Erste Auslandsreise führt nach Moskau

Sassou N’Guesso traf Putin im Kreml zu Gesprächen über die weitere Ausrichtung der bilateralen Beziehungen. Vor dem Treffen nahmen beide Präsidenten im Georgssaal des Großen Kremlpalasts an einer offiziellen Begrüßungszeremonie teil.

Putin erinnerte daran, dass das erste Abkommen zwischen beiden Staaten 1981 geschlossen wurde. Seitdem hätten sich die Beziehungen zwischen Russland und der Republik Kongo in mehreren Bereichen entwickelt. Er gratulierte Sassou N’Guesso zu dessen Wiederwahl und hob hervor, dass der kongolesische Präsident Russland als erstes Ziel nach seiner Amtseinführung gewählt habe.

Sassou N’Guesso erklärte, sein Staatsbesuch solle die Beziehungen zwischen beiden Staaten stärken. Die Verbindungen reichten über mehrere Jahrzehnte zurück und umfassten Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft.

Gemeinsamer Aktionsplan für die kommenden Jahre

Im wirtschaftlichen Bereich nannten beide Seiten geologische Erkundung, Energie, Logistik, Landwirtschaft und weitere Felder als mögliche Schwerpunkte. Putin sagte, russische Unternehmen seien bereit, auf dem kongolesischen Markt zu arbeiten. Er verwies dabei auf die politische Stabilität des Landes als günstige Bedingung für wirtschaftliche Aktivitäten.

Sassou N’Guesso sprach von einem gemeinsam ausgearbeiteten Programm, dessen Umsetzung beschleunigt werden solle. Nach den Gesprächen in Moskau sollten einzelne Punkte präzisiert und ein Programm für die nächsten drei Jahre festgelegt werden. Ein Abkommen könnte im September in Brazzaville unterzeichnet werden.

Die zwischenstaatliche Kommission beider Länder arbeitet bereits an der Umsetzung gemeinsamer Vorhaben. Putin kündigte an, während des Besuchs solle ein gemeinsamer Aktionsplan für die kommenden Jahre im Wirtschaftsbereich unterzeichnet werden.

Energie und Rohstoffe stehen im Zentrum

Für Brazzaville geht es besonders um neue Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze. Die Kooperation mit Russland hat im Energiesektor an Bedeutung gewonnen. Moskau unterstützt die Republik Kongo bei der Stärkung ihrer Energiesicherheit und beim Ausbau der Erdölindustrie.

Zu den Projekten zählt ein möglicher Bau einer Pipeline von mehr als 1.000 Kilometern Länge. Sie soll die Atlantikküste mit dem Norden des Landes verbinden. Das Vorhaben war bereits bei einem Treffen Sassou N’Guessos mit dem russischen Vizepremier Alexander Novak in Brazzaville angesprochen worden.

Auch der Bergbau gehört zu den Feldern, in denen beide Staaten enger zusammenarbeiten wollen. Eine Rolle spielt dabei das Institut für Bergbau in Sankt Petersburg. Die Republik Kongo will ihre Wirtschaft breiter aufstellen und neue Projekte außerhalb des klassischen Erdölsektors entwickeln.

Ausbildung bleibt ein wichtiger Teil der Partnerschaft

Neben Energie und Infrastruktur spielt Bildung eine zentrale Rolle. Putin erklärte, in früheren Jahren seien in Russland rund 8.000 Fachkräfte für die Republik Kongo ausgebildet worden. Derzeit studieren demnach 850 junge Menschen aus dem Land in der Russischen Föderation.

Sassou N’Guesso nannte die Ausbildung von Fachkräften in mehreren Bereichen als einen Schwerpunkt der Zusammenarbeit. Dazu zählten auch Landwirtschaft und Fischerei. Die neue kongolesische Regierung solle nach ihrer Amtsübernahme an der weiteren Ausarbeitung des Programms mitwirken.

Russland und die Republik Kongo arbeiten auch im Gesundheitsbereich zusammen. Sassou N’Guesso verwies auf eine Konferenz zu Infektionskrankheiten in Brazzaville und auf mobile Labore, die in das Land geliefert wurden.

Moskau bindet Kongo stärker in Afrika-Strategie ein

Putin dankte Sassou N’Guesso für dessen Teilnahme an den Russland-Afrika-Gipfeln und lud ihn zum nächsten Gipfel im Herbst nach Moskau ein. Sassou N’Guesso sagte, er erwarte einen erfolgreichen Verlauf des Treffens.

Die Reise des kongolesischen Präsidenten umfasst neben dem Kreml auch Termine im Föderationsrat und in Sankt Petersburg. In Moskau legte Sassou N’Guesso zudem einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten nieder. Die Gedenkstätte am Alexandergarten erinnert an sowjetische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind.

Die Beziehungen zwischen Brazzaville und Moskau reichen bis 1964 zurück, als die damalige Sowjetunion und die Republik Kongo diplomatische Beziehungen aufnahmen. Mit dem aktuellen Staatsbesuch setzen beide Regierungen auf eine engere wirtschaftliche und strategische Abstimmung.

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Facebook, WhatsApp und TikTok bleiben betroffen

In Gabun sind Facebook, WhatsApp, Instagram, YouTube und TikTok seit Beginn der sozialen Unruhen und Streiks im Bildungs- und Gesundheitssektor nur eingeschränkt erreichbar. Die Regierung kündigte am 1. April eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen an. Der Zugang zu sozialen Medien bleibt nach Angaben des Institute for Security Studies jedoch weiter behindert.

Bereits während der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Gabun das Internet drei Tage lang abgeschaltet. Damit reiht sich das Land in eine Entwicklung ein, die in Zentralafrika besonders häufig bei Wahlen, Protesten und politischen Krisen auftritt.

Kongo-Brazzaville schaltete während der Wahl ab

Auch in Kongo-Brazzaville kam es bei den Wahlen im März 2026 zu einer kurzfristigen Abschaltung. Der Thinktank beschreibt digitale Isolation dort auch bei den Präsidentschaftswahlen 2021 und 2026 als wiederkehrendes Muster.

Regierungen begründen solche Eingriffe meist mit Stabilität, sozialem Zusammenhalt oder dem Kampf gegen Hassrede. In der Praxis unterbrechen sie jedoch den Zugang zu Informationskanälen, Kommunikationsdiensten und digitalen Arbeitsmöglichkeiten. Besonders in Staaten, in denen traditionelle Medien stark unter politischem Druck stehen, haben soziale Netzwerke eine zentrale Rolle für oppositionelle Stimmen, Aktivisten, Online-Journalisten, Influencer und Diaspora-Gruppen eingenommen.

Sechs Abschaltungen in Zentralafrika im Jahr 2025

Digitale Sperren umfassen vollständige Internetabschaltungen, eine gezielte Drosselung der Verbindung oder die Blockade einzelner Plattformen. In Afrika wurden 2025 mindestens 15 solcher Fälle registriert. Sechs davon betrafen Zentralafrika: Angola, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Tschad, die Demokratische Republik Kongo und Äquatorialguinea.

Tschad hält in der Region den Negativrekord. Zwischen 2018 und 2019 waren soziale Netzwerke dort 472 Tage lang gesperrt. Im Februar 2024 folgte eine gezielte Abschaltung. Seit November 2024 ist in der Provinz Lac außerdem das mobile Internet unterbrochen, nachdem es dort einen Angriff von Boko Haram und eine anschließende Gegenoffensive gegeben hatte.

In Äquatorialguinea war die Insel Annobón ab August 2024 von einer gezielten Abschaltung betroffen, die 14 Monate dauerte. In mehreren Ländern Zentralafrikas kam es in den vergangenen fünf Jahren zusätzlich zu kürzeren oder lokal begrenzten Internetsperren.

Digitale Sperren treffen Handel, Arbeit und Bildung

Internetabschaltungen betreffen nicht nur politische Kommunikation. Viele kleine Unternehmen, Händler, Lieferdienste und Inhalteproduzenten nutzen soziale Netzwerke für Verkauf, Kundenkontakt und Einkommen. In Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit hängt ein Teil der informellen Wirtschaft direkt von digitalen Plattformen ab.

Auch Bildung, Gesundheitsinformation und berufliche Dienstleistungen laufen zunehmend über mobile Daten und soziale Medien. Wenn Plattformen blockiert oder Verbindungen gedrosselt werden, geraten digitale Geschäftsmodelle, Lernangebote und Informationswege unter Druck.

