Gambia gewinnt historischen Völkermord-Prozess gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof

Ein westafrikanischer Staat schreibt Rechtsgeschichte: Gambia hat Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermords an den Rohingya zur Verantwortung gezogen. Das Urteil verpflichtet Myanmar zu Entschädigungen, Ermittlungen und einer sicheren Rückkehr der Vertriebenen. Deutschland hatte sich an dem Verfahren beteiligt.

Gambia hat vor dem Internationalen Gerichtshof einen historischen Erfolg erzielt: Das höchste UN-Gericht macht Myanmar erstmals als Staat für einen Völkermord verantwortlich. Das Urteil wurde am 19. November 2026 in Den Haag verkündet. Mit neun zu sechs Stimmen stellten die Richter fest, dass Myanmars Sicherheitskräfte bei ihrer Militäroffensive gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im Jahr 2017 mit der Absicht handelten, einen wesentlichen Teil der Bevölkerungsgruppe zu vernichten. Myanmar muss die Verbrechen untersuchen, gegebenenfalls Täter strafrechtlich verfolgen, eine sichere Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen und Entschädigungen leisten.

Gambia hatte die Klage bereits 2019 mit Unterstützung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eingereicht. Obwohl der westafrikanische Staat selbst nicht unmittelbar von den Verbrechen betroffen war, erkannte der Gerichtshof sein Recht an, die Einhaltung der internationalen Völkermordkonvention einzufordern.

Deutschland beteiligte sich gemeinsam mit weiteren Staaten an dem Verfahren und setzte sich insbesondere dafür ein, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder bei der rechtlichen Beurteilung von Völkermord stärker zu berücksichtigen.

Gericht stellt gezielte Vernichtungsabsicht gegen Rohingya fest

Der Internationale Gerichtshof kam nach jahrelanger Prüfung zu dem Ergebnis, dass Myanmars Militär während seiner sogenannten Säuberungsoperationen im nördlichen Bundesstaat Rakhine Völkermord begangen hat.

Die Richter untersuchten Tötungen, schwere körperliche und seelische Misshandlungen sowie Maßnahmen, die darauf gerichtet waren, Geburten innerhalb der Rohingya-Gemeinschaft zu verhindern.

Dabei berücksichtigte das Gericht unter anderem systematische Angriffe auf Wohngebiete, die Zerstörung von Dörfern, sexualisierte Gewalt und Übergriffe gegen Kinder.

Die Militäroperationen begannen im August 2017. Rund 750.000 Rohingya flohen damals in das benachbarte Bangladesch. Der Gerichtshof verwies auf Beweise, denen zufolge etwa 10.000 Menschen getötet wurden.

Besonders ausführlich befassten sich die Richter mit Vergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Gewalt. Dabei ging es auch um Übergriffe gegen Minderjährige und schwangere Frauen sowie um die langfristigen körperlichen und psychischen Folgen für die Betroffenen.

Der Gerichtshof stellte fest, dass die Gesamtheit der Beweise eine gezielte Vernichtungsabsicht der myanmarischen Sicherheitskräfte erkennen lasse. Die von Myanmar vorgebrachte Begründung, es habe sich um eine legitime militärische Operation gegen Aufständische gehandelt, überzeugte die Richter nicht.

Neben dem Völkermord selbst stellte das Gericht weitere Verstöße gegen die Völkermordkonvention fest. Myanmar habe nicht ausreichend verhindert, dass Zivilpersonen gemeinsam mit Sicherheitskräften an entsprechenden Verbrechen beteiligt waren. Außerdem habe der Staat seine Verpflichtungen zur Bestrafung der Täter und zur Schaffung geeigneter gesetzlicher Grundlagen verletzt.

Nicht allen Vorwürfen Gambias wurde stattgegeben. Eine unmittelbare und öffentliche Aufforderung Myanmars an Privatpersonen zur Begehung eines Völkermordes stellte das Gericht nicht fest.

