Der gestürzte Präsident Umaro Sissoco Embaló will nach Guinea-Bissau zurückkehren und bei der für Dezember angesetzten Präsidentschaftswahl erneut antreten. Seine Rückkehr nach Bissau kündigte er für den 4. Oktober an. Damit meldet Embaló weniger als ein Jahr nach dem Militärputsch seinen Anspruch auf eine Rückkehr an die Staatsspitze an. Die Wahl soll am 6. Dezember stattfinden und die seit November 2025 dauernde militärische Übergangsphase beenden.

„Ja, ich werde Kandidat bei der Präsidentschaftswahl sein“, sagte Embaló dem Magazin Jeune Afrique in Brazzaville. Seine politische Rückkehr soll von einer „Republikanischen Plattform“ getragen werden, die seine Unterstützer zusammenführen soll.

Embaló rief dazu auf, seine Rückkehr im Zeichen von „Harmonie, Toleranz und gegenseitigem Respekt“ zu gestalten.

Rückkehr nach dem Militärputsch

Das Militär hatte Embaló im November 2025 gestürzt und den damals laufenden Wahlprozess abgebrochen. Die Machtübernahme erfolgte wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl vom 23. November, deren offizielles Ergebnis nicht mehr festgestellt wurde.

Embaló und sein wichtigster Gegenkandidat Fernando Dias da Costa hatten beide den Wahlsieg für sich beansprucht. Die Wahlkommission erklärte später, sie könne die Ergebnisse nicht abschließend ermitteln, nachdem Bewaffnete in ihre Räume eingedrungen waren und unter anderem Auszählungsunterlagen entwendet sowie Server zerstört hatten.

Nach der Machtübernahme setzte das Militär General Horta N’Tam an die Spitze der Übergangsführung. Embaló verließ das Land und hielt sich anschließend unter anderem in Brazzaville auf.

Die Übergangsbehörden legten die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 6. Dezember 2026. Die Übergangscharta schließt Horta N’Tam selbst von einer Kandidatur aus.

Neue Verfassung verändert die Macht des Präsidenten

Embalós Kandidatur erfolgt unter veränderten institutionellen Bedingungen. Ende August stimmte Guinea-Bissau über eine neue Verfassung ab, die die Stellung des Präsidenten deutlich stärkt. Anfang September wurde die Zustimmung zu dem Verfassungstext bekanntgegeben.

Die neue Ordnung gibt dem Staatsoberhaupt unter anderem das Recht, den Premierminister und die Mitglieder der Regierung zu ernennen und zu entlassen. Der Präsident kann unter bestimmten Bedingungen auch das Parlament auflösen. Damit verändert sich das Verhältnis zwischen Präsident, Regierung und Nationalversammlung gegenüber dem bisherigen System erheblich.

Der Verfassungsprozess war politisch umstritten. Die PAIGC hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen und die Legitimität der nicht gewählten Übergangsbehörden bestritten, eine derart weitreichende Änderung der staatlichen Ordnung vorzunehmen.

Übergangsregierung fordert glaubwürdige Wahlen

Auch innerhalb der Übergangsregierung ist die politische Neuordnung inzwischen Thema. Übergangspremierminister Ilídio Vieira Té erklärte im September, der Übergang müsse durch Wahlen abgeschlossen werden und in einen neuen Zyklus institutioneller Stabilität führen.

Vieira Té fordert eine unabhängige Wahlverwaltung, gleiche Bedingungen für die Kandidaten, freie Wahlkämpfe, ausgewogenen Zugang zu den Medien und neutrale staatliche Institutionen. Seine frühere politische Nähe zu Embaló bedeute keine gegenwärtige politische Abhängigkeit, erklärte der Regierungschef.

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hatte bereits zuvor die Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker verlangt. Die Organisation erklärte, dies würde die Glaubwürdigkeit des Übergangsprozesses stärken. Zu den betroffenen Politikern gehört der frühere Premierminister und PAIGC-Vorsitzende Domingos Simões Pereira.

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Russland und Guinea-Bissau wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen mit einem gemeinsamen Unternehmensforum und neuen Projekten in den Bereichen Rohstoffe, Energie, Fischerei und Landwirtschaft ausbauen. Am Donnerstag, 16. Juli 2026, vereinbarten die Außenminister Sergej Lawrow und Fatumata Jau in Moskau, konkrete Vorschläge für das geplante Format auszuarbeiten. Beide Seiten räumten ein, dass das bisherige Handelsvolumen trotz eines Anstiegs im vergangenen Jahr weit hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten zurückbleibt. Guinea-Bissaus Präsident soll zudem am dritten Russland-Afrika-Gipfel im Oktober in Moskau teilnehmen.

Jau hielt sich zu einem Arbeitsbesuch in Russland auf. Bei den Gesprächen ging es neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit um die politische Lage in Westafrika, die Wahlen in Guinea-Bissau und eine engere Abstimmung in den Vereinten Nationen.

Wirtschaftsforum soll konkrete Projekte vorbereiten

Die Initiative für ein russisch-bissau-guineisches Wirtschaftsforum ging nach Lawrows Angaben von Jau aus. Beide Regierungen wollen nun festlegen, welche Branchen, Unternehmen und Projekte dort im Mittelpunkt stehen sollen.

„Trotz eines gewissen Wachstums des Handels im vergangenen Jahr bleiben die absoluten Zahlen unbefriedigend“, sagte Lawrow. Das gegenwärtige Volumen spiegele das Potenzial beider Länder nicht wider.

Russland sieht Möglichkeiten bei der Erschließung mineralischer Rohstoffe, bei geologischen Untersuchungen, in der Energieversorgung und in der Fischereiwirtschaft. In der später veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums wurde zusätzlich die Landwirtschaft als mögliches Kooperationsfeld genannt.

Guinea-Bissau will nach den Gesprächen rechtliche Grundlagen schaffen oder überarbeiten, um Investitionen besser abzusichern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern. Konkrete Gesetzesvorhaben wurden nicht genannt.

Russland wirbt mit Verarbeitung vor Ort

Lawrow stellte die lokale Verarbeitung von Rohstoffen und die Ausbildung einheimischer Fachkräfte als Grundlage möglicher russischer Investitionen dar. Afrikanische Länder sollten aus seiner Sicht nicht auf den Export unverarbeiteter Rohstoffe beschränkt bleiben, während der größte Teil der Wertschöpfung außerhalb des Kontinents entstehe.

Als Beispiel führte der russische Außenminister den Aluminiumkonzern RUSAL an. Dessen bestehende Aktivitäten und Ausbildungsprogramme beziehen sich nach seinen Angaben auf den guineischen Markt. Konkrete laufende RUSAL-Projekte in Guinea-Bissau nannte Lawrow nicht.

Der Minister erklärte, 70 Staatsbürger Guineas studierten mit Stipendien des Unternehmens an russischen Hochschulen. RUSAL fördere zudem die Ausbildung lokaler Fachkräfte und die stärkere Verlagerung von Produktionsschritten in das jeweilige Land.

Dieses Modell könne nach Lawrows Darstellung auch andere russische Investoren ansprechen und bei den Vorbereitungen des geplanten Wirtschaftsforums berücksichtigt werden.

Mehr Studienplätze an russischen Hochschulen

Moskau will auch die Bildungszusammenarbeit mit Guinea-Bissau ausweiten. Russland hatte die Zahl der staatlich finanzierten Studienplätze für bissau-guineische Studierende bereits erhöht.

Lawrow stellte eine weitere Aufstockung der Quote in Aussicht. Die Ausbildung von Fachkräften an russischen Hochschulen gehört seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Instrumenten der russischen Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern reichen bis zum Unabhängigkeitskampf Guinea-Bissaus gegen die portugiesische Kolonialherrschaft zurück. Die Sowjetunion unterstützte damals die Unabhängigkeitsbewegung. Moskau beruft sich weiterhin auf diese historische Verbindung.

Wahlen in Guinea-Bissau für Dezember geplant

Jau informierte die russische Seite über die innenpolitische Lage und die Vorbereitungen auf die allgemeinen Wahlen im Dezember 2026. Lawrow erklärte, die Abstimmungen sollten zur gesellschaftlichen Stabilisierung beitragen und bessere Voraussetzungen für die weitere Entwicklung des Landes schaffen.

Moskau und Bissau vereinbarten außerdem eine engere Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Lawrow verband die bilateralen Gespräche mit Russlands Forderung nach einer multipolaren Weltordnung und einem stärkeren politischen Gewicht afrikanischer Staaten.

Russland-Afrika-Gipfel setzt auf Digitalwirtschaft und alternative Zahlungen

Guinea-Bissaus Präsident soll am dritten Russland-Afrika-Gipfel teilnehmen, der im Oktober 2026 in Moskau stattfinden soll. Der Gipfel soll stärker auf konkrete wirtschaftliche und technologische Projekte ausgerichtet werden. Zu den geplanten Themen gehören Informations- und Kommunikationstechnologien, künstliche Intelligenz, die Digitalwirtschaft und Zahlungssysteme außerhalb der großen westlichen Reservewährungen.

Russland will außerdem über den Ausbau von Nahrungsmittel- und Düngemittellieferungen nach Afrika sprechen. Gleichzeitig sollen mehr landwirtschaftliche Produktionsstätten und Anlagen zur Herstellung von Düngemitteln direkt auf dem afrikanischen Kontinent entstehen.

Die Gipfelergebnisse sollen in einen Aktionsplan für die Jahre 2027 bis 2029 einfließen. Dieser soll sich nach russischen Angaben an den langfristigen Entwicklungszielen der Afrikanischen Union und ihrer Agenda 2063 orientieren.

Moskau fordert stärkere afrikanische Eigenverantwortung

Bei der Bewertung der Konflikte in Afrika forderten beide Außenminister politische und diplomatische Lösungen unter Führung afrikanischer Staaten. Internationale Partner sollten diese Bemühungen unterstützen, aber keine eigenen Modelle von außen vorgeben.

Lawrow sprach sich für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und den Staaten Guinea-Bissau, Mali, Niger und Burkina Faso aus. Mali, Niger und Burkina Faso hatten die ECOWAS verlassen und sich in der Allianz der Sahelstaaten zusammengeschlossen. Guinea-Bissau gehört der westafrikanischen Gemeinschaft weiterhin an.

Russland unterstütze eine umfassende Beteiligung aller vier Staaten an den Aktivitäten der Afrikanischen Union, sagte Lawrow. Die Organisation müsse auf politische Zusammenführung statt auf weitere Spaltung setzen.

Der russische Außenminister verband diese Position mit Kritik an westlichen Staaten und deren historischer Rolle in Afrika. UN-Beschlüsse zur Bekämpfung fortbestehender kolonialer Strukturen dürften nicht auf symbolische Erklärungen beschränkt bleiben, erklärte er.

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Guinea-Bissau soll am 30. August über das Inkrafttreten einer neuen Verfassung abstimmen. Der Übergangspräsident Horta Inta-a berief das Referendum per Dekret ein. Die Abstimmung folgt auf den Militärputsch vom November 2025 und soll über eine Verfassung entscheiden, die vom Nationalen Übergangsrat gebilligt wurde.

Die Wählerinnen und Wähler sollen mit „Ja“ oder „Nein“ auf eine einzige Frage antworten: ob sie dem Inkrafttreten der neuen Verfassung zustimmen, die der Nationale Übergangsrat angenommen hat. Die Einberufung des Referendums erfolgte nach dem Dekret auf Vorschlag des Obersten Gerichtshofs.

Der Nationale Übergangsrat hatte den Verfassungsentwurf bereits am 13. Januar 2026 angenommen. Das Dokument umfasst 164 Artikel. Die bisherige Verfassung hatte 162 Artikel.

Machtbalance soll neu geordnet werden

Im Zentrum der Reform steht die politische Machtverteilung in einem Staat, der seit Jahrzehnten von Regierungskrisen, Putschen und Konflikten zwischen Präsident, Regierung und Parlament geprägt ist. Internationale Berichte heben hervor, dass die neue Verfassung die Befugnisse des Präsidenten stärkt. Der Präsident soll demnach den Premierminister und die Regierungsmitglieder ernennen und das Parlament auflösen können.

Der Sprecher des Nationalen Übergangsrats, Fernando Vaz, stellte die Änderungen dagegen als begrenzte Überarbeitung dar. In einem Interview mit DW África sagte er, es handele sich um eine punktuelle und nicht um eine tiefgreifende Revision. Der semipräsidentielle Charakter des Systems bleibe erhalten: Der Präsident sei Staatsoberhaupt, der Premierminister bleibe Regierungschef.

Vaz verwies zugleich auf die politische Instabilität seit Beginn der Mehrparteiendemokratie 1994. Seitdem habe keine Regierung ihr Mandat vollständig erfüllt. Die Zusammensetzung des Parlaments habe es über viele Jahre schwierig gemacht, die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen.

