Mosambik: Terrorprozess gegen Oppositionsführer Mondlane nach Streit um 223-seitige Verteidigung unterbrochen

Fünf Anklagepunkte, darunter Terrorismusvorwürfe, und ein Streit über 223 Seiten: Der Prozess gegen Mosambiks Oppositionsführer Venâncio Mondlane wurde bereits am ersten Tag vorzeitig unterbrochen. Seine Verteidiger werfen der Staatsanwaltschaft schwere Verfahrensfehler vor.

Der Prozess gegen Mosambiks Oppositionsführer Venâncio Mondlane ist am Obersten Gerichtshof in Maputo nach einem Streit zwischen Richtern und Verteidigung vorzeitig unterbrochen worden. Die erste Verhandlung fand am Dienstag, dem 17. November 2026, statt. Auslöser war eine 223 Seiten umfassende Verteidigungsschrift, die Mondlanes Anwälte erst zum Ende der Sitzung ankündigten. Dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten werden fünf Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2024 vorgeworfen, darunter Anstiftung und Aufruf zum Terrorismus.

Die Verhandlung wurde kurz vor 14.30 Uhr Ortszeit beendet, rund eine Stunde früher als ursprünglich vorgesehen. Richter Luís Mondlane kritisierte, dass die Anwälte ihre umfangreiche Stellungnahme nicht rechtzeitig eingereicht und keine Kopien für die übrigen Verfahrensbeteiligten vorbereitet hatten.

„Die Anklage wurde vor Monaten vorgelegt“, erinnerte der Richter die Verteidiger. Ein Dokument dieser Länge müsse frühzeitig zugänglich gemacht werden, damit sich Staatsanwaltschaft und weitere Beteiligte damit auseinandersetzen könnten.

Die Verteidigung erklärte, die Unterlagen am folgenden Tag bereitstellen zu wollen. Das Verfahren soll am Mittwoch um 10 Uhr fortgesetzt werden.

Mondlane fordert Aufhebung der Anklage

Bereits zuvor hatten die Anwälte versucht, das Strafverfahren wegen mutmaßlicher Verfahrensfehler zu stoppen. Sie beantragten, die Anklage für nichtig zu erklären.

Nach Darstellung der Verteidigung hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakte nicht ordnungsgemäß an das zuständige Gericht weitergeleitet. Dadurch sei Mondlane die Möglichkeit genommen worden, eine gerichtliche Vorprüfung der Anklage zu beantragen.

Zudem gebe es formale Unterschiede zwischen der Anklageschrift, die Mondlane ursprünglich ausgehändigt worden sei, und der später beim Obersten Gerichtshof eingereichten Fassung. Insbesondere sollen auf der ursprünglichen Ausfertigung der Name und die Unterschrift des zuständigen Staatsanwalts gefehlt haben.

Mondlane bezeichnete diese Unregelmäßigkeiten nach der Verhandlung als schwerwiegend. Die Anklage hätte seiner Ansicht nach bereits am ersten Prozesstag aufgehoben werden müssen. Er warf dem Gericht vor, das Verfahren trotz der beanstandeten Mängel fortzuführen.

Staatsanwaltschaft und Richter widersprachen der Argumentation. Die Verteidigung habe ausreichend Gelegenheit gehabt, rechtzeitig Einwände vorzubringen. Das Gericht ließ die Verlesung der Anklage fortsetzen.

Staatsanwaltschaft stützt Terrorismusvorwürfe auf Facebook-Videos

Die Anklage umfasst 107 Punkte auf 44 Seiten. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Amabélia Chuquela wirft Mondlane vor, die Bevölkerung nach der Präsidentschaftswahl vom 9. Oktober 2024 gezielt zu Protesten, Streiks und landesweiten Arbeitsniederlegungen aufgerufen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft führt die anschließenden Gewaltausbrüche, Todesfälle und Zerstörungen öffentlicher und privater Einrichtungen teilweise auf die öffentlichen Aufrufe des Politikers zurück.

Als Beweismittel legte sie unter anderem Aufzeichnungen seiner Facebook-Livestreams, Gesprächsmitschnitte, Dokumente und Zeugenaussagen vor.

Nach Darstellung der Anklage beschränkten sich Mondlanes Erklärungen nicht auf friedlichen politischen Protest. Vielmehr habe er bewusst zu Handlungen aufgerufen, die Angst, Instabilität und öffentliche Unruhen auslösen sollten.

