Königin Máxima und Elke Büdenbender setzen Signal für Internationalen Strafgerichtshof
Königin Máxima und Elke Büdenbender haben den Internationalen Strafgerichtshof besucht. Der Termin setzte beim Staatsbesuch Steinmeiers ein deutsch-niederländisches Signal gegen Straflosigkeit.
Grüne verlangen drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe
Kriege, Klimakrisen, blockierte Hilfslieferungen und gekürzte Mittel: Die Grünen verlangen im Bundestag drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und mehr Schutz für humanitäre Organisationen.
Bundesregierung sieht Mauretanien als Schlüsselpartner im Sahel
Mauretanien rückt stärker in den Fokus der deutschen Sahel-Politik: Die Bundesregierung verweist im Bundestag auf Sicherheit, Migration, Mali-Flüchtlinge und laufende Entwicklungsprojekte im Umfang von 275 Millionen Euro.
Grüne wollen Antidiskriminierungsgesetz auf Staat, KI und Wohnungsmarkt ausweiten
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des AGG wollen die Grünen den Diskriminierungsschutz deutlich ausweiten: auf staatliches Handeln, KI-Systeme, den Wohnungsmarkt und plattformbasierte Arbeit.
Wadephul nennt UN-Niederlage „herbe Enttäuschung“ und wirbt für mehr deutsche Präsenz in internationalen Organisationen
Nach dem Rückschlag in New York richtet Berlin den Blick auf Personal und Einfluss: Außenminister Johann Wadephul wirbt für ein stärkeres deutsches Netzwerk in internationalen Organisationen.
Zentralafrika steht trotz politischer Fortschritte unter wachsendem Druck
Zentralafrika macht politische Fortschritte, doch Sudan-Krieg, Boko Haram, Vertreibung und Ebola setzen die Region unter Druck. Im UN-Sicherheitsrat wächst die Sorge, dass militärische Antworten allein nicht reichen.
Politisch motivierte Straftaten steigen auf neuen Höchststand
Neuer Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität: Rechte Straftaten bleiben stärkster Block, linke Delikte steigen deutlich, Hasskriminalität trifft weiter viele Gruppen.
Berlin hält an Rohstoffzentren fest – die Wirkung bleibt unklar
Deutschland braucht Rohstoffe für E-Autos, Batterien und digitale Infrastruktur. Doch bei den Rohstoffkompetenzzentren bleibt offen, wie viel sie tatsächlich bewirken.
Bund rechnet mit Flüchtlingskosten von über 24 Milliarden Euro für das Jahr 2025
Der Bund hat Milliarden für Flüchtlingskosten gezahlt – doch nun sollen die Länder 250 Millionen Euro zurücküberweisen. Gleichzeitig klagen Kommunen weiter über hohe Belastungen bei Unterbringung und Integration.
Bundestagsanhörung warnt vor Desinformation als Angriff auf Demokratien
Russische Desinformation, KI-generierte Inhalte und die Macht großer Plattformen standen im Zentrum einer Bundestagsanhörung. Sachverständige warnen vor gezielten Kampagnen autoritärer Staaten gegen Demokratie und Menschenrechte.