Algerien, Ägypten und Tunesien fordern den vollständigen Abzug ausländischer Streitkräfte und Söldner aus Libyen sowie gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, um die politische Spaltung des Landes zu beenden. Darauf verständigten sich die Außenminister der drei Staaten am Sonntag, dem 25. Oktober 2026, bei einem Treffen in Algier. Ihre am Montag veröffentlichte gemeinsame Erklärung unterstützt einen von den Vereinten Nationen begleiteten politischen Prozess und die Wiedervereinigung der staatlichen Institutionen. Die Forderung nach einem Truppenabzug betrifft insbesondere die militärische Präsenz Russlands und der Türkei, die seit Jahren unterschiedliche Machtzentren in Libyen unterstützen.
An den Gesprächen nahmen Algeriens Außenminister Ahmed Attaf, sein ägyptischer Amtskollege Badr Abdelatty und Tunesiens Außenminister Mohamed Ali Nafti teil. Die drei Regierungen wollen ihre diplomatischen Initiativen enger koordinieren und den Einfluss der Nachbarstaaten auf den politischen Prozess in Libyen stärken.
Alle ausländischen Streitkräfte sollen Libyen verlassen
Die drei Außenminister lehnten jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens ab. Solche Interventionen hätten wesentlich dazu beigetragen, die politische Krise zu verlängern und die Spannungen zwischen den libyschen Konfliktparteien zu verschärfen, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Sie verlangen deshalb den Abzug sämtlicher ausländischer Soldaten, Kämpfer und Söldner vom gesamten libyschen Staatsgebiet.
Zugleich fordern die Minister, die seit dem Waffenstillstandsabkommen von 2020 erreichten Fortschritte zu erhalten und die Zusammenführung der bislang getrennten Streitkräfte und Sicherheitsinstitutionen zu beschleunigen.
Die Forderung betrifft eine der zentralen Konfliktlinien im Land. Die Türkei unterhält seit 2020 eine militärische Präsenz in Westlibyen und unterstützt die Regierung in Tripolis.
Russland ist dagegen vor allem mit den Streitkräften des ostlibyschen Militärführers Khalifa Haftar verbunden. Nach dem Rückzug beziehungsweise der Umstrukturierung der Wagner-Gruppe übernahmen staatlich kontrollierte russische Militärstrukturen, darunter das Afrikakorps, Aufgaben in Libyen.
Hinzu kommen ausländische Kämpfer, unter anderem aus Syrien und afrikanischen Nachbarstaaten, die auf unterschiedlichen Seiten des libyschen Konflikts eingesetzt wurden.
Konkrete Vereinbarungen über einen Rückzug dieser Kräfte oder entsprechende Zeitpläne wurden bei dem Treffen in Algier nicht bekannt gegeben.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen gleichzeitig stattfinden
Neben dem militärischen Rückzug verlangen Algerien, Ägypten und Tunesien eine politische Neuordnung durch landesweite Wahlen.
Die drei Regierungen sprechen sich für freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aus, die gleichzeitig und auf Grundlage einer gemeinsam vereinbarten Verfassungs- und Rechtsordnung stattfinden sollen.
Dadurch sollen die wiederholten politischen Übergangsphasen beendet werden, die nach Einschätzung der Außenminister zur Verfestigung der institutionellen Spaltung beigetragen haben.
Libyen verfügt weiterhin über rivalisierende Machtstrukturen. Die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit unter Abdulhamid Dabaiba hat ihren Sitz in Tripolis. Im Osten stützen sich das Repräsentantenhaus und eine konkurrierende Regierung auf die militärische Macht der von Khalifa Haftar geführten Streitkräfte.
Die ursprünglich für Dezember 2021 vorgesehene Präsidentschaftswahl wurde wegen Streitigkeiten über die rechtlichen Voraussetzungen und die Zulassung von Kandidaten verschoben. Seitdem kam keine Einigung zustande, die landesweite Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ermöglicht hätte.
Die drei Außenminister nannten keinen neuen konkreten Wahltermin.