Präambel ohne revolutionäre Parteibegriffe

Zu den Änderungen gehört auch eine neue Präambel. Vaz begründete dies damit, dass die bisherige Fassung eine politische und parteiliche Prägung aus der Zeit des bewaffneten Befreiungskampfes enthalten habe. Eine Verfassung für alle Guineerinnen und Guineer solle keine parteilichen und revolutionären Bezüge mehr tragen.

Damit berührt die Reform nicht nur institutionelle Fragen, sondern auch das historische Selbstverständnis des Staates. Guinea-Bissau entstand aus einem Unabhängigkeitskampf gegen Portugal, in dem die PAIGC eine zentrale Rolle spielte. Die politische Geschichte des Landes ist bis heute eng mit diesem Erbe verbunden.

Die Übergangsführung stellt die neue Verfassung als Schritt zur Stabilisierung dar. Kritiker sehen in der Reform dagegen eine Machtverschiebung unter militärischer Kontrolle, weil der Nationale Übergangsrat nach dem Putsch eingesetzt wurde und die regulären demokratischen Institutionen nicht frei arbeiten.

Putsch nach den Wahlen von 2025

Der aktuelle Übergang begann nach dem Sturz von Präsident Umaro Sissoco Embaló am 26. November 2025. Das Militär übernahm die Macht kurz nach Wahlen, deren endgültige Ergebnisse nicht mehr regulär verkündet wurden. General Horta Inta-a wurde anschließend als Übergangspräsident eingesetzt. Experten gehen davon aus, dass es sich um einen inszenierten Putsch gehandelt haben soll. Grund hierfür soll der Wahlerfolg der Opposition gewesen sein.

Der Nationale Übergangsrat übernahm in dieser Phase die gesetzgeberische Rolle. Seine 65 Mitglieder wurden von der Übergangsführung ernannt. Die Reform der Verfassung wurde in Arbeitsgruppen beraten, an denen Vertreter politischer Parteien, der Zivilgesellschaft, der Regionen und des Militärkommandos beteiligt waren.

Vaz sagte, die rechtliche Macht liege derzeit beim Übergangspräsidenten, beim Nationalen Übergangsrat und beim Oberkommando des Militärs. Mit diesen Stellen verhandele auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS über den weiteren Übergangsprozess.

ECOWAS begleitet den Übergang

Die ECOWAS hatte Ende Juni mitgeteilt, dass die neue Verfassung einem Referendum unterzogen werden solle. Eine Delegation der Regionalorganisation war zuvor in Bissau und führte Gespräche mit der Übergangsführung. Die Organisation drängt seit Jahren auf Stabilität in Guinea-Bissau, das wiederholt von politischen Krisen und Eingriffen des Militärs erschüttert wurde.

Die Übergangsführung hat Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für den 6. Dezember 2026 angekündigt. Diese sollen den Weg zurück zu einer zivilen Ordnung markieren. Das Referendum Ende August wird damit zu einem zentralen Schritt vor den geplanten Wahlen.

Ob die neue Verfassung vor allem Stabilität schafft oder die Macht des Präsidenten unter Übergangsbedingungen erweitert, bleibt der Kern der politischen Auseinandersetzung. Die Abstimmung findet in einem Land statt, dessen Institutionen seit mehr als drei Jahrzehnten immer wieder an Konflikten zwischen Staatsoberhaupt, Regierung, Parlament und Militär zerbrochen sind.

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Die Sicherheitslage in der Sahelzone und ihren angrenzenden Küstenstaaten stellt Westafrika vor wachsende politische und militärische Herausforderungen. Militärische Machtübernahmen in Guinea-Bissau und ein vereitelter Putschversuch in Benin haben zuletzt erneut die Rolle der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS auf die Probe gestellt. Nach Einschätzung von Expertinnen und Experten der britischen Denkfabrik Chatham House bleibt jedoch die sich ausweitende Sahel-Sicherheitskrise die weitaus größere Belastungsprobe für die regionale Ordnung und die politische Handlungsfähigkeit der westafrikanischen Staaten.

Putschversuche in Westafrika und die Rolle von ECOWAS

Am 7. Dezember 2025 versuchten Einheiten unter Führung eines Kommandeurs von Spezialeinheiten in Benin die Macht zu übernehmen. Der Umsturzversuch wurde rasch vereitelt. Loyalen Regierungskräften gelang es, mit Luftunterstützung und unter Beteiligung von Truppen aus anderen ECOWAS-Mitgliedstaaten die Kontrolle vollständig wiederherzustellen. Der Einsatz diente laut Angaben aus der Region dazu, die staatliche Autorität zu stabilisieren und weitere Eskalationen zu verhindern.

Nur wenige Wochen zuvor hatten Soldaten in Guinea-Bissau nach den Präsidentschaftswahlen die Macht übernommen. Das Land ist seit Jahrzehnten von politischer Instabilität geprägt. ECOWAS reagierte mit diplomatischen Bemühungen und setzte Guinea-Bissau vorübergehend von den Entscheidungsstrukturen der Organisation aus. Nach Einschätzung von Beobachtern verfügt ECOWAS über erhebliche Erfahrung im Umgang mit begrenzten nationalen Krisen wie in Guinea-Bissau, bei denen politische Vermittlung und Kompromisse im Vordergrund stehen.

Der Fall Benin galt hingegen als ungewöhnlich. Das Land hatte seit rund fünf Jahrzehnten keinen Putschversuch erlebt. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen nach Einschätzung von Analysten, dass selbst vergleichsweise stabile Staaten zunehmend unter dem Druck regionaler Sicherheitsentwicklungen stehen.

Die Sahel-Sicherheitskrise als strukturelle Bedrohung

Über diese nationalen Krisen hinaus sehen Expertinnen und Experten die fortschreitende Ausbreitung bewaffneter Gewalt im Sahel als zentrale Herausforderung für Westafrika. Seit mehr als einem Jahrzehnt sind insbesondere Burkina Faso, Mali und Niger von einer komplexen Sicherheitskrise betroffen.

Jihadistische Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilbevölkerung überlagern sich dort mit organisierter Kriminalität, Schmuggelnetzwerken sowie lokalen Konflikten um Land und natürliche Ressourcen.

Nach Einschätzung von Fachleuten hat sich diese Krise in den vergangenen Jahren weiter verschärft und geografisch ausgeweitet. Die Gewalt beschränkt sich nicht mehr auf den zentralen Sahel, sondern greift zunehmend auf die nördlichen Regionen von Küstenstaaten wie Benin, Togo und Nigeria über. In Benin und Togo kam es wiederholt zu direkten Angriffen jihadistischer Gruppen. In Nigeria wird die langjährige Bedrohung durch Boko Haram und den sogenannten Islamischen Staat Provinz Westafrika im Nordosten inzwischen durch zunehmende Gewalt und bewaffnete Bandenaktivitäten im Nordwesten ergänzt, insbesondere im Bundesstaat Zamfara.

Mali und die Blockade von Versorgungsrouten

Einen neuen Höhepunkt erreichte die Krise Anfang September 2025 in Mali. Kämpfer der Gruppe Jama’at Nusrat ul-Islam wal-Muslimin blockierten zentrale Treibstoffrouten nach Bamako. Durch wiederholte Angriffe auf Lastwagenkonvois, die den Binnenstaat mit Treibstoff versorgen, geriet die malische Wirtschaft erheblich unter Druck. Besonders betroffen waren Regionen im Süden und Westen des Landes, die zuvor vergleichsweise weniger von der Gewalt betroffen gewesen waren.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass die militanten Gruppen über die Fähigkeit oder den Willen verfügen, die Hauptstadt Bamako oder den Staat insgesamt zu übernehmen. Dennoch bleibt der destabilisierende Effekt erheblich. Nachdem die Angriffe auf Treibstoffkonvois Ende November kurzzeitig nachgelassen hatten, wurden am 6. Dezember erneut mindestens 15 Lastwagen im Süden Malis in Brand gesetzt. Die anhaltende Unsicherheit belastet Wirtschaft, Versorgungslage und staatliche Handlungsfähigkeit.

Politische Folgen und regionale Spannungen

Die Ausweitung der Gewalt hat auch politische Folgen. In Benin rechtfertigten die mutmaßlichen Putschisten ihren Umsturzversuch unter anderem mit der sich verschlechternden Sicherheitslage und dem Tod von Soldaten bei jüngsten Angriffen.

Beobachter sehen darin ein Beispiel dafür, wie sicherheitspolitische Belastungen Unzufriedenheit innerhalb militärischer Strukturen verstärken können, selbst in Staaten, deren politische Konflikte bislang vor allem durch verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Auseinandersetzungen geprägt waren.

Die Lage wird zusätzlich dadurch erschwert, dass Mali, Burkina Faso und Niger nach Militärputschen zwischen 2020 und 2023 ein angespanntes Verhältnis zu vielen Küstenstaaten haben. Im Januar 2025 traten diese drei Länder aus der ECOWAS aus und konzentrieren sich seither auf den Ausbau ihrer eigenen regionalen Struktur, der Alliance des États du Sahel (AES). Diese politische Fragmentierung erschwert nach Einschätzung von Expertinnen und Experten eine koordinierte regionale Sicherheitsstrategie.

Externe Akteure und begrenzte Entlastung

Vor diesem Hintergrund spielen auch externe Akteure eine Rolle. Das russische Africa Corps, das im Juni 2025 in Mali die Wagner-Gruppe ablöste, begleitete Berichten zufolge zuletzt gemeinsam mit den malischen Streitkräften einen Treibstoffkonvoi von Niger nach Bamako. Moskau sagte zudem Unterstützung durch Treibstoff- und Agrarlieferungen zu, um die wirtschaftlichen Folgen der Blockade abzufedern.

Diese Maßnahmen werden jedoch als kurzfristige Entlastung bewertet. Eine nachhaltige Eindämmung der Sahel-Sicherheitskrise erfordert nach Einschätzung von Fachleuten vor allem eine Verbesserung der bilateralen und regionalen Beziehungen in Westafrika. Angesichts der zunehmenden Bedrohung sehen viele Beobachter die Notwendigkeit, politische Differenzen zurückzustellen und gemeinsame sicherheitspolitische Antworten auf die immer komplexer werdenden Herausforderungen zu entwickeln.

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In Guinea-Bissau hat ein Putsch am 26. November den bisherigen Präsidenten Umaro Sissoco Embaló aus dem Amt gedrängt. Die Aktion der Streitkräfte erfolgte, bevor die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen vom 23. November veröffentlicht wurden. Der Hohe Militärrat für die Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung (ACM) setzte den Präsidenten ab, suspendierte den Wahlprozess, schaltete Medien aus und verhängte eine Ausgangssperre.

Putsch vor Wahlergebnis und Machtübernahme des Militärs

Nach Darstellung der Putschisten zielte das Vorgehen darauf, eine „wachsende Bedrohung“ zu stoppen, die Demokratie, politische Stabilität und das Funktionieren der Institutionen des Rechtsstaats gefährdet habe. Die Militärführung begründete ihr Handeln mit dem Anspruch, „Unordnung“ und eine mögliche „Desintegration“ staatlicher Institutionen zu verhindern. Es handelt sich um den zehnten Staatsstreich auf dem afrikanischen Kontinent seit 2020, nach Umstürzen in Guinea, Sudan, Niger, Gabun und Madagaskar sowie jeweils zwei Putschen in Mali und Burkina Faso.

An die Spitze der Übergangsordnung rückte General Horta N’Tam, der als Präsident der Transition eingesetzt wurde. Er ernannte den früheren Finanzminister Ilídio Vieira Té am 28. November zum Premierminister.

In portugiesischsprachigen Berichten wird der Übergangsführer auch als General Horta Inta-A bezeichnet. Der Machtwechsel wurde in Teilen der regionalen und internationalen Öffentlichkeit als „coup de palais“ charakterisiert, weil er unmittelbar vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erfolgte.

Embaló erhebt schwere Vorwürfe gegen Portugal

Der abgesetzte Präsident Embaló machte in einem Interview mit dem afrikanischen Sender 1Africa TV Portugal mitverantwortlich für den Staatsstreich. Wie die Nachrichtenagentur ANG berichtet, sprach er von einem „feindseligen Verhalten“, das sich insbesondere dann zeige, wenn ein muslimischer Präsident in Bissau regiere.

„Immer wenn es einen muslimischen Präsidenten in Guinea-Bissau gibt, ist Portugal sehr feindselig“, sagte Embaló. Er verwies darauf, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung muslimisch seien und nannte exemplarisch Präsidenten mit Vornamen wie „Mamadou, Omar oder Ibrahim“, bei denen sich aus seiner Sicht die Beziehungen zu Lissabon verschlechterten. Die Aussagen stehen im Kontrast zu den öffentlichen Äußerungen des portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa, der zuvor von einem freundlichen Austausch mit Embaló nach dem Putsch berichtet hatte.