UN fordert enge Grenzen für Netzsperren

Mehrere Berichte und Resolutionen der Vereinten Nationen bewerten Internetabschaltungen als Eingriff in Grundrechte. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur kritisiert solche Sperren ebenfalls und verweist auf den Zusammenhang zwischen Konnektivität, Bildung und kultureller Teilhabe.

Nach UN-Maßstäben müssen Internetabschaltungen legal, legitim, notwendig und verhältnismäßig sein. Der ISS-Forscher Remadji Hoinathy sieht diese Kriterien in Gabun und Kongo-Brazzaville nicht erfüllt.

In Gabun hat die Regierung nach Kritik von Zivilgesellschaft und Opposition neue Regeln für digitale Plattformen angekündigt. Vorgesehen sind allgemeine Vorschriften für soziale Medien und ein stärkerer Schutz Minderjähriger. Der Rahmen definiert den Status von Influencern, setzt das digitale Mindestalter auf 16 Jahre und führt eine gemeinsame Haftung für Beiträge in Online-Gruppen und digitalen Gemeinschaften ein.

Die Regierung stellt die neuen Regeln als Mittel gegen Desinformation und digitale Missbräuche dar. Die politische Opposition sieht darin einen Eingriff in bürgerliche Freiheiten.

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Bouya steigt zum Vizepremierminister auf

Jean-Jacques Bouya erhält in der neuen Regierungsarchitektur eine herausgehobene Rolle. Er wird Vizepremierminister und übernimmt die Koordinierung der Entwicklungsinfrastruktur. Zugleich behält er die Zuständigkeit für Raumordnung.

Damit rückt ein Ressort in den Vordergrund, das für Straßen, staatliche Infrastrukturplanung und territoriale Entwicklung steht. In einem Land mit großen regionalen Unterschieden bleibt die Verbindung von Infrastruktur und Verwaltung ein zentraler Teil der Regierungsarbeit.

Premierminister Anatole Collinet Makosso bleibt Regierungschef. Die neue Mannschaft ist auf ein fünfjähriges Mandat ausgerichtet und umfasst neben dem Vizepremierminister mehrere Staatsminister, Fachminister und zwei beigeordnete Minister.

Verteidigung, Inneres und Außenpolitik neu verteilt

Raymond Zéphirin Mboulou übernimmt das Verteidigungsministerium. Jean Ollessongo Ondaye führt künftig das Innenministerium und die Dezentralisierung. Constant Serge Bounda wird Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Frankophonie und Kongolesen im Ausland. 

Diese drei Ressorts gehören zu den politisch sichtbarsten Bereichen der neuen Regierung. Verteidigung und Inneres betreffen die Sicherheits- und Verwaltungsstruktur des Landes. Das Außenministerium steuert die Beziehungen zu internationalen Partnern, regionalen Organisationen und der kongolesischen Diaspora.

Pierre Oba wechselt an die Präsidentschaft und wird dort Staatsminister für politische Angelegenheiten. Sein früheres Ressort für Bergbau und Geologie übernimmt Urbain Fiacre Opo. Alphonse Claude Nsilou bleibt auf Kabinettsebene präsent und führt künftig Bauwesen, Städtebau und Wohnungswesen.

Wirtschaft und Rohstoffe bekommen neue Zuständigkeiten

Christian Yoka bleibt Minister für Finanzen, Haushalt und öffentliches Portfolio. Ludovic Ngatsé behält Wirtschaft, Planung, Statistik und Vorausschau. Beide Ressorts stehen für die finanzielle und wirtschaftspolitische Steuerung des Staates.

Im Rohstoffbereich setzt die neue Regierung mehrere Akzente. Stev Simplice Onanga übernimmt das Ministerium für Kohlenwasserstoffe. Urbain Fiacre Opo führt Bergbau und Geologie. Bruno Jean-Richard Itoua wird Minister für Energie und Wasserversorgung.

Michel Djombo erhält das Ressort für industrielle Entwicklung, Sonderwirtschaftszonen und Förderung des Privatsektors. Jacqueline Lydia Mikolo übernimmt Handel, Versorgung, Verbraucherschutz und die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone. Damit liegen Industrie, Handel und regionale Wirtschaftsverflechtung in getrennten Ressorts.

Digitales, Beschäftigung und Berufsbildung mit neuen Namen

Serges Nze wird Minister für Post, Telekommunikation und digitale Wirtschaft. Rodrigue Charles Malanda Samba übernimmt Beschäftigung, Unternehmertum und qualifizierende Ausbildung. Fulgence René Adicolle Goum führt das Ministerium für technische und berufliche Bildung.

Diese Ressorts berühren Arbeitsmarkt, Qualifizierung und digitale Infrastruktur. Die neue Aufteilung trennt Beschäftigungsförderung, digitale Wirtschaft und berufliche Bildung voneinander, verbindet sie aber in einem Bereich, der für Ausbildung, Unternehmensgründungen und staatliche Modernisierung steht.

Noël Léonard Essongo wird Minister für Staatskontrolle, Qualität des öffentlichen Dienstes und Kampf gegen Missstände. Luc Joseph Okio bleibt für Staatsreform und Beziehungen zum Parlament zuständig.

Bekannte Namen bleiben im Kabinett

Mehrere Mitglieder der bisherigen Regierung behalten ihre Ressorts. Paul Valentin Ngobo bleibt für Landwirtschaft und Viehzucht zuständig. Jean Rosaire Ibara führt weiter Gesundheit und Bevölkerung. Arlette Soudan Nonault bleibt Ministerin für Umwelt, Kongobecken und nachhaltige Entwicklung. Rosalie Matondo behält die Forstwirtschaft.

Thierry Lézin Moungalla bleibt Minister für Kommunikation und Medien sowie Regierungssprecher. Denis Christel Sassou Nguesso behält internationale Zusammenarbeit und Förderung öffentlich-privater Partnerschaften. Honoré Sayi führt weiter Fischerei, Flusswirtschaft und Wasserwege.

Auch Aimé Ange Wilfrid Bininga bleibt Justizminister und zuständig für Menschenrechte sowie die Förderung indigener Bevölkerungsgruppen. Rigobert Maboundou behält Wissenschaft und technologische Innovation. Delphine Édith Emmanuel bleibt Ministerin für Hochschulwesen.

Zwei beigeordnete Minister ergänzen das Kabinett

Die neue Regierung umfasst zwei beigeordnete Minister. Prince Bertrand Bahamboula wird dem Kulturministerium zugeordnet und ist für Tourismusindustrie zuständig. Prince Michrist Kaba Mboko arbeitet beim Sportministerium und übernimmt Jugend sowie staatsbürgerliche Bildung.

Jean-Claude Gakosso führt künftig Kultur, Kunst, nationales Erbe und Tourismusindustrie. Hugues Ngouélondélé behält Sport, Jugend und staatsbürgerliche Bildung. Die beiden beigeordneten Minister verstärken damit Bereiche, die in der neuen Regierungsstruktur breiter gefasst sind.

Sechs Minister verlassen die Regierung

Mehrere bisherige Regierungsmitglieder gehören dem neuen Kabinett nicht mehr an. Émile Ouosso, Gilbert Mokoki, Nicéphore Antoine Thomas Fylla Saint-Eudes, Léon Juste Ibombo, Ghislain Thierry Maguessa Ebomé und Charles Richard Mondjo scheiden aus.

Die neue Zusammensetzung verbindet personelle Kontinuität mit mehreren Umbesetzungen in sicherheits-, wirtschafts- und verwaltungspolitischen Ressorts. In Brazzaville beginnt damit eine neue Regierungsphase unter Premierminister Anatole Collinet Makosso.

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Zentralafrika als erster Schwerpunkt

Der Präsident sagte, Afrika habe immer dann Erfolge erzielt, wenn es „mit einer Stimme“ gesprochen habe. Als Beispiele nannte er die Befreiungskämpfe auf dem Kontinent und den Widerstand gegen das Apartheid-Regime in Südafrika.

Aus dieser Sicht unterstütze er auch die Linie der Afrikanischen Union zur kontinentalen Freihandelszone. Zugleich machte er deutlich, dass wirtschaftliche Integration aus seiner Sicht nur mit besseren Verbindungen zwischen den Staaten vorankommt. Er nannte Straßen, Eisenbahnen, Brücken, Flughäfen, Fluss- und Seeverkehr, Telekommunikation und Energie.

