Der Leiter der UN-Mission MONUSCO, James Swan, hat in der kongolesischen Stadt Goma den früheren Präsidenten Joseph Kabila getroffen, der inzwischen an der Spitze des neuen Rebellenbündnisses Front für die Neugründung der Nation (FRN) steht. Die Begegnung fand am Dienstag, dem 3. November 2026, statt. Die FRN bekräftigte ihre Beteiligung am Friedensprozess von Doha, sprach sich jedoch gegen eine Verlängerung des UN-Mandats aus und warnte vor einem möglichen Scheitern der Verhandlungen. Deutschland und zehn weitere internationale Partner hatten wenige Tage zuvor den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele durch die neue Bewegung ausdrücklich verurteilt.
Das Treffen fand in Goma statt, der Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, die seit 2025 unter der Kontrolle der Rebellen steht. Es war die erste Begegnung zwischen dem MONUSCO-Chef und der Führung der FRN seit deren Gründung Mitte Oktober.
Swan wurde von einer hochrangigen UN-Delegation begleitet, darunter Brigadegeneral Givenz Kishombe Sichali, der leitende Berater Walter Lotze und Marilyn Ngum Fru aus dem Büro der stellvertretenden Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen.
Aufseiten der FRN nahmen neben Kabila die beiden Vizepräsidenten Corneille Nangaa und Bertrand Bisimwa sowie weitere politische und militärische Vertreter teil.
Kabila übernimmt Führung der bisherigen M23-Rebellenallianz
Die neue Front für die Neugründung der Nation wurde am 12. Oktober in Goma vorgestellt. Mit ihrer Gründung übernahm Joseph Kabila die Führung einer politisch-militärischen Bewegung, in der die bisherige Allianz Fleuve Congo (AFC) und die Rebellenbewegung M23 aufgehen sollen.
Kabila war von 2001 bis 2019 Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Mit der Übernahme der FRN-Führung steht er nun an der Spitze einer bewaffneten Bewegung, die sich gegen die Regierung seines Nachfolgers Félix Tshisekedi richtet.
Corneille Nangaa, der zuvor die AFC geführt hatte, und Bertrand Bisimwa, eine zentrale Führungsperson der M23, wurden zu Vizepräsidenten der neuen Organisation ernannt.
Die FRN bezeichnet sich selbst als nationale Bewegung zur politischen Erneuerung des Landes. Ihre Führung begründet den Zusammenschluss mit dem Vorwurf, die Regierung Tshisekedi habe demokratische Institutionen ausgehöhlt und die Verfassung missachtet.
Diese Anschuldigungen sind Teil der politischen Positionierung der Rebellen und werden von der kongolesischen Regierung zurückgewiesen.
Die Neugründung verändert auch die politische Zusammensetzung des Konflikts im Ostkongo. Während die frühere AFC/M23 vor allem mit territorialen und sicherheitspolitischen Forderungen auftrat, verbindet die neue Führung unter Kabila den bewaffneten Aufstand ausdrücklich mit dem Anspruch einer landesweiten politischen Neuordnung.
FRN will Friedensgespräche fortsetzen, lehnt aber UN-Mandat ab
Nach dem Treffen erklärte FRN-Vizepräsident Bertrand Bisimwa gegenüber der kongolesischen Nachrichtenplattform Actualité.cd, die Bewegung bleibe dem unter Vermittlung Katars geführten Friedensprozess von Doha verpflichtet.
Die FRN habe sämtliche bisherigen Verpflichtungen der AFC/M23 übernommen. Gleichzeitig beschuldigte Bisimwa die Regierung in Kinshasa, getroffene Vereinbarungen nicht einzuhalten und ihre militärischen Operationen fortzusetzen.
Besonders deutlich positionierte sich die Rebellenführung zur Zukunft der MONUSCO.
Die FRN lehnt eine Verlängerung des Mandats der UN-Mission ab und fordert, den bereits begonnenen Rückzug internationaler Blauhelmsoldaten fortzusetzen.
Bisimwa bezeichnete die bisherige Arbeit der MONUSCO als vollständigen Fehlschlag. Eine weitere Verlängerung werde die Sicherheitslage aus seiner Sicht nicht verbessern.
Zugleich unterscheidet die Bewegung zwischen einer allgemeinen Fortsetzung der UN-Mission und deren Unterstützung bei der Überwachung des Waffenstillstands.
Die MONUSCO soll im Rahmen des Doha-Prozesses weiterhin logistische und technische Hilfe für den gemeinsamen Überprüfungsmechanismus leisten. Eine erneute Stationierung von UN-Truppen in den von der FRN kontrollierten Gebieten der Provinz Süd-Kivu lehnt die Bewegung jedoch ab.
Die Vereinten Nationen hatten das Mandat der MONUSCO im Dezember 2025 bis zum 20. Dezember 2026 verlängert. Der UN-Sicherheitsrat muss damit erneut über die Zukunft der Mission entscheiden.
Kabilas Bewegung warnt vor Scheitern des Friedensprozesses
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war die politische Auseinandersetzung um eine mögliche Änderung der kongolesischen Verfassung.
Die FRN befürchtet, dass Präsident Tshisekedi eine Verfassungsreform anstrebt, die seine politische Stellung verändern oder eine Verlängerung seiner Amtszeit ermöglichen könnte.
Bisimwa erklärte, die bisherigen Vereinbarungen von Doha beruhten auf der bestehenden Verfassung. Eine grundlegende Änderung würde deshalb nach seiner Auffassung die Grundlage der Friedensverhandlungen beseitigen.
„Wenn diese Verfassung geändert wird, wird der gesamte Friedensprozess von Doha schlicht zusammenbrechen“, warnte der FRN-Vizepräsident.