Die Kritik des abgesetzten Staatschefs fällt in eine Phase, in der in der Region und darüber hinaus Debatten über Reaktionen internationaler Organisationen geführt werden. In den Stunden und Tagen nach dem Umsturz in Bissau wurden mangelnde sichtbare Reaktionen der CPLP, Portugals, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der Afrikanischen Union und anderer Akteure beanstandet. Sowohl CPLP als auch ECOWAS beriefen Notfallsitzungen ein, um die Lage zu bewerten und gemeinsame Positionen zu formulieren. Die Europäische Union erklärte, sie verfolge die Entwicklungen „mit Sorge“ und forderte eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sowie Zurückhaltung, um weitere Gewalt zu vermeiden.

Flucht über Dakar und Zuflucht in Brazzaville

Unmittelbar nach dem Putsch verließ Embaló das Land. Er gelangte mit einem vom senegalesischen Staat gecharterten Flugzeug nach Dakar. Dort geriet seine Anwesenheit jedoch schnell in den innenpolitischen Fokus. Nach Berichten von Confidentiel Afrique sprach der senegalesische Premierminister Ousmane Sonko im Parlament in scharfen Worten von „Untergrundpläne“ im Zusammenhang mit der Krise in Guinea-Bissau.

Diese Stellungnahme und die wachsenden politischen Spannungen um die Präsenz des abgesetzten Präsidenten in Senegal sollen Embaló dazu veranlasst haben, um eine rasche Ausreise zu bitten. In der Folge verließ er Dakar und suchte Zuflucht in der Republik Kongo. Nach Angaben von Peter Kum markiert die Ankunft Embalós in Brazzaville eine neue Etappe der Krise, die Guinea-Bissau seit dem Putsch vom 26. November erschüttert.

Nach dem Staatsstreich: Übergangsregierung setzt auf bekannte politische Akteure

Parallel zur Konsolidierung ihrer Machtstrukturen begann die Übergangsführung, zentrale Regierungspositionen zu besetzen. Neben Premierminister Ilídio Vieira Té rückte der Jurist und Politiker João Bernardo Vieira (JBV) als Außenminister in den Mittelpunkt. Vieira, 48 Jahre alt, ist Neffe und Namensvetter des früheren Präsidenten „Nino“ Vieira. Er studierte in Lissabon, verfügt über internationale akademische Erfahrung und war zuvor unter anderem Sprecher der PAIGC sowie Staatssekretär für Transport und Kommunikation. 2019 kandidierte er für das Präsidentschaftsamt. Bei der Wahl vom 23. November 2025 trat er mit Unterstützung des PALDG an, nachdem die PAIGC seine Kandidatur nicht offiziell unterstützt hatte.

In einem Interview mit dem Portal e-Global erläuterte João Bernardo Vieira seine Beweggründe, in einem Übergangskabinett mitzuwirken, das inmitten einer institutionellen Krise entstanden ist. Die Entscheidung begründet er mit einem „tiefen Verantwortungsgefühl gegenüber Staat und Volk“. In einer Phase großer Unsicherheit dürfe das Land nicht in Isolation, Unordnung oder einen Bruch mit der internationalen Gemeinschaft abgleiten. Seine Teilnahme an der Regierung sei „kein Bekenntnis zu einem Bruch“, sondern ein Engagement für Stabilität, Dialog und die dauerhaften Interessen der Republik.

Außenpolitische Leitlinien: „Isolation ist keine Unvermeidlichkeit“

Zentraler Ansatz Vieiras ist die Abwendung einer politischen und diplomatischen Isolation. Er betont, dass keine internationale Organisation ein Interesse daran habe, Guinea-Bissau in einen Zyklus endloser Instabilität abrutschen zu sehen. Er kündigt eine Argumentation in vier Kernpunkten an, um Positionen von CEDEAO, CPLP, Afrikanischer Union und Vereinten Nationen zu beeinflussen.

Erstens verweist er auf die Verantwortung des Staates und die Notwendigkeit, eine Eskalation der Krise zu vermeiden. Zweitens fordert er einen klaren, öffentlichen und überprüfbaren Fahrplan für den Übergang und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Drittens stellt er Garantien für die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des funktionsfähigen Betriebs der Institutionen in Aussicht. Viertens setzt er auf vollständige Dialogbereitschaft mit internationalen Partnern, inklusive Evaluierungs-, Vermittlungs- und Begleitmissionen sowie auf eine verbindliche Einbettung in regionale Friedens- und Sicherheitsarchitekturen.

Vieira betont, dass das Ziel nicht in der Konfrontation mit Organisationen wie CEDEAO, CPLP oder Afrikanischer Union liege. Stattdessen wolle man zeigen, dass politischer Wille zur Stabilisierung vorhanden sei. Guinea-Bissau könne nicht und solle nicht isoliert handeln. Die derzeitige Phase beschreibe er als „momentan und überwindbar“, nicht als dauerhaften Zustand.

Netzwerke von Partnerschaften und Schwerpunkt Portugal

Der neue Außenminister beschreibt die bestehenden Partnerschaften des Landes auf mehreren Ebenen. An erster Stelle nennt er die CEDEAO als zentralen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Rahmen. Hinzu kommen die Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) sowie die Afrikanische Union, die den Prozess aus kontinentaler Perspektive begleitet. Die Vereinten Nationen bezeichnet er als „essenziellen Pfeiler“ der institutionellen Stabilisierung.

Bilaterale Beziehungen hebt Vieira unter anderem zu Senegal, Nigeria, Kap Verde, Portugal, Spanien, Marokko, Brasilien und China hervor. In diesem Netzwerk sieht er Ansatzpunkte, um den Übergang zu flankieren und Vertrauen zurückzugewinnen.

Ein besonderes Augenmerk legt er auf das gespannte Verhältnis zu Portugal. Er bezeichnet die Beziehungen zwischen Guinea-Bissau und Portugal als historisch und strategisch, die über aktuelle politische Konjunkturen hinausreichten. Das Außenministerium setze eine Priorität auf die Wiederaufnahme eines „offenen, ruhigen und konstruktiven Dialogs“ mit Lissabon. Geplant seien Schritte zur kurzfristigen Spannungsreduktion über formelle und informelle Kanäle, zur Wiederbelebung der Zusammenarbeit in Verteidigung, Bildung, Gesundheit und Justiz sowie zur technischen und rechtlichen Überprüfung der Lage portugiesischer Medien in Guinea-Bissau.

Dabei geht es laut Vieira nicht um Sonderbehandlungen oder Ausnahmen für portugiesische Unternehmen oder Medien. Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, in dem alle ausländischen Akteure – aus Portugal wie aus anderen Ländern – unter klaren Regeln, mit Rechtssicherheit und gegenseitigem Respekt arbeiten könnten. Die Wiederherstellung von Vertrauen und der Ausbau einer Partnerschaft, die beiden Bevölkerungen nutzt, bezeichnet er als vorrangig.

Guinea-Bissau zwischen Putschdynamik und diplomatischer Neujustierung

Die Ereignisse seit dem 26. November haben Guinea-Bissau erneut in den Fokus regionaler und internationaler Debatten über Staatsstreiche, institutionelle Stabilität und außenpolitische Ausrichtung gerückt. Während der abgesetzte Präsident Embaló Portugal öffentliche Vorwürfe macht und internationale Organisationen um ihre Reaktionsfähigkeit ringen, bemüht sich die Übergangsregierung um eine Balance aus innenpolitischer Konsolidierung und externer Anschlussfähigkeit.

Mit der Ernennung von Akteuren wie João Bernardo Vieira signalisiert das neue Machtgefüge, dass es auf erfahrene politische Profile setzt, um zwischen den Erwartungen der Bevölkerung, den Forderungen der Militärführung und den Bedingungen der internationalen Partner zu vermitteln. In diesem Spannungsfeld wird sich entscheiden, wie weit Guinea-Bissau in den kommenden Monaten seinen erklärten Anspruch einlösen kann, Isolation zu vermeiden und einen strukturierten Weg zurück zur verfassungsmäßigen Ordnung zu gestalten.

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Übergangsregierung benennt Premierminister und Finanzminister

Am 28. November 2025 hat die Übergangsregierung in Guinea-Bissau Ilídio Vieira Té zum neuen Premierminister ernannt. Er übernimmt gleichzeitig das Amt des Finanzministers. Das Amt wurde ihm per Präsidentiellem Dekret Nr. 2/2025 übertragen. Vieira Té war zuvor bereits Finanzminister unter dem abgesetzten Präsidenten und zeigte sich als ehemaliger Leiter der Wahlkampagne der Plattform Republicana-Nô Cumpu Guiné, die Embaló unterstützt hatte.

Die Ernennung erfolgt wenige Tage nach dem Militärputsch, bei dem das Staatsoberhaupt gestürzt, der Wahlprozess ausgesetzt und die staatlichen Institutionen aufgelöst wurden. Mit Nutzen der militärischen Vollmachten gab die Übergangsregierung bekannt, neue Führungspersonen einzusetzen und die Kontrolle über die Staatsfinanzen und Regierungsstruktur zu übernehmen.

UN-Generalsekretär verurteilt Gewalt und fordert Rückkehr zur Verfassung

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, äußerte sich „tief besorgt“ über die Entwicklungen in Guinea-Bissau. In einer Erklärung verurteilte er den Militärputsch als „unverzeihliche Verletzung demokratischer Prinzipien“ und forderte die sofortige und bedingungslose Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

I am deeply concerned by the unfolding events in Guinea-Bissau.

I strongly condemn the coup d’état perpetrated by elements of the military & any attempt to violate constitutional order.

Any disregard of the will of the people who peacefully cast their vote during the 23…

— António Guterres (@antonioguterres) November 28, 2025

Er betonte, dass die Gewalt gegen Personen, die am Wahlprozess beteiligt waren – inklusive Festnahmen von hochrangigen Regierungsvertretern, Oppositionspolitikern und Wahlbeamten – eine klare Missachtung der Stimmen der Bevölkerung darstelle. Er forderte zudem die unverzügliche Freilassung aller Inhaftierten und rief alle Parteien und Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung und Dialog auf.

AU, ECOWAS und CPLP verurteilen Umsturz und suspendieren Guinea-Bissau

Die Afrikanische Union verurteilte klar den Machtwechsel durch das Militär und forderte die Rückkehr zur demokratischen Ordnung. Der Vorsitzende der AU-Kommission für Menschenrechte erklärte, jede gewaltsame Machtergreifung verletze die Grundprinzipien der AU wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Westafrikanische Staatengemeinschaft (ECOWAS) reagierte nach einer außerordentlichen Sitzung mit der Verurteilung des Putsches und kündigte die Suspendierung Guinea-Bissaus aus allen Entscheidungsgremien der Gemeinschaft an. Zentrale Forderung: Rückkehr zur unabhängigen Zivilverwaltung und Respektierung des Wahlergebnisses. Ferner wurde eine Kommission zur Mediation der Krise eingesetzt, bestehend aus Staats- und Regierungschefs aus Sierra Leone, Cabo Verde, Senegal, Togo sowie dem Präsidenten der ECOWAS-Kommission.

FINAL COMMUNIQUE OF THE EXTRAORDINARY VIRTUAL SUMMIT OF THE ECOWAS HEADS OF STATE AND GOVERNMENT ON THE SITUATION IN GUINEA-BISSAU.

THURSDAY, 27 NOVEMBER 2025. pic.twitter.com/cqy76OQYau

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 27, 2025

Auch die Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) äußerte ihre tiefe Besorgnis. In einer offiziellen Erklärung verurteilte sie die Suspendierung des Wahlprozesses und die Inhaftierungen als „massive Verletzung demokratischer Standards“ und forderte die unverzügliche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Menschenrechtsbedenken: Verhaftungen, Medienstilllegungen, Ausgangssperren

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) warnten davor, dass der Putsch mit Repression einhergehe. Berichte über willkürliche Festnahmen von Regierungsmitgliedern, Oppositionspolitikern, Richtern und Wahlkommissionsmitgliedern häufen sich. Es existieren Hinweise auf Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit, Schließung unabhängiger Medien und Aussetzung der offiziellen Kommunikation.

Die UN forderte, alle festgenommenen Personen unverzüglich freizulassen und ein Ende der Gewalt sicherzustellen. Gleichzeitig mahnte sie die Einhaltung des Rechts auf friedliche Versammlung an und warnte vor den Risiken einer dauerhaft unterdrückten Zivilgesellschaft.

Diplomatische Verbindungen und Exil von Embaló

Nach Angaben senegalesischer Behörden wurde der abgesetzte Präsident Embaló in Dakar aufgenommen und befindet sich in Sicherheit. Senegal bestätigte, dass er per Sonderflug ausgeflogen wurde. Der Schritt erfolgte in Abstimmung mit Partnerländern und unter Beteiligung mehrerer Staaten, die sich bemühten, eine humanitäre Lösung für Embaló und andere hochrangige Regierungsmitglieder zu sichern.