INTERVIEW DU PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, S.E.M @SassouNGuesso_ A LA CHAINE SKY NEWS ARABIA pic.twitter.com/yTkPyFr1Fa

— Présidence de la République du Congo – Officiel (@PR_Congo) April 19, 2026

Für die neue Amtszeit erklärte er die zentralafrikanische Teilregion zum ersten Schwerpunkt. Die Republik Kongo wolle ihre Verbindungen zu den Nachbarstaaten über Verkehrs- und Energieprojekte festigen und damit eine Grundlage für Entwicklung in der Subregion schaffen. Neben Infrastruktur stellte er auch die Nutzung von Rohstoffen, Agrarflächen und Wäldern sowie die Ausbildung junger Menschen heraus.

Landwirtschaft und Ressourcen im Mittelpunkt

Besonders viel Gewicht legte der Präsident Denis Sassou-N’Guesso auf die Landwirtschaft. Die Republik Kongo verfüge nach seinen Angaben über rund zehn Millionen Hektar Ackerland, von denen bisher nur ein kleiner Teil genutzt werde. Dieses Potenzial solle stärker erschlossen werden.

Daneben verwies er auf mineralische Rohstoffe, Holz, Fischerei sowie Öl- und Gasvorkommen. Die wirtschaftliche Linie, die er zeichnete, setzt auf eine breitere Nutzung dieser Ressourcen im eigenen Land und in engerer Abstimmung mit anderen afrikanischen Staaten.

Partnerschaft mit den Golfstaaten

Für die Beziehungen zur arabischen Welt, vor allem zu den Golfstaaten, warb der Präsident für eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er verwies auf Besuche in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Kuwait sowie auf bereits geschlossene Abkommen.

Als Grundlage nannte er Vereinbarungen zum Investitionsschutz und zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Ziel sei eine Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen in Bereichen, in denen beide Seiten über komplementäre Interessen verfügten, darunter Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bergbau, Öl und Gas.

An potenzielle Investoren richtete er die Botschaft, sein Land sei in Frieden und verfüge über stabile Institutionen. Zugleich sagte er, die Regierung arbeite daran, das Geschäftsklima weiter zu verbessern. Als konkretes Beispiel nannte er die Region um Pointe-Noire. In der Nähe des Tiefseehafens lägen bedeutende Vorkommen von Phosphat, Kali und Gas. Diese Kombination könne die Grundlage für eine Düngemittelproduktion für den kongolesischen Markt, für Afrika und darüber hinaus bilden.

Frieden als Leitlinie in Krisen

In außenpolitischen Krisen stellte der Präsident erneut Verhandlungen und Vermittlung in den Mittelpunkt. „Man baut nie im Krieg“, sagte er mit Blick auf Konflikte in Afrika und im arabischen Raum. Für Libyen bekräftigte er seine Rolle an der Spitze des hochrangigen Ausschusses der Afrikanischen Union und warb erneut für nationale Versöhnung und Wiederaufbau.

Zu seiner Methode in regionalen Vermittlungen sagte er, dauerhafte Lösungen entstünden nicht durch den Export fertiger Modelle. Jede Krise habe ihre eigene Dynamik und müsse genau analysiert werden. Entscheidend sei, die Konfliktparteien in Demut an einen Punkt gemeinsamen Interesses heranzuführen. Als Beispiele nannte er frühere Vermittlungen in der Zentralafrikanischen Republik und historische Verhandlungen in Brazzaville zwischen Vertretern Südafrikas, Angolas, Kubas und der USA.

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Die Wahl fand am 12. und 15. März statt. Sassou N’Guesso war dabei als eigener Nachfolgekandidat angetreten. Die nun veröffentlichten Zahlen sind vorläufig.

Innenminister verkündet das Ergebnis

Verkündet wurde das Resultat durch Innenminister Raymond Zéphirin Mboulou. Demnach entfielen 94,82 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den Amtsinhaber.

Damit geht Sassou N’Guesso mit einem sehr deutlichen Vorsprung aus der Abstimmung hervor. Das vorläufige Ergebnis macht ihn erneut zum dominierenden politischen Akteur des Landes.

Wahl stärkt den Amtsinhaber weiter

Im Zentrum der Nachricht steht die klare Wiederwahl des Präsidenten. Für die Republik Kongo bedeutet das politische Kontinuität an der Staatsspitze.

Dass Sassou N’Guesso selbst erneut kandidierte und nun ein so hohes Ergebnis erzielt hat, verleiht der Abstimmung zusätzliche politische Bedeutung. Der Präsident bleibt damit die prägende Figur der kongolesischen Politik.

Vorläufiges Ergebnis nach Wahl vom 12. und 15. März

Die Abstimmung wurde an zwei Wahltagen durchgeführt. Das nun veröffentlichte Resultat hat vorläufigen Charakter.

Ob und wann das Endergebnis offiziell bestätigt wird, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Ebenso liegen hier keine weiteren Angaben zur Wahlbeteiligung oder zu den übrigen Kandidaten vor.

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Die Abstimmung ist für das zentralafrikanische, erdölreiche Land politisch bedeutsam, weil Sassou Nguesso seit Jahrzehnten die Macht prägt. Der 82-Jährige stand bereits von 1979 bis 1992 an der Spitze des Staates und kehrte 1997 nach dem Bürgerkrieg an die Macht zurück. Nun bewirbt er sich um eine weitere fünfjährige Amtszeit.

Sicherheitskräfte stimmten vorab ab

Bereits vor dem eigentlichen Wahltag hatten Angehörige der Sicherheitskräfte ihre Stimmen abgegeben. Der Präfekt des Departements Brazzaville, Gilbert Mouanda-Mouanda, besuchte dazu mehrere Verwaltungsbezirke und Wahlzentren, um sich ein Bild von den Vorbereitungen und dem Ablauf zu machen.

Er erklärte anschließend, die Behörden seien für den großen Wahltag nahezu vollständig vorbereitet. Nach seinen Worten lag der Stand der Vorbereitungen bei 98 bis 99 Prozent. Zugleich kündigten die Verantwortlichen an, die Wahlzentren seit dem 14. März mittags durch die Sicherheitskräfte absichern zu lassen, damit das Material rechtzeitig und geordnet bereitgestellt werden kann.

Regierung und Behörden betonen geordneten Ablauf

Mehrere lokale Verantwortliche beschrieben die Vorabstimmung der Sicherheitskräfte als ruhig und diszipliniert. Vertreter der Wahlkommissionen und der Stadtverwaltungen in Brazzaville, Kintélé, Mfilou-Ngamaba und Moungali erklärten, die Abläufe verliefen ohne Zwischenfälle.

Auch Delegierte der Kandidaten seien in den Wahllokalen anwesend gewesen. Die Behörden heben damit hervor, dass die organisatorischen und sicherheitsrelevanten Vorbereitungen für den Wahltag abgeschlossen seien.

Sassou Nguesso setzt im Wahlkampf auf Entwicklung und Arbeitsplätze

Zum Ende des Wahlkampfs stellte Denis Sassou Nguesso in Brazzaville erneut wirtschaftliche Entwicklung, Industrialisierung und Beschäftigung in den Mittelpunkt. Unter dem Motto „Beschleunigen wir den Weg zur Entwicklung“ kündigte er an, die Industriezone von Maloukou schneller voranzubringen und der Sonderwirtschaftszone von Pointe-Noire mehr Gewicht zu geben.

Er verband dies mit dem Versprechen, neue Arbeitsplätze für junge Menschen und Familien zu schaffen. Zugleich sprach er sich für eine stärkere Förderung der Landwirtschaft aus, darunter Mechanisierung, Unterstützung von Genossenschaften und eine stärkere lokale Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte.

Auch die Digitalisierung der Finanzverwaltung und anderer staatlicher Stellen kündigte der Amtsinhaber als Ziel für die kommende Regierungsperiode an. Beim Thema Korruption und Disziplin im Staatsapparat erklärte er, es müsse sichtbare Beispiele geben, damit andere daraus Konsequenzen zögen.

Wahl mit hoher politischer Bedeutung

Die Präsidentenwahl gilt für das Land als wichtiger politischer Termin. Beobachter sehen in ihr erneut einen Test für die demokratische Entwicklung des Kongo, das trotz seiner Rohstoffe mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen hat.