Die Bewegung habe James Swan aufgefordert, ihre Bedenken an die Vereinten Nationen weiterzugeben und gegenüber der kongolesischen Regierung anzusprechen.
In Kinshasa wird derzeit über eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Referenden beraten. Die Opposition sieht darin einen möglichen Schritt in Richtung einer Verfassungsänderung.
Ein verabschiedeter Beschluss zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten liegt damit jedoch nicht vor.
UN wollen Schutz der Zivilbevölkerung und Waffenstillstand sichern
Die MONUSCO begründet ihre Kontakte mit der FRN mit ihrem bestehenden Mandat zur Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo.
Im Mittelpunkt stehen der Schutz der Zivilbevölkerung, der Zugang humanitärer Organisationen und die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Regierung und Rebellen.
Die UN-Mission hatte bereits mit der vorherigen AFC/M23 regelmäßig Gespräche geführt, um ihre Aufgaben auch in Gebieten erfüllen zu können, die nicht unter staatlicher Kontrolle stehen.
Ein wichtiges Instrument ist der erweiterte gemeinsame Überprüfungsmechanismus MCVE+, international als EJVM+ bezeichnet. Er soll mutmaßliche Verletzungen der Waffenruhe untersuchen und die Entwicklung der Sicherheitslage dokumentieren.
Trotz der Friedensgespräche dauern die Kämpfe in mehreren Gebieten der Provinzen Nord- und Süd-Kivu an.
Bisimwa beschuldigte die kongolesischen Streitkräfte und ihre Verbündeten nach dem Treffen, neue Angriffe unter anderem in Masisi, Walikale, Mwenga und Minembwe begonnen zu haben. Die FRN behauptet außerdem, die Versorgung der Bevölkerung in Minembwe werde durch eine Blockade behindert.
Eine unabhängige Bestätigung sämtlicher Vorwürfe liegt nicht vor. Beide Konfliktparteien beschuldigen sich wiederholt gegenseitig, bestehende Waffenstillstandsvereinbarungen zu verletzen.
Deutschland und internationale Partner verurteilen Gewalt der FRN
Die Gespräche zwischen der MONUSCO und Joseph Kabila erfolgen wenige Tage nach einer gemeinsamen Stellungnahme wichtiger internationaler Partner der Demokratischen Republik Kongo.
Am 30. Oktober hatte die Internationale Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen, der auch Deutschland angehört, die jüngsten politischen und militärischen Entwicklungen ausdrücklich kritisiert.
Die Erklärung wurde neben Deutschland von Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union getragen.
Die Staaten verurteilten insbesondere die politische Strategie der neu gegründeten FRN.
Die Kontaktgruppe lehne die „Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele, wie sie von der jüngst geschaffenen Front für die Neugründung der Nation befürwortet wird, unmissverständlich ab“, heißt es in der vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung.
Zugleich forderten die Unterzeichner die Achtung der kongolesischen Verfassung, der territorialen Integrität und der bestehenden staatlichen Institutionen.
Politische Differenzen müssten durch einen friedlichen und umfassenden Dialog zwischen kongolesischen Akteuren gelöst werden. Eine militärische Durchsetzung politischer Forderungen lehnt die Kontaktgruppe ausdrücklich ab.
Die Stellungnahme unterstützt damit grundsätzlich einen innerkongolesischen Dialog, widerspricht aber dem bewaffneten Vorgehen der neuen Rebellenallianz.
Internationaler Druck auf Ruanda bleibt bestehen
Die Kontaktgruppe erneuerte außerdem ihre Forderung an Ruanda, die militärische Unterstützung der M23 einzustellen und seine Streitkräfte aus der Demokratischen Republik Kongo abzuziehen.
Sie berief sich dabei auf die Resolution 2773 des UN-Sicherheitsrats, die den Rückzug ruandischer Streitkräfte ohne Vorbedingungen verlangt.
Ruanda weist die Vorwürfe einer Unterstützung der Rebellen zurück und verweist auf eigene Sicherheitsbedenken, insbesondere wegen der bewaffneten FDLR-Miliz im Ostkongo.
Die internationale Kontaktgruppe fordert zugleich die Neutralisierung der FDLR und die Umsetzung entsprechender Vereinbarungen zur Entwaffnung und Wiedereingliederung ihrer Kämpfer.
Auch der zunehmende Einsatz von Drohnen im Ostkongo bereitet den internationalen Partnern Sorgen. Die Erklärung vom 30. Oktober verweist auf schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfsorganisationen.
Angesichts des steigenden humanitären Bedarfs und einer Ebola-Epidemie fordert die Kontaktgruppe alle Konfliktparteien auf, Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu den betroffenen Gebieten zu gewähren.
Proteste gegen die FRN im Osten des Kongo
Parallel zu den Gesprächen in Goma haben zahlreiche Menschen in der Provinz Süd-Kivu gegen die anhaltenden Kämpfe demonstriert.
In der Stadt Uvira fand am 3. November eine Kundgebung statt, an der nach Angaben des Provinzgouverneurs Jean-Jacques Purusi mehr als 100.000 Menschen teilnahmen. Die Zahl wurde nicht unabhängig bestätigt.
Die Demonstranten protestierten gegen die Gewalt im Ostkongo und forderten eine Wiederherstellung der staatlichen Sicherheit. Zahlreiche Teilnehmer richteten ihre Kritik ausdrücklich gegen die FRN und die mutmaßliche Unterstützung der Rebellen durch Ruanda.
Gouverneur Purusi führte den Demonstrationszug persönlich an und rief die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten dazu auf, sich weiterhin gegen die bewaffneten Gruppen zu stellen.
Nach Angaben von Radio Okapi fanden ähnliche Proteste auch in Bunyakiri, Fizi und Baraka statt.
