Die aktuelle Sicherheitslage im Ostkongo sorgt international für Alarmbereitschaft. Der Vormarsch der M23-Rebellen und die Berichte über massive humanitäre Auswirkungen stehen im Fokus der internationalen Gemeinschaft. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) sowie die Internationale Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen haben am 27. Januar 2025 klare Forderungen nach einem Rückzug der Rebellen und einer Rückkehr zu diplomatischen Lösungen formuliert.
BMZ fordert Rückzug der M23 und ruandischer Truppen aus dem Ostkongo
Ein Sprecher des BMZ erklärte: „Die eskalierende Gewalt im Ostkongo hat bereits Hunderttausende zur Flucht gezwungen. Das Prinzip der Unverletzbarkeit von Grenzen gilt weltweit, auch im Ostkongo. Ruandas Soldaten und die M23 müssen sich umgehend zurückziehen. Es liegt in der Verantwortung aller Parteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und zur Deeskalation beizutragen.“
Deutschland betonte erneut seine Bereitschaft, die betroffenen Länder bei einer friedlichen Entwicklung zu unterstützen, forderte jedoch konkrete Beiträge der Konfliktparteien zum Frieden.
Internationale Kontaktgruppe fordert Einhaltung des Waffenstillstands
Unter deutschem Vorsitz veröffentlichte die Internationale Kontaktgruppe für die Großen Seen, bestehend aus Vertretern europäischer Staaten, der EU, den USA und des Vereinigten Königreichs, eine Erklärung zur Lage in der Region. Sie verurteilte die Einnahme der Stadt Sake durch die M23 und ruandische Streitkräfte sowie deren Vormarsch auf Goma.
Die Kontaktgruppe forderte:
- Sofortige Einstellung der Offensive der M23 und Rückzug aus den besetzten Gebieten,
- Zulassung humanitärer Hilfe für Goma,
- Einhaltung des im August vereinbarten Waffenstillstands sowie eine Rückkehr zum Luanda-Friedensprozess unter Leitung des angolanischen Präsidenten João Lourenço.
Die Kontaktgruppe betonte die humanitären und sicherheitspolitischen Folgen einer Einnahme Gomas, die Millionen von Vertriebenen und ein Zusammenbrechen der Grundversorgung bedeuten könnte.
Humanitäre Lage im Ostkongo verschlechtert sich dramatisch
Nach Angaben von Bruno Lemarquis, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in der DR Kongo, hat die jüngste Offensive der M23 die ohnehin prekäre Lage in der Region Nord-Kivu drastisch verschärft. Fast 6,5 Millionen Menschen im Land sind vertrieben, allein drei Millionen davon in Nord-Kivu.
Krankenhäuser in Goma, wie das Charity-Mutterkrankenhaus, behandeln dutzende Verwundete, darunter Schwangere und Neugeborene, die von Artilleriebeschuss getroffen wurden. Strom- und Wasserversorgung sind unterbrochen, und Berichte über sexuelle Gewalt und Plünderungen nehmen zu.
Lemarquis forderte vorübergehende humanitäre Pausen, um die sichere Evakuierung von Zivilisten und die Versorgung der Betroffenen zu ermöglichen.
Ruandas Rolle und internationale Spannungen
Die Sicherheitslage wird weiter durch die Präsenz ruandischer Truppen im Ostkongo und die Unterstützung der M23-Rebellen durch Ruanda belastet. Die DR Kongo hat die diplomatischen Beziehungen zu Ruanda abgebrochen und fordert den sofortigen Abzug ruandischer Soldaten. Ruanda weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die DR Kongo, die FDLR, eine ruandische Rebellengruppe, zu unterstützen.
Aufruf zu verstärkten internationalen Bemühungen
Die Vereinten Nationen und die Sicherheitsratsmitglieder fordern ein schnelles Handeln. Jean-Pierre Lacroix, Leiter der UN-Friedensmission MONUSCO, betonte:
„Das Schicksal der Millionen von Zivilisten in Goma hängt in der Schwebe. Wir müssen jetzt handeln, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.“
Die Sicherheitsratsmitglieder verurteilten Angriffe auf MONUSCO-Personal als mögliche Kriegsverbrechen und forderten die sofortige Umsetzung internationaler Friedensbemühungen wie des Luanda-Prozesses.