Myanmar muss Entschädigungen zahlen und Rückkehr ermöglichen

Mit dem Urteil verpflichtete der Internationale Gerichtshof Myanmar zu konkreten Maßnahmen.

Das Land muss Personen untersuchen lassen, gegen die ein begründeter Verdacht auf Beteiligung an den Verbrechen besteht. Wo die Ermittlungen dies rechtfertigen, müssen Strafverfahren eingeleitet und die Verantwortlichen bestraft werden.

Zudem hat Myanmar die erforderlichen Gesetze zur Umsetzung der Völkermordkonvention zu erlassen und Garantien dafür zu schaffen, dass sich vergleichbare Verbrechen nicht wiederholen.

Besonders weitreichend sind die Anordnungen zur Wiedergutmachung.

Vertriebene Rohingya müssen die Möglichkeit erhalten, freiwillig, sicher und in Würde an ihre früheren Wohnorte zurückzukehren. Das gilt sowohl für Menschen, die innerhalb Myanmars vertrieben wurden, als auch für jene, die in andere Staaten geflohen sind.

Die Maßnahmen sollen außerdem die Familienzusammenführung ermöglichen. Zur Wiedergutmachung gehören nach den Feststellungen des Gerichts auch die Wiederherstellung von Eigentumsrechten sowie weitere Maßnahmen zugunsten der betroffenen Gemeinschaft.

Für Schäden, die nicht durch solche Schritte ausgeglichen werden können, muss Myanmar Entschädigungen leisten.

Über die konkrete Höhe und die Modalitäten der Zahlungen wird der Gerichtshof in einer späteren Verfahrensphase entscheiden. Myanmar muss innerhalb von zwei Jahren einen Bericht über seine Wiedergutmachungsmaßnahmen und die vorgesehenen Entschädigungen vorlegen.

Das Gericht stellte darüber hinaus fest, dass Myanmar gegen seine einstweilige Anordnung vom Januar 2020 verstoßen hat. Der Staat hatte nicht ausreichend verhindert, dass Beweismittel zu den mutmaßlichen Völkermordhandlungen vernichtet wurden.

Gambia setzt sich nach sieben Jahren gegen Myanmar durch

Für Gambia endet mit dem Urteil ein siebenjähriger Rechtsstreit, den das westafrikanische Land selbst angestoßen hatte.

Am 11. November 2019 reichte Gambia seine Klage gegen Myanmar ein. Die Regierung berief sich auf die Völkermordkonvention von 1948, deren Vertragsstaaten verpflichtet sind, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen.

Myanmars Regierung bestritt die Zuständigkeit des Gerichts und wandte sich gegen die Zulässigkeit der Klage. Im Juli 2022 wies der Gerichtshof diese Einwände zurück.

Die Richter bestätigten dabei, dass jeder Vertragsstaat der Völkermordkonvention die Einhaltung ihrer Verpflichtungen einklagen kann. Eine unmittelbare eigene Schädigung ist dafür nicht erforderlich.

Die gambische Regierung begrüßte das Urteil am Donnerstag als historischen Tag für die internationale Justiz.

Präsident Adama Barrow würdigte insbesondere die Rohingya-Überlebenden und Zeugen, deren Aussagen zur Aufklärung der Verbrechen beigetragen hatten.

Zugleich dankte er Justizminister Dawda Jallow, dessen Vorgänger Abubacarr Tambadou und dem gambischen Anwaltsteam für die Führung des Verfahrens.

Die Regierung in Banjul forderte Myanmar auf, das endgültige und bindende Urteil unverzüglich umzusetzen. Auch die Vereinten Nationen und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit sollten sich für seine vollständige Einhaltung einsetzen.

Deutschland beteiligte sich an der Auslegung der Völkermordkonvention

Deutschland hatte sich am 15. November 2023 gemeinsam mit Kanada, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden an dem Verfahren beteiligt.

Die sechs Staaten reichten eine gemeinsame Erklärung zur Auslegung der Völkermordkonvention ein. Sie traten dabei nicht als zusätzliche Kläger auf, sondern unterstützten die rechtliche Klärung der Verpflichtungen, die sich aus dem internationalen Abkommen ergeben.