Für Denis Sassou Nguesso ist die Abstimmung zugleich eine weitere Bewährungsprobe seiner langjährigen Herrschaft. Ob der Favoritenstatus des Amtsinhabers sich auch im Ergebnis niederschlägt, dürfte sich nach der Auszählung in den kommenden Tagen zeigen.

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Am 05.02.2026 gab Präsident Denis Sassou Nguesso seine Kandidatur während der Eröffnung der Großen Landwirtschaftsmesse des Kongo bekannt. Die Wahl ist für den 12. und 15. März 2026 angesetzt.

Kandidatur des amtierenden Präsidenten

Denis Sassou Nguesso bestätigte seine erneute Bewerbung um das Präsidentenamt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Brazzaville. Seine Kandidatur erfolgt mit Unterstützung der Präsidentenmehrheit. Bereits Anfang Februar hatte die Mehrheitskoalition Denis Sassou Nguesso offiziell als gemeinsamen Kandidaten benannt.

Présidentielle : @SassouNGuesso_ a annoncé sa candidature. L'annonce a été faite lors de l'inauguration de la Grande Foire Agricole du #Congo le 05 février 2026. pic.twitter.com/1huQIVFy14

— ICIBRAZZA (@ICIBrazza) February 5, 2026

Nach Angaben der Agence Congolaise d’Information erklärten mehrere Parteien der Präsidentenmehrheit ihre Unterstützung für eine einheitliche Kandidatur. Die Unterzeichner verständigten sich zudem auf die Bildung eines politischen Zusammenschlusses unter dem Namen „Majorité Présidentielle“, der die Wahlkampagne tragen soll.

Präsidentenmehrheit einigt sich auf gemeinsamen Kandidaten

Am 02.02.2026 unterzeichneten 18 politische Parteien in Brazzaville eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung von Denis Sassou Nguesso als einzigem Kandidaten der Präsidentenmehrheit. Pierre Moussa, amtierender Präsident der Koalition, erklärte, Ziel sei es, Stabilität, politische Kontinuität und institutionellen Zusammenhalt zu gewährleisten.

Der Sprecher des neuen politischen Zusammenschlusses, Louis Gabriel Missatou, erklärte, die beteiligten Parteien behielten ihre organisatorische Eigenständigkeit, verpflichteten sich jedoch zur Unterstützung der Kandidatur von Denis Sassou Nguesso sowie zur Zusammenarbeit bei den kommenden lokalen, legislativen und senatorischen Wahlen.

Frédéric Bintsamou verzichtet auf Präsidentschaftskandidatur

Am 06.02.2026 kündigte Frédéric Bintsamou, Vorsitzender des Conseil national des républicains, seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen an. Die Erklärung wurde am Folgetag von der Agence Congolaise d’Information veröffentlicht. Bintsamou begründete seinen Verzicht mit dem Ziel, Frieden, soziale Kohäsion und die Sicherheit der Bevölkerung zu wahren.

In einer Erklärung seines Parteisekretärs Ane Philippe hieß es, eine mögliche Kandidatur könne als Vorwand für Spannungen missbraucht werden. Zugleich verwies die Partei auf aus ihrer Sicht fehlende Voraussetzungen für eine freie und transparente Wahl, darunter die fehlende Einführung biometrischer Wählerverzeichnisse, Regelungen zum vorzeitigen Wahlgang der Sicherheitskräfte, die Nichtbeteiligung der Diaspora sowie die Zusammensetzung und Unabhängigkeit der Nationalen Unabhängigen Wahlkommission.

Trotz des Rückzugs rief der Conseil national des républicains seine Anhänger dazu auf, an den Wahlen am 12. und 15. März teilzunehmen und ihre staatsbürgerliche Pflicht wahrzunehmen.

Politischer Rahmen der Wahl

Die Präsidentschaftswahl im März 2026 findet vor dem Hintergrund einer konsolidierten Präsidentenmehrheit und eines fragmentierten Oppositionslagers statt. Mit dem Rückzug von Frédéric Bintsamou reduziert sich die Zahl potenzieller Gegenkandidaten. Forderungen nach institutionellen Reformen des Wahlprozesses wurden von mehreren politischen Akteuren erneut thematisiert.

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Erklärung bei Neujahrsempfang in Brazzaville

Vicente Mounada äußerte sich im Namen der in Brazzaville akkreditierten Diplomatinnen und Diplomaten während der offiziellen Zeremonie zur Übermittlung der Neujahrswünsche. Dabei unterstrich er die Bereitschaft des diplomatischen Korps, die kongolesische Regierung im Vorfeld und während des Wahlprozesses zu begleiten.

Die Präsidentschaftswahl im März 2026 sei Teil des regulären Funktionierens der republikanischen Institutionen und stehe im Zusammenhang mit anstehenden politischen Etappen im Land, erklärte Mounada.

Würdigung der außenpolitischen Positionierung

In seiner Ansprache hob der Doyen des diplomatischen Korps die aus seiner Sicht konsolidierten Errungenschaften der Republik Kongo hervor. Unter der Führung von Präsident Denis Sassou-N’Guesso habe das Land seine internationale Sichtbarkeit erhöht und seine Stimme auf der internationalen Bühne gestärkt.

Diese Entwicklungen stellten laut Mounada eine wichtige Grundlage für kommende politische Prozesse dar, insbesondere im Kontext der anstehenden Präsidentschaftswahl.

Nationale Auswirkungen der Diplomatie

Der angolanische Botschafter verwies zudem auf die innenpolitischen Effekte der kongolesischen Diplomatie. Die aktive und kohärente Außenpolitik habe sich nach seinen Worten in Fortschritten bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Festigung von Frieden und Stabilität sowie in einer stärkeren sozialen Kohäsion niedergeschlagen.

Diese Faktoren bildeten aus Sicht des diplomatischen Korps einen stabilisierenden Rahmen für den weiteren politischen Verlauf des Landes.

Abschließend bekräftigte Mounada die Absicht der Diplomatinnen und Diplomaten, die Zusammenarbeit mit den kongolesischen Behörden fortzusetzen. Diese solle konstruktiv, respektvoll und zukunftsorientiert bleiben. Das diplomatische Korps gehe davon aus, dass die Republik Kongo ihren Kurs in Richtung Stabilität, nachhaltige Entwicklung und internationale Präsenz weiterverfolge.

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Unnachgiebige „Traque“ gegen kriminelle Banden

Er bestätigte, „dass die Verfolgung und das Demontieren dieser Gruppen ohne Glauben und Gesetz in allen Ecken und Winkeln aufrechterhalten werden, bis zur Ergreifung des letzten Banditen“. Ziel sei es, dass die Bevölkerung wieder „die Ruhe der Herzen und die Gelassenheit der Geister“ in allen Landesteilen erlebe. Dies gelte sowohl für die politische Hauptstadt Brazzaville als auch für die Wirtschaftsmetropole Pointe-Noire, deren Anziehungskraft nicht durch Unsicherheit beeinträchtigt werden solle.

Sassou N’Guesso stellte das Vorgehen gegen die Banden in einen umfassenden sicherheitspolitischen Rahmen. Er sprach von „organisierten Banden“, die in strukturierter und vorsätzlicher Weise Terror verbreiteten, Vergewaltigungen und „beispiellose Grausamkeit“ verübten und damit ein Klima der Angst im Land erzeugten. Der Staat als „Schutzmacht“ ziehe den Kreis um die Täter enger und werde deren Verfolgung ohne Unterbrechung fortsetzen.

Bedrohung für Städte, Nachtökonomie und Bildung

In seiner Ansprache ging der Präsident ausführlich auf die sozioökonomischen Folgen des organisierten Banditentums ein. Betroffen sei vor allem die sogenannte „Nachtwirtschaft“, also wirtschaftliche Aktivitäten in Hotellerie, Gastronomie, Unterhaltung, Kultur und nächtlichem Tourismus. Diese Bereiche würden „tief“ von einem Umfeld der Angst geprägt und gerieten „unter die Fänge der Unsicherheit“.

Besonders hervorgehoben wurden die Risiken für den informellen Sektor, „gehalten von unschuldigen Müttern“, die früh aufstünden und bis spät in die Nacht arbeiteten, um den Grundbedarf zahlreicher Familien zu decken. Ohne effektive Eindämmung könnten ihre Aktivitäten „schwer destabilisiert“ werden. Sassou N’Guesso verwies zudem auf wiederholte Übergriffe in Schulen, Collèges und Lycées, die als „Ort der Vorbereitung auf das Leben in der Gesellschaft“ besonders verletzlich seien. Regelmäßige „Überfälle“ solcher Gruppen könnten Bildungseinrichtungen „unter dem Gewicht dieser beispiellosen Inhumanität“ zusammenbrechen lassen und dem internationalen Bild des Landes schaden.

