CDU/CSU und SPD wollen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker für wirtschaftliche und technologische Interessen Deutschlands nutzen und zugleich den Aufbau eigener Rechenzentren in Afrika unterstützen. Am 5. November 2026 wurde ein entsprechender Antrag erstmals im Bundestag beraten. Deutsche, europäische und lokale Unternehmen sollen bei der Vergabe von Fördermitteln für Digitalprojekte bevorzugt werden. Zudem soll Deutschland künftig von öffentlich geförderter Software und technologischen Entwicklungen in Partnerländern profitieren können.
Nach einer 20-minütigen Debatte überwies der Bundestag den Antrag an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Vorschläge sind damit noch nicht beschlossen.
Deutsche Entwicklungsgelder sollen auch der heimischen Wirtschaft nutzen
Die Koalitionsfraktionen wollen digitale Entwicklungsprojekte enger mit der deutschen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik verbinden. Fördermittel sollen nach Möglichkeit vorrangig an deutsche, europäische oder lokale Unternehmen und Institutionen in den Partnerländern vergeben werden. Dabei sollen auch sicherheitspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
Eine weitere Forderung betrifft die Nutzung öffentlich finanzierter Innovationen. Deutschland soll bei geförderten Digitalprojekten möglichst einen angemessenen Anspruch erhalten, entwickelte Software und Erfindungen später auch für die eigene öffentliche Verwaltung einzusetzen. Entsprechende Nutzungsrechte sollen, wo möglich, bereits in den Förderbedingungen verankert werden.
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann sprach in der Bundestagsdebatte von einem „Paradigmenwechsel“ hin zu einer stärker interessengeleiteten digitalen Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland müsse sich intensiver am internationalen Wettbewerb um technische Standards beteiligen. Zugleich verwies er darauf, dass manche Partnerländer bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen bereits weiter seien als Deutschland. Deren Erfahrungen sollten künftig stärker genutzt werden.
Die Koalition sieht insbesondere in digitalen Zahlungssystemen, Verwaltungsplattformen und Anwendungen für Landwirtschaft und Finanzdienstleistungen wirtschaftliche Chancen. Deutsche und europäische Technologieunternehmen könnten dadurch neue Absatzmärkte erschließen.
Afrika soll eigene Rechenzentren und digitale Infrastruktur aufbauen
Ein ausdrücklicher Schwerpunkt des Antrags liegt auf Afrika. CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, den Aufbau eigener digitaler Infrastrukturen und Rechenzentren auf dem Kontinent zu unterstützen. Damit sollen afrikanische Staaten ihre Daten zunehmend selbst verwalten und technologische Abhängigkeiten verringern können.
Hintergrund ist der wachsende internationale Wettbewerb um digitale Infrastruktur, technische Standards und den Zugang zu Daten. Die Koalitionsfraktionen warnen vor Abhängigkeiten von monopolistischen Technologieanbietern und autoritären Digitalmodellen.
Deutschland soll deshalb offene und sichere digitale Systeme fördern, die miteinander kompatibel sind. Dazu gehören digitale Identitäten, elektronische Verwaltungsdienstleistungen und grenzüberschreitende Datenübertragung. Vorgesehen ist außerdem eine stärkere Zusammenarbeit mit dem europäischen System für digitale Identitäten.
Auch die Afrikanische Entwicklungsbank und andere internationale Entwicklungsbanken sollen stärker auf die Förderung digitaler Infrastruktur und technologischer Innovationen ausgerichtet werden.
Darüber hinaus verlangen die Koalitionsfraktionen zusätzliche Unterstützung für afrikanische Technologieunternehmen, Start-ups und lokale Entwicklergemeinschaften. Digitale Bildungsangebote sollen insbesondere Frauen, Mädchen, Menschen mit Behinderungen und bislang benachteiligten Bevölkerungsgruppen bessere Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen.
Künstliche Intelligenz, Datenschutz und digitale Verwaltung
Die Koalition will auch bestehende deutsche Digitalinitiativen ausbauen. Dazu gehören die internationale Lernplattform atingi, die Initiative FAIR Forward zur Förderung verantwortungsvoller künstlicher Intelligenz sowie GovStack, ein Projekt zur Entwicklung offener technischer Bausteine für digitale Verwaltungsdienstleistungen.
Die Bundesregierung soll prüfen, inwieweit Erfahrungen und Technologien aus GovStack auch in europäischen und deutschen Verwaltungsprojekten genutzt werden können.
Weitere Förderbereiche sind digitale Anwendungen für Klimaanpassung, Umweltüberwachung und Landwirtschaft. Mithilfe künstlicher Intelligenz könnten beispielsweise natürliche Ressourcen erfasst, Abfallsysteme verbessert oder landwirtschaftliche Entscheidungen unterstützt werden.
Gleichzeitig sollen Partnerländer beim Aufbau von Datenschutzgesetzen, der Regulierung künstlicher Intelligenz und der Bekämpfung digitaler Desinformation unterstützt werden. Der Antrag warnt ausdrücklich vor dem Einsatz von KI für diskriminierende Personenbewertungen, Überwachung und gesellschaftliche Ausgrenzung.
Weltweit verfügen nach den im Antrag genannten Zahlen noch immer rund 2,6 Milliarden Menschen über keinen Internetzugang. Besonders betroffen seien Menschen im Globalen Süden sowie Frauen und Mädchen.
Opposition kritisiert Finanzierung und wirtschaftliche Ausrichtung
Die Vorschläge lösten im Bundestag unterschiedliche Reaktionen aus. Bündnis 90/Die Grünen begrüßten grundsätzlich den stärkeren Fokus auf digitale Teilhabe und den Schutz vor diskriminierender künstlicher Intelligenz. Die Abgeordnete Claudia Roth kritisierte jedoch die Finanzierung.
Sie verwies darauf, dass der Entwicklungsetat um weitere 587 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro gekürzt werden solle. Der Koalitionsantrag stehe vollständig unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. „Digitalisierung gibt es nicht zum Nulltarif“, erklärte Roth.
Auch die AfD stellte die Finanzierung infrage. Sie verwies auf fehlende Stromversorgung, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur in zahlreichen Entwicklungsländern. Beim geplanten Aufbau afrikanischer Rechenzentren verlangte die Fraktion insbesondere Antworten auf die langfristigen Kosten für Energie, Wartung und technische Modernisierung.
Darüber hinaus warnte die AfD davor, dass staatlich geförderte Programme zur Erkennung von Desinformation in Ländern mit schwachen rechtsstaatlichen Institutionen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden könnten.
Die Linke lehnte den Antrag in der vorgelegten Form ab. Sie kritisierte die starke Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen deutscher und europäischer Unternehmen. Statt neue Abhängigkeiten von internationalen Technologiekonzernen zu schaffen, müssten lokale Digitalwirtschaft, offene Software und technische Kompetenzen in den Partnerländern gestärkt werden.
Die Fraktion verwies zudem auf Arbeitsbedingungen in der digitalen Dienstleistungsbranche Kenias sowie den hohen Energie- und Wasserverbrauch großer Rechenzentren. Sie forderte strengere Regeln zum Schutz von Beschäftigten und betroffenen Gemeinschaften.