Besonderes Augenmerk legte die Bundesregierung auf sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Das Auswärtige Amt erklärte damals, dass diese Gewalt schwere körperliche und psychische Folgen haben und unter bestimmten Umständen auf eine gezielte Zerstörung einer geschützten Bevölkerungsgruppe gerichtet sein könne.

Deutschland verwies dabei auf seine besondere Verantwortung bei der Verhütung und Bekämpfung von Völkermord.

Insgesamt beteiligten sich elf Staaten durch solche Interventionen an dem Verfahren. Dazu gehörten neben Deutschland auch die Demokratische Republik Kongo, Belgien, Irland, Slowenien und die Malediven.

Die Bundesregierung hatte bereits 2023 betont, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Gewalt gegen die Rohingya über den einzelnen Fall hinaus Bedeutung für die Anwendung der Völkermordkonvention habe.

Urteil hat Bedeutung für Südafrikas Verfahren gegen Israel

Mit seiner Entscheidung hat der Internationale Gerichtshof erstmals unmittelbar festgestellt, dass ein Staat selbst für die Begehung eines Völkermordes verantwortlich ist.

In einem früheren Verfahren zum Massaker von Srebrenica hatte das Gericht zwar Völkermord festgestellt, Serbien jedoch nicht als unmittelbaren Täterstaat verantwortlich gemacht. Stattdessen stellte es Verstöße gegen die Pflicht fest, den Völkermord zu verhindern und die Verantwortlichen zu bestrafen.

Das Urteil gegen Myanmar präzisiert nun insbesondere die Anforderungen an den Nachweis einer Völkermordabsicht.

Diese Rechtsfragen spielen auch im Verfahren eine Rolle, das Südafrika im Dezember 2023 gegen Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen eingeleitet hat.

Südafrika wirft Israel vor, gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen. Israel bestreitet den Vorwurf und beruft sich auf sein Recht, sich gegen Angriffe der Hamas zu verteidigen.

Das Urteil im Fall Gambia gegen Myanmar entscheidet den Rechtsstreit zwischen Südafrika und Israel nicht. Beide Verfahren beruhen auf eigenständigen Sachverhalten und Beweismitteln. Die rechtlichen Maßstäbe des Gerichtshofs zur Feststellung einer Völkermordabsicht sind jedoch auch für andere Verfahren nach derselben Konvention von Bedeutung.

Menschenrechtsorganisationen verlangen Umsetzung des Urteils

Internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung.

Amnesty International bezeichnete das Urteil als Durchbruch für den Schutz vor Völkermord. Die Organisation hob besonders hervor, dass auch Staaten ohne unmittelbare Beteiligung an einem Konflikt die Einhaltung der Völkermordkonvention gerichtlich einfordern können.

Human Rights Watch forderte Myanmar auf, die Verfolgung der Rohingya zu beenden und die Voraussetzungen für eine sichere und freiwillige Rückkehr der Geflüchteten zu schaffen.

Die Umsetzung bleibt allerdings von der Mitwirkung Myanmars abhängig. Der Internationale Gerichtshof kann verbindliche Urteile gegen Staaten erlassen, verfügt jedoch nicht über eigene Vollstreckungsorgane.

Myanmar wird seit dem Militärputsch von 2021 von einer Militärführung beherrscht. Das Verfahren betrifft die Verbrechen des Jahres 2017, also die Zeit vor dem Putsch.

Noch immer leben Hunderttausende Rohingya in Flüchtlingslagern in Bangladesch. Viele haben weder eine gesicherte Rückkehrperspektive noch Zugang zu ihrer früheren Heimat und ihrem Eigentum.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker forderte die Bundesregierung am 19. November auf, sich innerhalb der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für die Umsetzung des Urteils, einen verbindlichen Rahmen zur Wiedergutmachung sowie zusätzliche humanitäre Hilfe für die Rohingya einzusetzen.

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