Die Exfiltration hat in der internationalen Diplomatie gemischte Reaktionen ausgelöst: Während einige Staaten den Schritt als humanitäre Schutzmaßnahme ansehen, kritisieren andere ihn als möglichen Versuch, Verantwortlichkeit zu umgehen.

Bedeutung für Westafrika: Rückschlag für demokratische Stabilität

Der Putsch in Guinea-Bissau und die sofortigen Entscheidungen der Übergangsregierung markieren einen Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Westafrika. Die schnelle Besetzung zentraler Ämter und die Aussetzung demokratischer Prozesse verstärken Sorgen über eine neue Welle militärischer Eingriffe in der Region.

Die Reaktionen der AU und ECOWAS zeigen, dass die Gemeinschaften nicht bereit sind, Staatsstreiche zu tolerieren — zumindest formal. Die Entscheidung zur Suspendierung zeigt, dass es kurzfristig diplomatische und politische Konsequenzen geben wird. Langfristig bleibt unklar, ob die Übergangsregierung die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Ordnung zulässt oder ob der Ausnahmezustand verlängert wird.

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In Guinea-Bissau hat das Militär am 26. November 2025 die vollständige Kontrolle über die Staatsgewalt übernommen. Der „Hochkommandostab zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ erklärte, dass er alle verfassungsmäßigen Institutionen entmachte und die laufenden Wahlprozesse aussetzt. Die Erklärung wurde durch Sprecher Dinis Ntchama verlesen, der auf einen angeblichen Plan zur Destabilisierung des Landes verwies. Laut Militärführung sei ein „Schema“ entdeckt worden, das von „einigen nationalen Politikern“ und „Drogenbaronen“ getragen worden sei, um Wahlergebnisse zu manipulieren.

Zu den ersten Maßnahmen gehörten die Absetzung und Festsetzung des amtierenden Präsidenten Umaro Sissoco Embaló, die Schließung der Grenzen, ein nächtlicher Ausnahmezustand sowie die Suspendierung aller Medienangebote im Land.

Ernennung eines Übergangspräsidenten

Am 27. November ernannte die Militärführung General Horta Nta Na Man zum Übergangspräsidenten. Das Militär teilte über staatliche Medien mit, dass die Übergangsperiode ein Jahr dauern solle.

General Horta Nta Na Man, bisher als politisch und militärisch dem abgesetzten Präsidenten nahestehend beschrieben, übernimmt damit die Leitung der Übergangsbehörden. In der Hauptstadt Bissau blieben Geschäfte und Banken geschlossen. Trotz der Aufhebung des nächtlichen Lockdowns blieben viele Bürgerinnen und Bürger aus Vorsicht zu Hause.

Wahlkontext und politische Spannungen

Die Machtübernahme erfolgte unmittelbar vor der erwarteten Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom 23. November. Der Oppositionskandidat Fernando Dias hatte sich bereits nach eigenen Angaben zum Sieger erklärt, ebenso wie Embaló. Dias erklärte in einer Videobotschaft, der Putsch sei „fabriziert“ und solle verhindern, dass ein Machtwechsel stattfindet. Er gab an, einer geplanten Festnahme entgangen zu sein.

In einer Erklärung an internationale Medien teilte Embaló mit, er sei im Präsidentenpalast festgenommen und abgeführt worden. Über seinen Verbleib herrschte zunächst Unklarheit.

Bereits vor der Machtübernahme meldeten lokale Medien Schüsse in der Nähe des Präsidentenpalasts und der nationalen Wahlkommission. Die Nationale Wahlkommission hatte angekündigt, die offiziellen Ergebnisse am 27. November zu veröffentlichen. Die Militärführung erklärte, ihr Vorgehen sei durch die Entdeckung eines Waffenlagers und mutmaßlicher Manipulationsversuche legitimiert. Unabhängig überprüfbare Angaben lagen dazu nicht vor.

Reaktionen internationaler Wahlbeobachter

Die Beobachtermission der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) rief alle politischen Akteure dazu auf, „die Willensbekundung der Wählerinnen und Wähler zu respektieren“. In ihrer vorläufigen Einschätzung berichtete die Mission von geordneten und friedlichen Abläufen am Wahltag. Delegationen der beiden führenden Kandidaten seien in allen beobachteten Wahllokalen anwesend gewesen.

Auch die Wahlbeobachter von AU, ECOWAS und dem Forum der Weisen veröffentlichten am 26. November eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Wir deplatieren die Ankündigung eines Staatsstreichs zu einem Zeitpunkt, an dem die Nation auf die Ergebnisse der Wahl wartet. Wir appellieren an die Streitkräfte, alle festgehaltenen Personen unverzüglich freizulassen und den Wahlprozess fortzuführen.“

JOINT STATEMENT BY THE HEAD OF ELECTORAL MISSION OF ECOWAS, THE HEAD OF ELECTORAL MISSION OF AFRICAN UNION AND THE WEST AFRICAN ELDERS FORUM ON THE POST-ELECTION SITUATION IN THE REPUBLIC OF GUINEA-BISSAU. pic.twitter.com/itt86b0TRl

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 26, 2025

Die Afrikanische Union erklärte, es sei „unerlässlich“, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. ECOWAS äußerte sich besorgt über die Sicherheit ihrer Wahlbeobachter, darunter der frühere nigerianische Präsident Goodluck Jonathan. Ein Vertreter der Organisation erklärte, man wisse nicht, wo sich alle Mitglieder der Delegation befänden.

Exfiltration von Umaro Sissoco Embaló

Am Abend des 27. November bestätigte das senegalesische Außenministerium, dass Präsident Embaló aus Guinea-Bissau ausgeflogen und in Dakar eingetroffen sei. Die Regierung in Dakar erklärte, die Operation sei „unter der persönlichen Leitung“ des senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye erfolgt. Ein speziell entsandtes Flugzeug habe Embaló und weitere politische Akteure sowie internationale Beobachter ausgeflogen.

Zuvor hatten sich mehrere afrikanische Hauptstädte an Gesprächen über eine mögliche Aufnahme Embalós beteiligt. Nach übereinstimmenden Berichten hatte sich zunächst Brazzaville offen gezeigt. Die Regierung der Republik Kongo habe Kontakt zu Abidjan aufgenommen. Die Côte d’Ivoire entsandte daraufhin ein Flugzeug, um Embaló aufzunehmen. Letztlich wurde jedoch Dakar zum Zielort.

Regionale Bedeutung und politische Dynamiken

Der Putsch reiht sich in eine Serie von Machtübernahmen in Westafrika seit 2020 ein. Die Entwicklungen in Guinea-Bissau stehen damit in einem regionalen Kontext politischer Instabilität. ECOWAS, die Afrikanische Union und internationale Partner verfolgen die Lage angesichts möglicher sicherheitspolitischer Auswirkungen aufmerksam. Für Guinea-Bissau selbst ist die Suspendierung des Wahlprozesses ein erneuter Rückschritt in einem historisch fragilen politischen Umfeld.

Das sofortige Eingreifen regionaler Akteure, darunter Senegal, Côte d’Ivoire und die Republik Kongo, zeigt die hohe diplomatische Aufmerksamkeit für die Lage. Beobachtermissionen haben bekräftigt, dass die Wiederherstellung des Wahlprozesses entscheidend sei, um einen längerfristigen institutionalisierten Übergang zu vermeiden.

Bewertung durch westafrikanische Institutionen

Die Erklärung der Wahlbeobachter von AU, ECOWAS und dem Forum der Weisen betonte: „Wir fordern die afrikanischen Institutionen auf, die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung einzuleiten.“ Die Organisationen verwiesen auf die friedliche Teilnahme der Bevölkerung und die Bedeutung funktionierender demokratischer Prozesse.

Today, I chaired a virtual ECOWAS Mediation and Security Council meeting, bringing together Heads of State and Government to discuss the Guinea-Bissau political crisis.

I condemned the military coup, emphasizing that the unlawful detention of President Embaló and electoral… pic.twitter.com/Lh0lphiraX

— Julius Maada Bio (@julius_maadabio) November 27, 2025

ECOWAS hat die Einsetzung eines Mediationskomitees angekündigt, das nach Bissau reisen soll. Ziel sei es, die Lage zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen. Die politische Situation bleibt volatil, da sowohl die Führung des Übergangskommandos als auch regionale Partner ihre Positionen weiter abstimmen.

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In Guinea-Bissau hat das „Militärisches Oberkommando zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ am Mittwoch die vollständige Kontrolle über die Staatsgewalt übernommen. Dies teilte der Sprecher des Kommandos, Dinis Ntchama, in einer Erklärung vor der Presse mit. Das Militär begründet den Schritt mit der Abwehr eines angeblich laufenden Plans zur Destabilisierung des Landes.

Machtübernahme durch das „Alto Comando Militar“ in Guinea-Bissau

Nach Angaben Ntchamas sehe sich das Kommando einem „in Vorbereitung befindlichen Komplott“ gegenüber. Laut Darstellung des Militärs sollen daran nationale politische Akteure beteiligt gewesen sein, unterstützt von internationalen Drogenakteuren. Zudem sei versucht worden, die laufenden Wahlen zu manipulieren. Sicherheitsdienste hätten in diesem Zusammenhang ein Waffenlager entdeckt.

Maßnahmenkatalog: Auflösung von Institutionen und Notstandsregelungen

Das Militär verfügte den sofortigen Sturz des amtierenden Präsidenten. Sämtliche staatlichen Institutionen wurden „bis auf Weiteres“ geschlossen. Ebenso ordnete das Kommando die Suspendierung aller Medien, die Einstellung des laufenden Wahlprozesses sowie die Schließung der Landesgrenzen an.

Guinea Bissau 🇬🇼: full statement of Bregadier general Denis N'Canha in which he announces the military has taken full control of the country. pic.twitter.com/uUJtxXXocw

— Thomas van Linge (@ThomasVLinge) November 26, 2025

Zudem gilt ab sofort eine nächtliche Ausgangssperre von 19 Uhr bis 6 Uhr. Das Kommando spricht von einer „nationalen Notlage“ und ruft die Bevölkerung zur Ruhe und Besonnenheit auf. Mit diesen Maßnahmen solle die „Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“ vorbereitet werden, sobald die Lage vollständig geklärt sei.

Schüsse in Bissau verstärken Spannungen

Bereits am Mittag waren in der Hauptstadt Bissau Schüsse in der Nähe des Präsidentenpalastes und der Nationalen Wahlkommission (CNE) gemeldet worden. Die Hintergründe sind weiterhin unklar. Die Vorfälle ereigneten sich zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land auf die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Sonntag wartete.

CLAIM: An attempted coup is being reported in Guinea-Bissau

Gunfire has been heard in the capital, Bissau, amid claims that President Umaro Sissoco Embaló has been detained. pic.twitter.com/6T4h02vg9N

— Clash Report (@clashreport) November 26, 2025

Laut CNE sollten die vorläufigen Resultate am 27. November veröffentlicht werden. Der Oppositionskandidat Fernando Dias hatte sich am Montag selbst zum Sieger der ersten Wahlrunde erklärt.

Politische Lage in Guinea-Bissau spitzt sich weiter zu

Die Machtübernahme durch das Militär erfolgt in einem Kontext erhöhter politischer Spannungen. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren von einem intensiven Wettbewerb geprägt, begleitet von Vorwürfen der Einflussnahme und Unregelmäßigkeiten. Die von der CNE angekündigte Veröffentlichung der Wahlergebnisse war mit erheblicher politischer Erwartung verbunden.

Die Intervention des Militärs verschiebt nun die institutionellen Abläufe und schafft eine Situation, die – je nach weiterem Verlauf – weitreichende Auswirkungen auf die innenpolitische Stabilität des Landes haben dürfte. Das Militär verweist darauf, dass die Maßnahmen vorübergehend seien und der Wiederherstellung staatlicher Sicherheit dienten.

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Die Nationale Wahlkommission (CNE) hat angekündigt, die vorläufigen Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in Guinea-Bissau am Donnerstag, den 27. November 2025, zu veröffentlichen. Diese Erklärung wurde am Sonntag während einer Pressekonferenz abgegeben. Der stellvertretende Exekutivsekretär der CNE, Idrissa Djaló, würdigte die breite Teilnahme der Bevölkerung, insbesondere von Frauen und jungen Menschen, an den Wahlen zum Präsidenten der Republik und zu den Abgeordnetenkammern.

Ablauf des Wahltages und erste Einschätzung der Wahlbeteiligung

Djaló betonte den Einsatz aller Beteiligten, darunter die Mitglieder der Wahlversammlungen und die Wahlhelfer, die ein geordnetes und friedliches Wahlumfeld ermöglicht hätten. Er hob hervor, dass „sowohl bei den vorbereitenden Maßnahmen als auch während der Abstimmung die in der Wahlgesetzgebung vorgesehenen Verfahren eingehalten wurden“. Den Wahlpersonalien attestierte er solide Kenntnisse über ihre Aufgaben und Zuständigkeiten.