Vor diesem Hintergrund formulierte der Präsident eine deutliche Warnung: Angesichts der „Gefahr der Instabilität“ könne die öffentliche Gewalt nicht dauerhaft herausgefordert werden, ohne das Risiko einzugehen, „sich zur öffentlichen Ohnmacht zu reduzieren“. Die Bevölkerung rief er auf, die Bemühungen der Sicherheitskräfte bei der „Eradikation“ der kriminellen Gruppen zu unterstützen. Zugleich sprach er den Überlebenden der Gewalttaten und ihren Familien „tiefe nationale Anteilnahme“ aus.

Wie die Agence Congolaise d’Information berichtet, nahm der sicherheitspolitische Teil der Rede einen zentralen Platz in der Ansprache ein und wurde bewusst mit langfristigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leitlinien verknüpft.

Sicherheit im Kontext einer langen Konfliktgeschichte

Sassou N’Guesso rahmte die aktuelle Sicherheitslage in eine historische Rückschau seit der Ausrufung der Republik am 28. November 1958 ein. Er erinnerte an „gefährliche Zonen der Turbulenzen“ in Form von Aufständen, Unruhen, Putschversuchen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Erwähnt wurden unter anderem die Konflikte von 1959 in Brazzaville, die „Trois Glorieuses“ von 1963, die Gründung und inneren Spannungen des Nationale Revolutionsbewegung sowie Putschversuche Anfang der 1970er Jahre.

Die politischen und gesellschaftlichen Krisen der 1990er Jahre – inklusive der Übergang zum Mehrparteiensystem und die gewaltsamen Konflikte von 1993, 1997, 1998 und 1999 – bezeichnete er als „die tragischsten Seiten der modernen Geschichte des Landes“. Diese Rückschau sei notwendig, um jüngeren Generationen die Konturen der Vergangenheit zu vermitteln und einer Verzerrung oder Verdrängung der historischen Erfahrungen vorzubeugen.

Dabei zitierte Sassou N’Guesso frühere eigene Aussagen zur Demokratisierung und stellte fest, dass ein pluralistisches System allein keine Tugend garantiere. Er betonte, die „Frieden der Herzen und die Gelassenheit der Geister“ seien seit langem Leitmotive seiner politischen Kultur. Frieden sei nicht nur Abwesenheit von Krieg, sondern auch die „Eradikation jeder Erscheinung, die Sicherheit und Ruhe der Bevölkerung angreift“ – ausdrücklich einschließlich schwerer Kriminalität.

Jugend, Bildung und Beschäftigung als innenpolitische Schwerpunkte

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede lag auf der Jugendpolitik. Das Jahr 2024 war zur „Jahr der Jugend“ erklärt worden. Nach Darstellung des Präsidenten ging es dabei weniger um kurzfristige Lösungen als um eine „kollektive Bewusstseinsbildung“ für den Ausbau von Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven. Die Bildung der Jugend bezeichnete er als Fundament jedes Staates.

Sassou N’Guesso stellte eine Reihe neu errichteter oder eröffneter Bildungseinrichtungen vor, darunter Schulkomplexe in Tchiminzi und Brazzaville sowie Lycées in Oyo, Vindoulou und Dolisie. Zwei weitere große Schulkomplexe in Brazzaville sind in Planung. Im Hochschulbereich verwies er auf den Bau der Universität von Loango im Département Kouilou, die Projektplanung für eine Universität in Oyo sowie die jüngste Einweihung der katholischen Universität des Kongo.

Für die berufliche Ausbildung nannte er das im Bau befindliche Ausbildungszentrum für Bergbauberufe in Souanké in der Sangha. Diese Initiativen sollen mittelfristig in Beschäftigung übergehen. Im Jahr 2025 wurden nach Regierungsangaben 10.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Gleichzeitig stellte Sassou N’Guesso klar, dass weder die nationale noch die territoriale Verwaltung „auf Dauer die einzige wirksame Lösung gegen Jugendarbeitslosigkeit“ sein könnten. Er betonte die Bedeutung von Unternehmertum und Selbstständigkeit und verwies auf den Fonds national d’appui à l’employabilité et à l’apprentissage (FONEA) sowie den Fonds d’impulsion, de garantie et d’accompagnement (FIGA), die Projekte, Qualifizierung und Formalisierung von Kleinstunternehmen unterstützen.

Gesundheit, soziale Sicherung und Ernährungssicherheit

Im Gesundheitssektor wurden 2025 zwei neue Allgemeinkrankenhäuser mit moderner technischer Ausstattung in Sibiti und Ouesso eingeweiht. In Pointe-Noire wurde ein Nationales Institut für Biologie und Gesundheitliche Überwachung geschaffen, das insbesondere bei der Diagnostik von Infektionskrankheiten eine Schlüsselrolle übernehmen soll.

Zudem wurde der Aufbau eines Systems der allgemeinen Krankenversicherung vorangetrieben. Die Führungsstrukturen der Allgemeinen Krankenkasse sind installiert, die Informatik ist abgeschlossen, wodurch nun Verträge mit Gesundheitseinrichtungen und die Registrierung der Zielgruppen möglich werden. Ergänzend verwies der Präsident auf nationale Programme sozialer Sicherung wie die sog. „Soziale Netze“, die Haushalte in prekären Lebenslagen mit Transferleistungen unterstützen.

Eng verknüpft mit Gesundheit ist die Ernährungssicherheit. Sassou N’Guesso argumentierte, ein Volk, das nicht produziere, was es konsumiere, sei nicht frei. Er stellte die Zonen geschützter Landwirtschaft als positives Beispiel vor. Hier sind nach seinen Angaben 28.000 Hektar in Nutzung, rund 4.000 Kooperativen aktiv und zahlreiche junge Menschen in unterschiedlichen Kulturen tätig.

Diversifizierung der Wirtschaft und Ausbau der Infrastruktur

Im Industriesektor verwies der Präsident auf mehrere Projekte im Rahmen der wirtschaftlichen Diversifizierung. Dazu gehören eine Ethanolfabrik in Nkayi mit einer geplanten Jahresproduktion von 6 Millionen Litern Alkohol und 25.000 Tonnen Melasse für Tierfutter sowie eine Biokraftstoffanlage in Loudima auf Basis von Soja, Rizinus und Sonnenblumen. Hinzu kommt der Bau einer Zementfabrik in Tao-Tao im Département Niari mit einer vorgesehenen Produktionskapazität von 600 Tonnen pro Tag.

In der Sonderwirtschaftszone von Pointe-Noire sollen oder werden unter anderem eine Holzdreheinheit, eine Fabrik für Generika, eine Streichholz- und Zahnstocherproduktion, eine Anlage zur Herstellung von Fliesen, Glasfassaden und Solarpaneelen sowie eine Zuckerproduktion aufgebaut.

Im Energiesektor erinnerte Sassou N’Guesso daran, dass der Kongo seit 2024 Flüssiggas exportiert. Die zweite Phase eines Projekts mit ENI sieht ab 2026 einen Ausbau auf 3 Millionen Tonnen pro Jahr vor. Ein weiteres Gasprojekt mit WING WAH soll bis zu 5 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verarbeiten. Mit Blick auf wiederholte Störungen in der Kraftstoffversorgung verwies er auf den Bau einer zweiten Raffinerie in der Sonderwirtschaftszone von Pointe-Noire durch Atlantique Pétrochimie mit einer geplanten Kapazität von 1,5 bis 5 Millionen Tonnen pro Jahr.

Energie, Wasser und Verkehrswege

Elektrizität bezeichnete er als unverzichtbare Voraussetzung für Entwicklung. Die Stadt Ewo wurde jüngst über eine neue Hochspannungsleitung an das nationale Netz angeschlossen. Gleichzeitig werden weitere Orte im Département Pool an das Netz angebunden und ein Umspannwerk in der Industriezone von Maloukou in Betrieb genommen. Der Präsident verwies jedoch auf den weiterhin großen Bedarf an Investitionen in Transport- und Verteilnetze, deren Leistungsfähigkeit durch veraltete Infrastruktur und das Wachstum der Städte beeinträchtigt ist.