Besonders hervorgehoben wurde eine von Mondlane im Januar 2025 angekündigte Form der Selbstverteidigung, die von der Staatsanwaltschaft als Aufforderung zur gewaltsamen Vergeltung gegen Polizisten interpretiert wird.

Der Politiker muss sich wegen öffentlicher Billigung von Straftaten, Anstiftung zum kollektiven Ungehorsam, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie Anstiftung und Aufruf zum Terrorismus verantworten. Die Vorwürfe sind bislang nicht gerichtlich erwiesen.

Gericht lässt umstrittenen Verteidiger weiter zu

Eine weitere Auseinandersetzung betraf die Zusammensetzung von Mondlanes Anwaltsteam.

Die Staatsanwaltschaft beantragte, Chamir Mendes von der Verteidigung auszuschließen. Er verfüge nicht über die erforderliche Zulassung der mosambikanischen Anwaltskammer und dürfe deshalb nicht als Rechtsanwalt auftreten.

Die Verteidigung verwies darauf, dass Mendes über eine juristische Ausbildung verfüge und als Rechtsbeistand beim staatlichen Institut für Rechtshilfe tätig sei.

Mondlane selbst bestand auf seiner weiteren Beteiligung. Er arbeite seit Monaten mit Mendes zusammen und vertraue ihm.

Richter Luís Mondlane ließ den Rechtsbeistand schließlich im Verfahren zu. Das Gericht respektiere den Wunsch des Angeklagten, seinen Verteidiger selbst zu wählen, erklärte er. Zugleich stellte der Richter klar, dass diese Entscheidung keine allgemeine Zulassung nicht registrierter Anwälte für Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof bedeute.

Auch die Beteiligung des Straßenkonzessionärs Revimo sorgte für Streit. Das Unternehmen macht Schäden durch zerstörte Mautstationen und ausgebliebene Gebühreneinnahmen während der Proteste geltend. Mondlanes Verteidiger bezweifeln, dass dessen zusätzliche Beteiligung an der Anklage fristgerecht erfolgte.

Prozess folgt auf Proteste mit Hunderten Toten

Mondlane war bei der Präsidentschaftswahl 2024 zweitstärkster Kandidat geworden. Er erkannte den offiziell erklärten Sieg von Daniel Chapo von der seit der Unabhängigkeit regierenden Frelimo nicht an und warf den Behörden Wahlbetrug vor.

Seine Aufrufe zu landesweiten Demonstrationen lösten eine monatelange Protestbewegung aus. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, Straßenblockaden und Zerstörungen.

Die zivilgesellschaftliche Beobachtungsplattform Decide dokumentierte für die Monate nach der Wahl mehr als 400 Todesopfer. Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien machten insbesondere Polizeigewalt für zahlreiche Todesfälle verantwortlich.

Mondlane führt inzwischen die Oppositionspartei ANAMOLA und gehört als zweitplatzierter Präsidentschaftskandidat dem Staatsrat an. Aufgrund dieser Stellung wird sein Verfahren unmittelbar vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt.

Seine Partei fordert einen transparenten und politisch unabhängigen Prozess. Zugleich rief sie ihre Anhänger auf, Unterstützung ausschließlich friedlich zu zeigen.

Kritik an eingeschränkter Berichterstattung

Der Prozess begann unter umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen. Rund um das Gerichtsgebäude in Maputo waren zahlreiche Polizeikräfte stationiert, während Anhänger Mondlanes ihre Unterstützung für den Oppositionsführer zeigten.

Kontroversen gab es auch über die Medienzulassung. Der Oberste Gerichtshof begrenzte die Zahl der zugelassenen Medienvertreter und vergab einen Teil der Plätze fest an ausgewählte Redaktionen. Andere Medien mussten sich um wenige wechselnde Plätze bewerben.

Das mosambikanische Netzwerk der Menschenrechtsverteidiger kritisierte die Beschränkungen und forderte transparente Zulassungskriterien sowie einen gleichberechtigten Zugang für Journalisten.

Die mosambikanische Anwaltskammer kündigte an, den Prozess durch unabhängige Beobachter begleiten zu lassen. Dabei sollen insbesondere die Verteidigungsrechte, die Unschuldsvermutung und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien überprüft werden.

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