Präsident Félix Tshisekedi sowie Experten der Vereinten Nationen und der USA beschuldigen Ruanda, die Rebellengruppe M23 militärisch zu unterstützen. Obwohl Ruanda diese Vorwürfe bestreitet, hat es im Februar faktisch zugegeben, dass ruandische Truppen und Raketenabwehrsysteme im Osten der DRK stationiert wurden. Die ruandische Regierung rechtfertigt diese Präsenz mit Sicherheitsbedenken angesichts eines Truppenaufbaus der kongolesischen Streitkräfte in Grenznähe.
Diese rechtlichen Schritte erfolgen nach intensiven Bemühungen des kongolesischen stellvertretenden Justizministers Samuel Mbemba, der das Gericht aufforderte, den Fall aufzunehmen. Parallel dazu sieht sich Ruanda auch vor dem Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Anklagen konfrontiert.
Die DRK strebt nach Gerechtigkeit und drängt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu, seine Ermittlungen gegen Ruanda zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang hat die kongolesische Regierung die Kampagne “Gerechtigkeit für die DRK” ins Leben gerufen, um das Bewusstsein für die Situation zu schärfen und Gerechtigkeit für die Opfer zu fordern.
Die östlichen Regionen der DRK, insbesondere die Provinz Nord-Kivu, sind seit Jahren Schauplatz von bewaffneten Auseinandersetzungen, bei denen über 120 bewaffnete Gruppen um Macht, Land und wertvolle Bodenschätze kämpfen. Zudem versuchen einige Gruppen, ihre Gemeinschaften zu verteidigen. Die anhaltende Gewalt in dieser Region führte nicht nur zu willkürlichen Tötungen, sondern auch zu weitverbreiteten sexuellen Übergriffen.
Laut verschiedenen Berichten hat die Eskalation der Gewalt in den letzten Jahren zu einer humanitären Krise geführt, die Millionen von Menschen betrifft und die internationale Gemeinschaft zunehmend alarmiert. Die DRK hofft, dass durch die rechtlichen Schritte und internationalen Bemühungen langfristige Lösungen für die Region gefunden werden können.