Message du président de la République, Denis Sassou N'Guesso, sur l'état de la Nation. Brazzaville 28 novembre 2025 #Congo pic.twitter.com/eiwKBAN8Rf

— ICIBRAZZA (@ICIBrazza) November 28, 2025

Im Bereich der Wasserversorgung wird auf zusätzliche Maßnahmen verwiesen, darunter der Bau von zehn neuen Stationen in Brazzaville und fünf in Pointe-Noire im Rahmen des Projekts „Praktische Wasserstation“. Ergänzend erhofft sich die Regierung Unterstützung durch den italienischen „Plan Mattei“ für Afrika.

Beim Verkehr nannte Sassou N’Guesso unter anderem die Sanierung der Nationalstraße 2, den Ausbau der Straße Boundji–Ewo, die Arbeiten an der Strecke Ouesso–Pokola mit einem neuen Sangha-Brückenschlag sowie die fortschreitende Verbindungsachse Dolisie–Kibangou–Ndendé an der Grenze zu Gabun. Weitere Brückenprojekte über die Flüsse Noumbi, Libenga und Motaba sind in Vorbereitung oder bereits im Bau.

Makroökonomisch verwies der Präsident auf eine für 2026 erwartete Wachstumsrate von rund 3,6 Prozent, getragen vor allem vom Nichtölsektor. Die Inflation sei weiter erhöht, zeige aber Tendenzen zur Abschwächung. Die Staatsverschuldung befinde sich auf einem abnehmenden Pfad, insbesondere im Außenbereich. Der erfolgreiche Eurobond nach über zwanzigjähriger Abwesenheit von den internationalen Kapitalmärkten wurde als Ausdruck wiedergewonnener Glaubwürdigkeit dargestellt.

Panafrikanismus, regionale Integration und internationale Diplomatie

Einen großen Raum nahm der panafrikanische Bezug ein. Der Kongo versteht sich nach den Worten des Präsidenten als „am Herzen des Kontinents gelegen“ und als engagierter Träger panafrikanischer Werte. Er verwies auf die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone, deren Potenzial nach seiner Darstellung erst mit geeigneter Infrastruktur in den Bereichen Transport und Energie voll ausgeschöpft werden kann. Im Kontext der anvisierten Elektrifizierungsinitiative „Mission 300“ sollen bis 2030 300 Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner Zugang zu Strom erhalten.

Sassou N’Guesso hob regionale Kooperationsprojekte hervor, darunter den Energieverbund Zentralafrika sowie das geplante Straßen- und Eisenbahnbrückenprojekt über den Kongo zwischen Brazzaville und Kinshasa. Er verwies auf gemeinsame Initiativen mit der Demokratischen Republik Kongo, etwa die Anerkennung der Rumba als immaterielles Kulturerbe, sowie ein grenzüberschreitendes Eisenprojekt am Mont Nabeba mit Kamerun.

Auf internationaler Ebene unterstrich er die Rolle des Kongo als Ko-Vorsitz des Chinesisch-Afrikanischen Kooperationsforums FOCAC und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum China–Afrika-Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft mit Nullzoll auf kongolesische Exportgüter nach China. Er verwies auf seine Teilnahme an der 80. UN-Generalversammlung, auf die von Kongo initiierte UN-Dekade 2027–2036 für Aufforstung und Wiederaufforstung sowie auf seine Beiträge zur Klimapolitik auf der COP30 in Belém.

Im Bereich der Umwelt- und Sicherheitspolitik erwähnte er die mit Frankreich vereinbarte Gründung einer Internationalen Akademie zur Bekämpfung der Umweltkriminalität. Zugleich ging er auf seine Präsenz bei Gedenkzeremonien in Russland und China sowie auf seine Teilnahme am 50. Unabhängigkeitstag Angolas ein. Innenhalb der Afrikanischen Union leitet Sassou N’Guesso weiterhin den hochrangigen Ausschuss zur Libyen-Frage.

À l'occasion du 67e anniversaire de la proclamation de notre République, je prononcerai, ce vendredi 28 novembre 2025, mon Message sur l'état de la Nation, devant le Parlement réuni en Congrès.

— Denis Sassou-N'Guesso – Officiel (@SassouNGuesso_) November 27, 2025

Am Ende der Rede stellte er den Bezug zwischen nationaler Symbolik, panafrikanischer Identität und Entwicklungszielen her. Die Farben der Nationalflagge und die Hymne „La Congolaise“ verknüpfte er mit dem Ziel einer „freien, solidarischen und prosperierenden“ afrikanischen Zukunft, ohne jedoch über konkrete politische Ankündigungen hinauszugehen.

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Die Sprache der Waffen habe sich vielerorts gegenüber Diplomatie und Vernunft durchgesetzt. Dies sei nicht nur ein Bruch des kollektiven Versprechens einer friedlicheren Welt, sondern auch Ausdruck eines geschwächten internationalen Systems. Er forderte eine Rückkehr zum Vorrang des Rechts in den internationalen Beziehungen und eine Stärkung der Rolle der UN bei Konfliktprävention und Mediation.

Kongo mit Positionen zu Nahost, Kuba und Afrikas Rolle

Sassou-N’Guesso bekräftigte die Unterstützung seines Landes für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten sowie für das kubanische Volk, das seit Jahrzehnten unter einem Embargo leide. Er warnte, dass geopolitische Rivalitäten das internationale System fragmentierten, Vertrauen zwischen Staaten untergrüben und die globale Solidarität schwächten. „Wirtschaftlicher Wettbewerb darf nicht in systemische Konfrontation umschlagen“, betonte er.

Ma déclaration à la 80ème session de l’Assemblée générale des Nations unies pic.twitter.com/E3Jc9PXMoE

— Denis Sassou-N'Guesso – Officiel (@SassouNGuesso_) September 25, 2025

Ein zentrales Anliegen war die Reform der UN-Organe, insbesondere des Sicherheitsrats. Dessen aktuelle Zusammensetzung spiegele die geopolitische Realität nicht mehr wider. „Afrika kann nicht länger marginalisiert bleiben“, sagte Sassou-N’Guesso. Ein ständiger Sitz für den Kontinent sei keine Gefälligkeit, sondern ein legitimes Recht.

Klima, Entwicklung und globale Sicherheit

Er verwies auf die Folgen des Klimawandels, der Menschen zur Flucht zwinge, und mahnte die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen an. Besonders verletzliche Länder müssten massiv unterstützt werden. Zugleich dürfe Klima nicht zu einer neuen Trennlinie zwischen Nord und Süd werden. Nachhaltige Entwicklung sei untrennbar mit Frieden verbunden, sagte er, und kritisierte unfaire Handelsregeln sowie die Schuldenlast vieler Entwicklungsländer.

Mit Blick auf die Rekordhöhe globaler Rüstungsausgaben warnte Sassou-N’Guesso vor den Gefahren eines neuen Wettrüstens. Die Erosion internationaler Abrüstungsverträge und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere nuklearer Waffen, seien eine gefährliche Entwicklung. „Dies macht die Welt nicht sicherer, im Gegenteil“, warnte er und sprach sich für weltweite Abrüstung aus.

Präsident Sassou-N’Guesso mit Appell an die Vereinten Nationen

Abschließend erklärte der Präsident, die UN blieben unverzichtbar, jedoch nur, wenn sie sich reformierten, den Menschen näherkämen und auf die Herausforderungen der Gegenwart antworteten. „Eine stärkere und effektivere UNO ist die Bedingung, um Frieden zu bewahren und nachhaltige Entwicklung zu sichern“, sagte er laut Agence Congolaise d’Information (ACI).

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„Es ist unsere Pflicht, die Kongolesen über die Lage des Landes aufzuklären, denn sie haben das Recht, die Bilanz des Präsidenten zu erfahren“, erklärte Mafoula. Er forderte zudem, dass 2025 ein Jahr der politischen Einsicht für die Bevölkerung sein solle. Darüber hinaus appellierte er an die Demokratische Republik Kongo und Ruanda, den Dialog wiederaufzunehmen, um Spannungen abzubauen und diplomatische Lösungen zu finden.

