Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission im Südsudan (UNMISS). Der Antrag (21/1371) sieht unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor. Sie übernehmen Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Sie helfen zudem bei technischer Ausrüstung und Ausbildung anderer truppenstellender Nationen. Das Mandat gilt bis Ende Oktober 2026. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben veranschlagt die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund eine Million Euro.
Sicherheitslage und humanitäre Dimension der UNMISS
UNMISS arbeitet auf Basis der Resolution 1996 (2011) und nachfolgender Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Die Mission schützt Zivilpersonen. Die Mission beobachtet die Menschenrechtslage und sichert die Bereitstellung humanitärer Hilfe ab. Außerdem unterstützt sie die Umsetzung des Friedensabkommens und den politischen Prozess.
The @UN mission is dedicated to finding innovative ways to prevent conflict, ensure safe humanitarian aid , and advance peacebuilding across #SouthSudan 🇸🇸
— UNMISS (@unmissmedia) September 11, 2025
This includes the #Indian 🇮🇳 Government deploying all-terrain vehicles to help peacekeepers navigate rugged conditions to… pic.twitter.com/h3LbVFsJQ0
Außenminister Johann Wadephul skizzierte in der Debatte die Lage: „Fast 15 Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan einer der ärmsten und fragilsten Staaten der Welt.“ Er verwies auf Fluchtbewegungen aus dem Sudan und dem Südsudan in Nachbarländer. Wadephul betonte die Rolle der Bundeswehr bei UNMISS. Deutsche Soldatinnen und Soldaten arbeiten in Stäben, als Militärbeobachter und in der Polizeikomponente. „Seit August dieses Jahres stellt Deutschland wieder den ranghöchsten Polizisten der Mission“, so Wadephul. Er nannte über 30 Millionen Euro humanitärer Hilfe im laufenden Jahr.
Positionen aus dem Bundestag
Gerold Otten (AfD) sah die Hauptursache der Krise in der südsudanesischen Regierung: „Eine Regierung, die weder für Sicherheit noch Daseinsvorsorge sorgt.“
Dr. Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, betonte: „Die Menschenrechtslage ist kritisch […]. In dieser Situation darf Südsudan jetzt nicht alleingelassen werden.“
Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) beschrieb Gewalt, Armut und klimabedingte Belastungen. Sie hob die Aufgaben von UNMISS hervor: Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten, Infrastruktur, humanitärer Zugang, lokale Friedensprozesse und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen. „Die Verlängerung des Mandats darf keine Routine sein“, sagte Amtsberg.
Vinzenz Glaser (Die Linke) kritisierte ausbleibende Fortschritte. Er verwies auf verschobene Wahlen, steigende Gewalt und den Hausarrest des Vizepräsidenten. Er monierte zugleich Kürzungen der humanitären Hilfe bei hoher Abhängigkeit der Bevölkerung.
Stephan Mayer (CDU/CSU) unterstrich das finanzielle Engagement. „In diesem Jahr werden wir 32 Millionen Euro an humanitärer Hilfe im Südsudan leisten.“ Er verwies zudem auf 277 Millionen Euro Entwicklungszusammenarbeit. Den militärischen Anteil bewertete er als kostenmäßig gering im Vergleich zur Hilfe.
Rolle Deutschlands innerhalb von UNMISS
Das deutsche Kontingent fällt im Vergleich zu anderen Truppenstellern klein aus. Nach Regierungsangaben besetzen deutsche Kräfte jedoch Schlüsselpositionen. Sie tragen zur aktuellen Lagebilderstellung bei. Sie unterstützen die Koordination humanitärer Maßnahmen unter schwierigen Sicherheitsbedingungen. Wadephul betonte den sichtbaren Beitrag Deutschlands in der Polizeiführung der Mission.
Der Bundestag verwies die Verlängerung auf Grundlage des Antrags (21/1371) an die zuständigen Ausschüsse. Die Kosten für das Mandat beziffert die Bundesregierung mit rund einer Million Euro. Die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit liegen deutlich darüber. Absehbare Schwerpunkte bleiben Schutz der Zivilbevölkerung, Menschenrechtsbeobachtung und Sicherung humanitärer Zugänge im Rahmen von UNMISS.