Die CNE erklärte, dass der Wahlprozess bis zur Schließung der Wahllokale ohne Zwischenfälle von erheblicher Bedeutung verlaufen sei. Idrissa Djaló sprach von geringfügigen logistischen Engpässen, die nach Angaben der Wahlkommission „in angemessener Zeit gelöst werden konnten“. Zur Wahlbeteiligung liegen noch keine endgültigen Daten vor. Die CNE schätzt sie anhand der Rückmeldungen der regionalen Wahlkommissionen auf über 65 Prozent.

Abstimmung im Ausland und organisatorische Entscheidungen

Bezüglich des Wahlprozesses in der Diaspora berichtete Djaló von Zwischenfällen in Portugal und Frankreich, die eine kurzfristige Sondersitzung des Plenums der CNE erforderlich machten. Die CNE genehmigte daraufhin, dass Wählerinnen und Wähler mit gültigen Wählerkarten ihre Stimme auf Grundlage der elektronischen Wahlverzeichnisse von 2023 abgeben können. Diese Entscheidung wurde für die lokalen CNE-Strukturen in beiden Ländern getroffen, um den Wahlrechtszugang sicherzustellen.

Sicherheitslage: Gemeinsames Kommando ruft zu Zurückhaltung auf

Am Montag rief das Gemeinsame Kommando zur Gewährleistung der Wahlen des Innenministeriums und der öffentlichen Ordnung die Bevölkerung dazu auf, vor der Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse keine Siegesbekundungen vorzunehmen. In einer Pressekonferenz erklärte der Nationale Kommissar der Polizei für öffentliche Ordnung, Salvador Soares:

„Alle haben den Appell des Staatsoberhauptes gehört, nach Ausübung seines Wahlrechts Ruhe zu bewahren, bis die CNE ihre offizielle Stellungnahme abgegeben hat. Danach wird jeder das Recht haben, seine Freude frei auszudrücken.“

Soares äußerte zudem Besorgnis über die Sicherheitslage nach Schließung der Wahllokale.

Zwischenfall mit Gruppe von Anhängern des MADEM-G15

Laut Soares versuchte eine Gruppe von Unterstützern der Partei MADEM-G15, eine Demonstration zu organisieren. Die Polizei habe die Gruppe abgefangen. Da die Teilnehmenden sich widersetzten, sei Tränengas eingesetzt worden, um die Menschenansammlung aufzulösen. Soares betonte: „Jeder Gang auf die Straße vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse wird als Störung der öffentlichen Ordnung betrachtet.“

Er kündigte an, dass es „keine Toleranz für niemanden“ geben werde und rief die Bevölkerung erneut zur Einhaltung der Anweisungen der Behörden auf. Die Sicherheitskräfte würden bei Nichtbefolgung der Vorgaben „die notwendigen Mittel einsetzen, um die Ordnung wiederherzustellen“.

Einschätzung der CNE zur Lage nach Schließung der Wahllokale

Soares verwies in seiner Erklärung auf die Einschätzung der Wahlkommission. Nach Angaben von Idrissa Djaló habe „der Wahlakt im gesamten Staatsgebiet geordnet stattgefunden, ohne relevante Zwischenfälle“. Der stellvertretende Exekutivsekretär wünschte sich, dass diese Situation auch bis zum Abschluss sämtlicher Wahlprozesse anhalte.

Die CNE unterstrich, dass ihre Arbeit alle Phasen des Wahlprozesses umfasst: Organisation, Überwachung, Beurteilung von Vorfällen sowie die Sicherstellung, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Für die Sicherung der öffentlichen Ordnung ist hingegen das Gemeinsame Kommando zuständig, das sowohl polizeiliche als auch ministerielle Strukturen umfasst. Die parallele Kommunikation beider Institutionen verdeutlicht die Aufgabentrennung zwischen administrativer Wahlaufsicht und Sicherheitsgewährleistung.

Bedeutung der ausstehenden Ergebnisse

Die angekündigte Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse wird voraussichtlich Aufschluss über die politische Gesamtlage nach der Wahl geben. Die CNE erklärte, dass alle Daten regionaler Wahlkommissionen derzeit konsolidiert werden. Die öffentlichen Sicherheitsorgane haben wiederholt betont, dass jegliche öffentliche Reaktion erst nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse zulässig ist.

Mit Blick auf die bevorstehende Bekanntgabe der vorläufigen Resultate wird die Ruhe im öffentlichen Raum als entscheidend betrachtet. Die Aussagen von Salvador Soares und Idrissa Djaló zeigen, dass sowohl Sicherheitsbehörden als auch Wahlkommission ein geordnetes Ende des Wahlprozesses sicherstellen wollen.

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Die Nationale Wahlkommission von Guinea-Bissau hat am 20. November mit der vorzeitigen Stimmabgabe für bestimmte Berufsgruppen begonnen. Parallel dazu haben Wahlbeobachtungsmissionen der ECOWAS und der CPLP ihre Konsultationen mit den nationalen Institutionen intensiviert, um die Rahmenbedingungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. November zu bewerten.

Vorzeitige Stimmabgabe für Einsatzkräfte und Reisende

Die Nationale Wahlkommission (CNE) eröffnete am Donnerstagmorgen die Urnen für eine vorzeitige Abstimmung von Militärangehörigen, Paramilitärs, Reisenden und Bediensteten, die am eigentlichen Wahlsonntag im Dienst stehen werden.

Nach Angaben von Abubacar Sidico Sambú, Präsident der Regionalen Wahlkommission Bissau (CRE), ist die Hauptstadt in sechs Wahlkreise unterteilt. In jedem dieser Kreise wurde ein Wahllokal speziell für die vorzeitige Stimmabgabe eingerichtet, um den besonderen Bedarf dieser Wählergruppen abzudecken.

Sambú erklärte, dass die CRE noch nicht über vollständige Listen aller betroffenen Wähler verfüge, da die Aufstellungen weiterhin eingereicht werden. Stimmberechtigt in diesen besonderen Wahllokalen sind ausschließlich Wählerinnen und Wähler, die in der Hauptstadt Bissau registriert sind. Ziel ist es, den Wahlkalender einzuhalten und zugleich sicherzustellen, dass Einsatzkräfte und Reisende ihr Stimmrecht ausüben können, ohne den Wahlablauf am Sonntag zu beeinträchtigen.

ECOWAS-Mission prüft Vorbereitung und Rahmenbedingungen

Bereits am 19. November führte die Wahlbeobachtungsmission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) Vorgespräche mit der CNE. Die Delegation, geleitet von Serigne Mamadou Ka, Interimsdirektor der ECOWAS-Division für Wahlhilfe, traf den interimistischen Präsidenten der Wahlkommission, Npabi Cabi, und sein Team.

Im Mittelpunkt standen der Stand der Wahlvorbereitungen, die operative Leistungsfähigkeit der CNE, logistische Vorkehrungen sowie institutionelle Garantien für Transparenz, Glaubwürdigkeit und Inklusion des Wahlprozesses. Die ECOWAS-Mission bekräftigte, dass sie ihren Auftrag in strikter Neutralität und unter Achtung der nationalen Souveränität ausübt.

LA CEDEAO FORME DES JOURNALISTES EN GUINÉE-BISSAU POUR PROMOUVOIR L'INTÉGRITÉ DE L'INFORMATION ET LUTTER CONTRE LES FAUSSES NOUVELLES, LA DÉSINFORMATION ET LA MÉTINFORMATION EN AFRIQUE DE L'OUEST pic.twitter.com/mhOJX2BhOL

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 18, 2025

Npabi Cabi unterstrich seinerseits das Engagement der Wahlkommission, die Wahl im Einklang mit dem nationalen Recht zu organisieren und den öffentlichen Vertrauensaufbau durch kontinuierliche Zusammenarbeit mit der ECOWAS zu stärken. Die Beobachtermission basiert auf dem ECOWAS-Protokoll über Demokratie und gute Regierungsführung und umfasst kurz- und mittelfristige Einsätze mit Gesprächen mit Regierung, politischen Akteuren, Sicherheitsorganen, Zivilgesellschaft und internationalen Partnern.

CPLP-Beobachter fokussieren technische Abläufe im Wahlprozess

Parallel dazu arbeitet eine Wahlbeobachtungsmission der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) in Bissau. Die Mission wird von dem pensionierten Generalleutnant Luis Diogo de Carvalho geleitet, ehemaliger Direktor des Zentrums für Strategische Analyse der CPLP.

Am 19. November traf die Delegation mit dem interimistischen CNE-Präsidenten N’Pabi Cabi zusammen. Diskutiert wurden technische und logistische Aspekte des Wahlprozesses, darunter der Stand der operativen Organisation, das Management des Wahlmaterials, das rechtliche Rahmenwerk, Kontrollmechanismen, Sicherheitsfragen und Transparenzgarantien. Die Mission erhielt zusätzliche Auskünfte zu den Vorbereitungsphasen und zur Koordination mit anderen akkreditierten internationalen Beobachtergruppen.

Die CPLP-Mission plant, Beobachter in den Regionen Bissau, Gabú, Bafatá, Biombo, Cacheu und Oio zu entsenden. Sie soll die Schlussphase des Wahlkampfs, den Wahltag selbst, die Auszählung der Stimmen und die Ergebniserfassung begleiten und auf Grundlage der gesammelten Beobachtungen einen technischen Bericht vorlegen.

Rolle des Außenministeriums und Bedeutung internationaler Beobachtung

Bereits am 18. November hatte der guineische Außenminister Carlos Pinto Pereira, zugleich Vorsitzender des CPLP-Ministerrats, die CPLP-Mission empfangen. Er betonte die strategische Bedeutung der Präsenz von CPLP und ECOWAS bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und bezeichnete beide Organisationen als zentrale internationale Partner.

Die Regierung misst den Bewertungen dieser Beobachtermissionen hohe Bedeutung bei, da deren Einschätzungen als entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses gelten. Zugleich verwies der Minister auf die laufenden institutionellen Anstrengungen, um einen friedlichen und transparenten Wahlablauf sicherzustellen.

Die internationale Beobachtung in Kombination mit der vorzeitigen Stimmabgabe für sicherheitsrelevante Berufsgruppen und Reisende ist damit ein wesentlicher Baustein, um organisatorische Herausforderungen zu bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess zu stärken.

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Die Streitkräfte von Guinea-Bissau haben die Festnahme mehrerer ranghoher Offiziere bekannt gegeben. Präsident Umaro Sissoco Embaló erklärte, es habe eine „versuchte Machtübernahme“ gegeben, die darauf abgezielt habe, den Wahlprozess zu verhindern. Die Lage sei „unter Kontrolle“. Der stellvertretende Generalstabschef Mamadu Turé sagte, die Operation habe darauf abgezielt, „den Wahlprozess zu unterbrechen“.

Zahlen zu den festgenommenen Offizieren nannte er nicht. Unter den Inhaftierten ist demnach Brigadegeneral Daba Nawalna, Direktor eines militärischen Ausbildungszentrums nördlich von Bissau. Turé zufolge sind weitere Offiziere flüchtig. Falls Zivilpersonen beteiligt gewesen seien, würden diese ebenfalls festgenommen. Wie Jeune Afrique berichtet, bestätigte Präsident Embaló telefonisch, es handele sich um eine „versuchte Machtübernahme, um die Abhaltung der Wahlen zu verhindern“, und kündigte Ermittlungen an.

Verschwinden und Inhaftierungen ranghoher Militärs

Bereits in den Vortagen wurden nach übereinstimmenden Berichten Festnahmen und mutmaßliche Entführungen innerhalb der Streitkräfte gemeldet. Der stellvertretende Militärstaatsanwalt Major Domingos Nhanque wurde zu Wochenbeginn in ungeklärten Umständen inhaftiert. Am Abend des 29. Oktober sei Brigadegeneral Daba Nawalna, ehemaliger Präsident des Obersten Militärgerichts und aktuell Leiter der Militärschule von Cumeré, von bewaffneten Soldaten abgeführt worden und seitdem verschwunden.

Ebenfalls als vermisst gilt Oberst Júlio Naquidanque, Leiter der Direktion für Operationen und Ausbildung des Heeres, der nach einer Einbestellung nach Bissau nicht zurückkehrte. Familien der Betroffenen erhielten nach diesen Berichten keine offizielle Auskunft. Die Abfolge nicht mandatierter Festnahmen und ungeklärter Verschleppungen hat innerhalb der Streitkräfte und in der Zivilgesellschaft Besorgnis ausgelöst. Dies berichten portugiesischsprachige Medien wie e-Global.

