Die Bundesregierung hat beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini bis Ende November 2025 zu verlängern. Ziel der Mission ist die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen sowie die Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegalem Ölhandel. Für diese Aufgaben sollen weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Kosten für den verlängerten Einsatz belaufen sich auf 11,5 Millionen Euro.
Auftrag und Ziele der Operation Irini
EUNAVFOR MED Irini (griechisch für „Frieden“) wurde 2020 ins Leben gerufen und trägt zur Stabilisierung Libyens bei, indem sie zentrale VN-Resolutionen umsetzt:
- Durchsetzung des VN-Waffenembargos: Überwachung, Anhalten und Durchsuchen verdächtiger Schiffe mit potenziellen Waffenschmuggelgütern nach Libyen.
- Bekämpfung des illegalen Ölhandels: Überwachung und Sammlung von Informationen zu Exporten von Rohöl und raffinierten Produkten aus Libyen.
- Schleusernetzwerke stören: Unterstützung bei der Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel durch Informationsweitergabe an europäische Strafverfolgungsbehörden.
- Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache: Unterstützung bei Ausbildung und Strafverfolgung auf See.
Operationsgebiet und Akteure
Das Einsatzgebiet erstreckt sich auf die Hohe See im zentralen und südlichen Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens und Tunesiens. Dieses Areal umfasst eine Fläche vergleichbar mit der Größe Deutschlands.
An der Mission beteiligen sich derzeit sieben europäische Länder mit insgesamt etwa 1.000 Soldatinnen, Soldaten und Zivilpersonal. Die Führung des maritimen Verbandes wechselt halbjährlich zwischen Italien und Griechenland.
Deutscher Beitrag zur Mission
Deutschland stellt nach Italien das zweitgrößte Kontingent an Personal im Operationshauptquartier in Rom und entsendet zusätzlich militärisches Personal auf das Flaggschiff im Einsatzgebiet.
- Luftgestützte Seeraumüberwachung: Ein ziviles Luftfahrzeug, ausgestattet mit moderner Sensorik, ersetzt den zuvor eingesetzten Seefernaufklärer P-3C Orion. Die Sensorik wird durch militärisches Personal bedient und liefert wichtige Aufklärungsdaten.
- Beitrag zur Koordination: Deutsche Soldatinnen und Soldaten übernehmen Führungs- und Koordinationsaufgaben innerhalb der Mission.
Bedeutung der Mission
Die EU-Mission Irini leistet einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und trägt damit zur Stabilisierung der Region bei.
- Förderung des Friedensprozesses: Durch die Einschränkung des Waffenzuflusses sollen die Bedingungen für den politischen Dialog in Libyen verbessert werden.
- Bekämpfung transnationaler Kriminalität: Die Mission unterbindet nicht nur Schmuggelaktivitäten, sondern stärkt auch die internationale Zusammenarbeit gegen Menschenschmuggel.
- Geopolitische Stabilität: Die Kontrolle des Mittelmeerraums ist von strategischer Bedeutung für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland.
Ausblick
Mit der Fortsetzung des Mandats bis Ende 2025 bleibt Deutschland ein wichtiger Akteur in der EU-Mission Irini. Die Bundesregierung betont, dass die Mission nicht nur zur Sicherheit der Region beiträgt, sondern auch ein klares Zeichen für die Fähigkeit und Entschlossenheit der EU setzt, Verantwortung in geopolitisch sensiblen Bereichen zu übernehmen.
