: „Die positiven Schritte in Bezug auf die Zentralbank sind nicht ausreichend. Wir müssen den politischen Prozess neu starten, um eine einheitliche Regierung zu bilden und die Wahlen durchzuführen.“