Institutionelles Spannungsfeld in den Sicherheitsorganen

Offiziell betont die Regierung die Neutralität der Streitkräfte und deren Rolle bei der Sicherung der Wahlen. Die genannten Festnahmen und das Ausbleiben transparenter Informationen verstärken jedoch die Wahrnehmung politischer Einflussnahme auf militärische und justizielle Institutionen. Intern wird auf Bruchlinien innerhalb des Heeres verwiesen, unter anderem auf Kontroversen um die anhaltende Amtszeit von General Biagué Na Ntan als Generalstabschef.

Stimmen innerhalb der Truppe sehen darin ein Symbol fehlender Erneuerung und unzureichender institutioneller Distanz zum politischen Machtzentrum. Eine öffentliche Stellungnahme des Generalstabs zu diesen Vorgängen lag den genannten Berichten zufolge nicht vor.

Wahlprozess unter juristischen und politischen Vorzeichen

Die Ereignisse fallen in die unmittelbare Vorphase der Wahlkampagne, die am 1. November beginnt. Für den 23. November sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor die Teilnahme der von der historischen Unabhängigkeitspartei PAIGC getragenen Koalition PAI–Terra Ranka und ihres Vorsitzenden Domingos Simões Pereira ausgeschlossen.

Nach Angaben von e-Global sind insgesamt elf weitere Parteien für die Legislativwahlen zugelassen worden, darunter mehrere Neugründungen seit 2020. Die Plattform „Nô Kumpu Guiné“, die die Wiederwahl von Präsident Embaló unterstützt, trat in der Vorkampagne sichtbar auf, während große programmatische Debatten ausblieben.

Reaktionen politischer Akteure und Zivilgesellschaft

Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren ein Klima der Einschüchterung, verweisen auf eine starke militärische Präsenz im öffentlichen Raum und auf begrenzte Versammlungsfreiheit. Die PAIGC kündigte an, die Legitimität des Wahlprozesses politisch und symbolisch in Frage zu stellen. Einzelne Oppositionsvertreter suchten Medienberichten zufolge die PAIGC-Spitze zu Solidaritätsbesuchen auf.

Hinweise auf breit angelegte Straßenproteste lagen demnach zunächst nicht vor. Der Koordinator der Plattform „Nô Kumpu Guiné“, Botche Candé, bezog sich in einer öffentlichen Erklärung auf die PAIGC und warf ihr mangelnde Flexibilität vor. Er erklärte sinngemäß, die Verantwortung für ein mögliches Fernbleiben bei der Wahl liege bei Domingos Simões Pereira, da er den Dialog mit dem Präsidenten suchen könne. Die PAIGC bekräftigte ihrerseits, ohne ihre Teilnahme sei der Wahlprozess nicht glaubwürdig.

Wahlbeteiligung, Zulassungen und Kräfteverhältnisse

Den vorliegenden Berichten zufolge tritt die Plattform „Nô Kumpu Guiné“ in 21 der 29 Wahlkreise an, was ihre Ausgangsposition für die Parlamentswahlen stärkt. Beobachter verweisen darauf, dass damit eine deutliche Mandatsbasis in einem Parlament mit 102 Sitzen möglich erscheint.

Auf der Präsidentschaftsebene gelten mehrere Kandidaturen als maßgeblich, darunter ehemalige Amtsinhaber und unabhängige Bewerber. Aufgrund des Ausschlusses des PAIGC-Lagers richtet sich die Aufmerksamkeit auf verbleibende Kandidaten, die die Politik des Amtsinhabers kritisch bewerten.

Sicherheitslage und Wahlkampfumfeld

Die Sicherheitskräfte wurden nach Medienangaben in Bereitschaft versetzt. In der Hauptstadt und in Provinzstädten sind verstärkte Patrouillen gemeldet worden. Einzelne Zusammenstöße und Festnahmen wurden dokumentiert.

Der Wahlkampf beginnt in einem Umfeld, das von juristischen Auseinandersetzungen, organisatorischen Herausforderungen und einer öffentlichen Debatte über die Trennlinien zwischen politischer Führung, Justiz und Verteidigungsapparat geprägt ist. Die wiederholten Unterbrechungen des verfassungsmäßigen Gleichgewichts in der jüngeren Geschichte des Landes bilden den Hintergrund, vor dem sich die aktuelle Lage entfaltet.

Guinea-Bissau verzeichnet seit der Unabhängigkeit mehrere erfolgreiche Staatsstreiche und eine hohe Zahl gescheiterter Putschversuche. Diese Chronik institutioneller Instabilität prägt die Erwartungen an Wahlprozesse und die Rolle der Sicherheitsorgane. Vor diesem Hintergrund erhalten Berichte über Festnahmen, Verschwindenlassen und interne Friktionen innerhalb der Armee besondere Relevanz, insbesondere in unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin.

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Zwei Wochen vor Beginn der offiziellen Wahlkampagne hat das Oberste Gericht (STJ) von Guinea-Bissau eine vorläufige Liste der Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht. Darauf erscheinen 15 Namen, jedoch fehlt auffällig der Name von Domingos Simões Pereira (DSP), Vorsitzender des PAIGC und politischer Kopf der Wahlkoalition PAI–Terra Ranka, die bei den letzten Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorging.

Supreme Tribunal veröffentlicht Liste ohne Domingos Simões Pereira

Der Schritt löste laut e-Global „starke Spannungen“ aus und wurde von führenden PAIGC-Kreisen als „politisches Manöver“ bewertet. DSP setzte dem Gericht ein Ultimatum bis zum 14. Oktober und forderte eine offizielle Erklärung zu seiner Nichtberücksichtigung.

Innerhalb der PAIGC wurde für denselben Tag eine Sitzung des Politbüros einberufen, um eine gemeinsame politische Reaktion zu beraten. Parteiquellen berichten von Vorbereitungen für eine institutionelle Antwort auf Regierungsmitglieder, die DSP persönlich die Verantwortung für das mögliche Ausscheiden der PAIGC aus dem Wahlprozess zuschreiben.

Strategischer Rückzug: Nuno Nabiam stellt sich hinter Embaló

Parallel zu diesem juristisch-politischen Konflikt gab Nuno Gomes Nabiam, ehemaliger Premierminister und Führungsfigur der Partei APU-PDGB, laut e-Global in notariell beglaubigten Schreiben seinen Rückzug von Wahl und Parlamentsbeteiligung bekannt. Der Schritt erfolgte ohne Begründung, wird aber parteiintern mit seiner Unterstützung für Amtsinhaber Umaro Sissoco Embaló in Verbindung gebracht. Nabiam schließt sich damit der Plattform „Nô Kumpô Guiné“ an, die die Wiederwahl Embalós vorbereitet. Seine Entscheidung gilt als Signal einer politischen Neuausrichtung kleinerer Parteien zugunsten des Amtsinhabers und schwächt das Oppositionsspektrum zugunsten eines politisch gestützten Präsidentenlagers.

Innere Zerreißprobe: PAIGC-Funktionäre greifen DSP an

Die innerparteilichen Spannungen innerhalb des PAIGC verschärfen sich. Zwei Minister aus dem aktuellen Präsidialkabinett – Carlos Pinto Pereira und José Carlos Esteves – warfen DSP laut e-Global vor, die Partei in ein “persönliches Machtinstrument” verwandelt zu haben. Die öffentliche Kritik stammt von ehemaligen Vertrauten und zeigt, dass Teile der Parteielite sich vom Parteivorsitzenden distanzieren und offene Loyalität gegenüber der Präsidentschaft Embalós signalisieren. Politische Beobachter in Bissau bewerten diese Angriffe als Teil einer systematischen Strategie, den Einfluss DSPs vor der Wahl zu schwächen und die Legitimität der Koalition PAI–Terra Ranka zu untergraben.

Medien sollen über Wahlen in Guinea-Bissau „professionell“ berichten

Der Nationale Kommunikationsrat (CNCS) kündigte an, die Medienberichterstattung während der Kampagne aktiv zu überwachen. Interimsratspräsident Domingos Meta Camará appellierte laut Agência de Notícias da Guiné (ANG) an Journalisten, „Mobilisierung ohne Beleidigung“ zu ermöglichen und ein Gleichgewicht zwischen den Kandidaten zu gewährleisten. Der CNCS legt einen Verhaltenskodex mit 17 Artikeln vor, dessen Einhaltung verpflichtend werden soll. Die Maßnahme gilt als Versuch, den medialen Raum zu regulieren, in dem vor allem oppositionelle Kräfte ihre Kampagnen überwiegend über private und digitale Kanäle führen.

Gesellschaftliche Stabilität als Thema des Wahlprozesses

Parallel dazu rief der traditionelle Autoritätsträger Abubacar Seide, Régulo von Mansabá im Norden des Landes, religiöse Führer dazu auf, sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen und stattdessen aktiv zur Wahrung des sozialen Friedens beizutragen. Er verweist auf die prekäre Infrastruktur und eingeschränkte digitale Kommunikation in abgelegenen Gebieten und knüpft damit den Wahlprozess an Fragen sozialer Kohäsion und gleichberechtigten Zugangs zu Informationsstrukturen.

Ce matin, j’ai reçu en audience l'ancien président nigérian Goodluck Jonathan. Cette rencontre, marquée par des échanges constructifs, s'est principalement concentrée sur les enjeux entourant les élections générales prévues le 23 novembre 2025 en Guinée-Bissau. pic.twitter.com/L9Cd4k0dY1

— Umaro Sissoco Embaló (@USEmbalo) October 6, 2025

Mit der Nichtnennung DSPs auf der Kandidatenliste, dem strategischen Rückzug Nabiam und den öffentlich inszenierten Loyalitätsverschiebungen verdichtet sich der Eindruck einer kontrollierten Neuausrichtung des politischen Feldes zugunsten des Amtsinhabers. Die juristische Ebene (STJ), die mediale Kontrolle (CNCS) und die religiös-traditionelle Ebene (Appelle für Frieden) bilden gleichzeitig ein System der Rahmensetzung, innerhalb dessen oppositionelle Kräfte ihre Position verteidigen müssen. Die Lage vor den Wahlen am 23. November 2025 bleibt angespannt und von institutioneller Unsicherheit geprägt.

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Guinea-Bissaus Präsident Úmaro Sissoco Embaló würdigte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung anlässlich des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen deren zentrale Rolle. Die UN sei „gerade in Zeiten tiefer globaler Unsicherheit und Krisen“ unverzichtbar. Sie bleibe das einzige Forum, in dem alle Staaten – ob groß oder klein – Sitz und Stimme hätten. Besonders hob er die Arbeit von UN-Organisationen wie WHO, UNICEF und UNDP hervor, die weltweit Millionen Menschen mit medizinischer Versorgung, Bildung, Impfstoffen und Nahrungsmitteln unterstützen und so entscheidend zur Armutsbekämpfung beitrügen.

Embaló sieht globale Herausforderungen und regionale Verantwortung

Embaló verwies auf Konflikte, politische Instabilität, Umweltkrisen und humanitäre Notlagen, die vor allem kleine und verwundbare Staaten besonders hart träfen. Zugleich verschärften steigende Schuldenlasten und sinkende Entwicklungshilfe die Situation vieler armer Länder.

Als amtierender Präsident der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) kündigte er an, dass die Organisation aktiv an der Umsetzung globaler Verpflichtungen mitwirken werde – etwa aus dem Pariser Klimaabkommen und den Beschlüssen der jüngsten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung.

Anstehende Gipfeltreffen und nationale Entwicklung

Mit Blick auf die COP30 in Belém und den zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung in Doha betonte Embaló die Bedeutung multilateraler Kooperation für gemeinsame Ziele. Auf nationaler Ebene stellte er die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2026 heraus, die transparent und glaubwürdig durchgeführt werden sollen. In den letzten fünf Jahren habe seine Regierung auf Dialog, Inklusion, politische Stabilität und die Konsolidierung des Rechtsstaates gesetzt.

O Presidente da República, Umaro Sissoco Embaló, manteve encontros diplomáticos à margem da 80.ª Sessão da Assembleia Geral das Nações Unidas, em Nova Iorque. pic.twitter.com/i1UL0C9zew

— Presidência – Guiné-Bissau (@Presidencia_GB) September 24, 2025

Forderung nach Reformen und Ende von Sanktionen

Er forderte Reformen der UN, darunter eine Erweiterung des Sicherheitsrats und eine stärkere Stimme des Globalen Südens, um Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit wiederherzustellen. Zudem sprach er sich für ein Ende des Embargos gegen Kuba aus. „Die Grundwerte der Vereinten Nationen – Frieden, Würde, Gleichheit, Armutsbekämpfung, Kooperation und friedliche Konfliktlösung – sind lebendig und inspirieren weiterhin den Weg der internationalen Gemeinschaft“, sagte er.

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Der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, hat die dreitägige Staatsvisite seines burundischen Amtskollegen Évariste Ndayishimiye als Zeichen für den gemeinsamen Willen zu einer stärkeren und geeinten afrikanischen Zusammenarbeit gewürdigt.

