Zentralafrikanische Republik verbietet Oppositionsmarsch gegen hohe Treibstoffpreise

Zentralafrikanische Republik warnt vor übereiltem MINUSCA-Abzug Die Zentralafrikanische Republik warnt vor einem zu schnellen Rückzug der UN-Friedensmission MINUSCA und fordert zugleich mehr internationale Unterstützung für fragile Staaten. Präsident Faustin-Archange Touadéra sprach am Mittwoch, 23. September 2026, vor der UN-Generalversammlung in New York. Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Friedenseinsätzen könnten nach seiner Darstellung neue Räume für bewaffnete Gruppen öffnen, während der Krieg im Sudan zusätzlichen Druck auf den Norden seines Landes ausübt. Für die Weltklimakonferenz COP31 verlangt Bangui außerdem mehr Geld für Klimaanpassung und eine Vergütung der Staaten des Kongobeckens für den Schutz ihrer Wälder. Touadéra fordert schrittweisen Rückzug von MINUSCA Touadéra stellte klar, dass sein Land die Verantwortung für seine Sicherheit langfristig selbst übernehmen wolle. Ein Abbau der UN-Mission müsse jedoch „schrittweise“ erfolgen und sich an objektiven, gemeinsam vereinbarten Kriterien orientieren. Ein Zeitplan, der die Sicherheitslage vor Ort nicht berücksichtige, sei aus Sicht der Regierung in Bangui nicht akzeptabel. Die Warnung fällt in eine Phase, in der MINUSCA ihre Präsenz bereits reduziert. Zwischen Januar und Juni 2026 schloss die Mission 21 Stützpunkte in stabilisierten Gebieten sowie drei Außenstellen. Die UN-Sonderbeauftragte Valentine Rugwabiza erklärte vor dem Sicherheitsrat, der schrittweise Übergang von Sicherheitsaufgaben an die zentralafrikanischen Kräfte dürfe die bisherigen Fortschritte nicht gefährden. Finanzierungsengpässe hatten MINUSCA zuvor bereits zu Einschränkungen gezwungen. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs hielt fest, dass weniger Personal und geringere finanzielle Spielräume unter anderem die Beweglichkeit der Mission einschränkten und lokale Vermittlungs-, Justiz- und Sicherheitsprogramme reduziert oder verschoben werden mussten. Kürzungen als „grausame Falle“ für fragile Staaten Touadéra verband die Lage seines Landes mit einer breiteren Kritik an sinkender internationaler Unterstützung. Fragile Staaten befänden sich in einer „grausamen Falle“: Sie benötigten Sicherheit, um wirtschaftliche und staatliche Entwicklung zu ermöglichen, gleichzeitig sei Entwicklung eine Voraussetzung für dauerhafte Stabilität. „Fragile Länder im Stich zu lassen, führt nicht zu Einsparungen“, sagte Touadéra. „Man verschiebt lediglich eine Rechnung, die später mit Zinsen bezahlt werden muss.“ Wenn Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur, Energie und Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zurückgestellt würden, gefährde dies nach seiner Darstellung nicht nur Entwicklungsziele, sondern auch politische Stabilität. Touadéra verwies auf sinkende humanitäre Mittel bei gleichzeitig hoher Ernährungsunsicherheit. Das Welternährungsprogramm stellte für 2025 fest, dass weltweit 266 Millionen Menschen in 47 Ländern und Gebieten von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen waren. Konflikte blieben dabei einer der wichtigsten Treiber. Elf von 14 bewaffneten Gruppen aufgelöst Als Gegenmodell zu einer ausschließlich militärischen Strategie verwies Touadéra auf den Friedensprozess in seinem eigenen Land. Von den 14 bewaffneten Gruppen, die 2019 das Politische Abkommen für Frieden und Versöhnung unterzeichnet hatten, seien inzwischen elf aufgelöst worden. MINUSCA bestätigt diese Zahl. Nach der Auflösung zweier weiterer Organisationen im Oktober 2025 waren elf der ursprünglich 14 Unterzeichner offiziell aufgelöst. „Dem Gegner von gestern die Hand zu reichen, ist kein Zeichen von Schwäche“, sagte Touadéra. „Es ist häufig der sicherste Weg zu einem dauerhaften Frieden.“ Der Präsident erneuerte zugleich seinen Vorschlag für einen globalen Mechanismus zur Konfliktprävention und Vermittlung mit vorhersehbarer Finanzierung. Krieg im Sudan setzt Nordosten des Landes unter Druck Zusätzliche Belastungen entstehen durch den Krieg im benachbarten Sudan. Zehntausende Menschen sind seit Beginn des Konflikts in die Zentralafrikanische Republik geflohen. Besonders betroffen ist Birao im nordöstlichen Verwaltungsgebiet Vakaga. UNHCR registrierte dort Ende 2025 rund 27.000 sudanesische Flüchtlinge im Gebiet Korsi. Für Ende 2026 geht der regionale Flüchtlingsplan von bis zu 50.000 Flüchtlingen aus dem Sudan im gesamten Land aus. Die Einwohnerzahl von Birao hat sich durch die Fluchtbewegung stark erhöht. UN-Organisationen warnten im April, dass die zusätzliche Bevölkerung Wasserversorgung, Gesundheitsdienste und andere ohnehin begrenzte Strukturen belastet. Der regionale Hilfsplan für sudanesische Flüchtlinge in der Zentralafrikanischen Republik war zu diesem Zeitpunkt erst zu elf Prozent finanziert. Touadéra verwies außerdem auf Spannungen zwischen geflüchteten sudanesischen Viehhaltern und lokalen Gemeinschaften um Wasser und Land. Solche Konflikte könnten wiederum von bewaffneten Gruppen ausgenutzt werden, warnte er. Drei Forderungen für COP31 in Antalya Auch die Klimafinanzierung machte Touadéra zu einem Schwerpunkt seiner Rede. Bei der COP31 will die Zentralafrikanische Republik drei Forderungen vertreten. Der Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden müsse vollständig funktionsfähig und zugänglich werden. Zugleich dürfe die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen nicht länger gegenüber anderen Teilen der Klimafinanzierung zurückstehen. Als dritten Punkt fordert Bangui eine finanzielle Anerkennung der Leistungen der Staaten des Kongobeckens für den Schutz ihrer Ökosysteme. Touadéra bezeichnete das Kongobecken als die „zweitgrößte Lunge des Planeten“. Die COP31 findet vom 9. bis 20. November 2026 im türkischen Antalya statt. Afrika soll dauerhaft in den Sicherheitsrat Touadéra verband seine Forderungen mit einer erneuten Kritik an der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats. Die Welt von 2026 könne nicht länger mit den politischen Machtverhältnissen von 1945 repräsentiert werden, erklärte er. Afrika müsse dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sein. Dabei ging Touadéra in seiner Rede allerdings weniger weit als die offizielle gemeinsame Position der Afrikanischen Union. Er sprach von mindestens einem ständigen afrikanischen Sitz. Der Ezulwini-Konsens und die Erklärung von Sirte verlangen mindestens zwei ständige Sitze für Afrika sowie zusätzliche nichtständige Mandate. Die Zentralafrikanische Republik unterstützt zugleich eine stärkere Partnerschaft zwischen Vereinten Nationen und Afrikanischer Union sowie eine vorhersehbare Finanzierung afrikanisch geführter Friedenseinsätze.