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Institutionelle Beziehungen
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Deutsch-Afrikanische Beziehungen, Diplomatie und Außenpolitik zwischen Deutschland und Afrika. Mit News zu institutionellen Beziehungen!
Verfassungsschutz warnt: MATRYOSHKA-Kampagne zielt gegen September-Wahlen
Gefälschte Schlagzeilen, KI-Videos und der Hashtag „TimeToDivideGermany“: Vor vier Wahlen im September registriert der Verfassungsschutz eine neue Welle ausländischer Einflussnahme. Erstmals geraten gezielt auch Landes- und Kommunalpolitiker ins Visier.
„Bett, Brot und Seife“ – Vollständiger Entzug von Asylleistungen dürfte gegen EU-Recht verstoßen
Deutschland kann Asylsuchenden in Dublin-Fällen Leistungen weitgehend streichen. Doch selbst nach der neuen EU-Asylreform dürfte eine Kürzung „auf Null“ unzulässig sein: Das Existenzminimum muss bis zur tatsächlichen Überstellung gesichert bleiben.
1 Euro Entwicklungshilfe, 2,50 Euro mehr Exporte: Studie beziffert Effekt für Deutschland
1 Euro Entwicklungshilfe – 2,50 Euro zusätzliche deutsche Exporte: Eine neue Göttinger Studie beziffert erstmals umfassend, wie stark deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze von bilateraler Entwicklungspolitik profitieren.
Verfassungsschutz warnt: Ausländische Regime verfolgen Kritiker in Deutschland
Geflohen, aber nicht außer Reichweite: Ausländische Regime verfolgen Kritiker bis nach Deutschland. Der Verfassungsschutz nennt China, Iran und Russland als Hauptakteure und erwartet eine Zunahme der Fälle.
Deutschland schiebt fast 1.000 Menschen nach Nordafrika ab
Fast 1.000 Abschiebungen nach Nordafrika in sechs Monaten: Algerien ist inzwischen Deutschlands drittwichtigstes Zielland. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen zudem, wie häufig bei Abschiebungen nach Algerien mit körperlicher Gewalt eingesetzt werden.
UN und Bundesregierung warnen vor zunehmender religiöser Gewalt
Angriffe auf Gläubige, geschändete Gotteshäuser, Hass im Netz: UN-Generalsekretär António Guterres fordert Strafverfolgung und nimmt auch Internetkonzerne in die Pflicht. Die Bundesregierung warnt zugleich vor Terrorgruppen, autoritären Regimen und Desinformation.
USA werfen Baerbock Überschreitung ihrer Rolle bei UN-Chef-Wahl vor
Offener Konflikt bei den Vereinten Nationen: Die USA werfen Annalena Baerbock vor, ihre Rolle bei der Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs zu überschreiten. Deutschland und zahlreiche andere Staaten verlangen zugleich mehr Transparenz vom Sicherheitsrat.
Auswärtiges Amt wirbt mit fehlerhaftem KI-Video für Sitz im UN-Menschenrechtsrat
Nach der verlorenen Wahl um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat wirbt Deutschland für den UN-Menschenrechtsrat. Ausgerechnet das offizielle KI-Video zeigt verfremdete Logos, ungenaue Karten und eine unpräzise Jahreszahl.
Humanitäre Hilfe: Bundesregierung warnt vor weiteren Kürzungen – Hilfswerke üben scharfe Kritik
Mehr als eine Milliarde Euro aus Deutschland, aber weltweit fehlen Milliarden: Zum Welttag der humanitären Hilfe warnt Außenminister Wadephul vor einer Unterfinanzierung. VENRO geht weiter und wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Kürzungen Menschenleben zu gefährden.
BND-Etat steigt um 23 Prozent – Deutscher Geheimdienst so mächtig wie nie
342 Millionen Euro mehr für den BND: Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll 2027 nicht nur deutlich mehr Geld erhalten, sondern durch eine Reform auch aktiv gegen Bedrohungen eingreifen dürfen.