Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat angekündigt, seine Amtszeit 2030 zu beenden und die Verfassung nicht erneut zu ändern. Die Erklärung gab er am Samstag, 17. Oktober 2026, bei einer Abschlussfeier der ägyptischen Militärakademie ab. Gleichzeitig stellte der Staatschef ein Programm vor, das hochqualifizierte Ägypter auf politische Führungsaufgaben bis hin zu einer möglichen Präsidentschaftskandidatur vorbereiten soll. Die Ausbildung soll zweieinhalb Jahre dauern und an der Militärakademie stattfinden.
„Ich werde 2030, wenn ich noch lebe, die Führung Ägyptens übergeben – mit hochgehaltener Flagge und einem starken Land“, erklärte al-Sisi vor den Absolventen der Militärakademie und weiterer militärischer Bildungseinrichtungen.
Damit bekräftigte der 71-Jährige seine wenige Tage zuvor gemachte Aussage, dass die ägyptische Verfassung unverändert bleiben werde. Die Frage seines Ausscheidens aus dem Amt bezeichnete er als endgültig entschieden.
„Ich habe gesagt, dass die ägyptische Verfassung nicht angetastet wird“, erklärte der Präsident. Sein Rückzug sei „eine vollständig geklärte Angelegenheit, über die nicht diskutiert wird“.
Militärakademie soll mögliche Präsidentschaftskandidaten ausbilden
Al-Sisi stellte zugleich einen Vorschlag vor, mit dem Ägypten systematisch neue Führungspersönlichkeiten für hohe staatliche Ämter gewinnen soll. Das Programm richtet sich an Ägypter zwischen 40 und 50 Jahren, die an einer ägyptischen oder ausländischen Universität promoviert haben.
Die ausgewählten Teilnehmer sollen eine 30-monatige Ausbildung an der Militärakademie absolvieren. Dort sollen sie mit den staatlichen Institutionen, Verwaltungsstrukturen und politischen Entscheidungsprozessen vertraut gemacht werden. Die Akademie soll die Kosten übernehmen.
Nach den Vorstellungen des Präsidenten könnten Absolventen anschließend für hohe staatliche Funktionen in Betracht kommen und sich gegebenenfalls auch für eine Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen qualifizieren.
Die organisatorische Verantwortung soll beim Präsidenten des ägyptischen Parlaments liegen. Ausgewählte Politiker, Intellektuelle sowie Vertreter des Hochschul- und des Justizministeriums sollen an der Gestaltung beteiligt werden.
Al-Sisi schlug vor, einen gesetzlichen Rahmen für das Vorhaben zu schaffen. Wie viele Personen aufgenommen werden sollen, welche weiteren Auswahlkriterien gelten und wie die Ausbildung mit den bestehenden gesetzlichen Anforderungen an eine Präsidentschaftskandidatur verbunden werden könnte, ließ er offen.
Das vorgeschlagene Programm würde keine Präsidentschaftskandidatur automatisch begründen. Die Zulassung zu Wahlen richtet sich weiterhin nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen Ägyptens.
Verfassungsänderung von 2019 ermöglichte al-Sisi dritte Amtszeit
Al-Sisi steht seit 2014 an der Spitze Ägyptens. Der frühere General hatte im Juli 2013 als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Absetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Mohammed Mursi, angeführt. Vorausgegangen waren landesweite Proteste gegen dessen Regierung.
Bei der Präsidentschaftswahl 2014 wurde al-Sisi erstmals zum Staatsoberhaupt gewählt. Seine Wiederwahl folgte 2018.
Die ursprünglich geltende Verfassung sah eine Amtszeit von vier Jahren und höchstens eine Wiederwahl vor. Durch eine im April 2019 per Referendum bestätigte Verfassungsänderung wurde die Dauer einer Präsidentschaftsperiode von vier auf sechs Jahre verlängert.
Zugleich enthielten die Änderungen eine Übergangsregelung, die al-Sisi eine weitere Kandidatur ermöglichte. Bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2023 wurde er erneut gewählt und trat 2024 seine dritte Amtszeit an.
Sein gegenwärtiges Mandat endet regulär 2030. Eine weitere Amtszeit wäre nach den derzeit geltenden Bestimmungen nicht möglich. Mit seiner jüngsten Erklärung schließt al-Sisi eine weitere Verfassungsänderung zur Verlängerung seiner Präsidentschaft ausdrücklich aus.
Al-Sisi will Staatsinstitutionen vor Amtsübergabe stärken
Für seine verbleibenden Jahre im Amt kündigte der ägyptische Präsident an, sich auf die Stärkung der staatlichen Institutionen und die Ausbildung neuer Führungskräfte zu konzentrieren.
Seine Aufgabe bestehe darin, einen funktionsfähigen und starken Staat zu hinterlassen. Zugleich betonte er, dass Personen mit eigennützigen Absichten oder solche, die das Land verraten hätten, nicht in die Führung Ägyptens gelangen dürften.
Welche politischen oder rechtlichen Kriterien er mit dieser Aussage verband, erläuterte al-Sisi nicht. Ebenso benannte er keinen möglichen Nachfolger.
Die geplante Ausbildung an der Militärakademie würde die Streitkräfte stärker in die Vorbereitung künftiger ziviler Führungskräfte einbeziehen. Bereits al-Sisis eigener politischer Aufstieg war eng mit dem ägyptischen Militär verbunden, das seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle im politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes spielt.
Ägypten sagt Saudi-Arabien militärische Unterstützung zu
In einem weiteren Teil seiner Rede äußerte sich al-Sisi zur Sicherheitslage auf der Arabischen Halbinsel. Angesichts jüngster Angriffe auf Saudi-Arabien erklärte er, Ägypten sei bereit, auf eine entsprechende Bitte Riads hin Maßnahmen zur Verteidigung der Sicherheit und Souveränität des Königreichs zu ergreifen.
„Wir werden jede Maßnahme ergreifen, um unsere Brüder am Golf zu verteidigen“, sagte der Präsident.
Falls Saudi-Arabien ägyptische Unterstützung anfordere, könne das Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen werden, um entsprechende Maßnahmen zu genehmigen.
Ägypten betrachtet die Sicherheit der Golfstaaten seit Langem als Bestandteil seiner eigenen nationalen Sicherheit. Al-Sisis Erklärung enthielt jedoch weder die Ankündigung eines konkreten Militäreinsatzes noch Angaben zu möglichen Truppenentsendungen.