UN-Fahrplan und Vereinbarung vom August sollen umgesetzt werden
Die gemeinsame Erklärung unterstützt ausdrücklich die politische Vermittlung der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL).
Grundlage ist ein von der UN-Mission am 21. August 2025 vorgestellter Fahrplan. Er sieht vor, zunächst die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für Wahlen zu schaffen, die staatlichen Institutionen zusammenzuführen und einen breiteren politischen Dialog zu ermöglichen.
Am 30. August 2026 erzielten libysche Vertreter unter UN-Vermittlung eine weitere Vereinbarung. Sie betrifft unter anderem die Neubesetzung der Leitung der nationalen Wahlkommission und die Klärung offener Fragen des Wahlrechts.
Die Vereinbarung sieht vor, auf die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen innerhalb von höchstens 24 Monaten hinzuarbeiten.
In Algier bekräftigten die Außenminister ihre Unterstützung für diesen Prozess. Sie betonten zugleich, dass die politische Lösung von den Libyern selbst ausgehen und auf einem nationalen Konsens beruhen müsse.
Ägyptens Außenminister Abdelatty bezeichnete die Sicherheit Libyens als Bestandteil der ägyptischen und arabischen nationalen Sicherheit. Er lehnte politische Vorgaben von außen ab und verlangte einen von libyschen Akteuren getragenen Einigungsprozess.
Nachbarstaaten wollen eigenen Einfluss im Friedensprozess stärken
Algerien, Ägypten und Tunesien arbeiten im sogenannten trilateralen Nachbarstaatenmechanismus zusammen.
Das Format wurde 2017 eingerichtet und nach längerer Unterbrechung 2025 wiederbelebt. Zuletzt hatten sich die Außenminister am 21. Mai 2026 in Kairo getroffen.
Mit den erneuten Beratungen in Algier unterstreichen die drei Länder ihren Anspruch, bei der Beilegung des Libyen-Konflikts eine zentrale diplomatische Rolle zu spielen.
Ihre sicherheitspolitischen Interessen unterscheiden sich teilweise. Ägypten unterhält enge Beziehungen zu den Machtstrukturen in Ostlibyen und zu Khalifa Haftar. Algerien und Tunesien setzen vor allem auf die Sicherung ihrer Grenzen, politische Stabilität und die Vermeidung einer weiteren Ausbreitung bewaffneter Konflikte.
In ihrer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die Außenminister die Beteiligung der Nachbarstaaten als unverzichtbar für eine umfassende politische Lösung.
Sie unterstützen außerdem die Bemühungen der Afrikanischen Union um eine nationale Aussöhnung zwischen den libyschen Konfliktparteien.
Die nächste Zusammenkunft des trilateralen Mechanismus soll in Tunesien stattfinden. Ein Termin wurde noch nicht festgelegt.
Öleinnahmen und eingefrorene Staatsgelder ebenfalls Thema
Die Gespräche beschränkten sich nicht auf Wahlen und Sicherheitsfragen.
Die drei Außenminister forderten auch, die wirtschaftlichen Ressourcen Libyens zu schützen und stärker für die Entwicklung des Landes zu nutzen.
Besondere Aufmerksamkeit galt den im Ausland eingefrorenen libyschen Finanzvermögen. Die Minister verlangten, deren Wert zu erhalten und eine ordnungsgemäße Verwaltung durch die zuständigen internationalen Finanzinstitutionen sicherzustellen.
Außerdem forderten sie die libyschen Konfliktparteien auf, die Vereinbarungen über einen einheitlichen staatlichen Ausgabenrahmen für 2026 umzusetzen.
Die getrennten politischen Institutionen und die Konkurrenz um staatliche Einnahmen haben wiederholt Streitigkeiten über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben ausgelöst.
Libyen verfügt über bedeutende Erdöl- und Erdgasvorkommen. Die Erlöse aus dem Energiesektor bilden eine wesentliche Grundlage der Staatsfinanzen und sind seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Machtzentren.
Die Außenminister verlangten daher, politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vereinbarungen miteinander zu verbinden und die staatlichen Ressourcen unter einheitlichen Institutionen zu verwalten.