Verschiebung des Großmeetings des „Patriarchen“

Das für den 5. Februar geplante Großmeeting zu Ehren des „Patriarchen“ in Brazzaville wurde auf den 9. Februar verschoben. Dies teilte der Präsident des Organisationskomitees, Digne Elvis Tsalissan Okombi, mit. Die Entscheidung sei nach Beratungen mit Partnern getroffen worden, um die Mobilisierung zu verstärken.

„Wir setzen unsere Mobilisierung fort, um eine starke Teilnahme zu gewährleisten. Unsere Teams sind bereits in Ouenzé, Talangaï und Mfilou unterwegs, mit weiteren Besuchen in Madibou“, erklärte Tsalissan Okombi. Zudem kündigte er die Einrichtung eines Organisationskomitees für ein Kolloquium über Denis Sassou-N’Guesso an, das unter der Leitung eines ehemaligen afrikanischen Präsidenten stattfinden soll.

Nach Studiengelder-Vorwürfen: Verteidigung des Präsidenten gegen politische Angriffe

Das Organisationskomitee des „Patriarchen“-Rassemblements zeigte sich besorgt über jüngste politische Angriffe gegen Präsident Sassou-N’Guesso. In einer Stellungnahme vom 31. Januar verurteilte der Sprecher des Komitees, Eric Golo, kritische Äußerungen aus der Opposition, die er als „respektlos und politisch unreif“ bezeichnete.

„Ein Oppositionspolitiker bezeichnete den Präsidenten als ‚Herrscher der Verzweiflung‘. Solche Äußerungen wären in anderen Ländern strafbar“, erklärte Golo. Das Komitee warnte vor politischen Manövern, die darauf abzielen könnten, die nationale Einheit vor den Präsidentschaftswahlen 2026 zu gefährden.

„Jegliche Versuche, Opponenten gegen den Patriarchen zu finanzieren, werden energisch bekämpft. Die Drahtzieher und Mitverantwortlichen werden entlarvt“, betonte Golo.

Diese jüngsten Entwicklungen verdeutlichen die zunehmenden politischen Spannungen im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen und die scharfen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition.

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Fortschritte in der Bekämpfung von Korruption

Die Halc hat im Jahr 2024 mehrere bedeutende Maßnahmen ergriffen:

• Erfassung von Vermögenserklärungen: Über 600 Regierungsmitglieder, hohe Beamte, Parlamentarier und Offiziere der Streitkräfte reichten ihre Vermögenserklärungen ein, die im Datenmanagementsystem der Halc erfasst und online zugänglich sind.
• Untersuchungen in öffentlichen und privaten Sektoren: Der Fokus lag auf Korruptionsfällen in den großen Städten Brazzaville und Pointe-Noire.

Diese Maßnahmen trugen dazu bei, den Staat transparenter zu machen und das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu stärken.

Herausforderungen und Ziele für 2025

Trotz der Fortschritte betonte Emmanuel Ollita Ondongo, Präsident der Halc, dass noch viel zu tun bleibt:
„Für 2025 wollen wir unsere Anstrengungen intensivieren und größere Fortschritte erzielen. Transparenz, Verantwortlichkeit und der Verzicht auf unethisches Verhalten sind entscheidend.“

Zu den Hauptzielen für das Jahr 2025 gehören:

1. Verstärkung der Transparenz: Bessere Aufklärung und Prävention gegen Korruption.
2. Innovative Ansätze: Einführung neuer Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung.
3. Stärkung der Teamarbeit: Förderung einer Kultur von Engagement und Integrität innerhalb der Halc.

Die Verbesserung des Korruptionsindex ist ein symbolischer Schritt, doch Kongo bleibt weit unter dem globalen Durchschnitt. Internationale Organisationen und Beobachter fordern weitere tiefgreifende Reformen, um die institutionelle Integrität zu stärken und den Fortschritt nachhaltiger zu gestalten.

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Finanzielle Engpässe belasten Diplomatie

Minister Gakosso berichtete, dass die im Staatshaushalt vorgesehenen Betriebskredite für das Jahr 2024 gestoppt wurden, was die Aktivitäten der Botschaften und ständigen Delegationen massiv beeinträchtigt.

„Von den 7,2 Milliarden FCFA (11 Millionen €), die im Jahresbudget vorgesehen sind, entfallen 65 % auf Mietkosten“, erklärte Gakosso. Botschaften in Städten wie Tokio, Peking und Addis Abeba können ihre Mieten nicht mehr zahlen.

Auswirkungen auf diplomatisches Personal

Die Krise betrifft auch das diplomatische Personal, das entweder ins Land zurückgerufen wurde oder im Ausland tätig ist:

• Rückkehrprobleme: Von 94 zwischen 2022 und 2024 zurückgerufenen Diplomaten konnten nur 19 in den Kongo zurückkehren. Die übrigen sind aufgrund fehlender finanzieller Mittel im Ausland blockiert.
• Abgeschaffte Vorschüsse: Gelder, die für Rückkehrkosten vorgesehen waren, wurden gestrichen, da die Zahlungen ausblieben.

Offene Mietschulden und rechtliche Schritte

Unternehmen, die für die Verwaltung des diplomatischen Eigentums verantwortlich sind, wie HGS Congo und STI, haben unbezahlte Forderungen in Höhe von 1,785 Milliarden FCFA gemeldet. Sie haben rechtliche Schritte gegen den kongolesischen Staat eingeleitet, sowohl in Brazzaville als auch in Paris, was den Druck auf die Regierung weiter erhöht.

Die gegenwärtige Situation ist Teil einer größeren Finanzkrise, die den gesamten öffentlichen Sektor betrifft. Die Budgetkürzungen und der hohe Anteil der Mietkosten machen es nahezu unmöglich, die diplomatischen Missionen funktionsfähig zu halten.

Ohne schnelle finanzielle Lösungen droht die internationale Präsenz des Landes weiter zu schwinden, was die Beziehungen zu Partnerländern und internationalen Organisationen belasten könnte. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Mittel zu mobilisieren, um die diplomatischen Missionen zu stabilisieren und ihre internationale Glaubwürdigkeit zu wahren.

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Schwerpunkt: Sicherheit im Osten der DR Kongo

Ein zentrales Thema des Treffens war die anhaltende Krise im Osten der DR Kongo, insbesondere in den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Ituri. Präsident Sassou N’Guesso würdigte die diplomatischen Bemühungen von João Lourenço, dem angolanischen Präsidenten, im Rahmen des „Luanda-Prozesses“, der darauf abzielt, eine friedliche Lösung für die anhaltenden Konflikte in der Region zu finden.

Félix Tshisekedi à Brazzaville pour discuter avec Denis Sassou de la situation sécuritaire dans la sous-région et d'autres défis internationaux. pic.twitter.com/hi23zdUPiL

— 🦋Tshikamba Nawej Claudel (CTN) 👑 (@lephoenix84) December 21, 2024

Die Sicherheitssituation bleibt eine der größten Herausforderungen für die DR Kongo und die gesamte Region. Beide Staatschefs betonten die Bedeutung diplomatischer Lösungen und die Notwendigkeit einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage.

Projekt „Pont-Route-Rail“: Symbol für Integration

Ein weiteres zentrales Thema war das ehrgeizige Infrastrukturprojekt „Pont-Route-Rail“ über den Fluss Kongo. Das Projekt soll die beiden Nachbarländer physisch verbinden und die regionale Integration fördern. Präsident Tshisekedi äußerte sich positiv über die Fortschritte bei den Machbarkeitsstudien und erklärte:

„Dies ist ein sehr wichtiges Projekt, nicht nur für die Beziehungen zwischen unseren Ländern, sondern auch für die regionale und afrikanische Integration.“

Natürliche Ressourcen und wirtschaftliche Gerechtigkeit

Präsident Sassou N’Guesso lenkte die Aufmerksamkeit auf die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) afrikanischer Staaten. Er betonte, dass die natürlichen Ressourcen der Länder in deren BIP einbezogen werden sollten.

„Wenn die BIPs der afrikanischen Staaten ihren tatsächlichen Wert widerspiegeln, hätten die Staaten mehr Kapazitäten für Kredite und könnten die Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen für ihre Entwicklung erhöhen,“ sagte Sassou N’Guesso.

Gemeinsame Vision für die Zukunft

Das Treffen zwischen den beiden Staatschefs verdeutlichte ihre Entschlossenheit, nicht nur die bilateralen Beziehungen zu stärken, sondern auch die Integration Afrikas und die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents voranzutreiben.