Besuch als Signal für afrikanische Einheit

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 16. September 2025 betonte Embaló, dass die Gespräche die Grundlagen für eine widerstandsfähige und nachhaltige Entwicklung Afrikas schaffen sollen. Die Kooperation mit Burundi habe bereits diplomatische Vorteile und Impulse für das gegenseitige Wachstum beider Länder gebracht, erklärte der Präsident laut Agência de Notícias da Guiné.

La visite d’État de SE @GeneralNeva en #GuinéeBissau, faisant suite à celle de SE @USEmbalo au #Burundi en mai 2025, a abouti à la signature de l’accord sur l’exemption de visa pour tous les passeports, l’accord-cadre de coopération et l’accord sur les consultations politiques pic.twitter.com/8e4qHy5ODD

— Ntare Rushatsi House (@NtareHouse) September 17, 2025

Die Staatschefs bezeichneten die Reise als Weg zur Etablierung neuer Partnerschaften im Interesse der Entwicklung von Guinea-Bissau und Burundi.

Symbolische Gesten und historische Orte

Am zweiten Tag der Visite legten beide Präsidenten Kränze an den Grabstätten von Amílcar Cabral und João Bernardo Vieira in der Festung Amura nieder. Sie wurden dabei vom Verteidigungsminister Dionísio Cabi und dem Generalstabschef Biaguê Na N’tan begleitet.

Darüber hinaus besichtigte Ndayishimiye die Weizenmehlfabrik des Unternehmens MC Grupo in der Industriezone von Bolola. Dort wurde er vom Industrieminister Florentino Fernando Dias empfangen, der von Vertretern des Unternehmens begleitet wurde.

Ein zentrales Element des Programms war eine gemeinsame Vorlesung an der Universität Amílcar Cabral. Unter dem Motto „Jugend, Frieden und Sicherheit“ diskutierten die Präsidenten mit Studierenden über den Stellenwert nachhaltiger Entwicklung in Afrika.

Die Staatsvisite, die am 17. September endet, sieht die Unterzeichnung bilateraler Kooperationsabkommen vor. Nach Angaben der Agence Burundaise de Presse reiste Präsident Ndayishimiye am 15. September von Bujumbura nach Guinea-Bissau ab, begleitet von einer Delegation aus Politik und Diplomatie.

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Präsident Umaro Sissoco Embaló hat angekündigt, dass die Präsidentschaftswahl in Guinea-Bissau zwischen Oktober und November 2025 stattfinden werden, wie es die Verfassung des Landes vorschreibt.

Präsident Embaló erklärte nach einer Sitzung des Ministerrats, dass sein fünfjähriges Mandat am 4. September 2025 endet. „Gemäß den Gesetzen des Landes müssen die Wahlen zwischen Oktober und November abgehalten werden,“ sagte er.

Garantien für Transparenz zur Präsidentschaftswahl

Der Präsident betonte, dass diese Entscheidung darauf abzielt, die Transparenz und die Einhaltung der Wahlgesetze zu gewährleisten. Er forderte Kritiker der Terminsetzung auf, ihre Einwände vor dem Obersten Gerichtshof vorzubringen.

„Es ist unser Ziel, sicherzustellen, dass die Regeln respektiert werden und die Wahlen in einem geordneten und fairen Rahmen ablaufen,“ fügte Embaló hinzu.

Legislativwahlen ohne festes Datum

Neben der Präsidentschaftswahl bestätigte Embaló auch die bevorstehenden Parlamentswahlen. Ein genaues Datum für diese Wahlen wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben.

Laut der marokkanischen Nachrichtenagentur MAP betonte Embaló die Bedeutung beider Wahlen für die politische Stabilität und die Stärkung der demokratischen Institutionen in Guinea-Bissau.

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Afrikas Engagement bei der COP29 ist von entscheidender Bedeutung, da der Kontinent besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen ist, obwohl er nur einen kleinen Anteil an den globalen Emissionen ausmacht. Die afrikanischen Staaten fordern daher dringend mehr finanzielle Unterstützung auf der Konferenz und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen, um ihre Anpassungs- und Milderungsstrategien umzusetzen.

Eritrea: Fokus auf nationale Anpassungsstrategien

Eritrea ist bei der COP29 von Minister Tesfay Gebreselasie, Minister für Land, Wasser und Umwelt, vertreten. In seiner Ansprache betonte die Delegation die Dringlichkeit, dass die internationalen Klimafinanzierungsströme stärker in die nationalen Anpassungsstrategien investiert werden müssen. Eritrea betont insbesondere die Bedeutung der technischen und finanziellen Ressourcen, um langfristige Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln, die sowohl nachhaltig als auch lokal angepasst sind.

Ruanda: Klimafinanzierung und Verantwortung für Emissionen

Präsident Paul Kagame, der die Ruandische Delegation leitet, hob in seiner Rede die unzureichende Klimafinanzierung als Hauptproblematik für Afrika hervor.

Ruanda fordert eine ernsthafte Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die in der Vergangenheit gemachten Finanzversprechen zu erfüllen und eine gerechtere Verteilung der Klimagelder sicherzustellen.

Kagame unterstrich, dass Afrika am wenigsten für die globalen Emissionen verantwortlich sei und daher eine faire Entschädigung für seine Klima-bezogenen Beiträge fordere.

Mauretanien: Aufforstung und Anpassungsstrategien

Mauretanien, vertreten durch Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani und seine Minister für Energie und Umwelt, hat seinen Fokus auf Aufforstung und den Schutz der natürlichen Ressourcen gelegt. Das Land fordert von der internationalen Gemeinschaft mehr Unterstützung für die Wiederherstellung seines Waldbestands und die Umsetzung von Anpassungsstrategien, die den Klimawandel auf lokaler Ebene abmildern. Der mauretanische Pavillon bei der COP29 stellt konkrete Projekte vor, die mit finanzieller Unterstützung zur Stärkung der Resilienz des Landes beitragen sollen.

Senegal: Klimafinanzierung und Verlust- und Schadenfonds

Senegal ist auf der COP29 mit einer Vielzahl von “Side-Events” präsent, die den Fokus auf Klimafinanzierung und den Fonds für Verlust und Schäden legen. Während der Konferenz diskutiert Senegal unter anderem die Rolle von Afrika im internationalen Klimafinanzen und fordert eine Erhöhung der Mittel, die an die am stärksten betroffenen Länder ausgezahlt werden, um Verluste und Schäden infolge von Klimakatastrophen zu decken. Insbesondere die Themen “Markt für Kohlenstoffemissionen” und “Transparenz in der Klimafinanzierung” werden von senegalesischen Experten intensiv diskutiert.

Marokko: Klimawandel und erneuerbare Energien

Marokko setzt bei der COP29 ein starkes Zeichen durch seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung erneuerbarer Energien. Der Minister für Energie, Aziz Akhannouch, betonte die Bemühungen des Landes, 40% seiner Elektrizität aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, mit dem Ziel, bis 2030 eine Quote von 52% zu erreichen. Marokko fordert eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien, um Afrikas Energiebedarf nachhaltig zu decken und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen.

Somalia: Notwendigkeit von mehr Klimafinanzierung

Somalia ist ein weiteres Land, das auf der COP29 auf die Notwendigkeit einer stärkeren Klimafinanzierung hinweist. Der stellvertretende Ministerpräsident von Somalia, Salah Jama, betonte, dass das Land aufgrund wiederholter Dürren und unvorhersehbarer Überschwemmungen stark unter den Auswirkungen des Klimawandels leidet, jedoch nur einen minimalen Anteil an den globalen Klimafinanzen erhält. Somalia fordert, dass mehr Mittel für Anpassungs- und Milderungsstrategien zur Verfügung gestellt werden, um den Teufelskreis von Klimakrisen zu durchbrechen.

Côte d’Ivoire: Schutz des Waldes und internationale Unterstützung

In seiner Rede auf der COP29 betonte der Minister für Wasser und Wälder der Côte d’Ivoire, Laurent Tchagba, die Notwendigkeit, den Waldbestand des Landes zu schützen und wiederherzustellen. Côte d’Ivoire appelliert an internationale Partner, die nötige finanzielle Unterstützung zu leisten, um das Waldprogramm des Landes zu fördern und damit einen Beitrag zur globalen Klimabekämpfung zu leisten. Besonders das Thema “Forstwirtschaft und Klimaschutz” wird von der Ivorischen Delegation intensiv vorangetrieben.

Gabun: Multilaterale Zusammenarbeit und Klimaanpassung

Gabun ist durch den Übergangs-Vizepräsidenten Joseph Owondault Berre vertreten und setzt bei der COP29 auf multilaterale Zusammenarbeit. Das Land betont die Notwendigkeit, die internationale Gemeinschaft stärker in die Umsetzung von Anpassungsstrategien einzubeziehen, die den lokalen Gegebenheiten entsprechen.

Das Land fordert mehr Investitionen in die Biodiversität und die nachhaltige Nutzung seiner natürlichen Ressourcen.

Guinea-Bissau: Multilateralismus und Klimafonds

Guinea-Bissau, vertreten durch Präsident Umaro Sissoco Embaló, setzt auf Multilateralismus als Schlüssel für eine erfolgreiche Klimapolitik. In seiner Rede bei der Eröffnung der COP29 forderte er die internationale Gemeinschaft auf, die Klimafonds gerecht zu verteilen und Afrika als besonders verletzliche Region stärker zu unterstützen. Guinea-Bissau plädiert für den Ausbau von Programmen zur Anpassung und Resilienz, die durch internationale Partnerschaften unterstützt werden sollen.

Finanzierung und Zusammenarbeit bestimmen die COP29

Die afrikanischen Länder bringen auf der COP29 klare Forderungen und Schwerpunkte ein, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen zugeschnitten sind. Die Finanzierung bleibt Schlüsselthema. Die Delegationen setzen auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und die Widerstandsfähigkeit des Kontinents gegen die Folgen des Klimawandels zu stärken.

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In einer Erklärung gegenüber der Presse in Guinea-Bissau stellte Embaló klar, dass es laut Gesetz die Aufgabe des Präsidenten sei, das Dekret für die Wahl auszurufen. “Ich habe das Datum bereits per Dekret festgelegt, aber es liegt nun an der Regierung zu entscheiden, ob die Bedingungen zur Durchführung der Wahlen am vorgesehenen Termin gegeben sind”, sagte er. Sollte es notwendig sein, weitere Aspekte zu überprüfen, könne dies geschehen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses zu gewährleisten.

Wahlen in Guinea-Bissau als Quelle politischer Spannungen

Auf die Besorgnis der Zivilgesellschaft angesprochen, erklärte der Präsident, dass er deren Anliegen zur Kenntnis genommen habe. Er betonte, dass er als Garant für Stabilität und sozialen Zusammenhalt die Bedenken mit Geduld prüfen werde.

Embaló hob hervor, dass die politischen Probleme des Landes nicht ausschließlich auf die häufigen Wahlen zurückzuführen seien: “Guinea-Bissau ist eines der Länder, das die meisten Wahlen abgehalten hat, doch hat sich kaum etwas verändert”, sagte der Präsident.

Der Präsident wies darauf hin, dass Parlamentswahlen oft die Ursache für Konflikte zwischen politischen Parteien in Guinea-Bissau seien. Er verwies auf die jüngste Geschichte der Koalition „Pai-Terra-Ranca“, die bei den letzten Wahlen eine absolute Mehrheit gewonnen habe, jedoch Schwierigkeiten hatte, die interne Agenda ihrer Partei voranzutreiben. Stattdessen habe die Koalition kollektive Entscheidungen getroffen, darunter die Wahl des ersten Vizepräsidenten des Nationalen Volkskongresses (ANP), was nicht den Regeln entsprochen habe.

Obwohl er die Möglichkeit gehabt hätte, diese Entscheidung zu blockieren, habe Embaló darauf verzichtet. Dies verdeutliche die strukturellen Probleme, die den normalen Betrieb der politischen Parteien und der aufeinanderfolgenden Regierungen im Land erschwerten, fügte der Präsident hinzu.

Notwendigkeit eines offenen Dialogs und struktureller Klarheit

Der Präsident der Republik Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, hat seine Bereitschaft erklärt, mit politischen Parteien und anderen nationalen Akteuren in Dialog zu treten, um sicherzustellen, dass die für den 24. November geplanten Parlamentswahlen ordnungsgemäß und in einem stabilen Umfeld stattfinden. Diese Aussage wurde von Fodé Caramba Sanhá, dem Präsidenten der Nationalen Bewegung der Zivilgesellschaft für Frieden, Demokratie und Entwicklung, nach einem Treffen mit Embaló am Dienstag bestätigt.

Sanhá betonte, dass die Zivilgesellschaft großen Wert auf den Dialog lege und den Präsidenten aufgefordert habe, alle Parteien und Koalitionen anzuhören, um ein günstiges Klima für die Wahlen zu schaffen. “Wir haben den Präsidenten gebeten, die Bedingungen für einen offenen und verantwortungsvollen Dialog zu schaffen, damit alle ihre Bedenken äußern und ein Konsens über grundlegende Aspekte des Wahlprozesses erreicht werden kann”, sagte Sanhá.