Die Sicherheit im Osten der DR Kongo bleibt eine dringende Priorität, doch die Diskussionen über Infrastruktur und wirtschaftliche Reformen zeugen von einem langfristigen Engagement für Stabilität und Wohlstand.

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Ein starkes Fundament für die Partnerschaft

Botschafter Turemen hob hervor, dass die strategische Partnerschaft auf den geopolitischen Vorteilen des Kongos und der industriellen Expertise der Türkei beruht. Bereits jetzt sind zahlreiche türkische Unternehmen in verschiedenen Sektoren im Kongo aktiv. Die Zusammenarbeit umfasst Bereiche wie Infrastruktur, Logistik und den Bergbausektor, in denen die Türkei erhebliches Know-how einbringt.

Sechs neue Abkommen unterzeichnet

Im Rahmen der vierten Sitzung der gemischten Kommission Kongo-Türkei, die kürzlich in Ankara stattfand, wurden sechs neue Abkommen unterzeichnet. Diese decken eine Vielzahl von Schlüsselbereichen ab, darunter:

• Schutz von Investitionen: Ein rechtlicher Rahmen soll türkische Investitionen im Kongo fördern und absichern.
• Vermeidung der Doppelbesteuerung: Das Abkommen erleichtert Unternehmen beider Länder den grenzüberschreitenden Handel und reduziert Steuerlasten.
• Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU): Initiativen zur Förderung von KMU zielen auf die wirtschaftliche Diversifikation und die Schaffung von Arbeitsplätzen ab.
• Topographie und Infrastruktur: Projekte im Bereich der Landvermessung und der städtischen Planung sollen den Zugang zu moderner Infrastruktur verbessern.
• Bildung und Kultur: Der Austausch in diesen Bereichen zielt darauf ab, die Verständigung zwischen den Bevölkerungen zu fördern und Bildungschancen zu erweitern.

Ziele der neuen Vereinbarungen

Die neuen Abkommen sollen nicht nur den Handel und die Investitionen ankurbeln, sondern auch die technische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern intensivieren. Besonders hervorzuheben sind die geplanten Investitionen in den Bergbau- und Logistiksektor des Kongos, die von der Türkei aktiv unterstützt werden.

Dynamik durch Präsidentschaften

Die jüngsten Fortschritte sind Teil einer umfassenderen Vision, die von den Präsidenten Denis Sassou Nguesso und Recep Tayyip Erdogan vorangetrieben wird. Diese Dynamik hat dazu beigetragen, die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben, indem sie wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit fördert.

Ausblick auf die Partnerschaft

Die Türkei hat sich als strategischer Partner des Kongos etabliert, insbesondere durch ihre Bereitschaft, technische Expertise und finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Die neuen Vereinbarungen bieten die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit und tragen zur Entwicklung wichtiger Sektoren im Kongo bei.

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Fake News als Schwerpunkt

In einer Welt, in der sich die Informationsverbreitung ständig weiterentwickelt und sowohl Künstliche Intelligenz als auch soziale Netzwerke ihren Platz gefunden haben, betonten die Sprecher die entscheidende Rolle der Medien. Die Hauptverantwortung der Medien besteht darin, echte von falscher Information zu unterscheiden und die Fakten nicht zu verzerren. Nur so können sie zur Stärkung des Zusammenlebens auf nationaler und internationaler Ebene beitragen.

Ein Training für 250 Delegierte aus 75 Ländern

Das Forum, das im Kontext der Initiative “One Belt, One Road”, also der Neuen Seidenstraße-Initiative, stattfand, brachte 250 Delegierte aus mehr als 170 Presseorganen aus 75 Ländern zusammen, darunter auch aus dem Kongo. Die kongolesischen Medienagenturen ACI (Agence congolaise d’information) und Adiac (Agence d’information d’Afrique centrale – Les dépêches de Brazzaville) waren ebenfalls vertreten.

Während des Forums wurden mehrere Themenblöcke behandelt, darunter „Medien und Perspektiven“, „Die Geschichte der Initiative Ein Gürtel, eine Straße“ und „Herausforderungen der nächsten Dekade“. Die Diskussionen verdeutlichten, wie diese Infrastruktur-Initiative Brücken zwischen Kontinenten und Ländern schlägt, indem sie Projekte in Bereichen wie Wirtschaft, Investitionen, Finanzen und Infrastruktur realisiert.

Afrikanische Journalisten sollen Chinesische Initiative unterstützen

Im Rahmen des Forums stellten Unternehmer die Möglichkeiten vor, die ihre Expertise in den Bereichen digitale Technologien, Künstliche Intelligenz, zivile Kerntechnik und Großinfrastrukturprojekte bietet. So hoben Sie hervor, wie ihre Fachkenntnisse zur Umsetzung der Projekte der Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ beitragen können.

Laut den Organisatoren verdient die Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ nicht nur die Unterstützung der politischen Entscheidungsträger, sondern auch der Medien. Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung qualitativ hochwertiger Informationen und der Bildung von Meinungen.

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Globale Herausforderungen im Fokus

Präsident Faye betonte, dass der Klimawandel als globale Dringlichkeit eines der größten Probleme darstellt, mit denen die Menschheit heute konfrontiert ist. Er hob die Rolle Afrikas hervor und wies auf die Wichtigkeit hin, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verstärken.

Sassou-N’Guesso, der die Klimakommission des Kongobeckens leitet und international für seinen Einsatz im Bereich Umweltschutz anerkannt ist, versprach, diese Herausforderung in seine Prioritäten aufzunehmen. Er gratulierte zudem Diomay Faye zu dessen Wahl und lobte die politische Reife des senegalesischen Volkes.

Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Senegal und Kongo

Die Gespräche zwischen den beiden Staatsoberhäuptern, die in einem strategischen Moment für die Entwicklung Afrikas stattfanden, dienten der Stärkung der bilateralen Beziehungen und des Engagements im Kampf gegen den Klimawandel.

Zusammenarbeit mit Togo: Sassou-N’Guesso trifft Faure Gnassingbé

Neben dem Treffen mit Diomay Faye konferierte Sassou-N’Guesso auch mit dem Präsidenten von Togo, Faure Gnassingbé. Die beiden Staatsoberhäupter diskutierten über die Verstärkung der Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen zwischen Togo und der Republik Kongo. Gnassingbé gratulierte Sassou-N’Guesso zu seiner neuen Rolle als Co-Vorsitzender des Focac und sicherte ihm seine volle Unterstützung für diese Aufgabe zu.

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Wichtige Rolle chinesischer Unternehmen in der kongolesischen Entwicklung

Sassou-N’Guesso betonte, dass zahlreiche chinesische Unternehmen an Projekten in verschiedenen Sektoren der Republik Kongo, darunter Fischerei und Infrastruktur, beteiligt sind und einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes leisten. Diese Kooperation werde weiter ausgebaut, um gemeinsame Interessen zu verfolgen.

China und Afrika: Zusammenarbeit auf einer neuen Ebene

Präsident Xi Jinping stellte fest, dass die Ergebnisse des Gipfels allen afrikanischen Ländern zugutekommen, die diplomatische Beziehungen mit China pflegen, und dass die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika auf ein neues Niveau gehoben werde. Xi betonte die Bedeutung dieser Ergebnisse für die Zukunft der chinesisch-afrikanischen Beziehungen und deren Rolle bei der Modernisierung beider Parteien.

Chinas Unterstützung für die Diversifizierung der kongolesischen Wirtschaft

Xi Jinping versicherte, dass China die Republik Kongo bei ihren Bemühungen zur wirtschaftlichen Diversifizierung unterstütze und ermutigte chinesische Unternehmen, sich an Schlüsselprojekten im Bereich der Infrastruktur und der regionalen Konnektivität zu beteiligen. Außerdem hob er die Bereitschaft Chinas hervor, die internationale Zusammenarbeit mit der Republik Kongo in Bereichen wie globale Regierungsführung zu vertiefen.

Gemeinsame Erklärung und bilaterale Abkommen

Nach dem Gespräch der beiden Staatsoberhäupter wurden bilaterale Kooperationsabkommen unterzeichnet, die Bereiche wie die „Belt and Road“-Initiative, die digitale Wirtschaft, Humanressourcen und Medien umfassen. Darüber hinaus veröffentlichten beide Seiten eine gemeinsame Erklärung. Vor dem Treffen fand eine feierliche Begrüßungszeremonie statt.

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