Während die Wahlen offiziell für den 24. November angesetzt sind, gibt es laut Sanhá noch offene Fragen in Bezug auf die Nationale Wahlkommission (CNE) und den Obersten Gerichtshof (STJ), die geklärt werden müssen. Zudem haben die politischen Parteien ihre Kandidaturen bereits eingereicht, was hohe Erwartungen an einen reibungslosen Wahlablauf weckt.

Sanhá betonte, dass Guinea-Bissau unbedingt zur verfassungsmäßigen Normalität zurückkehren müsse und dass die bevorstehenden Wahlen ein Ende der politischen Instabilität markieren sollten. „Wir müssen sicherstellen, dass diese Wahlen stattfinden und die XII. Legislaturperiode beendet wird“, fügte er hinzu.

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In einem Interview hatte da Costa erklärt, dass die CPLP, als Organisation der Lusophonie, die politische Lage in Guinea-Bissau „mit einiger Besorgnis“ verfolge, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Parlamentswahlen im November und die anstehende rotierende Präsidentschaft der Organisation, die Guinea-Bissau im Jahr 2025 übernehmen soll.

Hintergrund: Politische Unsicherheit in Guinea-Bissau

Die Spannungen begannen, als Zacarias da Costa in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Lusa die schwierige politische Lage in Guinea-Bissau ansprach und äußerte, dass die CPLP die Entwicklungen mit Sorge beobachte. Er betonte jedoch, dass die Organisation das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten respektiere. Da Costa fügte hinzu, dass die CPLP hoffe, dass die angekündigten Parlamentswahlen am 24. November ordnungsgemäß ablaufen und die Situation im Land stabilisiert werde. „Wir haben die Zuversicht, dass die Guineer einen Weg finden, aus dieser weniger günstigen Lage herauszukommen“, erklärte er.

Diese Aussagen lösten beim guineischen Außenminister scharfe Reaktionen aus. Pereira äußerte Unverständnis über die wiederholten negativen Kommentare des Generalsekretärs und betonte, dass Guinea-Bissau „mehr als bereit“ sei, die Präsidentschaft der CPLP im Jahr 2025 zu übernehmen. „Der Generalsekretär selbst verursacht uns Sorge, indem er sich in so kurzer Zeit zweimal in einer Weise äußert, die für Guinea-Bissau absolut nicht förderlich ist“, kritisierte Pereira.

Die CPLP-Präsidentschaft und mögliche Unsicherheiten

Bereits im Jahr 2023 wurde auf dem CPLP-Gipfel in São Tomé und Príncipe beschlossen, dass Guinea-Bissau von Juli 2025 bis 2027 die rotierende Präsidentschaft übernehmen soll. Zacarias da Costa erklärte, dass die Vorbereitungen für den Gipfel, der vom 14. bis 18. Juli 2025 in Bissau stattfinden soll, bereits terminiert sind. Doch er wies auch darauf hin, dass sich die Situation ändern könnte, falls die bevorstehenden Wahlen nicht den erwarteten Standards entsprechen und das politische Klima in Guinea-Bissau nicht stabilisiert wird.

„Obwohl es derzeit eine Entscheidung gibt, müssen die Mitgliedsstaaten gemeinsam entscheiden, ob diese Entscheidung revidiert werden sollte“, sagte da Costa und fügte hinzu, dass die Staats- und Regierungschefs die Lage mit „großer Aufmerksamkeit“ verfolgen.

Lusophonie: Guinea-Bissaus Bereitschaft zur Führung

Pinto Pereira wies diese Bedenken entschieden zurück und versicherte, dass Guinea-Bissau die notwendige Stabilität habe, um die Präsidentschaft der CPLP zu übernehmen. Er unterstrich, dass das Land bereits interne Kommissionen eingerichtet habe, um die reibungslose Organisation der Veranstaltungen zu gewährleisten. „Selbst wenn eine neue Regierung nach den Wahlen im November das Amt übernimmt, wird der Prozess fortgesetzt. Wir können diesen Prozess beginnen und eine andere Regierung könnte ihn zu Ende führen“, betonte er.

Guinea-Bissaus Präsident, Umaro Sissoco Embaló, hatte die Parlamentswahlen auf den 24. November vorgezogen, nachdem er das Parlament im Dezember 2023 aufgelöst und ein präsidiales Kabinett gebildet hatte. Diese Maßnahmen wurden jedoch international kritisch beobachtet, da sie außerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen erfolgten.

Reaktion auf Menschenrechtskritik innerhalb der CPLP

Zacarias da Costa wurde in seinem Interview auch auf die Kritik angesprochen, die CPLP äußere sich nicht ausreichend zu Menschenrechtsverletzungen und demokratischen Defiziten in ihren Mitgliedsstaaten. Er stellte klar, dass die Organisation der Lusophonie nicht die Autorität der Regierungen ersetzen könne. „Es ist die Aufgabe der Regierungen, ihre internen Probleme zu lösen. Die CPLP kann jedoch dazu beitragen, eine gemeinsame, abgestimmte Vorgehensweise innerhalb der Gemeinschaft zu entwickeln, um diese Probleme anzugehen“, sagte er.

Carlos Pinto Pereira reagierte darauf, indem er betonte, dass Guinea-Bissau sich weiterhin an die internationalen demokratischen Standards halten werde. „Unsere kommenden Wahlen werden transparent und frei sein, und ihre Ergebnisse werden respektiert werden“, versicherte er.

Ausblick: Wachsende Spannungen vor den Wahlen

Die diplomatischen Spannungen zwischen Guinea-Bissau und dem Generalsekretariat der Lusophonie werfen einen Schatten auf die Vorbereitungen des Landes für die Präsidentschaft der Organisation. Trotz der Vorbehalte von Zacarias da Costa bleibt die guineische Regierung entschlossen, ihre Verantwortung zu übernehmen und eine erfolgreiche Führung der CPLP zu gewährleisten. „Ich werde diese Fragen beim nächsten Ministerratstreffen ansprechen“, sagte Pinto Pereira und deutete an, dass es weitere Diskussionen über die Äußerungen des Generalsekretärs geben werde.

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Pereira betonte, dass er als Inhaber eines Souveränitätsorgans stets Respekt gegenüber dem Staatsoberhaupt zeige, dieser Respekt jedoch in den Reden von Embaló nicht erwidert werde. Die Spannungen erreichten am Donnerstag einen Höhepunkt, als Embaló in einer öffentlichen Erklärung drohte, dass es „Konsequenzen für alle Teilnehmer“ geben werde, falls die ständige Kommission der ANP nicht die Diskussion über die Situation im Obersten Gerichtshof von ihrer Tagesordnung streichen würde.

Drohungen des Präsidenten und Reaktionen des Parlaments

Die Aussagen von Embaló folgten auf eine Sitzung des Ministerrats, bei der er seine Bedenken hinsichtlich der Kompetenzen der ANP äußerte. Domingos Simões Pereira wies die Drohungen jedoch zurück und erklärte, dass es klare interne Strukturen und befugte Mitglieder innerhalb der ständigen Kommission gebe, die beurteilen könnten, ob ein Tagesordnungspunkt die Kompetenzen des Parlaments überschreite.

Laut Meldungen der Nachrichtenagentur ANG sagte Pereira: „Die ANP ist ein Organ mit der Kompetenz und Aufgabe, Unregelmäßigkeiten zu bewerten und Lösungen für die Probleme des Landes aufzuzeigen.“ Dabei bezog er sich auf die Verfassungsrechte des Parlaments, die es ihm ermöglichen, wichtige Fragen zu diskutieren und Vorschläge zu unterbreiten.

Appell an eine respektvolle Zusammenarbeit

Simões Pereira rief Präsident Embaló dazu auf, in seinen Reden eine Sprache des Respekts und der Eintracht gegenüber anderen Staatsinstitutionen zu verwenden. Dies sei notwendig, wenn der Präsident wirklich wolle, dass das Land erfolgreich funktioniere. „Eine respektvolle Zusammenarbeit zwischen den Institutionen ist unerlässlich, um das politische Klima im Land zu stabilisieren und voranzubringen“, fügte er hinzu.

Außerordentliche Sitzung der ständigen Kommission

Am Freitag berief Simões Pereira eine außerordentliche Sitzung der ständigen Kommission der ANP ein, um unter anderem die Lage im Obersten Gerichtshof zu erörtern. Der Oberste Gerichtshof von Guinea-Bissau ist derzeit ohne Präsidenten und mehrere weitere Richter tätig, die aufgrund unterschiedlicher Vorwürfe suspendiert wurden. Trotz der politischen Spannungen und der Drohungen des Präsidenten besteht das Recht der ständigen Kommission, auch in Zeiten einer möglichen Auflösung des Parlaments weiter zu tagen.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die wachsenden politischen Spannungen in Guinea-Bissau, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Am 24. November 2024 finden Wahlen statt.

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Gabriel Gibril Baldé, Generaldirektor des GTAPE, erläuterte bei einer Pressekonferenz, dass der Aktualisierungsprozess im März 2024 begonnen und heute mit der Übergabe der Wählerregister an die Nationale Wahlkommission (CNE) abgeschlossen wurde. Der Prozess diente dazu, sowohl neu volljährige Bürger als auch Personen, die ihren Wohnsitz gewechselt oder ihre Wählerausweise verloren haben, zu registrieren.

In den einzelnen Regionen wurden folgende Zahlen aktualisiert:

• Tombali: 49.862 Wähler
• Quinará: 38.172 Wähler
• Oio: 124.864 Wähler
• Biombo: 67.665 Wähler
• Bolama Bijagós: 19.575 Wähler
• Bafatá: 118.311 Wähler
• Gabu: 116.630 Wähler
• Cacheu: 102.534 Wähler

Wählerregistrierung in der Diaspora

Für die afrikanische Diaspora wurden registriert:

• Senegal: 11.684 Wähler
• Gambia: 3.831 Wähler
• Guinea-Conakry: 2.282 Wähler
• Kap Verde: 2.970 Wähler
• Mauritanien: 733 Wähler
• Gesamt: 13.682 Wähler

Für die europäische Diaspora:

• Portugal: 11.717 Wähler
• Spanien: 2.266 Wähler
• Frankreich: 4.054 Wähler
• England: 2.108 Wähler
• Benelux (Belgien, Luxemburg, Niederlande): 1.800 Wähler
• Deutschland: 723 Wähler
• Gesamt: 22.668 Wähler

Die gesamte Zahl der Wähler aus Afrika und Europa beträgt somit 44.168.

Übergabe der Wählerregister an die CNE

Der Generaldirektor des GTAPE, Gabriel Djibril Baldé, übergab heute formell die aktualisierten Wählerregister an den Präsidenten der CNE, Mpabi Cabi. Cabi betonte, dass die CNE nun verpflichtet sei, die Ergebnisse des Registrierungsprozesses öffentlich zu machen, wie es das Wahlgesetz vorschreibt. Er versprach, dass die CNE alles tun werde, um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten.

Baldé erklärte, dass die Aktualisierungen der Wählerregister jährlich zwischen Januar und März erfolgen, um sicherzustellen, dass alle neu volljährigen Bürger erfasst werden. Er bat die Regierung um zusätzliche personelle Ressourcen, um die Ausrüstung des GTAPE in gutem Zustand zu halten, da derzeit nur zwei feste Mitarbeiter vorhanden sind und der Rest der Belegschaft temporär beschäftigt ist.

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Diese Entscheidung, die nur zwei Monate vor den Wahlen kommt, verstärkt die politische Unsicherheit in dem westafrikanischen Land.

Embaló, der 2020 ins Amt kam, erlebte eine unruhige Präsidentschaft, geprägt von zwei Putschversuchen, der letzte Mitte 2023. Guinea-Bissau, das seit seiner Unabhängigkeit 1974 mit politischer Instabilität kämpft, hat in der Vergangenheit mehrere Staatsstreiche erlebt.

Der Präsident machte keine genauen Angaben zu den Gründen für seinen Rücktritt, sagte lediglich, es sei auf Wunsch seiner Frau geschehen. Während seiner Amtszeit löste Embaló zweimal das Parlament auf, konnte jedoch keine Mehrheit für bedeutende Reformen gewinnen, darunter eine vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Überarbeitung des semi-präsidialen Systems.

Obwohl er keinen potenziellen Nachfolger nannte, schloss er seine wichtigsten politischen Rivalen Domingos Simões Pereira, Nuno Gomes Nabiam und Braima Camara aus und erklärte: „Keiner von ihnen wird mich ersetzen.“

In einem Interview mit der Zeitschrift JA schloss Embaló nicht aus, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. Die Wahlen finden am 24. November 2024 statt.

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